DE1232602B

DE1232602B - Verfahren und Vorrichtung zum Fuellen von Aerosolbehaeltern

Info

Publication number: DE1232602B
Application number: DEN22985A
Authority: DE
Inventors: Rer Pol Egon Johann Honisch Dr
Original assignee: Novima A G
Current assignee: Novima A G
Priority date: 1963-04-04
Filing date: 1963-04-04
Publication date: 1967-01-19
Also published as: GB1002464A; CH456480A; US3336720A

Description

Verfahren und Vorrichtung zum Füllen von Aerosolbehältern Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen von Aerosolbehältern und deren Verschließen mittels eines ein Sprühmittel aufweisenden Verschlusses, wobei der Behälter abdichtend gegen einen mit einem senkrecht in der Achse der Behälteröffnung verlaufenden Längskanal versehenen Füllkopf angepreßt wird und eine mit dem Füllkopf verbundene Dosiereinrichtung das Füllgut unter dem durch eine Anpreßvorrichtung im Längskanal verschiebbaren Verschluß in den Behälter zuführt, worauf die Anpreßvorrichtung den Verschluß auf den Rand des Behälters aufsetzt und durch Deformation mit demselben verbindet.
Es gibt zwei Arten von Verschlüssen für Aerosolbehälter. Bei der einen Art wird die Wandung des Verschlusses während des Verschlußvorganges von innen her gegen den Rand des Aerosolbehälters gedrückt. Dadurch tritt eine unlösbar dichtende Verbindung ein. Die andere Art von Aerosolverschlüssen, die hauptsächlich bei Glasflaschen angewendet wird, weist eine meist aus Aluminiumblech gefertigte Kappe auf, die über den Flaschenhals gestülpt wird und, im Gegensatz zur erstgenannten Art, durch Eindrücken einer Rille von außen her am Behälter befestigt wird.
Zum Anbringen des erstgenannten Verschlusses an den Behältern ist folgendes Verfahren bekannt: Außerhalb der Maschinen wird ein Behälter zur Füllung vorbereitet, indem man einen Tellerverschluß auf die Behälteröffnung lose auflegt. Dann wird der Behälter unter dem Füllkopf der Maschine angebracht. Der Kopf geht nach unten und dichtet rings um den Verschluß auf der Behälterschulter ab. Der Verschluß wird durch Ansaugen mittels einer Vakuumpumpe leicht angehoben. Dann wird zwischen Verschluß und Behälterrand das flüssige Treibgas eingepreßt. Schließlich wird der Verschluß wieder nach unten auf den Behälterrand gedrückt und anschließend durch Krempelzungen, die im niederdrückenden Füllkopf eingebaut sind, von innen gegen den Rand des Behälters gepreßt. Der gefüllte und geschlossene Behälter kann dann entnommen werden.
Dieses bekannte Verfahren konnte sich in der Praxis nur sehr wenig gegenüber der bekannten Füllung durch den Verschluß durchsetzen, weil es schwerwiegende Mängel aufweist. Einer der wesentlichsten ist der folgende: Der Tellerverschluß, der auf den Rand des Behälters aufgesetzt wird, hat einen nach unten gehenden zylindrischen Napf, der fast genau den gleichen Durchmesser wie der innere Rand des Behälters aufweist. Wird der Verschluß nicht genau vertikal, son- dem leicht geneigt in den Behälter eingeführt, so ergibt sich sofort eine Klemmwirkung, die so stark ist, daß die Vakuumpumpe das erforderliche Anheben des Verschlusses nicht mehr durchführen kann.
Statt zwischen Verschluß und Behälterrand gelangt das Füllgut bei nicht angehobenem Verschluß auf die obere Seite des Verschlusses. Dadurch wird der Verschluß noch fester angepreßt, und das Füllgut geht verloren, wobei es, da es fast immer aus Treibgas besteht, explosionsartig verdampft. Sind dem Treibgas noch andere Stoffe, z. B. Farbstoffe, beigemengt, so kann es zu erheblichen Verunreinigungen im Fabrikationsraum kommen. Auch können die explosionsartigen Flüssigkeitsspritzer Schädigungen, besonders an den Augen der anwesenden Personen, bewirken.
