DE1233185B - Einrichtung zur Einstellung verschiedener Mischungsverhaeltnisse und der diesen entsprechenden Einzelpreise - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Int. Cl.:

B67d

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KL: 42 ρ-9/03

Nummer: 1233185

Aktenzeichen: G 34404IX c/42 ρ

Anmeldetag: 5. März 1962

Auslegetag: 26. Januar 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Einstellung verschiedener Mischungsverhältnisse und der diesen entsprechenden Einzelpreise bei einer Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeitsmischungen mit einem Mischungsventil und mit einem Strömungsmeßwerk, das ein Preiszählwerk über ein Regelgetriebe antreibt, dessen Übersetzungsverhältnis durch Verschwenken eines Zahnsektors stetig veränderlich ist.

Ein bekanntes Anwendungsgebiet solcher Einrichtungen ist die Abgabe von unterschiedlichen Mischungen aus Normalbenzin und Superbenzin oder von Benzin und öl an Tankstellen. Hierbei sollen die Mischungen nach Wahl in einem von mehreren vorgegebenen festen Mischungsverhältnissen abgegeben werden, und es ist erwünscht, daß hinsichtlich der Anzeige der abgegebenen Flüssigkeitsmenge und des Preises dieser Menge die gleiche Bequemlichkeit besteht wie bei den üblichen Tankstellen, bei denen nur eine unvermischte Flüssigkeit abgegeben wird. Ferner soll es möglich sein, Preisänderungen auf schnelle und einfache Weise berücksichtigen zu können.

Die bisher bekannten Einrichtungen dieser Art erfordern die Vornahme mehrerer Einstellungen zur Wahl des Mischungsverhältnisses und des entsprechenden Preises der Einheit der eingestellten Mischung. Sie sind außerdem mit Getrieben mit einer großen Zahl von fein abgestuften Übersetzungen ausgestattet und daher kompliziert und teuer. Ferner müssen bei einer Änderung des Einheitspreises der Mischungsbestandteile komplizierte Einstellungen vorgenommen werden, die im allgemeinen geschulte Fachkräfte erfordern.

Es ist andererseits bekannt, bei einer Anzeigeeinrichtung für Flüssigkeitsmischungen für jede Komponente ein eigenes Strömungsmeßwerk vorzusehen und die Abtriebswellen dieser Strömungsmeßwerke über ein Summiergetriebe auf ein gemeinsames Zählwerk einwirken zu lassen. Eine Anzeige des Preises der abgegebenen Menge bei unterschiedlichen Mischungsverhältnissen ist damit jedoch nicht möglich.

Eine stetige Änderung des Übersetzungsverhältnisses zwischen einem Strömungsmesser und einem Preiszählwerk ist durch ein stufenlos einstellbares Regelgetriebe möglich, das einem älteren Vorschlag entspricht und einen Zahnsektor aufweist, dessen Winkelstellung das Übersetzungsverhältnis bestimmt.

Das Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer Einrichtung der eingangs angegebenen Art, bei welcher das gewünschte Mischungsverhältnis und der entsprechende Preis der Einheit der Mischung mit einem einzigen Handgriff einstellbar sind und bei welcher

Einrichtung zur Einstellung verschiedener
Mischungsverhältnisse und der diesen
entsprechenden Einzelpreise

Anmelder:

Gilbert & Barker Manufacturing Company,

West Springfield, Mass. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Prinz, Dr. G. Hauser
und Dipl.-Ing. G. Leiser, Patentanwälte,
München-Pasing, Ernsbergerstr. 19

Als Erfinder benannt:

Edward Dante Rapisarda,

West Springfield, Mass. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 6. März 1961 (93 419) - -

Preisänderungen durch einfach vorzunehmende Einstellungen berücksichtigt werden können.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Einstellung der Mischvorrichtung und des das Preiszählwerk antreibenden Regelgetriebes durch eine gemeinsame Betätigungseinrichtung erfolgt, und ferner dadurch, daß das von der Welle antreibbare Einstellgetriebe so viele Betätigungsglieder aufweist, wie Mischungsverhältnisse möglich sind, und dadurch, daß diese Betätigungsglieder zur Einstellung des Einheitspreises der Mischungen verstellbar sind, so daß sie entsprechend dem gewählten Einzelpreis nach einem verschieden langen Weg, der die Stellung des Zahnsektors des Regelgetriebes bestimmt, intermittierend das Mischungsventil mittels eines Hebels verstellen.

Bei der nach der Erfindung ausgeführten Einrichtung wird lediglich mit der gemeinsamen Betätigungseinrichtung das gewünschte Mischungsverhältnis eingestellt; das Regelgetriebe wird dadurch selbsttätig in die Stellung gebracht, die dem zugeordneten Einheitspreis entspricht. Abgesehen von der erforderlichen Wahl des Mischungsverhältnisses bietet daher diese Einrichtung die gleiche Bequemlichkeit wie die bekannten Abgabevorrichtungen für unvermischte Flüssigkeiten, so daß sie auch von ungeübten Personen leicht bedient werden kann. Da ferner die Überset-

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Zungsverhältnisse des Regelgetriebes durch die gegenseitigen Abstände der Betätigungsglieder bestimmt sind, ist eine Änderung des Übersetzungsverhältnisses (und damit des Einheitspreises) leicht durch Versetzen des dem betreffenden Mischungsverhältnis zugeordneten Betätigungsglieds möglich.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Betätigungsglieder einzeln verstellbar an einem gemeinsamen Träger befestigt sind, der seinerseits unter Aufrechterhaltung der gegenseitigen Abstände der Betätigungsglieder relativ zu dem Eüistellgetriebe verstellbar ist.

