DE1228450B - Einrichtung zum Vorfuehren von flachen Sendungen, wie insbesondere Briefen, in eine lesegerechte Lage zum anschliessenden Aufbringen von Leitmerkmalen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 07c

Deutsche Kl.: 43 a - 42/02

Nummer: 1 228 450

Aktenzeichen: T 22909IX c/43 a

Anmeldetag: 24. Oktober 1962

Auslegetag: 10. November 1966

Die Automatisierung der Bearbeitung von Briefen ist heute so weit fortgeschritten, daß die Briefe selbsttätig nach Formaten getrennt und alle in eine einheitliche Lage gebracht werden können. Durch das Aufbringen eines Code auf die Briefe, der den entsprechenden Adressen zugeordnet ist, kann auch die Verteilung der Briefe in verschiedene Fächer selbsttätig, nämlich durch den Code gesteuert, erfolgen.

Da es noch nicht möglich ist, Anschriften der Briefe mit Sicherheit mit der Maschine zu lesen, muß das Aufbringen des Code, also sogenannter Leitmerkmale, noch von einem Beamten über ein von Hand gesteuertes Druckwerk erfolgen. Zu. diesem Zweck werden die Briefe einem Codierplatz in lesegerechter Lage zugeführt und dort von dem Beamten entsprechend ihren Adressen mit Leitmerkmalen versehen.

Es ist bereits eine derartige Einrichtung bekanntgeworden. Dort werden die Briefe mittels eines Saugluftvereinzelers von einem Stapel abgezogen, die Weiterbeförderung der Briefe in der Kodiereinrichtung selbst wird durch die Schwerkraft bewirkt. Es sind insgesamt drei Haltestellungen für die Briefe, nämlich zwei Lese- und eine Wartestellung vorgesehen, die durch jeweils eine Stützklappe gebildet werden. Nachdem ein Brief in der zweiten Lesestellung gelesen ist, wird durch einen Tastendruck die betreffende Stützklappe weggeschwenkt, und der Brief fällt in die nachfolgende Wartestellung. Gleichzeitig wird in ähnlicher Weise der in der Wartestellung befindliche vorangehende Brief weitergefördert und der nachfolgende Brief aus der ersten Lesestellung in die zweite gebracht. Um dies zu erreichen, ist eine ziemlich aufwendige Synchronisierungseinrichtung notwendig. Zudem ist bei der bekannten Einrichtung die Weiterbeförderung der Briefe durch die Schwerkraft von zu vielen Faktoren abhängig, so daß ein sicheres Arbeiten nicht gewährleistet ist.

Die Erfindung verfolgt das Ziel, eine Einrichtung zu schaffen, bei der diese Nachteile vermieden werden. Im Rahmen der erfindungsgemäßen Einrichtung ist ein endloses Fördermittel vorgesehen, das im Bereich der Eingabe und einer Lesestellung von oben nach unten verläuft, anschließend nach hinten abbiegt, an einer Druckeinrichtung vorbeigeführt ist, einen Abgabebereich durchläuft und sodann zum Eingabebereich zurückgeführt ist. Auf diesem Fördermittel sind in jeweils gleichen Abständen Klammern angeordnet, die auf ein Steuersignal hin mit dem Fördermittel um jeweils eine Teilung weiterbewegt werden und die eine offene und eine geschlossene Stellung einnehmen können. Weiterhin ist im Anschluß an den Eingabebereich eine Richtstellung vor-Einrichtung zum Vorführen von flachen
Sendungen, wie insbesondere Briefen, in eine
lesegerechte Lage zum anschließenden
Aufbringen von Leitmerkmalen

Anmelder:
Telefunken

Patentverwertungsgesellschaft m. b. H.,
Ulm/Donau, Elisabethenstr. 3

Als Erfinder benannt:
Hans Dummel, Konstanz

gesehen, und die vereinzelt von oben her angelieferte Sendung wird einerseits mit ihrer Unterkante an einem Anschlag ausgerichtet und abgestützt und andererseits durch entsprechende Richtmittel an einer seitlichen Führungsfläche ausgerichtet, worauf durch entsprechende Betätigungsorgane die Klammer geschlossen und erst bei Erreichen des Abgabebereiches wieder geöffnet wird. Schutz wird dabei nur auf die gleichzeitige und gemeinsame Anwendung aller Merkmale des Anspruchs 1 begehrt.

