DE1229399B - Hoehenregelventil fuer eine Luftfederung, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Höhenregelventil für eine Luftfederung, insbesondere für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft ein Höhenregelventil für eine Luftfederung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, das in die Leitung zwischen einer Druckluftquelle und einem Luftfederbalg eingeschaltet ist und abhängig von der Federung die Be- und Entlüftung des Luftfederbalges steuert, wobei in die Druckluft-Speiseleitung für den Luftfederbalg eine Drosselvorrichtung eingeschaltet ist.
• Es sind bereits Luftfederungsvorrichtungen bekannt, die zur Luftersparnis in den Luftzu- und abführkanälen des Höhenregelventils fest eingebaute Drosselstellen aufweisen. Diese Luftfederungsvorrichtungen sind jedoch mit dem Mangel behaftet, daß die verhältnismäßig eng ausgearbeiteten Drosselstellen sehr empfindlich gegen Verschmutzungen sind und daß sich die Füll- und Entleerzeit für die Luftfederbälge entsprechend der Anzahl der an ein Luftfederungsventil anzuschließenden Luftfederbälge ändert.
• Aus der deutschen Patentschrift 1079 969 ist auch bereits eine Luftfederungsvorrichtung bekannt, bei welcher in die vom Höhenregelventil zu einem Luftfederbalg führende Leitung eine in ihrer Wirksamkeit zu- und abschaltbare Drossel eingeschaltet ist.
• Diese Luftfederungsvorrichtung weist den Mangel auf, daß zur Schaltung der Drossel eine besondere, aufwendige Schaltvorrichtung erforderlich ist.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Höhenregelventil der eingangs angeführten Art zu schaffen, bei welchem die Drosselvorrichtung selbstreinigend ausgebildet ist und nur einen geringen Bauaufwand erfordert.
• Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Drosselvorrichtung als ein in ein zwischen dem Höhenregelventil und dem Luftfederbalg befindliches Teil der Druckluft-Speiseleitung eingeschaltetes, sich in Strömungsrichtung zum Luftfederbalg schließendes, federbelastetes Kugelrückschlagventil ausgebildet ist, das durch einen die Ventilkugel kurz vor dem ihr zugeordneten Ventilsitz abfangenden Anschlag an einem völligen Schließen gehindert ist.
• Nach der weiteren Erfindung kann der Anschlag in Bewegungsrichtung der Ventilkugel einstellbar sein, um den freien Durchströmungsquerschnitt der Drosselvorrichtung den jeweils vorliegenden Umständen anpassen zu können.
• Eine vorteilhafte, besonders billige Montage der Drosselvorrichtung in der Luftfederungsvorrichtung läßt sich nach der weiteren Erfindung erzielen, wenn die Drosselvorrichtung ein Gehäuse aufweist, das einerseits ein in den mit dem Luftfederbalg zu verbindenden Rohranschluß des Gehäuses des Höhenregelventils einschraubbares und andererseits ein mit dem Ende des an den Luftfederbalg angeschlossenen Teiles der Druckluft-Speiseleitung verschraubbares Gewinde trägt. In dieser Ausbildung läßt sich die Drosselvorrichtung auch nachträglich leicht in Luftfederungsvorrichtungen einsetzen.
• Bei einem Höhenregelventil, das die Be- und Entlüftung mindestens zweier Luftfederbälge überwacht, wobei der Diuckausgleich zwischen den in ihrem Druck durch das Höhenregelventil überwachten Luftfederbälgen durch Drosselung verzögert wird, kann nach der weiteren Erfindung zum Erzielen der gedrosselten Verbindung der Luftfederbälge in jedes der vom Höhenregelventil zu einem Luftfederbalg führenden Teile der Druckluft-Speiseleitungen eine gesonderte, als nicht schließbares Kugelrückschlagventil ausgebildete Drosselvorrichtung eingeschaltet sein. Durch diese Maßnahme wird zugleich erreicht, daß die Füll- und Entleerzeit für die Luftfederbälge von der Anzahl der an ein Luftfederungsventil angeschlossenen Luftfederbälge unabhängig ist.