Diese Ausführung ermöglicht es, bei einer Preisänderung die neuen Preise für alle Mischungsverhältnisse unter Aufrechterhaltung der festgelegten Preisabstufungen einfach durch Verstellen des gemeinsamen Trägers gemeinsam neu einzustellen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Darin zeigt

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung nach der Erfindung, die besonders zur Abgabe von vorgewählten Mischungen von zwei verschiedenen Benzinarten geeignet ist,

F i g. 2 eine schematische Seitenansicht einer Flüssigkeitsabgabevorrichtung, die besonders zur Abgabe von vorgewählten Benzin-Öl-Mischungen geeignet ist,

F i g. 3 eine Seitenansicht des Mechanismus für die Einstellung des Mischungsverhältnisses und die entsprechende Einstellung des Regelgetriebes,

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV von Fig. 3,

F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V von Fig. 4,

F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI von Fig. 4,

F i g. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII von Fig. 3,

F i g. 8 einen Schnitt durch den Mischmechanismus von F i g. 1,

F i g. 9 einen Schnitt nach der Linie IX-IX von F i g. 8 und

F i g. 10 einen Schnitt durch das in F i g. 1 gezeigte Summiergetriebe.

Die in F i g. 1 dargestellte Flüssigkeitsabgabevorrichtung ist in der Lage, entweder Normalbenzin oder Superbenzin oder eine Mischung aus diesen beiden Benzinarten in einem von mehreren vorgegebenen Mischungsverhältnissen abzugeben.

Die Rohrleitungen 10 und 12 führen zu (nicht gezeigten) Vorratstanks für Superbenzin bzw. Normalbenzin. Pumpen 14 und 16 fördern das Normalbenzin bzw. das Superbenzin unter Druck durch Rohrleitungen 18 und 20 zu einem Mischungsventil 22, welches die Menge jeder der hindurchströmenden Benzinarten steuert. Getrennte Leitungen 23, 25 führen das Normalbenzin und das Superbenzin von dem Mischungsventil 22 zu Strömungsmeßwerken 24 bzw. 26. Von diesen Strömungsmeßwerken werden die Benzine durch nicht dargestellte Leitungen zu einem Abgabeschlauch 28 bekannter Art geführt, der zwei getrennte Leitungswege enthält. Am Ende des Schläuche 28 ist ein Mundstück 30 angebracht, das so ausgeführt ist, daß es die Benzine in üblicher Weise gemischt abgibt.

Die von den Strömungsmeßwerken 24 und 26 abgegebenen Meßwerte werden durch ein Summiergetriebe 32 addiert. Die Abtriebswelle 34 des Summiergetriebes 32 treibt ein Regelgetriebe 36 mit stufenlos veränderlicher Übersetzung an. Femer treibt die Abtriebswelle des Summiergetriebes 32 ein Zählwerk 38 für die abgegebene Flüssigkeitsmenge an.
Das Regelgetriebe 36 und das Zählwerk 38 werden mit einer Drehzahl angetrieben, welche der in der Zeiteinheit abgegebenen Menge der Mischung proportional ist. Ein Preiszählwerk 40 wird von dem Regelgetriebe 36 zur Anzeige des Gesamtpreises der abgegebenen Mischung mit einer Drehzahl angetrieben, die von dem eingestellten Übersetzungsverhältnis des Regelgetriebes 36 abhängt.

An einer Seite der Abgabevorrichtung ist ein Bedienungshandgriff 42 angebracht, mit dem eine Welle 44 gedreht werden kann. Dadurch wird einerseits ein Einstellgetriebe 46 zur Einstellung des gewünschten Mischungsverhältnisses im Mischungsventil 22 eingestellt, und gleichzeitig wird das Regelgetriebe 36 so eingestellt, daß sein das Preiszählwerk 40 antreibender Abtrieb den Preis der abgegebenen Menge der

ao gewählten Benzinmischung wiedergibt. Das Einstellgetriebe 46 enthält ein Steuerorgan in Form eines Hebels 48, der mit dem Mischungsventil 22 verbunden ist. Dadurch wird das Mischungsventil so eingestellt, daß es die Strömungen des Normalbenzins und des Superbenzins in den richtigen Anteilen für die Abgabe der gewünschten Mischung steuert. Die Verwendung des einzigen Bedienungshandgriffs 42 stellt sicher, daß bei jeder Betätigung des Einstellgetriebes 46 gleichzeitig das Regelgetriebe so eingestellt wird, daß es den vorgegebenen Preis der gewählten Mischung errechnet.

