DE1301881B - Zum einmaligen Gebrauch bestimmter Staubbeutel fuer Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen zum einmaligen Gebrauch bestimmten Staubbeutel für Staubsauger mit einer zur Aufnahme des Sauganschlußstutzens bestimmten, im wesentlichen kreisförmigen Öffnung in der Stirnwand des Staubbeutels und mit einer Anzahl von in der Ebene der Stirnwand liegenden Zungen, welche aus der Stirnwand herausgeschnitten sind, die Öffnung vollständig abdecken und beim Einschieben des Sauganschlußstutzens in die Öffnung

aus der Ebene der Stirnwand geschwenkt werden io in Fig. 4 dargestellten Staubbeutels hindurch er-

und am Außenumfang des Sauganschlußstutzens an- streckt,

liegen. Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende perspekti-

In der Praxis hat sich herausgestellt, daß die selbstabdichtende und verschließende Wirkung der Zungen bei diesen bekannten Verschlüssen unzureichend ist.

Es ist ferner bekannt, die Stirnwand mit einer Öffnung zu versehen und eine elastische Membran anzuordnen, die unmittelbar am Außenumfang des in den Staubbeutel eingeschobenen Sauganschlußvische Ansicht einer weiteren Äusführungsform der Erfindung,

Fig. 7 eine der Fig. 4 entsprechende Schnittansicht der in F i g. 6 dargestellten Stirnwand,

F i g. 8 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines Staubbeutels, Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 8

Stutzens dichtend anliegt. Hierbei hat sich in der ao dargestellten Staubbeutels, wobei die Einzelteile aus

Praxis herausgestellt, daß diese Membranen leicht beschädigt werden können, so daß eine sichere Abdichtung nicht mehr gegeben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einandergenommen sind und

Fig. 10 die Schnittansicht längs der Linie 10-10 der Fig. 8.

In Fig. 1 ist ein zum einmaligen Gebrauch beStaubbeutel der vorbezeichneten Art zu schaffen, bei 35 stimmter Staubbeutel 10 für einen Staubsauger dardem die Zungen unempfindlich gegen Beschädigun- gestellt, wobei dieser Staubbeutel einen porösen gen sind und bei dem die selbstabdichtende und -ver- Papierfilterbeutel 12 aufweist und eine Stirnwand 14, schließende Wirkung der Zungen verbessert wird. an der das offene Ende des Papierfilterbeutels 12

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß in bekannter Weise befestigt ist. Die Stirnwand 14 ein elastisches Glied in zwangsläufiger Verbindung 30 (Fig. 2 und 3) besteht aus einem verhältnismäßig mit den Zungen steht und diese bei herausgezoge- steifen Material, wie beispielsweise Pappe oder einem

■ - — - - synthetischen Material. Über der Öffnung 13 (F i g. 4)

der Stirnwand 14 sind Schnitte 16 vorgesehen, die sich in einem gemeinsamen Punkt schneiden und die sich von diesem Punkt aus um gleiche Längen erstrecken. Die Schnitte 16 erstrecken sich durch die Stirnwand 14 hindurch und bilden keilförmige Zungen 15, die längs einer Linie 17 am Verschluß angelenkt sind, wobei die Linie 17 die Enden benachbarter Schnitte

Mit besonderem Vorteil kann das elastische Glied 40 16 miteinander verbindet. Falls erforderlich, kann aber auch eine elastische Membran sein, die eine die Linie 17 eingekerbt sein, um eine Faltrinne 18 für Öffnung hat, die konzentrisch zu den Zungen in der
Stirnwand angeordnet ist. Dabei kann die elastische
Membran mit der Stirnwand an Stellen verbunden

sein, die von den Zungen entfernt liegen. Es kann 45 15 befestigt, und zwar mittels einer Krampe, mittels aber auch vorteilhaft sein, daß die elastische Mem- eines Nietes oder mittels eines Klebemittels. In den bran mit wenigstens einer der Zungen verbunden ist. F i g. 2 und 3 sind als besonders einfaches und billi-

Der Aufbau des Staubbeutels kann aber auch derart sein, daß die Stirnwand mit Vorteil aus zwei aufeinanderliegenden Blättern besteht, zwischen denen das elastische Glied sandwichartig angeordnet ist,

nem Sauganschlußstutzen in die Ebene der Stirnwand und bei in den Staubbeutel eingeschobenem Sauganschlußstutzen an den Außenumfang des Stutzens drückt.

Mit Vorteil kann das elastische Glied ein an einer Anzahl von Zungen befestigtes Gummiband sein. Es kann besonders vorteilhaft sein, dieses Gummiband an jeder Zunge zu befestigen.

jede Zunge 15 zu bilden (Fig. 3). Wie die Fig. 2, 3 und 5 zeigen, ist ein Ring aus elastischem Material, beispielsweise ein Gummiband 20, an jeder Zunge

daß die Zungen in dem dem Papierfilterbeutel abgewandten Blatt angeordnet sind und daß das dem Papierfilterbeutel zugewandte Blatt eine zu den Zungen konzentrisch angeordnete Öffnung aufweist.

