DE1236953B - Kombiniertes Absperr- und Druckminderventil fuer pneumatische Abdichtungen von Schliessfugen in Kraftfahrzeugkarosserien - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Int. CL:

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

B62d

B 60]
Deutsche Kl.: 63 c - 44

Nummer: 1236 953

Aktenzeichen: F 3220711/63 c

Anmeldetag: 27. September 1960

Auslegetag: 16. März 1967

Die Erfindung betrifft ein kombiniertes Absperrund Druckminderventil für pneumatische Abdichtungen von Schließfugen in Kraftfahrzeugkarosserien mit einem in Schließrichtung federbelasteten Ventilschaft, der mechanisch in die Öffmmgsstellung bewegbar und durch ein dem reduzierten Druck ausgesetztes Bauelement arretierbar ist.

Es ist ein Ventil mit in Schließrichtung federbelastetem Ventilschaft bekannt, bei welchem durch einen auslösenden Vorgang der Ventilschaft mechanisch in Öffnungsstellung bewegt und anschließend freigegeben wird. Der Ventilschaft ist dabei in Öffnungsstellung durch einen mittelbar über einen Kolben dem reduzierten Druck ausgesetzten Schieber entgegen der Wirkung einer Feder verschiebbar.

Weiterhin ist ein Ventil bekannt, bei dem zum Arretieren des Ventilschaftes eine Scheidewand der Wand des Zylinders verwendet wird.

Die bekannten Einrichtungen stellen kombinierte Absperr- und Druckminderventile für eine allgemeine Verwendung dar.

Ziel der Erfindung ist es, ein kombiniertes Absperr- und Druckminderventil zu schaffen, das für die Verwendung in Verbindung mit pneumatischen Abdichtungen von Schließfugen in Kraftfahrzeugkarosserien eine besonders einfache und vorteilhafte Konstruktion darstellt.

Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Arretierung des Ventilschaftes in der Öffnungsstellung durch das Anlegen von um den Ventilschaft angeordneten Blattfedern an einen Vorsprung des Ventilschaftes erfolgt, wobei die Enden der Blattfeder durch einen elastischen und dem reduzierten Druck ausgesetzten Zylinder in die Arretierungsstellung bewegbar sind.

Durch diese Anordnung wird ein zentrales Druckminderventil eingespart und eine größere Betriebssicherheit, auch bei auftretenden Beschädigungen an Teilen des Niederdruckteiles, gewährleistet. Dieser Eigenschaft kommt eine besondere Bedeutung für den Verwendungszweck gemäß der Erfindung zu.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist der Ventilschaft durch ein Schließen einer Kraftfahrzeugtür in die Öffnungsstellung bewegbar. Durch die dadurch erreichbare Verbindung von mechanischer Auslösung beim Öffnen der Tür mit einer pneumatischen Regelung bei geschlossenen Türen wird sowohl ein funktionell richtiges Ansprechen auf den auslösenden Vorgang als auch die Einhaltung des einzuregelnden Druckes des Niederdruckteiles der Anlage ermöglicht.

Für die Merkmale des Anspruchs 2 wird ein Kombiniertes Absperr- und Druckminderventil
für pneumatische Abdichtungen von Schließfugen in Kraftfahrzeugkarosserien

Anmelder:

Ford-Werke Aktiengesellschaft,

Köln-Deutz, Ottoplatz 2

Als Erfinder benannt:

George Clifford Batley,

Springfield, Chelmsford, Essex (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 28. September 1959

*

Schutz nur in Verbindung mit dem Hauptanspruch begehrt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 eine schematische Schrägansicht einer Kraftfahrzeugkarosserie und die Anordnung der Dichtelemente,

Fig. 2a und 2b je einen Schnitt nach H-II von Fig. 1, und zwar die Dichtelemente unter Überdruck bzw. bei Atmosphärendruck,