In F i g. 3 ist der durch den Handgriff 42 betätigte Mechanismus genauer dargestellt. Die Welle 44 ist mit der Nabe SO einer (auch in F i g. 7 erkennbaren) Lochscheibe 52 verbunden. Die Nabe 50 ist über das Ende einer Welle 54 geschoben. Von der Welle 54 steht ein Hebel 55 ab, und in ein Loch der Lochscheibe 52 ragt ein Mitnehmerstift 57, der eine antriebsmäßige Verbindung zwischen den Wellen 44 und 54 herstellt und es zugleich ermöglicht, die Welle 44 gegen die Wirkung einer Feder 59 axial zu verschieben. An einem Ausleger 58 ist ein Anschlagstift 56 angebracht, der in eines der Löcher 60 (F i g. 7) eintreten kann, die in einer Reihe in der Lochscheibe 52 angebracht sind, wodurch es möglich ist, die Welle 54 ist festgelegten Stufen zu drehen. In F i g. 3 ist die Scheibe 52 in der axial verschobenen Lage dargestellt, in der eine Drehung der Wellen 44 und 54 möglich ist.

An der Welle 54 ist eine Schnecke 62 befestigt, die mit einem Zahnsektor 64 im Eingriff steht. Dieser Zahnsektor dient zur Veränderung des Neigungswinkels eines Ringes 66 in dem Regelgetriebe 36. Die Winkelstellung des Ringes 66 bestimmt das Übersetzungsverhältnis, mit dem das Preiszählwerk 40 über das Regelgetriebe 36 angetrieben wird. Durch später noch zu beschreibende Einrichtungen wird eine Betätigung der Abgabevorrichtung verhindert, falls die Lochscheibe 52 nicht so verdreht ist, daß der Anschlagstift 56 in eines der Löcher 60 eingreift. Die Welle 54 muß sich daher in einer von mehreren vorbestimmten Winkelstellungen befinden; diese Winkelstellungen sind so bemessen, daß bei dem entsprechenden Neigungswinkel des Ringes 66 das Preiszählwerk 40 mit einem Übersetzungsverhältnis angetrieben wird, das einem gerade auf ein zehntel Pfennig genau festgelegten Literpreis entspricht; die Preisberechnung erfolgt also beispielsweise mit

einem Grundpreis von 61,3 oder 64,5 Pfennig pro Liter. Die konstruktiven Einzelheiten des Regelgetriebes 36 sind für die Erfindung unwesentlich; es ist lediglich von Bedeutung, daß das Übersetzungsverhältnis des Regelgetriebes 36 durch Verdrehen des Bedienungshandgriffes 42 verstellt werden kann.

Die Welle 54 ist am einen Ende in dem Ausleger 58 und am oberen Ende in einem Lager 68 gelagert. Das Außenende der Welle 54 ist mit einer Welle 70 über ein Kardangelenk 71 gekuppelt. Die Welle 70 ist in einem Träger 72 gelagert und trägt eine Schnecke 74 (F i g. 4 und 6), die zum Antrieb des Einstellgetriebes 46 drehfest mit der Welle 70 verbunden ist.

Verschiedene Teile des Einstellgetriebes 46 sind auf dem Träger 72 gelagert; sie werden durch die Drehung der Welle 70 gesteuert, wie nachstehend unter Bezugnahme auf die V ig. 3, 4, 5 und 6 erläutert wird.

Die Schnecke 74 kämmt mit einem Schneckenrad 76, das drehfest mit einer Welle 78 verbunden ist. Die Welle 78 ist gleichfalls in dem Träger 72 gelagert und trägt eine drehfest damit verbundene Scheibe 80. Die Scheibe 80 ist mit einer verlängerten Nabe 82 ausgestattet, an der eine auf das Ende der Welle 78 aufgeschraubte Mutter 84 angreift, wodurch die Scheibe 80 gegen die Nabe des Schneckenrades 76 gedrückt wird. Ein Zahnsegment 86 (F i g. 4 und 5) ist an der Scheibe 80 durch eine Schraube 88 befestigt; es wird durch die dargestellten Stifte in fester Lage in bezug auf eine Skalenteilung 90 am Umfang der Scheibe 80 genau festgehalten. Ein Rand 92 ist mit einer Innenverzahnung versehen, in welche die Verzahnung des Segments 86 eingreift. Auf der Nabe 82 ist gleitbar eine Scheibe 94 gelagert, die gleichfalls mit einer Verzahnung versehen ist, die mit der am Rand 92 gebildeten Innenverzahnung kämmt. Es ist zu ersehen, daß die Platte 94 den Rand 92 konzentrisch zu der Welle 78 festhält, während das Zahnsegment 86 die genaue Winkelstellung des Randes in bezug auf die Welle und damit in bezug auf die an der Scheibe 80 angebrachte Skalenteilung 90 festhält. Eine am Rand 92 angebrachte Festmarke 96 kann in eine bestimmte Stellung zu der Skalenteilung 90 gebracht werden, wodurch der Grundpreis der billigsten Flüssigkeitsmischung angezeigt wird, die von der Abgabevorrichtung abgegeben werden kann, wie später noch genauer erläutert wird.