Vorteilhafterweise kann die Stirnwand aus einer Papplage bestehen, und in dieser Papplage können Faltrinnen angeordnet sein, welche die radialen Enden benachbarter Schnitte miteinander verbinden.

ges Mittel zur Befestigung des Gummibandes Papierklammern 17 dargestellt.

Es sei nunmehr auf Fig. 4 und 5 Bezug genommen. Der Staubbeutel 10 ist in einer perforierten Büchse 30 angeordnet, die am Staubsaugergehäuse 31 befestigt ist. Ein Sitz für die Stirnwand 14 ist, wie in F i g. 4 dargestellt, in an sich bekannter Weise vorgesehen. Das Staubsaugergehäuse 31 weist eine verschwenkbare Endkappe 32 auf, die ganzteilig mit dem Sauganschlußstutzen 33 ausgebildet ist. Wenn diese Endkappe 32 geschlossen ist, so ist der Sauganschlußstutzen 33 in die durch die Zungen 15 ge-

Die Erfindung soll unter Bezugnahme auf die 60 bildete Öffnung eingesetzt und erstreckt sich in das

Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigt Innere des Papierfilterbeutels 12 hinein. Wie die

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines zum
einmaligen Gebrauch bestimmten Staubbeutels, der
eine selbst-verschließende Öffnung in seiner Stirnwand aufweist, die gemäß einer Ausführungsform der 65 10 mit Staub gefüllt ist, wird der Sauganschluß-Erfindung ausgebildet ist, stutzen 33 aus dem Papierfilterbeutel 12 herausge-F i g. 2 eine Ansicht auf die Stirnwand des Staub- zogen, und die Zungen 15 verschließen ganz schnell beuteis, von innen gesehen, die Öffnung. Die Schließbewegung der Zungen ist

F i g. 5 zeigt, werden die Zungen 15 um die Linien 17 oder die Faltrinnen 18 verschwenkt, und das Gummiband 20 wird gestreckt. Wenn der Staubbeutel

wegen der geringen Massen der Zungen sehr schnell, wobei die Spannung im Gummiband 20 klein genug gehalten werden kann, damit der Sauganschlußstutzen beim Eintreten in den Papierfilterbeutel nur einen sehr geringen Widerstand überwinden muß.

In Verbindung mit den F i g. 4 und 5 sei bemerkt, daß an der Endkappe 32 eine Dichtung 34, eine Scheibe od. dgl. befestigt ist, die gegen die Stirnwand 14 des Staubbeutels 10 anliegt, um zu verhindern, daß Staub aus dem Staubbeutel während des Betriebes des Staubsaugers austreten kann. Eine derartige Dichtung 34 ist zu diesem Zweck bei den bisher bekannten Staubbeuteln ebenfalls erforderlich.

Es ist zu erkennen, daß lediglich zwei einfache Vorgänge durchgeführt werden müssen, um einen Verschluß für einen Staubbeutel herzustellen. Es müssen Schnitte 16 ausgeführt werden, und es muß das Gummiband 20 an den durch die Schnitte erzeugten Zungen 15 befestigt werden. Falls erforderlich, können die Faltrinnen 18 zur gleichen Zeit mit ao den Schnitten 16 hergestellt werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den F i g. 6 und 7 dargestellt. Die Stirnwand 14 ist bei 16 eingeschnitten, um Zungen 15 zu bilden. An Stelle des Gummibandes 20 ist eine Membran 22 aus as einer dünnen, elastischen Folie vorgesehen. Die Membran 22 ist an der Stirnwand 14 mittels Papierklammern 19 oder äquivalenten Mitteln, wie beispielsweise Nieten oder Klebstoffen, befestigt. Die Membran 22 weist eine Öffnung 23 auf. Wenn die Membran an der Stirnwand 14 befestigt wird, liegt die Öffnung 23 im wesentlichen koaxial zum Punkt, der durch die Spitzen der Zungen 15 bestimmt wird, oder koaxial zum Schnittpunkt der Schnitte 16. Wie F i g. 6 zeigt, drückt der Sauganschlußstutzen 33 die Zungen 15 in Anlage gegen die Öffnung 23, wodurch die Membran 22 gestreckt wird. Wenn der Sauganschlußstutzen 33 zurückgezogen wird, werden die Zungen 15 durch die Membran in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht. Fig. 6 zeigt, daß der Sauganschlußstutzen 33 gegen die Zungen 15 anliegt, wenn er in den Papierfilterbeutel 12 eingeführt oder aus diesem zurückgezogen wird. Grate oder Spitzen, die sich am Sauganschlußstutzen befinden, können eine Zunge zerkratzen, jedoch nicht die Membran zerreißen, da sie nicht gegen das Saugrohr anliegt. Eine zerrissene Membran könnte die Öffnung nicht schließen und auch ein Austreten von Schmutz nicht verhindern. Wenn eine Membran an jeder Zunge befestigt ist, so kann, wenn auch ein Riß zwischen benachbarten Zungen auftritt, die Elastizität der Membran zwischen den anderen Zungen ein Schließen einer jeden Zunge hervorrufen.

Ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 8 bis 10 dargestellt. Die Stirnwand 35 eines Staubbeutels besteht aus zwei aufeinanderliegenden Blättern von Pappe, Kunststoffolie u. dgl., die, wie in Fig. 8 dargestellt, miteinander verklebt sind. Das eine Blatt 39 der Stirnwand 35 weist Zungen 15 auf.

Das zweite Blatt 40 enthält eine öffnung 41, die groß genug ist, um die Zungen 15 aufzunehmen, wenn sie vom Sauganschlußstutzen 33 in die Offen-Stellung gedrückt werden. Die beiden Blätter 39 und 40 werden mit einer sandwich-artig zwischen diesen Blättern angeordneten Membran 22 zu einer Einheit verbunden, und zwar beispielsweise durch Klebstoffe 42. Der Klebstoff 42 kann, wie in Fig. 9 dargestellt, aufgetragen sein, um die Blätter 39 und 40 der Stirnwand zu verbinden, und um die Membran 22 zwischen diesen Blättern zu befestigen, wobei jede Zunge 15 mit der Membran 22 verbunden sein kann, falls dies gewünscht ist. Die hierbei entstehende Einheit ist in Fig. 10 dargestellt. Die hierbei erzielbaren Vorteile sind die gleichen, wie im vorstehenden unter Bezugnahme auf die Fig. 6 und 7 beschrieben, und die Zusammenwirkung der Zungen und der Membran ist die gleiche, wie im vorstehenden beschrieben.

Bei jedem der im vorstehenden beschriebenen Ausführungsbeispiele ist ein Gummiband 20 oder eine Membran 22 mit der Stirnwand 14 oder 40 verbunden. Die Membran kann jedoch auch innen am Papierfilterbeutel oder zwischen dem Papierfilterbeutel und der Stirnwand angeordnet sein, um mit den Zungen zusammenzuarbeiten, wenn diese durch den Sauganschlußstutzen in den Beutel hinein verschwenkt werden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Zum einmaligen Gebrauch bestimmter Staubbeutel für Staubsauger mit einer zur Aufnahme des Sauganschlußstutzens bestimmten, im wesentlichen kreisförmigen öffnung in der Stirnwand des Staubbeutels und mit einer Anzahl von in der Ebene der Stirnwand liegenden Zungen, welche aus der Stirnwand herausgeschnitten sind, die öffnung vollständig abdecken und beim Einschieben des Sauganschlußstutzens in die Öffnung aus der Ebene der Stirnwand geschwenkt werden und am Außenumfang des Sauganschlußstutzens anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches Glied (20, 22) in zwangläufiger Verbindung mit den Zungen (15) steht und diese bei herausgezogenem Sauganschlußstutzen (33) in die Ebene der Stirnwand (14, 35) und bei in den Staubbeutel (10) eingeschobenem Sauganschlußstutzen (33) an den Außenumfang des Stutzens drückt.

2. Staubbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Glied ein an einer Anzahl von Zungen (15) befestigtes Gummiband (20) ist.

3. Staubbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gummiband (20) an jeder Zunge (15) befestigt ist.

4. Staubbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Glied eine elastische Membran (22) ist, die eine öffnung (23) hat, die konzentrisch zu den Zungen (15) in der Stirnwand (14) angeordnet ist.

5. Staubbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Membran (22) mit der Stirnwand (14) an Stellen verbunden ist, die von den Zungen (15) entfernt liegen.

6. Staubbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Membran (22) mit wenigstens einer der Zungen (15) verbunden ist.

7. Staubbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (35) aus zwei aufeinanderliegenden Blättern (39, 40) besteht, zwischen denen das elastische Glied (22) sandwichartig angeordnet ist, daß die Zungen (15) in dem dem Papierfilterbeutel (12) angewandten Blatt (39) angeordnet sind und daß das dem Papierfilterbeutel (12) zugewandte Blatt (40) eine zu

den Zungen (15) konzentrisch angeordnete öffnung (41) aufweist.

8. Staubbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (14) aus einer Papplage besteht und daß in dieser Papplage Faltrinnen (18) angeordnet sind, welche die radialen Enden benachbarter Schnitte (16) miteinander verbinden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen