DE1237663B - Schraubenlose Anschlussklemme - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

HOIr

Deutsche KL: 21c-21/01

Nummer: 1237 663

Aktenzeichen: V 26557 VIII d/21 c

Anmeldetag: 12. August 1964

Auslegetag: 30. März 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Installationsapparate mit mindestens einer Anschlußstelle, bei der ein Ende einer Stromschiene zu einem U-förmigen Bügel gebogen ist, und in dessen Schenkeln ein Klemmorgan gelagert ist, das mit dem Steg des Bügels einen Leitereinführungsund Klemmschlitz bildet.

Bei einer bekannten Ausführungsform ist das Klemmorgan als in den Schenkeln des U-Bügels gelagerte Exzenter-Walze ausgebildet, die eine Umf angsverzahnung trägt sowie unter der Wirkung einer Feder in die Klemmstellung gedrängt wird. Beim Einführen einer festzuklemmenden Stromzuleitung wird der Exzenter gegen Federkraft im Sinne einer Klemmspaltvergrößerung so weit verschwenkt, bis der Stromleiter hieran vorbeizugleiten beginnt. Ein anschließendes leichtes Ziehen am dergestalt eingeführten Stromleiter bewirkt, daß sich die Zähne des Exzenters in den Leiter eingraben, wodurch der Exzenter im Sinne einer Klemmspaltverringerung ver- ao schwenkt, und damit der Stromleiter festgeklemmt wird.

Während diese bekannte Ausführungsform eine an sich befriedigende Klemmwirkung zu erzeugen und aufrechtzuerhalten in der Lage ist, eignet sie sich grundsätzlich nur zum Festklemmen eines einzigen Leiters. Sollen zwei Stromleiter festgeklemmt werden, so ist praktisch eine Duplizierung dieser schraubenlosen Anschlußklemme erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine schraubenlose Anschlußklemme der eingangs beschriebenen Art für elektrische Installationsapparate u. dgl. zu schaffen, an der auch zwei Stromleiter, die keinesfalls gleichen Durchmesser besitzen müssen, auf einfachste Weise festgeklemmt werden können.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Klemmorgan als eine verdrehbare Scheibe ausgebildet ist, die mit gegenüberliegenden Lagerzapfen in Lagerschlitze eindringt, die ihrerseits unter gegenläufiger Steigung in die Schenkel des U-Bügels eingeformt sind.

Dadurch, daß gemäß der Erfindung das Klemmorgan im Effekt als eine verdreh- und verkantbare Klemmscheibe ausgebildet ist, ist es ersichtlich möglich, in einer und derselben Klemme auch zwei Stromleiter unterschiedlichen Durchmessers ebenso zuverlässig festzuklemmen wie nur einen einzigen. In Folge dieser Zwangsführung der Scheibe wird deren lichter Abstand vom Steg des U-Bügels geändert, wenn die Scheibe zu einer zur Ebene des Mittelstegs senkrechte Achse gedreht wird. Ein Festklemmen kann daher durch eine kleine Drehung der Scheibe Schraubenlose Anschlußklemme

Anmelder:

Gebr. Vedder G. m. b. H., Schalksmühle (Westf.)

auf einfachste Weise erfolgen. Damit eine dauernde Klemmwirkung sichergestellt ist, ist es notwendig, daß zumindest derjenige Teil der Schlitze, in dessen Bereich die Lagerzapfen in der Klemmstellung liegen, eine Steigung aufweist, die kleiner ist als der Tangens des Reibungswinkels, so daß Selbsthemmung erhalten wird. Alternativ oder zusätzlich hierzu kann vorgesehen sein, daß die Lagerschlitze mit auf den Lagerzapfen angepaßten Raststellen versehen sind. Hierdurch wird auch eine formschlüssige Verankerung der Klemmscheibe in der Klemmstellung bewirkt.

Damit eine größtmögliche Freizügigkeit bei der im Einzelfall erfolgenden Ausgestaltung des Installationsapparatesockels und bei der Leitungsführung gewährleistet ist, wird es als zweckmäßig angesehen, daß zum Einführen einer Stromzuleitung von der Klemmscheibe abgewandten Seite des U-Bügels in dessen Steg eine Bohrung benachbart zur Klemmscheibe vorgesehen ist.

Zur Erhöhung der Klemmwirkung kann an der Klemmscheibe und/oder der dieser gegenüberstehenden Fläche eine Riffelung od. dgl. vorgesehen sein.