Eine Reihe von Klauen 98 ist rings um den Rand 92 verteilt; diese Klauen werden durch eine Klemmplatte 100 an dem Rand festgehalten. Jede Klaue 98 besteht aus zwei Abschnitten: ein Abschnitt ist mit einer Verzahnung versehen, die mit der Innenverzahnung des Randes 92 kämmt, während der andere Abschnitt ein vom Rand hervorstehendes Zahnsegment darstellt. Die Klemmplatte 100 wird durch eine auf die Nabe 82 aufgeschraubte Mutter 102 gegen die Klauen 98 angepreßt.

Bei einer Drehung der Welle 78 kommen die Zahnsegmente der Klauen 98 nacheinander mit einem Ritzel 104 in Eingriff, das einen im Preßsitz in eine Hülse 106 eingepreßten Schaft hat. Die Hülse 106 ist in dem Träger 72 drehbar gelagert; der Schaft eines zweiten Ritzels 108 ist gleichfalls im Preßsitz darin befestigt. Das Ritzel 108 kämmt mit einem Zahnrad 110 (F i g. 4 und 6), das auf einer gleichfalls in dem Träger 42 gelagerten Welle 112 befestigt ist. An der Welle 112 sind ferner eine Rastenscheibe 114 und eine spiralförmige Kurvenscheibe 116 befestigt.

Eine Drehung der Welle 70 mittels des Handgriffes 42 bewirkt somit eine stetige Drehung der Welle 78 und eine schrittweise Drehung der Welle 112 bei jedem Eingriff einer Klaue 98 in das Ritzel 104.

Der Hebel 48 ist schwenkbar auf einem Bolzen 118 gelagert, der von dem Träger 72 absteht. Ein Arm 120 ist aus einem Stück mit dem Hebel 48 geformt. Der Arm 120 trägt eine Rolle 122, die durch

ίο eine Feder 124 in Anlage an der spiralförmigen Kurvenscheibe 116 gehalten wird.

Die Rastenscheibe 114 trägt an ihrem Umfang verteilt eine Reihe Kerben, in die eine von einem Rasthebel 128 getragene Rolle 126 eintreten kann. Der Rasthebel 128 ist schwenkbar auf einem Bolzen 130 gelagert, der gleichfalls von dem Träger 72 absteht. Der Rasthebel 128 erstreckt sich nach oben und nimmt an seinem oberen Ende eine Schubstange 132 auf (F i g. 3 und 4). Die Schubstange 132 ist in der

ao Mitte mit einer Spannschraube 134 versehen, mit der ihre wirksame Länge eingestellt werden kann.

Das andere Ende der Schubstange 132 wird von einer Nase 135 aufgenommen, die von einem Träger 136 absteht (F i g. 3 und 7). Der Träger 136 ist ferner mit zwei ösen 138 ausgestattet, die eine Nase 140 umfassen und einen Stift 142 aufnehmen, mit welchem der Träger 136 schwenkbar an der Nase 140 gelagert ist. Der Träger 136 trägt einen Stift 144, der so angeordnet ist, daß er in ein Loch ragen kann, das in einer Nockenscheibe 146 angebracht ist. Die Nokkenscheibe 146 stellt einen Teil des Antriebsmechanismus des bei der Vorrichtung verwendeten Zählwerksmechanismus dar, der die beiden Zählwerke 38 und 40 enthält. Wie in der Technik bekannt ist, muß die Nockenscheibe 146, die in der Zeichnung in der Lage dargestellt ist, die sie nach Beendigung eines Verkaufs einnimmt, zunächst so gedreht werden, daß die Zählwerke auf Null zurückgestellt werden, bevor wieder Benzin abgegeben werden kann. Andernfalls verhindert die übliche Rückstellsperre einen Betrieb der Pumpe.

Eine Schraubenfeder 148 ist auf die Schubstange 132 aufgeschoben und zwischen die Wand des Zählwerkes und den Träger 136 eingesetzt, wodurch der Stift 144 von der Nockenscheibe 146 weggedrückt wird. Von der Nase 140 steht ein Finger 150 nach oben ab, der als Gleitlager für einen Stift 152 dient, der am einen Ende an der Lochscheibe 52 und am anderen Ende am Träger 136 anliegt. Der beschriebene Sperrmechanismus erlaubt einen Betrieb der Abgabevorrichtung nur dann, wenn der Handgriff 42 in eine Lage gedreht ist, in welcher das Einstellgetriebe 46 die genaue Lage für die Abgabe einer bestimmten Benzinmischung einnimmt und in der ferner die Lochscheibe 52 genau in die Lage gebracht ist, in welcher der Ring 66 so verschwenkt ist, daß der für die gewählte Benzinmischung bestimmte genaue Preis errechnet wird. Wenn der Handgriff 42 so verdreht ist, daß eine solche genaue Lage erreicht ist, steht jeweils eine der Klauen 98 mit dem Ritzel 104 in vollem Eingriff. Die Rolle 126 liegt dann vollständig in einer der Kerben der Rastenscheibe 114, in die sie durch die Feder 148 eingedrückt wird. Der Stift 144 ist dann so verschoben, daß er die Nockenscheibe 146 freigibt, und der Anschlagstift 56 greift in eines der Löcher 60 der Scheibe 52 ein.