Die Verschlüsse werden, wie bekannt, mit Tauchröhrchen aus plastischem Material z. z. B. Polyäthylen - versehen, die von einer Spule abgewickelt und auf Länge geschnitten werden. Diese Röhrchen sind daher fast immer krumm. Sie sind außerdem so lang, daß sie schon den Boden des Behälters berühren, bevor der Verschluß endgültig auf den Rand des Behälters aufgedrückt ist. Durch diese krummen Röhrchen neigen die Verschlüsse dazu, im Behälterrand die erwähnte Kipplage einzunehmen oder gar aus dem Behälterrand herauszuspringen und sich exzentrisch auf diesen aufzusetzen. Beide Erscheinungen, nämlich Verklemmung infolge Kipplage oder exzentrische Lage des Aerosolverschlusses gegen die Behälteröffnung, rufen bei einer Serienproduktion ständig Störungen im Fabrikationsablauf hervor.
Dadurch kommt es zu einer hohen Ausschußrate.
Es ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, durch die die geschilderten Mängel beseitigt werden und die darüber hinaus noch besondere Vorteile mit sich bringen. Das Klemmen der Verschlüsse infolge Kipplage oder das Zerquetschen beim Aufpressen des Füllkopfes infolge exzentrischer Lage des Verschlusses wird gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß der Verschluß in Richtung auf den Behälter durch das obere Ende des Längskanals eingeführt wird, sodann die Anpreßvorrichtung den Längskanal oberhalb des Verschlusses dicht verschließt und den Verschluß so weit gegen den Behälter verschiebt, daß noch ein Füllen des Behälters möglich ist, worauf das Verschließen des Behälters erfolgt.
Bei diesem Verfahren ist auch eine Vakuumpumpe zum Anheben des Verschlusses nicht notwendig, wobei die Füllmaschine vollpneumatisch ohne elektrischen Strom betrieben werden kann, so daß auch feuergefährliche Treibgase, wie Butan und Propan, abgefüllt werden können. Die im Handel erhältlichen Vakuumpumpen sind mit Elektromotoren versehen.
Die Ausschaltung solcher Pumpen ist daher ein Vorteil des Verfahrens nach der Erfindung.
Wie schon ausgeführt, erlauben die bekannten Verfahren und Maschinen nur das Füllen und Verschließen von Behältern mit von innen eindrückbaren Tellerverschlüssen. Glasflaschen mit außen über den Hals greifenden und von außen eindrückbaren Glasflaschenverschlüssen können nicht verarbeitet werden, um so mehr, als Glasflaschen häufig sehr unregelmäßige, also dreieckige oder viereckige Formen aufweisen. so daß eine Abdichtung des aufsetzenden Kopfes auf der Schulter der Glasflasche überhaupt nicht möglich ist oder zu großen Flüssigkeitsverlusten führen würde, da das einströmende Treibgas oder Füllgut auch den Raum ausfüllt, der einerseits durch den äußeren Rand des Behälters, andererseits durch die Wandung des Kopfes und die unten abschließende Dichtung gebildet wird. Bei Glasflaschenverschlüssen, die über den Hals hinübergreifen und bei denen die Dichtungsmanschette des Kopfes infolgedessen nur sehr tief aufsetzen könnte, z. B. wenn der Hals von oben nach unten konisch ansteigend ausläuft, müßte mit einem sehr großen Flüssigkeitsverlust gerechnet werden.
Das Verfahren gemäß der Erfindung macht auch das Füllen und Verschließen von Behältern mit Tellerverschlüssen möglich, wenn der Behälter z. B. einen Durchmesser hat, der nicht oder nur unwesentlich größer als der Durchmesser des Tellerverschlusses ist. In diesem Fall wird am Behälter keine Schulter gebildet, auf die sich der bekannte Füllkopf aufsetzen könnte.
Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert.
