DE1232517B

DE1232517B - Vorrichtung zum Beladen von Muellsammel-behaeltern

Info

Publication number: DE1232517B
Application number: DER41072A
Authority: DE
Inventors: Fernand Rey
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-07-15
Filing date: 1965-07-12
Publication date: 1967-01-12
Also published as: BE666703A; ES315372A1; US3338435A; IL23877A; GB1060260A; CH425620A; FR1409370A

Description

DEUTSCHES «m^x PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 81 d -1

Nummer: 1232517

Aktenzeichen: R 41072 XL/81 d

1 232 517 Anmeldetag: 12.Juli 1965

Auslegetag: 12. Januar 1967

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beladen von Müllsammelbehältern, bestehend aus einem Einfülltrog mit einem Querschnitt in Form eines sich nach oben zu erweiternden Trapezes und einer in dessen Längsrichtung mittels eines Hubzylinders hin- und hergehend angetriebenen Preßplatte.

Soweit Vorrichtungen dieser Gattung für hohe Leistungen, also für die Verarbeitung großer Mengen an Gut in kurzer Zeit, bestimmt sind, sind für die Geradführung der hochbeanspruchten Preßplatte besondere Führungseinrichtungen vorgesehen, die seitlich des Troges angeordnet sind. Bei derartigen Führungen besteht in hohem Maße die Gefahr der Verschmutzung und der erhöhten Abnutzung infolge von Teilen des Gutes, die sich an diesen Stellen absetzen. Dies beeinträchtigt die Lebensdauer und die Funktionsfähigkeit solcher Vorrichtungen in erheblichem Maße.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Gattung zu schaffen, bei der dieser Nachteil vermieden wird. Die Vorrichtung nach der Erfindung soll sich außerdem zwecks Erhöhung der Leistung unter Vermeidung derartiger der Verschmutzung ausgesetzter Führungen durch eine einwandfreie Ausrichtung der Preßplatte in bezug auf die Rutsche einer solchen Vorrichtung bei großer Hubhöhe eignen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Preßplatte als Teil eines an der Außenwand des Hubzylinders axial geführten Stopfkörpers ausgebildet ist und daß die Verbindung des Stopfkörpers mit dem Hubkolben und bzw. oder mit einem am Hubzylinder geführten Gleitkörper elastisch ist.

Durch die Verlegung der Führung für die Preßplatte des Stopfkörpers auf die Außenwand des Hub-Zylinders wird eine Verschmutzung der Führung durch das zu verarbeitende Gut mit großer Sicherheit verhindert, und diese Ausbildung ermöglicht die wesentlich billigere Herstellung von Führungen, die sich durch eine erhöhte Lebensdauer auszeichnen. Außerdem wird durch die elastische Verbindung zwischen dem Stopfkörper und der Führung bzw. der Kolbenstange eine erheblich bessere Anpassung des Umrisses der Preßplatte an den Querschnitt des Einfülltroges erzielt. Dies trägt wesentlich dazu bei, daß auch der Querschnitt des Einfülltroges gleichmäßig abgenutzt wird, da durch die besondere Art der Führung gewährleistet ist, daß der Einfülltrog von der Preßplatte vollflächig bestrichen wird.

Vorteilhafterweise kann eine zum Boden des Einfülltroges parallele Querachse, um die der Hubzylinder in an sich bekannter Weise in einer vertikalen Vorrichtung zum Beladen von Müllsammelbehältern

Anmelder:
Fernand Rey, Paris

Vertreter:

Dr. R. Poschenrieder und Dr. E. Boettner, Patentanwälte, München 8, Lucile-Grahn-Str. 38

Als Erfinder benannt:
Fernand Rey, Paris

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 15. Juli 1964 (981712)

Ebene schwenkbar ist, in einem größeren Abstand vom Boden des Troges liegen als die Zylinderachse. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet, daß die Preßplatte dauernd gegen den trapezförmigen Querschnitt des Troges angedrückt wird. Durch die Anordnung einer horizontalen Schwenkachse für den Hubzylinder in einem größeren Abstand vom Boden des Troges als dem der Hubzylinderachse wird gewährleistet, daß beim Arbeitshub der Preßplatte ein Drehmoment um die Schwenkachse des Zylinders derart erzeugt wird, daß die Unterkante der Preßplatte und deren Seitenkanten abwärts gegen den Boden des Troges bzw. gegen die geneigten Seitenwände desselben gedrängt werden.