Im folgenden ist die Erfindung an Hand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele beschrieben. Es zeigt

F i g. 10 eine Vorderansicht im Schnitt eines ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 11 und 13 je eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel nach F i g. 10 zur Darstellung verschiedener Festkiemmöglichkeiten einer Stromzuleitung,

F i g. 12 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels nach F i g. 10 und

F i g. 14 bis 16 eine Vorder-Drauf- bzw. Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Anordnung nach den F i g. 10 bis 13.

Bei dem in den Fig. 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ende einer Stromschiene zu einem U-Bügel umgeformt, der einen Steg 100 und seitliche Schenkel 101 und 102 aufweist. Eine Scheibe 123 von der in Fi g. 11 dargestellten Form (Zwickelform) ist mit zwei einander gegenüberstehenden Lagerzapfen 124 und 125 versehen. Die Lagerzapfen

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124 und 125 greifen in Schlitze 127 bzw. 128 ein, die in den Schenkeln 102 bzw. 101 eingearbeitet sind. Die Schlitze 127 und 128 sind unter gegenläufiger Steigung in die Schenkel des U-Bügels eingeformt (F i g. 12.) Die Schlitze 127 und 128 sind auf der dem Steg 100 abgewandten Seite mit Raststellen 127 a und 128a für die Lagerzapfen 124 und 125 versehen. Die Scheibe 123 ist ferner noch mit einem Schlitz 129 versehen, der als Ansatzstelle für einen Schraubenzieher dient. Wird daher die Scheibe, beispielsweise xo mit Hilfe eines in den Schlitz 129 eingeführten Schraubenziehers, in die in Fig. 11 dargestellte Drehstellung gedreht, so bewegt sich die Scheibe infolge der durch die Zapfen 124 und 125 und durch die Schlitze 127 und 128 bewirkten Zwangsführung in Richtung auf den Steg 100 des U-Bügels und bewirkt daher ein Festklemmen von unter die Scheibe 123 eingelegten Stromzuleitungen 130 und 131. Es sei bemerkt, daß die Stromzuleitungen 130 und 131, wie dargestellt, auch unterschiedlichen Querschnitt aufweisen können. Die Scheibe 123 wird insbesondere wegen der vorgesehenen Raststellen 127a und 128a in der Klemmstellung zuverlässig gehalten.

Der Steg 100 des U-Bügels besitzt noch 2 Bohrungen 132 und 133 (F i g. 11). Diese Bohrungen sind in einer Stellung angeordnet, in der sie bei in Klemmstellung befindlicher Scheibe 123 zumindest zu einem überwiegenden Teil überdeckt sind. Diese Bohrungen dienen, wie in F i g. 13 dargestellt ist, zum von unten her erfolgenden Einführen einer festzuklemmnden Stromzuleitung 135.

Es sei noch bemerkt, daß die Stromschiene am Sockel 140 des Installationsapparates auf irgend eine Weise, z. B. wie dargestellt mit Hilfe einer Niet 141, festgelegt ist.

Bei der in den F i g. 14 bis 16 dargestellten Anschlußklemme handelt es sich um eine etwas abgewandelte Ausführungsform des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 10 bis 13. Entsprechende Teile sind daher mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. Der Unterschied dieser Ausführungsform gegenüber der nach den F i g. 10 bis 13 besteht darin, daß die Bohrungen 132 und 133 sowie die Raststellen 127a und 128a weggelassen wurden. Im übrigen ist die Wirkungsweise die gleiche wie beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Installationsapparate mit mindestens einer Anschlußstelle, bei der ein Ende einer Stromschiene zu einem U-förmigen Bügel gebogen ist, und in dessen Schenkeln ein Klemmorgan gelagert ist, das mit dem Steg des Bügels einen Leitereinführungs- und Klemmschlitz bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Kleinmorgan als eine verdrehbare Scheibe (123) ausgebildet ist, die mit gegenüberliegenden Lagerzapfen (124, 125) in Lagerschlitze (127, 128) eindringt, die ihrerseits unter gegenläufiger Steigung in die Schenkel (101, 102) des U-Bügels eingeformt sind.

2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschlitze (127,128) mit auf die Lagerzapfen angepaßten Raststellen (127 a, 128 a) versehen sind.

3. Klemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erhöhung der Klemmwirkung an der Klemmscheibe und/oder der dieser gegenüberstehenden Fläche eine Riffelung od. dgl. vorgesehen ist.

4. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einführen einer Stromzuleitung von der der Klemmscheibe (123) abgewandten Seite des U-Bügels in den Steg desselben eine Bohrung (133, 132) benachbart zur Klemmscheibe (123) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 425 751;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1842 868;
französische Patentschrift Nr. 1107 571;
britische Patentschrift Nr. 907 727;
USA.-Patentschrift Nr. 1243 716.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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