F i g. 1 zeigt schematisch einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung nach der Erfindung, die hauptsächlich zum Füllen und Verschließen von Aerosolbehältern, z. B. aus Glas, Kunststoff oder Metall, dient; F i g. 2 zeigt in größerem Maßstab den Hals eines Behälters während des Aufpressens des Aerosolverschlusses; F i g. 3 zeigt schematisch einen Längsschnitt durch eine abgewandelte Vorrichtung nach der Erfindung, die hauptsächlich zum Füllen und Verschließen von Aerosolbehältern mit einem handelsüblichen l"-Tellerverschluß dient; F i g. 4 zeigt im Detail eine Ausführungsform der Vorrichtung, bei der die Anpreßvorrichtung seitlich ausschwenkbar ist.
Bei dem in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel trägt ein Luftzylinder 1 mit den Lufteinlässen 2 und 3, dem Kolben 4, der mit einer Dichtung 5 ausgerüstet ist, und der Kolbenstange 6 einen Aufnahmebehälter 7, in den der zu füllende Behälter 8 eingesetzt wird. Zu diesem Zweck wird der Kolben 5 nach unten gedrückt, indem durch den Einlaß 3 Preßluft eingeführt wird und durch den Einlaß 2 die Luft abströmen kann. Hierauf läßt man die Luft über 3 abströmen und führt Preßluft durch 2 ein, so daß der Aufnahmebehälter 7 mit seinem oberen Flansch 9 und der eingelegten Dichtung 10 gegen die untere Seite des Füllkopfes 11 gedrückt wird.
Der Füllkopf 11 weist einen Längskanal 12 auf, in den der Verschluß 13 eingeworfen wird. Zu diesem Zweck ist der Längskanal oben leicht konisch gestaltet. Um ein Hinunterfallen des Verschlusses zu verhindern, befindet sich in der Wandung des Füllkopfes ein federnder Anschlag 14, 15, der eine Kugel und eine Feder umfaßt. Der Längskanal weist oben eine Dichtungsmanschette 16 auf, die gegenüber dem Stempel 17 der Anpreßvorrichtung abdichtet, sobald diese nach dem Einwurf des Verschlusses 13 in den Längskanal 12 eintritt.
Die Anpreßvorrichtung besteht im wesentlichen aus dem Zweistufenzylinder 1.8 mit zwei Kolben 19 und 20 und Lufteintritten 21, 22 und 23. Die beiden Kolben weisen die Dichtungen 24 und 25 auf. Führt man durch 21 Luft zu, so wird der Kolben 20 nach unten getrieben und schiebt über die Kolbenstange 26 auch den Kolben 19 mit der Kolbenstange 27 sowie den Stempel 17 so weit vor, daß der eingeworfene Verschluß 13 gerade an der Kugel 14 zur Anlage kommt. Der Stempel 17 ist dabei gegenüber dem Füllkopf durch die Manschette 16 abgedichtet.
Die Einfülldüse28, die gegenüber dem Füllkopf durch die Stopfbuchse 29 abgedichtet ist, wird mittels des pneumatischen Zylinders 30 so weit vorgeschoben, daß die Spitze der Düse sich in den Behälter 8 einschiebt. Das Verschieben und Rückschieben der Düse erfolgt, indem man durch die Öffnung 31 bzw. 32 Preßluft einströmen bzw. abströmen läßt.
Dadurch wird der Kolben 33 mit der Dichtung 34 nach unten oder nach oben bewegt und nimmt dabei die Düse mit.
Die Düse ist mittels des flexiblen Schlauches 35 mit dem Einfüllventil 36 der Dosiervorrichtung 37 verbunden. Der Kolben 38 mit Dichtung 39 und Kolbenstange 40 wird durch eine nicht dargestellte, durch den Doppelpfeil 41 angedeutete Einrichtung gehoben und gesenkt. Beim Heben öffnet sich das Einlaßventil 42, und die zu fördernde und zu dosierende Flüssigkeit kann eintreten. Der Kolben bzw. die Kolbenstange 40 sind mit einer Anschlagvorrichtung zur Änderung der Hubhöhe versehen. Geht der Kolben 38 nach unten, so öffnet sich das Einfüllventil 36 und das Füllgut - z. B. flüssiges Treibgas Freon - kann durch die Düse 28 in den Behälter 8 einströmen. Hierauf wird Preßluft durch 32 in den Zylinder 30 geleitet und dadurch die Düse 28 aus dem Behälter herausgezogen. Jetzt wird Preßluft durch 22 in den Zweistufenzylinderl8 geleitet, wodurch der Kolben 19 und somit auch der Stempel 17 so weit nach unten gehen, daß der Verschluß 13 über den Rand des Behälters 8 gestülpt und an diesen angepreßt wird.