Es ist zwar bei Vorrichtungen von Müllsammelbehältern bekannt, die Hubzylinder schwenkbar zu lagern, jedoch liegt bei den bekannten Vorrichtungen die Schwenkachse in der Ebene der Zylinderachse, so daß die Erzielung eines Drehmomentes ausgeschlossen ist, das bestrebt ist, die Preßplatte gegen den Boden und die Seitenwände des Einfülltroges zu drängen.

Vorteilhafterweise kann der Hubzylinder in bezug auf den Boden des Einfülltroges kugelgelenkartig gelagert sein. Diese Maßnahme führt zu einer noch weiter verbesserten Wirkung, indem eine selbsttätige Anpassung des Umrisses der Preßplatte an den Innen-

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Claims

umriß des Troges erzielbar ist. Dies führt zu einem gleichmäßigeren Fortschreiten der Abnutzung der Preßplattenränder und insbesondere der Begrenzungen des Einfülltroges, wodurch die Lebensdauer dieser Teile erheblich erhöht wird. Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Beladevorrichtung mit mittiger Führung wird an Hand der Zeichnungen näher beschrieben. In diesen zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch den am hinteren Ende eines Sammelbehälters angeordneten Einfülltrog mit einer Beladevorrichtung gemäß der Erfindung, F i g. 2 in größerem Maßstab einen Querschnitt nach der Linie II-II in F i g. 1 und F i g. 3 einen Querschnitt nach der Linie III-III in Fig.l. In den Zeichnungen ist mit 1 der Boden des Einfülltroges bezeichnet, der sich an den Boden des Behälters 2 anschließt und der eine öffnung 3 zum Einschütten des Mülls aufweist. Hinter dem Einfülltrog ist eine Kammer 4 vorgesehen, die vorn offen und von einem nachgiebigen Schaber 5 begrenzt ist, welcher die Aufgabe hat, das Innere der Kammer 4 gegen den Müll abzudichten, in welcher eine in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Stopfvorrichtung angeordnet ist. Die Stopfvorrichtung umfaßt einen Stopfkörper mit einer Preßplatte 11 in Form eines Trapezes, dessen kleine Basis unten ist und dessen Seiten nach oben divergieren. Die Preßplatte 11 ist durch eine Platte 12 verstärkt, die L-förmig gebogen ist, so daß der eine Schenkel eine untere Wand 13 des Stopfkörpers bildet. Die Seitenwände 14 des Stopfkörpers erstrekken sich von den seitlichen Rändern der Preßplatte 11 aus nach rückwärts, und eine obere waagerechte Platte 15 ist an der Preßplatte 11 und an den Seitenwänden 14 befestigt. Längsstreben 16 und Querstreben 17 tragen und versteifen die obere Platte 15. Außerdem erstrecken sich, um Verformungen des Mantels des beschriebenen Stopfkörpers so weit als möglich zu vermeiden, geneigte Versteifungsplatten 18 zu beiden Seiten der Längsachse des Körpers zwischen der Preßplatte 11 und dem hinteren Ende der oberen Platte 15 (s. F i g. 1 und 3). Eckstücke 19, die in den durch die Platten 12 und 13 gebildeten Winkel eingeschweißt sind, dienen zur Versteifung der Stirnwand des Stopf körpers. Unter der unteren Wand 13 des Stopfkörpers ist ein verschleißfester Belag 20 befestigt, der ausgewechseit werden kann, wenn er abgenutzt ist. In gleicher Weise sind an den Seitenwänden 14 abnehmbare verschleißfeste Beläge 21 befestigt. Die Außenseite der Preßplatte 11 trägt an ihrem Fuß einen SchaberSl aus einem nachgiebigen Material, das verschleißfest ist und den Belag 20 davor schützt, daß er durch harte Müllbestandteile beschädigt wird. Zwischen den hinteren Enden der beiden Längsstreben 16, die der Längsachse des Stopfkörpers benachbart sind, ist beispielsweise mittels Schrauben 