F i g. 3 schematisch die Anordnung des Drucksystems für alle Dichtelemente eines Fahrzeuges,
Fig. 4 einen vergrößerten Teilschnitt aus Fig. 3,

Fig. 5 eine andere Ausfuhrungsform desselben Ausschnittes,

F i g. 6 einen anderen vergrößerten Teilschnitt aus Fig. 3,

F i g. 7 eine andere Ausführungsform im Vergleich zu Fig. 2,

F i g. 8 die pneumatisch aufblähbare Abdichtung eines Kraftfahrzeugfensters,

F i g. 9 eine Ausführungsform eines Dichtelementes, die eine Riegelwirkung hervorbringt,

Fig. 10 eine andere Ausführungsform des Dichtelementes,

709 519/322

3 4

Fig. 11 ein Ventil, das eine willkürliche Auf- Kammer 14 strömen kann. Auf diese Weise ist eine

hebung der Riegelwirkung gestattet, einfache, vom Druck im Druckspeicher 7 unabhän-

Fig. 12 eine andere Ausführungsform im Ver- gige Druckbegrenzung geschaffen,

gleich zu Fig. 6, Es ist ersichtlich, daß eine Einstellung des Regel-

Fig. 13 ein kombiniertes Druckminder- und Ein- 5 druckes durch weiteres Ein- oder Ausschrauben des

laßventil nach der Erfindung. Ventils möglich ist. Eine Bewegung in Richtung zum

Fig. 1 zeigt schematisch eine Kraftfahrzeug- Speicher erhöht den Druck, und umgekehrt,

karosserie 1 mit pneumatisch aufblähbaren Dich- Der Druck im Niederdruckteil soll beispielsweise

tungen 2 für die Fahrgasttüren und den Kofferraum- 0,35 atü betragen, während im Speicher ein Druck

deckel und weitere pneumatisch aufblähbare Dich- io bis zu etwa 5,5 atü herrschen kann,

tungen 2 a für die Kurbelfenster. Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform des

Fig. 2 zeigt die Anordnung einer Dichtung3 im Ventils, bei der die übliche Ventilfeder durch form-

durch Druckluft aufgeblähten Zustand, wobei eine schlüssige Führung des Ventilschaftes durch die

Dichtlippe 4 an einem Karosseriepfosten 5 zur An- Membran 22 ersetzt ist.

lage kommt, während die Dichtung selbst in diesem 15 F i g. 6 zeigt die Anordnung eines Anschlußventils

Falle an der Fahrzeugtür 6 befestigt ist. 11 zwischen der Leitung 10 und der Dichtung 2.

Fig. 2b zeigt dieselbe Dichtung in nicht aufge- Dabei ist die Dichtung2 an der Fahrzeugtür6, die blähtem Zustand. Daraus geht hervor, daß die Fahr- an der Karosserie um die Achse25 drehbar angelenkt zeugtür 6 in ihre Schließlage gebracht werden kann, ist, befestigt. Die Leitung 10 im Karosseriekörper ist ohne einen wesentlichen Schließwiderstand, etwa 20 mit einem Ventil 26 verbunden, das in einem elastidurch eine Zusammendrückung der Dichtung 3, über- sehen Hohlkörper 27 gelagert ist, der aus dem Karoswinden zu müssen, so daß die Tür ohne das sonst seriepfosten hervorragt und in einer Lippe 28 endet, notwendige Zuschlagen mit seinen nachteiligen FoI- durch die eine dichte Verbindung zwischen der öffgen bezüglich Geräuschbelästigung und Material- nung des Hohlkörpers 27 und einem entsprechenden beanspruchung geschlossen werden kann. 25 Mundstück 29 hergestellt werden kann, wobei das

Die Dichtung ist derart ausgeführt, daß sie nach Mundstück 29 das Ende einer Leitung 31 darstellt, Beendigung der Aufblähung durch Aufhebung des die durch das Innere der Tür zu den Dichtungen 2 Überdruckes wieder ihre ursprüngliche Lage und führt. Ein Stößelkopf 32 des Ventils 26 wird bei geGestalt annimmt. schlossener Tür durch das Mundstück 29 betätigt, so