Das Verschließen erfolgt durch Anpressen der radial verteilten Krempelzungen 43 gegen den Rand des Verschlusses, der dadurch deformiert wird und fest am wulstförmig ausgestalteten Hals des Behälters 8 haftet.
Die F i g. 2 veranschaulicht, wie die als Krempelzungen 43 ausgebildeten Bördelwerkzeuge den Rand des Verschlusses 13 gegen den Hals des Behälters 8 unterhalb des Wulstes 8 a fest andrücken. Durch die bewirkte Deformation des Verschlusses wird auch der Gummiring 13 a fest gegen die ringförmige Lippe 8b der Behältermündung gezogen, so daß der erzielte Verschluß völlig gasdicht ist.
Der Vorschub der Krempelzungen 43 erfolgt derart, daß ein innen konischer Ring 44 nach unten gedrückt wird, wodurch die Stifte 45, an denen die Krempelzungen sitzen, nach innen gedrückt werden.
Geht der Ring 44 wieder nach oben, so werden die Stifte 45 durch die Federn 46 wieder nach außen gezogen.
Die Bewegung des Ringes 44 erfolgt durch den im Zylinder 47 laufenden Kolben 48, der mit einer Dichtung 49 versehen ist. An der Kolbenstange 50 sitzt eine Scheibe 51, die durch mehrere Säulen 52 mit dem Ring 44 verbunden ist.
Der Zylinder 47 erhält Luft durch 53 oder 54, je nachdem, ob der Kolben 48 gesenkt oder gehoben werden soll. Zum Schluß wird Preßluft durch 3 in den Zylinderl eingeleitet, so daß der Aufnahmebehälter 7 vom Füllkopf 11 nach unten weggezogen wird, so daß man den gefüllten und geschlossenen Behälter entnehmen kann. Durch Einleitung von Luft in 23 werden die beiden Kolben 19 und 20 angehoben, so daß der Stempel 17 aus dem Längskanal nach oben herausgezogen wird und diesen für den Einwurf eines neuen Verschlusses freigibt. Der Zylinder 1 ist drehbar auf einem Lagerbock 56 gelagert, so daß er z.B. nach vorn ausgeschwenkt werden kann. Dadurch kann der Behälter bequem ein- und ausgeführt werden.
Beim Einwurf des Verschlusses 13 kann es vorkommen, daß das gebogene Tauchröhrchen des Verschlusses auf dem Rand des Behälters aufsteht. Diese Schwierigkeit kann vermieden werden, wenn eine trichterförmige Feder 55 das Tauchröhrchen zentriert und beim Vorschub des Verschlusses in die Verschließstellung seitlich ausweicht.
Bei dem in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel trägt ein Luftzylinder 101 mit den Lufteinlässen 102 und 103, dem Kolben 104, der mit einer Dichtung 105 ausgerüstet ist, und der Kolbenstange 106 einen Hebetisch 107, auf den der zu füllende Behälter 108 gesetzt wird. Zu diesem Zweck wird der Kolben 105 nach unten gedrückt, indem durch 103 Preßluft eingeführt wird und durch 102 die Luft abströmen kann. Hierauf läßt man die Luft über 103 abströmen und führt Preßluft durch 102 ein, so daß der Hebetisch 107 nach oben geht und der Behälter 108 rings um seine Öffnung gegen den Dichtungsring 110 gedrückt wird, der sich auf der unteren Seite des Füllkopfes 111 befindet.
Der Füllkopf 111 besitzt einen Längskanal 112, in den der Verschluß 113 eingeworfen wird; zu diesem Zweck ist der Längskanal oben leicht konisch gestaltet. Um ein Hinunterfallen des Verschlusses zu verhindern, befindet sich in der Wandung des Füllkopfes ein federnder Anschlag mit einer Kugel 114, die unter dem Druck der Feder 115 steht. Der Längskanal besitzt oben eine Dichtungsmanschette 116, die gegenüber dem unteren Ende der Kolbenstange 117 der Anpreßvorrichtung ab dichtet, sobald diese nach dem Einwurf des Verschlusses 113 in den Längskanal 112 eintritt.