Wenn dagegen der Handgriff 42 nicht in eine dieser genauen Lagen verdreht ist, werden der Rast-

hebel 128 und die Schubstange 132 durch die Rastenscheibe 114 so verschoben, daß der Stift 144 eine Drehung der Nockenscheibe 146 und damit einen Betrieb der Abgabevorrichtung verhindert. Wenn ferner bei der Drehung des Handgriffes 42 nicht das richtige Loch 60 (in der Lochscheibe 52) genau vor den Anschlagstift 56 gebracht worden ist, stößt die Lochscheibe 52 an dem Stift 56 an, so daß sie einen Schalter 150 (F i g. 3) nicht schließen kann, der im elektrischen Antriebsstromkreis der Benzinpumpen 14 und 16 liegt.

Die beschriebenen Einrichtungen ermöglichen es, mit Hilfe eines einzigen Bedienungshandgriffes den Hebel 48 und dadurch das Mischungsventil 22 so einzustellen, daß dieses die richtigen Anteile an Normalbenzin und Superbenzin für die gewählte Mischung abgibt, und gleichzeitig das Regelgetriebe 36 so einzustellen, daß der festgelegte Preis für die gewählte Benzinmischung errechnet wird.

Aus F i g. 1 ist zu erkennen, daß der von dem Einstellgetriebe 46 bewegte Hebel 48 über ein Verbindungsglied 152 mit dem Mischungsventil 22 verbunden ist. Aus F i g. 8 und 9 ist zu erkennen, daß das Verbindungsglied 152 an seinem unteren Ende mit einem Hebel 154 verbunden ist. Der Hebel 154 ist drehfest mit einer Welle 156 verbunden, die in einem Träger 158 gelagert ist. An den Enden der Welle 156 sind Zahnräder 160, 161 befestigt, welche mit Zahnstangen 162 bzw. 163 kämmen, die an Kolbenstangen 164 bzw. 165 gebildet sind. Die Zahnstangen 162, 163 liegen auf entgegengesetzten Seiten der Welle 156, so daß bei einer Bewegung des Hebels 154 in einer bestimmten Richtung die Kolbenstangen 164, 165 in entgegengesetzten Richtungen verstellt werden. Die Kolbenstangen 164,165 sind durch Stopfbuchsen 166 in dem Gußgehäuse 158 des Mischungsventils hindurchgeführt und an ihren unteren Enden mit konischen Verschlußköpfen 168, 169 versehen. Die Verschlußköpfe 168, 169 werden durch die Bewegung des Hebels 154 mehr oder weniger weit in öffnungen bewegt,, welche in Verschlußplatten 170, 171 angebracht sind. In dem Maße, wie einer der Verschlußköpfe 168, 169 in die zugehörige öffnung hineinbewegt werden, wird die Flüssigkeitsströmung durch diese öffnung vermindert, und im Grenzfall kann jeder Verschlußkopf 168 bzw. 169 nach Art eines Ventils die Strömung von Benzin durch diese öffnung vollständig verhindern.

Normalbenzin aus der Leitung 18 und Superbenzin aus der Leitung 20 werden in getrennte Kammern eingeführt, die im unteren Teil des Mischungsventils 22 vorgesehen sind. Das Normalbenzin fließt nach oben zur Verschlußplatte 170, während das Superbenzin nach oben zu der Verschlußplatte 171 strömt. Jede Benzinart geht durch eine mit Schlitzen versehene Hülse 172 bzw. 173, die mittels eines beweglichen Kolbens 174 bzw. 175 mehr oder weniger weit gedrosselt werden kann. Die Kolben 174 und 175 sind mit einem Mittelkolben 176 verbunden, der in Abhängigkeit von Druckunterschieden auf seinen beiden Seiten beweglich ist und bei dieser Bewegung die Drosselung der Strömung durch die Schlitzhülsen 172, 173 verändert. Auf diese Weise werden die Drücke des Normalbenzins und des Superbenzins an den Verschlußplatten 170, 171 wenigstens zum größten Teil ins Gleichgewicht gebracht. Ein Druckgleichgewicht an den Verschlußplatten 170, 171 hat sich zur Erzielung genauer Anteile an Normalbenzin und Superbenzin in der gewählten Benzinmischung als zweckmäßig erwiesen.

Wie bereits zuvor angegeben wurde, wird jede Benzinart getrennt über Leitungen 23 und 25 zu den Strömungsmeßwerken 24 bzw. 26 geleitet. Die Strömungsmeßwerke 24, 26 sind Kolbenmeßwerke von in der Technik bekannter Art.

Das Summiergetriebe 32 enthält ein Zahnrad 180 (Fig. 10), das an der Abtriebswelle des Meßwerkes

ίο 24 befestigt ist und über Zwischenzahnräder 184 und 186 ein Zahnrad 182 antreibt. An der Abtriebswelle des Meßwerkes 26 ist ein Zahnrad 188 befestigt, das über ein Zwischenzahnrad 192 ein Zahnrad 190 antreibt. Die Zahnräder 182 und 190 sind über ein Differentialgetriebe 32 mit der Antriebswelle 34 verbunden. Die Drehung der Welle 34 entspricht somit der Summe der Drehungen der Wellen der Meßwerke 24 und 26, so daß sich die Welle 34 in einem festen Verhältnis zu der Gesamtmenge der abgegebenen Mischung dreht.