F i g. 3 zeigt die Anordnung des pneumatischen 30 daß das Ventil 26 geöffnet wird und die Druckluft Dichtsystems in einer Kraftfahrzeugkarosserie, und aus der Leitung 10 in die Leitung 31 und von da in zwar vier Dichtungen für jede der vier Türen und die Dichtungen gelangen kann. Auf diese Weise steht eine Dichtung für den Kofferraumdeckel. Ein Druck- die Dichtung bei geschlossener Tür in dauernder speicher 7 wird über eine Leitung 8 von einer motor- Verbindung mit dem Niederdruckteil des Druckluftgetriebenen Pumpe oder von einem an eine äußere 35 systems und bleibt mit Sicherheit aufgebläht. Beim Druckquelle anschließbaren Füllventil gespeist. Ein Öffnen der Tür gelangt das Mundstück 29 außer EinDruckminderventil 9 verbindet den Druckspeicher 7 griff mit dem Stößelkopf 32, so daß sich das Ventil mit dem Niederdruckteil des Systems, das aus Lei- unter Wirkung der Ventilfeder 33 schließt. Auf diese tungen 10 und den damit über Anschlußventile 11 Weise ist das Niederdrucksystem gegen die Atmoverbindbaren Dichtungen 2 besteht. 40 Sphäre abgeschlossen und gegen Leckverluste ge-

F i g. 4 zeigt eine Ausführung des Druckminder- schützt, während die Dichtung 2 mit der Atmosphäre

ventils 9, das in einer Einbuchtung 12 des Druck- über das Mundstück 29 und die Leitung 31 in Ver-

speichers 7 angeordnet ist, wobei das Ventil vom Typ bindung steht, so daß der Druck in der Dichtung

eines Reifenfüllventils ist, dessen äußeres Gehäuse beim Öffnen der Tür zusammenbricht. Wird die Tür

mit einem Gewinde 13 versehen ist. Durch das Ventil 45 wieder geschlossen, so gelangt das Mundstück 29

kann eine Verbindung zwischen dem Inneren des wieder in Eingriff mit dem Stößelkopf 32 und läßt

Druckspeichers 7 und dem Inneren einer Kammer 14 die Druckluft aus der Leitung 10 in die Dichtung

hergestellt oder unterbrochen werden. Die Kammer einströmen.

14 ist über einen Stutzen 15 mit der Leitung 10 von F i g. 12 zeigt eine andere Anordnung, die eine be-Fig. 3 verbindbar. An der Wandung der Kammer 14 50 sondere Leitung 31 innerhalb der Tür überflüssig ist eine Mutter 16 angeschweißt, so daß die Kammer macht. Die Fahrzeugtür 6 trägt ein Gummiformstück 14 an das Druckminderventil 9 mit dem Gewinde 13 31a, das aus einem Kanal 31 ft und einer Anlageangeschraubt werden kann. Eine elastische Scheibe fläche 31c für den Stößelkopf 32 des Ventils, das die 17 und eine Gegenmutter 18 sorgen für eine sichere Leitung 10 mit dem Kanal 31 b verbindet, besteht. Verbindung der Kammer 14 mit dem Ventil. Die 55 Die Dichtung 3 ist mit dem Gummiformstück 31 a so Kammer 14 besitzt eine Kuppel 19, die durch eine zusammenvulkanisiert, daß ihre Einströmöffnung mit Bohrung 21 mit der Atmosphärenluft in Verbindung dem Kanal 31 b in Verbindung steht.
steht. In ihrem Inneren befindet sich eine elastisch F i g. 7 zeigt eine andere Ausführungsform einer biegsame Membran 22, an der ein Kopf 23 des Dichtung 36, die zwei Dichtlippen 37 aufweist, die Ventilschaftes unter dem Druck einer üblichen 60 bei aufgeblähter Dichtung an der Fahrzeugtür 6 an-Ventilfeder anliegt Beim Ansteigen des Druckes im liegen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Dich-Niederdruckteil (Leitungen 10) und in der Kammer tung an den Karosseriepfosten angebracht, so daß in 14 wird die Membran 22 in die Kuppel 19 bewegt diesem Fall eine andere Form des Anschluß ventils 11 und läßt den Ventilschaft in die Schließstellung angewandt wird, beispielsweise ein einfaches Sperrgehen. Bei fallendem Druck bewegt die Elastizität 65 ventil, das durch das Schließen und öffnen der Tür der Membran 22 den Ventilschaft gegen die Wirkung ein- und ausgeschaltet wird.