Die Anpreßvorrichtung besteht im wesentlichen aus dem Zylinder 118 mit dem Kolben 119, der die Dichtung 120 aufweist. Am Zylinder 118 befinden sich die beiden Lufteinlässe 121 und 122. Gibt man nun durch 121 Luft, so wird der Kolben 119 nach unten getrieben und schiebt die Kolbenstange 117 so weit vor, daß der eingeworfene Verschluß 113 gerade an der Kugel 114 aufzuliegen kommt. Die Kolbenstange 117 ist dabei gegenüber dem Füllkopf durch die Manschette 116 abgedichtet. An der unteren Seite der hohlzylindrischen Kolbenstange 117 befindet sich ein Dichtungsring 123, der die Dichtung gegenüber dem Verschluß 113 bewirkt.
Im Füllkopf befindet sich ein Kanal 124, der zur Einleitung des Füllgutes - z. B. Treibgas Freon -dient. Dieser Kanal ist mit dem Einfüllventil 136 der Dosiervorrichtung 137 verbunden. Der Kolben 138 mit Dichtung 139 und Kolbenstange 140 wird durch eine nicht gezeichnete, durch den Doppelpfeil 141 angedeutete Einrichtung gehoben und gesenkt. Beim Heben öffnet sich das Einlaßventil 142, und die zu fördernde und zu dosierende Flüssigkeit kann eintreten. Der Kolben bzw. die Kolbenstange 140 sind mit einer Anschlagvorrichtung versehen, um den Hub veränderlich gestalten zu können. Geht der Kolben 138 nach unten, so öffnet sich das Einfüllventil 136, und das Füllgut, z. B. flüssiges Treibgas Freon, kann durch den Kanal 124 in den Behälter 108 einströmen. In seinem Lauf nach unten konnte der Kolben 119 nur so weit gehen, bis er die Kolbenstange 125 des Arretierzylinders 126 erreichte. Die Kolbenstange 125 sitzt am Kolben 127, der eine Dichtung 128 aufweist. Ferner sind zwei Lufteinlässe 129 und 130 vorhanden. Jetzt wird Preßluft durch 130 in den Arretierzylinder 126 geleitet, wodurch der Kolben 127 nach links geht und dadurch die Weiterbewegung des Kolbens 119 nach unten ermöglicht. Dadurch kann die Kolbenstange 117 so weit nach unten gehen, daß der Verschluß auf den Rand des Behälters 108 gesetzt und an diesen angepreßt wird.
In dem hohlzylindrischen Raum der Kolbenstange 117 ist eine geschlitzte Spreizzange 131 als Bördelwerkzeug eingeschraubt. Das untere Ende der Segmente sind wulstartig ausgestaltete Krempelzungen.
Der Verschluß erfolgt dadurch, daß diese Krempelzungen durch das Hinuntergehen des Stößels 132 nach unten getrieben werden. Die Krempelzungen drücken darauf gegen den Rand des Verschlusses, der dadurch deformiert wird und fest am wulstartig ausgestalteten Hals des Behälters 108 haftet.
Das Heben und Senken des Stößels 132 erfolgt durch den Verschließzylinder 147. Dieser weist einen Kolben t48 mit Dichtungsring 149 und eine Kolbenstange 150 auf, in deren unteres Ende der Stößel 132 eingeschraubt ist. Durch 153 und 154 kann wechselweise Preßluft eingeleitet werden. Kommt die Preßluft durch 153, so geht der Kolben mit dem Stößel nach unten, kommt sie durch 154, so geht der Kolben mit dem Stößel nach oben. Der Verschließzylinder 147 ist mit dem Kolben 119 unmittelbar durch die Muffe 134 verbunden. Durch das Heben und Senken des Kolbens 119 wird daher der Verschließzylinder 147 angehoben.