Zu diesem Zweck ist das Zahnrad 182 an einer Welle 198 befestigt, die drehfest mit dem Planetenradträger 200 des Differentialgetriebes verbunden ist. Das Zahnrad 190 ist an einer Hohlwelle 202 befestigt. Am oberen Ende der Hohlwelle 202 ist ein Kegelrad 204 angebracht, das mit den auf dem Träger 200 gelagerten Planetenrädern 206 kämmt. Die Planetenräder 206 kämmen ihrerseits mit einem Kegelrad 208, welches drehfest am unteren Ende der Welle 34 angebracht ist. Die Welle 34 und die Hohlwelle 202 sind in einem feststehenden Gehäuse 210 gelagert, während die Welle 198 im Inneren der Hohlwelle 202 gelagert ist. Die Abtriebswelle 34 des Summiergetriebes 32 ist mit der Eingangswelle des Regelgetriebes 36 verbunden.

Wenn es gewünscht ist, den festgelegten Literpreis für eine bestimmte Benzinmischung zu verändern, erfolgt dies einfach dadurch, daß die Lage der betreffenden Klaue 98 verschoben wird, welche dem Mischungsverhältnis zugeordnet ist, für welches die Preisänderung vorgenommen wird. Wenn die Klaue verschoben ist, muß der Zahnsektor 64 um einen größeren oder kleineren Betrag verdreht werden, damit diese Klaue wieder in Eingriff mit dem Ritzel 104 gebracht wird. Wenn die Abgabevorrichtung dann für die Abgabe der betreffenden Benzinmischung betriebsbereit ist, ist in dem Regelgetriebe 36 ein entsprechend geändertes Übersetzungsverhältnis eingestellt. Die Klauen 98 können mit Hilfe der Skalenteilung 90 auf der Scheibe 80 leicht in die richtige Lage für einen gewünschten Literpreis der betreffenden Mischung gebracht werden. Die beiden äußersten Klauen98a und 98b (Fig. 3) sind nicht mit zwei Zähnen, sondern jeweils mit einem Zahn und einem Anschlag versehen. Die Anschläge dieser Klauen 98 a und 986 stellen somit eine Begrenzung für die Drehbewegung des Randes 92 in bezug auf das Ritzel 104 dar; sie entsprechen dem höchsten bzw. dem niedrigsten Preis der abzugebenden Benzinmischungen. Diese Klauen können natürlich auf dem Rand 92 in jeder gewünschten Lage angebracht werden, mit der Einschränkung, daß die Klaue 98 a nicht unter der Anzeigemarke liegen kann, welche dem niedrigsten Literpreis entspricht, den das Regelgetriebe 36 errechnen kann. Ebenso darf die Klaue 98 b nicht über die Anzeigemarke hinaus verschoben werden, weiche der obersten Preisgrenze der Vorrichtung entspricht.

Normalerweise entspricht die Klaue 98 a der Abgabe einer »Mischung« aus 100% Normalbenzin. Die Klaue 98 & wird normalerweise einer »Mischung« entsprechen, die aus 100% Superbenzin besteht. Die dazwischenliegenden Klauen 98 stellen verschiedene festgelegte Preise für bestimmte Mischungen dieser beiden Benzinarten dar, beispielsweise 75 : 25, 50: 50 und25:75°/o.

Häufig kann es erwünscht sein, feste Abstufungen zwischen den Literpreisen der verschiedenen Benzinmischungen einzuhalten. Beispielsweise kann es vorkommen, daß 100%iges Normalbenzin für 60 Pfennig pro Liter verkauft wird, während die nächste Mischung aus 75% Normalbenzin und 25% Superbenzin für 62 Pfennig verkauft wird usw. Wenn dann eine Preiserhöhung im Literpreis sowohl beim Normalbenzin als auch beim Superbenxin vorgenommen wtd, ist es lediglich erforderlich, alle Klauen 98 gemeinsam um den gleichen Winkel in bezug auf die Scheibe 80 zu verschieben. Zu diesem Zweck braucht lediglich die so Mutter 102 gelöst zu werden, worauf der Rand 92 von dem Zahnsegment 86 abgezogen werden kann. Dann kann die Festmarke 96 vor diejenige Marke der Skalenteilung 90 gebracht werden, welche dem neuen Preis von Normalbenzin entspricht.

Der Literpreis der abgegebenen Benzinfflischung wird zudem durch ein Zählwerk 210 (F i g. 1) angezeigt, das mechanisch mit der WeUe 44 verbunden ist. Wie in Fig. 3 und 4 dargestellt ist, enthält diese mechanische Verbindung ein Kegelrad 212, das auf der Welle 54 befestigt ist und mit Kegelrädern 214, 216 kämmt. Das Kegelrad 214 ist mit einer nach vorn ragenden Welle 218 verbunden und treibt über Kegelräder 220 das Zählwerk 210 an, wodurch der Benzinpreis pro Liter in zehn Pfennigen, Pfennigen und zehntel Pfennigen angezeigt wird. Das Kegelrad 216 ist mit einer Welle 222 verbunden, die zu einem gleichartigen Zählwerk an der anderen Seite der Abgabevorrichtung führt und dieses antreibt.