22 ein Gleitkörper 23 befestigt, der einen zylindrischen Hohlraum 24 aufweist, welcher zwei sich nach unten erstreckende symmetrische Verlängerungen 25 besitzt. Der zylindrische Hohlraum 24 des Gleitkörpers wirkt mit der äußeren Fläche eines doppeltwirkenden Hubzylinders 26 zusammen. Der Hubzylinder 26 ist mittels einer Strebe 27 in einer Wiege 28 befestigt, die um Achsen 29 schwenkbar ist, welche über Stüt- zen 30 fest mit dem Boden 1 des Troges verbunden sind. Der Hubzylinder 26 kann somit eine geringfügige senkrechte Schwenkbewegung ausführen. Wie ersichtlich ist, befinden sich die Achsen 29 oberhalb der Längsachse des Hubzylinders, so daß die auf den Stopfkörper einwirkenden Reaktionskräfte eine Resultierende erzeugen, welche das Bestreben hat, den Hubzylinder in dem Sinne zu verschwenken, daß sein Kopf und damit die Preßplatte 11 abgesenkt wird, wodurch sichergestellt ist, daß diese auf dem Boden des Einfülltroges aufgestützt bleibt. Im Hubzylinder 26 bewegt sich ein Hubkolben 32 hin und her, dessen äußeres vorderes Ende 33 sich durch die Preßplatte 11 des Stopfkörpers erstreckt und mit dieser durch eine Mutter 34 fest verbunden ist, die auf das überstehende Ende des Kolbens aufgeschraubt ist. Eine auf der Preßplatte 11 befestigte Platte 35 dichtet diese Verbindung zwischen dem Hubkolben und dem Stopfkörper gegen den Müll ab. Wie ersichtlich ist, trägt der Hubkolben zwischen einem Absatz an seinem vorderen Ende und der Preßplatte 11,12 ein Paket 36 elastischer Scheiben, welches ein geringes Spiel des Stopfkörpers mit Bezug auf den Kolben zuläßt. Der Stopf körper bewegt sich im Betrieb in einem Trog, dessen Form der Trapezform der Preßplatte entspricht und die durch den Boden 1 und zwei Seitenwände 41 gebildet wird. Längsanschläge 42, die in ihrer Höhe regelbar und durch Schrauben 43 im oberen Teil der Seitenwände 41 befestigt sind, begrenzen jede Bewegung des Stopfkörpers. In F i g. 1 ist mit strichpunktierten Linien die vorderste Endstellung dargestellt, welche die Stopfvorrichtung am Ende des Hinhubes erreicht. Die gelenkige Lagerung bei 29 trägt dazu bei, die Nachgiebigkeit der Vorrichtung sicherzustellen, da sie dem Stopfkörper erlaubt, sich frei auf seinem Auflager auszurichten. Innerhalb des Rahmens der Erfindung kann natürlich diese Nachgiebigkeit durch andere gleichwertige Mittel erzielt werden, beispielsweise dadurch, daß das hintere Ende des Hubzylinders mit dem Gestell des Sammelbehälters mittels eines Kugelgelenks verbunden wird. Ferner kann der Hubzylinder fest auf dem Gestell des Sammelbehälters angeordnet werden, und die gewünschte Nachgiebigkeit des Stopfkörpers kann durch nachgiebige oder gelenkige Verbindungen zwischen dem Stopfkörper und einem mittigen Führungsring ähnlich dem Gleitkörper 23 erzielt werden. Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Beladen von Müllsammelbehältern, bestehend aus einem Einfülltrog mit einem Querschnitt in Form eines sich nach oben zu erweiternden Trapezes und einer in dessen Längsrichtung mittels eines Hubzylinders hin- und hergehend angetriebenen Preßplatte, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßplatte (11) als Teil eines an der Außenwand des Hubzylinders (26) axial geführten Stopfkörpers (11 bis 19) ausgebildet ist und daß die Verbindung des Stopfkörpers mit dem Hubkolben (32) und bzw. oder mit einem am Hubzylinder (26) geführten Gleitkörper (23) elastisch ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zum Boden(I) des Ein-