• In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 die Drosselvorrichtung in Verbindung mit einem Höhenregelventil und F i g. 2 eine andere Ausführungsform der Drosselvorrichtung in vergrößertem Maßstab.
• Nach F i g. 1 ist eine nicht dargestellte Druckluftquelle über eine ebenfalls nicht dargestellte Druckluft-Speiseleitung an einen Rohranschluß 1 eines Höhenregelventils 3 angeschlossen. Der Rohranschluß 1 ist im Höhenregelventil 3 über ein federbelastetes Rückschlagventil 5 mit einem von einer federbelasteten Doppeldichtplatte 7 begrenzten Raum 9 verbunden. Die Doppeldichtplatte 7 bildet zusammen mit einem gehäusefesten Ventilsitz 11 ein den Lufteinlaß vom Raum9 in einem einen Ventilstößel 13 aufnehmenden Raum 15 überwachendes Einlaßventil 7, 11 und zusammen mit dem Ventilstößel 13 ein die Verbindung des Raumes 15 über einen Auslaß 17 mit der Atmosphäre überwachendes Auslaßventil 7, 13. In den axial verschieblich gelagerten Ventilstößel 13 greift ein an einer nur angedeuteten, in ihrer Drehlage entsprechend der Durchfederung gesteuerten Welle 19 befestigter Exzenterzapfen 21 ein. Vom Raum 15 führen zwei Querbohrungen 23 zu zwei Rohranschlüssen 25 des Höhenregelventil 3, in welche je ein als Rohrverschraubung ausgebildetes Gehäuse 27 für eine Drosselvorrichtung mittels eines Gewindes 29 eingeschraubt ist. Das Gehäuse 27 weist andererseits ein zweites Gewinde 31 auf, mittels welchem es mit einem zu einem Luftfederbalg führenden, nicht dargestellten Teil der Druckluft-Speiseleitung zu verbinden ist. In einer das Gehäuse 27 durchsetzenden Bohrung 33 ist eine von einer- sich gegen das Gehäuse des Höhenregelventils 3 abstützenden Druckfeder 35 belastete Ventilkugel 37 angeordnet. Im Bereich der Ventilkugel 37 sind in die Wandung der Bohrung 33 Nuten 38 eingearbeitet. Auf der der Druckfeder 35 abgewandten Seite ist der Ventilkugel 37 ein an einer- Verengung der Bohrung 33 angebrachter Ventilsitz 39 zugeordnet. In die Bohrung 33 ist eine von einer Bohrung 41 durchsetzte Madenschraube 43 eingeschraubt, deren Spitze als ein die Ventilkugel 37 kurz vor dem Ventilsitz 39 abfangender, einstellbarer Anschlag 45 ausgebildet ist.
• Beim Arbeiten des Höhenregelventils 3 wird durch öffnen des Ein- bzw. des Auslaßventils 7, 11 bzw. 7, 13 in den Raum 15 Druckluft eingespeist bzw. aus dem Raum 15 Druckluft ausgelassen. Die eingespeiste Druckluft strömt durch die Querbohrungen 23 und die Rohranschlüsse 25 in die Bohrungen 33 der Drosselvorrichtungen, umströmt die gegen die Anschläge 45 angedrückten Ventilkugeln 37, wird von den durch die Anschläge 45 geöffnet gehaltenen Ringspalten zwischen den Ventilkugeln 37 und den Ventilsitzen 39 gedrosselt, durchströmt die Bohrungen 41 und gelangt über die an die Drosselvorrichtungen angeschlossenen Teile der Druckluft-Speiseleitungen zu den Luftfederbälgen. Beim Auslassen von Druckluft hebt die von den Luftfederbälgen zum Raum 15 strömende Druckluft die Ventilkugeln 37 entgegen der Kraft der Druckfedern 35 von den Anschlägen 45 ab, so daß sich die Ringspalte zwischen den Ventilkugeln 37 und den Ventilsitzen 39 vergrößern und eventuell abgesetzte Verschmutzungen fortgeblasen werden. Die beim Arbeiten des Höhenregelventils 3 ständig auftretende Bewegung der Ventilkugeln 37 bewirkt also eine Selbstreinigung der Drosselvorrichtung, so daß diese nicht verschmutzen kann.