Ferner ist eine Einrichtung zur Anzeige des eingestellten Mischungsverhältnisses vorgesehen. Diese Einrichtung enthält, \wie in F i g. 1 gezeigt ist, eine Scheibe 224, die so gelagert ist, daß darauf angebrachte Zahlen der Reihe nach vor eine öffnung 226 in der Skalenscheibe der Anzeigevorrichtung gebracht werden können. Die Scheibe 224 ist um eine feststehende Achse drehbar gelagert und mit einem Kettenrad 228 versehen, über das eine Kette 230 verläuft. Die Kette 230 geht über ein Kettenrad 232 auf der Welle 112, wie am besten aus Fig. 4 erkennbar ist.

Durch eine Drehung des Bedienungshandgriffes 42 wird somit nicht nur das Einstellgetriebe 46 zur Einstellung des gewünschten Mischungsverhältnisses betätigt und das Regelgetriebe 36 zur Berechnung des Literpreises der gewählten Mischung eingestellt, sondern außerdem auch der Literpreis auf dem Zählwerk 210 angezeigt und das gewählte Mischungsverhältnis durch die öffnung 226 in der Skalenscheibe der Abgabevorrichtung sichtbar gemacht.

Die zuvor beschriebene Einrichtung kann mit entsprechenden Abänderungen auch für die Bildung von Benzin-Öl-Mischungen verwendet werden, wie in F i g. 2 schematisch dargestellt ist. Die wesentlichen Bestandteile der Einstellvorrichtung für das Mischungsverhältnis und den Preis bleiben dabei im wesentlichen unverändert. Diese Bestandteile sind in Fig. 2 mit den gleichen Bezugszeichen wie in F ig. 1, jedoch mit einem Indexstrich versehen. Bei der in F i g. 2 dargestellten Vorrichtung wird Benzin aus einem unterirdischen Vorratstank durch eine Pumpe 14' angesaugt und durch ein Meßwerk 24' gefördert. Von dem Meßwerk 24' geht das Benzin über (nicht dargestellte) Leitungen zu einem Abgabeschlauch 28', aus dessen Mundstück 30' es in üblicher Weise abgegeben wird. Ein Regelgetriebe 36' mißt die Benzinströmung durch das Meßwerk 24' und treibt ein Zählwerk 38' zur Anzeige der abgegebenen Benzinmenge sowie ein Zählwerk 40' zur Anzeige des Preises der abgegebenen Benzin-Öl-Mischung an. Eine Pumpe 302 saugt Öl aus einem (nicht dargestellten) Vorratsbehälter und fördert es unter Druck zu einem Steuerschieber 304. Aus dem Steuerschieber 304 geht das Öl zu einer Zumeßkolbenpumpe 306, und von da geht die abgemessene ölmenge durch eine (nicht dargestellte) Leitung zu dem Abgabeschlauch 28', aus dessen Mundstück 30' es austritt. Die Zumeßkolbenpumpe 306 wird von dem Hebel 48' des Einstellgetriebes 46' entsprechend dem gewünschten Mischungsverhältnis eingestellt. Eine Drehung des Bedienungshandgriffes 42' hat eine Bewegung des Hebels 48' in der zuvor beschriebenen Weise zur Folge, wodurch wiederum die Winkelstellung der Zumeßkolbenpumpe 306 um einen feststehenden Schwenkpunkt 308 gesteuert wird. Die Winkelstellung der Zumeßpumpe 306 bestimmt die ölmenge, die von dem Mundstück 30' entsprechend dem Mischungsverhältnis der gewählten Benzin-Öl-Mischung abgegeben wird. Das Mischungsverhältnis der gewählten Benzin-Öl-Mischung wird durch die Stellung einer Scheibe 224' angezeigt, und der Preis dieser Mischung wird durch ein Zählwerk 210' angegeben.

Claims (16)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zur Einstellung verschiedener Mischungsverhältnisse und der diesen entsprechenden Einzelpreise bei einer Vorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeitsmischungen mit einem Mischungsventil und mit einem Strömungsmeßwerk, das ein Preiszählwerk über ein Regelgetriebe antreibt, dessen Übersetzungsverhältnis durch Verschwenken eines Zahnsektors stetig veränderlich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellung der Mischvorrichtung (22) und des das Preiszählwerk (40) antreibenden Regelgetriebes (36) durch eine gemeinsame Betätigungseinrichtung (42, 44, 62, 64, 46) erfolgt, und ferner dadurch, daß das von der Welle (44) antreibbare Einstellgetriebe (46) so viele Betätigungsglieder (98) aufweist, wie Mischungsverhältnisse möglich sind, und dadurch, daß diese Betätigungsglieder zur Einstellung des Einheitspreises der Mischungen verstellbar sind, so daß sie entsprechend dem gewählten Einzelpreis nach einem verschieden langen Weg, der die Stellung des Zahnsektors (64) des Regelgetriebes (36) bestimmt, intermittierend das Mischungsventil (22) mittels eines Hebels (48) verstellen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsglieder (98) einzeln verstellbar an einem gemeinsamen Träger (92) befestigt sind, der seinerseits unter Aufrechterhaltung der gegenseitigen Abstände der Betätigungsglieder (98) relativ zu dem Einstellgetriebe (46) verstellbar ist.