der Ventilfeder nach unten und öffnet damit das F i g. 8 zeigt die Verwendung einer Dichtung geVentil, wodurch die Druckluft vom Speicher in die maß F i g. 7 zur Abdichtung eines Kurbelfensters in

Claims (2)

einer Tür oder Karosseriewand. In diesem Fall wird die Zu- und Abschaltung der Druckluft zweckmäßigerweise durch eine einleitende Bewegung der Fensterkurbel gesteuert. Diese Dichtungen können normalerweise unabhängig von den Türdichtungen arbeiten. F i g. 9 zeigt eine Ausführungsform der pneumatisch aufblähbaren Dichtung, die an der Fahrzeugtür 6 angeordnet ist und beim Aufblähen die strichpunktierte Gestalt annimmt, wobei sie mit einem Vorsprung 38 des Karosseriepfostens in Eingriff kommt und eine Riegelwirkung hervorbringt. F i g. 10 zeigt eine andere Ausführungsform mit im wesentlichen der gleichen Wirkungsweise, wobei sich die Dichtung 2 bei Aufblähung ausdehnt und in eine Rinne 39 des Karosseriepfostens eingreift und so eine Riegelwirkung hervorbringt. Wenn die Dichtung zum Hervorbringen einer Riegelwirkung herangezogen wird, ist es natürlich notwendig, den Überdruck der Dichtung vor dem eigentlichen Öffnen der Tür aufheben zu können. Fig. 11 zeigt ein Ventil, mit dem dieses erreicht werden kann. Das im ganzen mit 40 bezeichnete und in der Offenstellung gezeigte Ventil liegt in der Leitung 10, zusätzlich zu dem Anschlußventil 11, und umfaßt ein Füllventil 41, beispielsweise vom Typ eines Reifenfüllventils, das die Verbindung vom Druckminderventil 9 zur Dichtung über eine Leitung 42 steuert, und ein gleichartiges Ablaßventil 43, das die Verbindung von der Leitung 42 zur Atmosphärenluft herstellt. Der Ventilschaft 44 des Ablaßventils 43 kann über einen Hebel vom Türgriff aus betätigt werden und so das Ventil öffnen, so daß der Druck in der Dichtung zusammenbricht, wie Fig. 11 zeigt, wobei die Abluftströmung durch die Pfeile 45 angegeben ist. Ein Ansatz 44 a des Ventilschaftes 44 trägt einen Nocken 46 zum Betätigen des Ventilschaftes 47 des Füllventils 41, sobald das Ablaßventil 43 geschlossen ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß nach dem Schließen der Tür und Loslassen des Türgriffs die Bewegung des Ventilschaftes 44 unter Wirkung der Ventilfeder den Nocken 46 am Ventilschaft 47 zur Anlage bringt und das Füllventil 41 öffnet, so daß die Dichtung über die Leitung 42 unter Druck gesetzt wird. Die eine Riegelwirkung hervorbringenden Dichtungen der gezeigten Form können mit einer vom Fahrer zu bedienenden Sicherung ausgerüstet werden, ohne deren vorherige Betätigung ein unbeabsichtigtes Öffnen der Tür von innen her, z. B. durch Kinder, nicht möglich ist. Soweit betreffen die vorstehenden Ausführungen nicht die Erfindung, sondern dienen lediglich zum besseren Verständnis derselben. Bei der Ausführungsform des Ventilsystems nach der Erfindung kann das zentrale Druckminderventil 9 fortfallen und der Speicher mit den Dichtungen über einzelne kombinierte Druckminder- und Einlaßventile in Verbindung stehen. Fig. 13 zeigt eine Ausführungsform eines solchen kombinierten Ventils, das eine Hochdruckleitung 51 vom Druckspeicher? und eine Niederdruckleitung52 zur Dichtung besitzt. Ein Ventilschaft 53 mit einem Ventilteller 55 wird durch eine Feder 56 auf dem Ventilsitz57 gehalten. Das dem Ventilteller 55 gegenüberliegende Ende 58 des Ventilschaftes 53 steht unter der Wirkung eines Betätigungsgliedes, das den Ventilteller 55 beim Schließen der Tür abhebt, wobei nach dem Öffnen des Ventils das Ende 58 freigegeben wird. Das Ventil ist in einem Gehäuse untergebracht, das teilweise aus einem elastischen Zylinder 61 besteht, der normalerweise die mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung einnimmt und dabei an einem Paar Blattfedern 62 anliegt. Ein eingezogener Teil 63 des Ventilschaftes 53 besitzt einen kegelstumpfförmigen Vorsprung 64, der eine Schulter 65 bildet. Wenn das Ende 58 kurzzeitig niedergedrückt und dann wieder freigegeben wird, setzt sich der eingezogene Teil 63 zwischen die Enden der Blattfedern 62, die ihrerseits unter dem Druck des Zylinders 61 die Schulter 65 übergreifen und das Ventil in der Offenstellung halten, wobei der Ventilteller 55 vom Ventilsitz 57 abgehoben ist. Dadurch kann die Druckluft aus der Leitung 51 durch den Ventilkörper in die Leitung 52 gelangen. Beim Ansteigen des Druckes in der Leitung 52 und in den Dichtungen wird der Zylinder 61 nach außen bewegt in die bei 61a gezeigte Stellung. Die Blattfedern 62 nehmen an dieser Bewegung teil und geben die Schulter 65 frei, so daß das Ventil durch die Feder 56 geschlossen wird. Selbstverständlich sind verschiedene Abwandlungen der gezeigten Ausführungsform im Rahmen des Erfindungsgedankens möglich. Insbesondere ist die Anwendung der Erfindung nicht auf Fahrgasttüren von Kraftfahrzeugen beschränkt, sondern läßt sich in gleich vorteilhafter Weise für Kofferraumdeckel, Motorhauben, Schiebedächer usw. anwenden. Patentansprüche:

1. Kombiniertes Absperr- und Druckminderventil für pneumatische Abdichtungen von Schließfugen in Kraftfahrzeugkarosserien mit einem in Schließrichtung federbelasteten Ventilschaft, der mechanisch in die Öffnungsstellung bewegbar und durch ein dem reduzierten Druck ausgesetztes Bauelement arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung des Ventilschaftes (53) in der Öffnungsstellung durch das Anlegen von um den Ventilschaft angeordneten Blattfedern (62) an einen Vorsprung (64) des Ventilschaftes erfolgt, wobei die Enden der Blattfeder (62) durch einen elastischen und dem reduzierten Druck ausgesetzten Zylinder (61) in die Arretierungsstellung bewegbar sind.

2. Kombiniertes Absperr- und Druckminderventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (53) durch das Schließen einer Kraftfahrzeugtür in die Öffnungsstellung bewegbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 100 633, 561250; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1726 675, 1736448, 1745118;
französische Patentschrift Nr. 896 917.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

705 519/322 3.67 © Bundesdruckerei Berlin