Nach erfolgter Füllung sowie anschließendem Verschließen des Behälters durch die Krempelzungen geht der Kolben 119 mit dem aufgebauten Verschließzylinder 147 und der Kolbenstange 117 nach oben, so daß wieder Raum zum Einführen eines neuen Verschlusses in den Längskanal 112 besteht.
Gleichzeitig geht auch der Kolben 104 mit dem Hebetisch 107 und dem Behälter 108 nach unten, der nun entfernt und durch einen neu zu füllenden und zu verschließenden Behälter ersetzt wird.
In Fig. 4 ist eine Abwandlungsform der Vorrichtung gemäß Fig. 3 dargestellt, bei der jedoch die Anpreßvorrichtung so ausgestaltet ist, daß sie von der Achse des Längskanals 112 zum leichteren Einführen des Verschlusses weggeschwenkt werden kann. Die Kolbenstange 117 mit der Spreizzange 131 ist in ihrer normalen Lage in ausgezogenen Linien und in ausgeschwenkter Lage in gestrichelten Linien gezeichnet.

Claims

Patentansprüche: 1. Verfahren zum Füllen von Aerosolbehältern und deren Verschließen mittels eines ein Sprühventil aufweisenden Verschlusses, wobei der Behälter abdichtend gegen einen mit einem senkrecht in der Achse der Behälteröffnung verlaufenden Längskanal versehenen Füllkopf angepreßt wird und eine mit dem Füllkopf verbundene Dosiervorrichtung das Füllgut unter dem durch eine Anpreßvorrichtung im Längskanal verschiebbaren Verschluß in den Behälter zuführt, worauf die Anpreßvorrichtung den Verschluß auf den Rand des Behälters aufsetzt und durch Deformation mit demselben verbindet, d a d u r c h g e -kennzeichnet, daß der Verschluß(13,113) in Richtung auf den Behälter (8, 108) durch das obere Ende des Längskanals (12, 112) eingeführt wird, sodann die Anpreßvorrichtung (17, 117) den Längskanal (12,112) oberhalb des Verschlusses (13, 113) dicht verschließt und den Verschluß (13, 113) so weit gegen den Behälter (8, 108) verschiebt, daß noch ein Füllen des Behälters möglich ist, worauf das Verschließen des Behälters erfolgt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante des Verschlusses (113) zur Verbindung mit dem Rand des Behälters (108) in bekannter Weise von innen nach außen verformt wird.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2 mit einem koaxial zur Öffnung des Behälters in einem Füllkopf verlaufenden, oben offenen Längskanal für die Zuführung des Verschlusses und mit Bördelwerkzeugen zum Verformen des Verschlußrandes zum Zweck des Verschließens des Behälters nach beendetem Füllvorgang, dadurch gekennzeichnet, daß im Längskanal (12, 112) oberhalb der Zufuhrstelle (28, 124) des Aerosols ein federnder Anschlag (14, 15; 114, 115) vorgesehen ist, der den Verschluß (13, 113) in einem das Füllen ermöglichenden Abstand vom Rand des Behälters (8, 108) hält.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Füllkopf (111) eine oder mehrere Bohrungen (124) für die Zufuhr des Aerosols angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Füllkopf (11) ein verschiebbares Düsenrohr(28) für die Zufuhr desAerosols dient, das unmittelbar vor dem Füllen mit seiner Mündung bis in das Innere des Behälters (8) vorgeschoben wird.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (14, 15; 114, 115) aus einer oder mehreren durch Federn (15, 115) vorgedrückter Kugeln (14, 114) besteht.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Längskanals (12, 112) etwas kleiner als der Durchmesser des Verschlusses(13, 113) ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßvorrichtung (17, 117) aus der Achse des Längskanals (12, 112) zum leichteren Einführen des Verschlusses(13, 113) in den Längskanal ausschwenkbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Achse des Längskanals (12, 112) liegende Zuführungsvorrichtung für die Behälter (8, 108) zur leichteren Entnahme des gefüllten und verschlossenen Behälters (8, 108) aus schwenkbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine trichterförmige Feder (55) das Tauchröhrchen des Verschlusses (13) zentriert und beim Vorschub des Verschlusses (13) in die Verschließstellung seitlich ausweicht.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 947 126.