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3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellgetriebe (46) eine drehbare Trommel (80, 92) enthält, die mit der Welle (44, 54, 70) der gemeinsamen Betätigungseinrichtung (42, 44, 62, 64, 46) gekuppelt ist, daß die Betätigungsglieder (98) mit Zahnsegmenten versehene Klauen sind, die verstellbar am Umfang der Trommel (80, 92) so befestigt sind, daß sie bei der Drehung der Trommel der Reihe nach mit einem die Stellung des Hebels (48) steuernden Ritzel (104) in Eingriff kommen.

4. Einrichtung nach den Ansprachen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel aus einer fest mit der Welle (44, 54, 70) gekuppelten »5 Scheibe (80) und einem die Betätigungsglieder (98) tragenden, in der Umfangsrichtung relativ zu der Scheibe (80) verstellbaren Rand (92) besteht,

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge- ao kennzeichnet, daß die Scheibe (80) am Umfang eine Skalenteilung (90) zur Kennzeichnung der Stellung des Randes (92) und der Betätigungsglieder (98) trägt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge- «5 kennzeichnet, daß der Rand (92) mit einer Verzahnung versehen ist, in die einerseits eine Verzahnung an der Scheibe (80) und andrerseits Verzahnungen der Klauen (98) eingreifen.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Ritzel (104) eine die Stellung des Hebels (48) steuernde Kurvenscheibe (116) verbunden ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Ritzel (104) eine Vorrichtung (224, 226, 228, 230, 232) zur Anzeige des eingestellten Mischungsverhältnisses verbunden ist.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Ritzel (104) eine am Umfang mit Kerben versehene Rastenscheibe (114) verbunden ist, die mit einem schwenkbar gelagerten Rasthebel (128) so zusammenwirkt, daß eine von dem Rasthebel (128) getragene Rolle (126) nur dann in eine Kerbe der Rastenscheibe (114) eintreten kann, wenn das Ritzel (104) mit einer der Klauen (98) im Eingriff steht, und daß der Rasthebel (128) eine Verriegelungsvorrichtung (132, 136, 144) für eine mit dem Zählwerk verbundene, die Abgabevorrichtung sperrende Nockenscheibe (146) steuert.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung einen über ein Gestänge (132) mit dem Rasthebel (128) verbundenen schwenkbaren Träger (136) enthält, der einen in eine Öffnung der Nockenscheibe (146) ragenden Sperrstift (144) trägt.

11. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Welle (44) drehfest, aber axial verschiebbar eine Lochscheibe (52) verbunden ist, daß ein feststehender Anschlagstift (56) so angebracht ist, daß er nur bei bestimmten Winkelstellungen der Welle (44) in ein Loch der Lochscheibe (52) eintreten kann und daß ein die Abgabevorrichtung steuernder Schalter (150) so angebracht ist, daß er von der Lochscheibe (52) betätigt wird, ■wenn der Anschlagstift (56) in ein Loch eingetreten ist.

12. Einrichtung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lochscheibe (52) über einen Stift (152) ein Verschwenken des Trägers (136) verhindert, wenn der Anschlagstift (56) nicht in ein Loch eingetreten ist.

13. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Welle (44, 54) der gemeinsamen Betätigungseinrichtimg ein Zählwerk (210) zur Anzeige des Preises der Einheit der abgegebenen Flüssigkeitsmischung gekuppelt ist.

14. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mischungsventil (22) zwei Verschlußköpfe (168, 169) enthält, von denen jeder mit einer öffnung in einer Verschlußplatte (170, 171) zusammenwirkt, die in einer Leitung (18, 20) für eine der beiden Mischungskomponenten angeordnet ist, und daß die beiden Verschlußköpfe (168, 169) derart mit dem Hebel (48) verbunden sind, daß sie bei dessen Verstellung gegensinnig in die zugeordnete Öffnung hinein- bzw. aus dieser herausbewegt werden.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verschlußkopf (168, 169) eine Kolbenstange (164, 165) aufweist, die eine aus dem Gehäuse des Mischungsventils (22) herausragende Zahnstange (162, 163) trägt, und daß die beiden Zahnstangen (162, 163) auf entgegengesetzten Seiten mit Zahnrädern (160, 161) kämmen, die an einer von dem Hebel (48) drehbaren Welle (156) angebracht sind.

16. Einrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder der beiden Leitungen (18, 20) an der Austrittsseite der Verschlußplatten (170, 171) ein Strömungsmeßwerk (24, 25) angeordnet ist und daß die Abtriebswellen der beiden Strömungsmeßwerke mit den beiden Eingangswellen eines summierenden Summiergetriebes (32) verbunden sind, dessen Abtriebswelle (34) mit der Eingangswelle des Regelgetriebes (36) verbunden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1044475;
USA.-Patentschrift Nr. 2 880 908.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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