• Treten zwischen den an das Höhenregelventil 3 angeschlossenen Luftfederbälgen Druckunterschiede auf, so bewirkt die dem den niedrigeren Druck aufweisenden Luftfederbalg vorgeschaltete Drosselvorrichtung, daß der Druckausgleich zwischen den Luftfederbälgen nur gedrosselt erfolgen kann. Es sind also keine besonderen Maßnahmen iin Höhenregelventil zur Erzielung dieser Wirkung erforderlich.
• Bei der Ausführung nach F i g. 1 muß die Madenschraube 43 vor der Montage der Drosselvorrichtung in die Luftfederungsvorrichtung eingestellt werden. In F i g. 2 - ist eine Ausführungsform der Drosselvorrichtung dargestellt, bei welche ün Gegensatz hierzu die Drosselwirkung jederzeit eingestellt werden kann. Der Anschlag 45 ist hier an einem in der Bohrung 33 verschieblich gelagerten Gleitstück 47 angeordnet. Das Gleitstück 47 ist von Längsbohrungen 49 und von einer Querbohrung 51 durchsetzt. In die Querbohrung 51 greift die kegelig gestaltete Spitze 53 einer senkrecht zur Bohrung 33 in das Gehäuse 27 eingeschraubte Madenschraube 55 ein, die mittels einer Kontermutter 57 gesichert ist. Eine zwischen die Kontermutter 57 und das Gehäuse 27 eingelegte Dichtscheibe 59 und ein zwischen die Kontermutter 57 und die Madenschraube 55 eingefügter Dichtring 61 dichten die Verschraubung der Madenschraube 55 mit dem Gehäuse 27 gegen die Atmosphäre ab. Mittels der Madenschraube 55 kann das Gleitstück 47 und damit der Anschlag 45 von außen in der Bohrungg 33 verschoben und eingestellt werden.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Höhenregelventil für eine Luftfederung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, das in die Leitung zwischen einer Druckluftquelle und einem Luftfederbalg eingeschaltet ist und abhängig von der Federung die Be- und Entlüftung des Luftfederbalges ungedämpft steuert, wobei in die Druckluft-Speiseleitung für den Luftfederbalg eine Drosselvorrichtung eingeschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselvorrichtung als ein in ein zwischen dem Höhenregelventil (3) und dem Luftfederbalg befindliches Teil der Druckluft-Speiseleitung eingeschaltetes, sich in Strömungsrichtung zum Luftfederbalg schließendes, federbelastetes Kugelrückschlagventil ausgebildet ist, das durch einen die Ventilkugel (37) kurz vor dem ihr zugeordneten Ventilsitz (39) abfangenden Anschlag (45) an einem völligen Schließen gehindert ist.
2. 2. Höhenregelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (45) in Bewegungsrichtung der Ventilkugel (37) einstellbar ist. 3. Höhenregelventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselvorrichtung ein Gehäuse (27) aufweist, das einerseits ein in den mit dem Luftfederbalg zu verbindenden Rohranschluß (25) des Gehäuses des Höhenregelventils (3) einschraubbares und andererseits ein mit dem Ende des an den Luftfederbalg angeschlossenen Teiles der Druckluft-Speiseleitung verschraubbares Gewinde (29) bzw. (31) trägt. 4. Höhenregelventil nach Anspruch 1, 2 oder 3, das die Be- und Entlüftung mindestens zweier Luftfederbälge überwacht, wobei der Druckausgleich zwischen den in ihrem Druck durch das Höhenregelventil überwachten Luftfederbälgen durch Drosselung verzögert wird, dadurch gekennzeichnet, daß in jedes der vom Höhenregeltentil (3) zu einem Luftfederbalg führenden Teile der Druckluft-Speiseleitungen eine gesonderte, als nicht schließbares Kugelrückschlagventil ausgebildete Drosselvorrichtung eingeschaltet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschriften Nr. 1079 969, 1079970.