DE1440828C - Schraubenlose Befestigung von Ab deckungen fur Aufputz oder Unterputz mstallationsgerate - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung hat eine schraubenlose Befestigung von Abdeckungen für Aufputz- oder Untcrputzinstallationgseräte, wie Kippschalter, Wippschalter, Taster oder Lichtsignale, mit an der Abdeckung befestigten zweischenkligen Klemmwinkel, die an einem Tragteil des Installationsgerätes einrasten, zum Gegenstand.

Derartige Befestigungen sind neben Steckverbindungen aus starren Zapfen und aus am Tragring befestigten elastischen Teilen mit öffnungen zum Aufnehmen der Zapfen nach dem deutschen Gebrauchsmuster 1 840 476, z. B. durch die britische Patentschrift 822 183, bekanntgeworden. Das Lösen der Befestigung der Abdeckung, die dazu dient, den Ge- " räteeinsatz in der Unterputzdose zugänglich zu machen, muß bekanntlich so schwierig sein, daß es ohne ein Werkzeug nicht möglich ist.

Allen bekannten Einrichtungen zur schraubenlosen Befestigung der Abdeckung genügen diesen Forderungen nicht ganz, insbesondere nicht infolge der Anwendung des Massenartikels »Tragring« zur Halterung des Gerätesockels als Bauteil des Geräteeinsatzes. Überdies muß man aber auch noch die Forderung stellen, und das ist die zusätzliche Aufgabe der Erfindung, einen ausreichenden Putzausgleich zu erstellen und Hemmungen an der Durchtrittsöffnung . der Abdeckung für die Betätigungsglieder eines Installationsgerätes zu vermeiden. Letzteres und der fe- · ste Sitz der Abdeckung bei jeder ihrer Lagen sollen aber möglich sein, ohne daß eine zusätzliche Sorgfalt bei der Erstellung der verwendeten Einzelteile not-• wendig wird.

ao Die gestellten Aufgaben werden gemäß der Erfindung zunächst dadurch gelöst, daß die Schenkel der Klemmwinkel zwischen einem Tragring und der Apparatebrücke des.Installationsgerätes liegen und von ihnen mindestens einer in eine Ausnehmung des Tragringes und ein zweiter an der Apparatebrücke des Installationsgerätes einrastet.

Von besonderer Bedeutung ist es, die federnden Schenkel des Klemmwinkels so lang zu halten und durch konische Flächen so auszubilden, daß ein ausreichender Putzausgleich gewährleistet ist.

Es ist ferner zweckmäßig, daß die Abdeckung zum Tragring hin an sich bekannte seitliche öffnungen zum Einführen eines Werkzeuges besitzt.

Um auch weiterhin eine Schraubbefestigung verwenden zu können, ist der Apparateunterteil zusätzlich mit Gewindebohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben einer mit Schrauben versehenen Abdeckung ausgestattet.

Bei Anwendung von zweiteiligen Abdeckungen, insbesondere genormten Abdeckringen bzw. Mehrfachabdeckplatten nach den DIN-Normen, sind die Klemmwinkel mit einem oder mehreren Klemmschenkeln am. Zentraleinsatz angeordnet.

Nach einem weiteren Erfindungsgedanken wird der einzelne Klemmwinkel mit Widerhaken versehen, mittels der er in bzw. an der Abdeckung festgehalten ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Ansicht von unten einer Unterputzabdeckung mit Klemmwinkel gemäß Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Ansicht von unten nach der Linie I-I, jedoch mit angebrachtem Installationsapparat,
F i g. 3 eine Draufsicht der Abdeckung,

F i g. 4 einen losen Klemmwinkel, wie er in der Abdeckung angebracht wird,

F i g. 5 den Klemmwinkel nach F i g. 4, jedoch in der Seitenansicht.

An der aus Formpreßstoff geschaffenen Abdekkung 1 nach F i g. 1 und 2 sind Zapfen 2 angeformt, auf die der Klemmwinkel 3 mit seinen Widerhaken 4 fest aufgedrückt wird. Die Schenkel 5 des Klemmwinkels 3 greifen in Ausnehmungen 6 des Tragringes 7 ' 65 sowie an der Außenkontur der Apparatebrücke 8 ein. Die Schenkel 5 des Klemmwinkels 3 besitzen in Aufsteckrichtung Abwinkelungen, um ein leichtes Aufstecken zu ermöglichen. Durch die konische Fläche

10 der Schenkel 5 des Klemmwinkels 3 läßt sich bei entsprechender Konizität ein ausreichender Putzausgleich erreichen.

An der Abdeckung 1 sind Schlitze 11 angebracht, in die zur Entfernung der Abdeckung ein Werkzeug eingeführt werden kann. Dieses stützt sich auf dem Tragring 7 ab. Der Tragring 7 gestattet die Aufnahme einer Kralle 12, so daß die Apparate für Spreizbefestigung Verwendung finden können. Außerdem besitzt er für die Verwendung als Schraubbefestigung öffnungen 13, durch die Befestigungsschrauben geführt werden können. Damit beim Einführen des Hilfswerkzeuges zum Entfernen der Abdeckung keine spannungsführenden Teile berührt werden können, dienen die Schenkel 5 des Klemmwinkels 3 gleichzeitig zur Sperrung.

Patentschutz wird nur begehrt jeweils für die Gesamtheit der Merkmale eines jeden Anspruches, also einschließlich

ίο seiner Rückbeziehung.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Schraubenlose Befestigung von Abdeckungen für Aufputz- oder Unterputzinstallationsgeräte, wie Kippschalter, Wippschalter, Taster oder Lichtsignale, mit an der Abdeckung befestigten zweischenkligen Klemmwinkeln, die an einem Tragteil des Installationsgerätes einrasten, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (5) der Klemmwinkel (3) zwischen einem Tragring (7) und der Apparatebrücke (8) des Installationsgerätes liegen und von ihnen mindestens einer in eine Ausnehmung (6) des Tragringes (7) und ein zweiter an der Apparatebrücke (8) des Installationsgerätes einrastet.

2. Schraubenlose Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmwinkel

(3) mehr als zwei federnde Schenkel (5) aufweist.

3. Schraubenlose Befestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Schenkel (5) des Klemmwinkels (3) so lang gehalten und durch konische Flächen so ausgebildet sind, daß ein ausreichender Putzausgleich gewährleitet ist.

4. Schraubenlose Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (1) zum Tragring (7) hin an sich bekannte seitliche Offnungen (11) zum Einführen eines Werkzeuges besitzt.

5. Schraubenlose Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Apparateunterteil zusätzlich mit Gewindebohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben einer mit Schrauben versehenen Abdeckung ausgestattet ist.

6. Schraubenlose Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anwendung von zweiteiligen Abdeckungen, insbesondere genormten Abdeckringen bzw. Mehrfachabdeckplatten nach DIN-Normen, die Klemmwinkel (3) mit einem oder mehreren Klemmschenkeln (5) am Zentraleinsatz angeordnet sind.

7. Schraubenlose Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der einzelne Klemmwinkel (3) mit Widerhaken

(4) versehen ist, mittels der er in bzw. an der Abdeckung (1) festgehalten ist.