Als Transportmittel für die Briefe wird erfindungsgemäß ein endloses Fördermittel mit darauf befestigten Klammern verwendet, das letztere immer um eine Klammerteilung weiterbewegt und somit zwangsweise führt. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß keine Synchronisiereinrichtung für die einzelnen Haltestellungen notwendig ist. Zudem ergibt sich eine gegenüber der bekannten Einrichtung viel genauere Ausrichtung und Führung der Briefe durch die gesamte Anlage, was besonders bei der Druckeinrichtung notwendig ist. Während bei der bekannten Kodiereinrichtung am Druckwerk nicht ausgerichtete Sendungen nicht erkannt und somit auch nicht beseitigt werden können, ist dies bei der erfindungsgemäßen Einrichtung ohne weiteres möglich, da die in der Lesestellung erkennbare Ausrichtung zwangläufig auf dem Wege durch die gesamte Einrichtung beibehalten wird.

In weiterer Ausbildung der Erfindung sind im Abgabebereich der Sendungen eine Löseeinrichtung, die die Klammern öffnet, und Abgaberollen vorgesehen, die die Sendungen in die Ausgangsförderstrecke weiterleiten.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung besteht ferner darin, daß die Löseeinrichtung so zwi-

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sehen zwei Haltestellungen des Fördermittels vor den am Ausgabebereich der Förderstrecke 2 in geöffnetem Abgaberollen angeordnet ist, daß die Briefe von den Zustand sind. Auf diesem Fördermittel ist im Wir-Abgaberollen bereits erfaßt sind, wenn die Klammern kungsbereich der Klammern 8 je ein starrer Anschlag an der Löseeinrichtung vorbeigeführt und von ihr ge- 10 angeordnet, an den sich die aus der Förderöffnet werden. 5 strecke 2 kommenden Briefe anlegen. Nach dieser

In vorteilhafter Weise können die Briefe von den Eingabe auf das Fördermittel 4 werden die Briefe in

Klammern so auf dem Fördermittel festgehalten wer- einer Richtstellung 11 entsprechend der Kante des

den, daß sie mit dem mit Leitmerkmalen zu versehen- Anschlags 10 und entlang einer seitlichen Führungs-

den Rand über das Fördermittel hinausragen. fläche ausgerichtet. Dieses Ausrichten erfolgt so, daß

Das endlose Fördermittel kann beispielsweise aus xo der Rand der Briefe wegen des späteren Aufdruckens

einer Kette bestehen, auf der an den Befestigungs- der Leitmerkmale etwa 70 mm über das Fördermittel

punkten der Klammern jeweils eine Folie, beispiels- seitlich hinausragt. Eine Ausbildungsmöglichkeit des

weise aus Kunststoff, angebracht ist, die etwa die Ab- diese Richtvorgänge bewirkenden Teils der Einrich-

messungen der Sendungen besitzt. tung wird weiter unten an Hand der F i g. 3 bis 5 er-

Der Ausrichtvorgang der Sendungen kann bei- 15 läutert. Nach diesem Ausrichten werden die Klamspielsweise so erfolgen, daß das endlose Fördermittel mern während des Vorbeilaufens von einem rotierenvorzugsweise in der Mitte Aussparungen besitzt, deren den Nocken 12 geschlossen und die Briefe in der so gegenseitiger Abstand gleich dem der Klammern ist fixierten Lage einer nachfolgenden Lesestellung 13 und daß als erstes zum Ausrichten der Unterkante zugeführt. Nach der Lesestellung biegt das Förderder Sendungen an dem Anschlag dienendes Rieht- 20 mittel aus der schrägen in die horizontale Lage nach mittel eine Rolle vorgesehen ist, die so gelagert ist, hinten um, wobei sich im Abstand eines ganzzahligen daß sie unter dem Einfluß einer Federkraft von unten Vielfachen der Klammerteilung, beispielsweise von her jeweils durch eine dieser Aussparungen hindurch- drei Teilungen, die Druckeinrichtung 14 befindet, greift und die Ausrichtung der betreffenden Sendung Letztere ist gemäß F i g. 2 seitlich von dem Förderan dem Anschlag bewirkt bzw. unterstützt, wobei eine 25 mittel so angebracht, daß der über das Fördermittel zweite Rolle, die an einem nachgiebig angeordneten hinausragende Rand der Briefe genau über dem Arm gelagert ist, von der Oberseite des Fördermittels Druckwerk zu liegen kommt und von unten bedruckt her mit der genannten Rolle zusammenwirkt. werden kann. Das Fördermittel ist in der Druck-Ferner kann als zweites, zum Ausrichten der Sen·; einrichtung von oben durch zwei Zahnräder 15, von düngen an einer seitlichen Führungsfläche dienendes 30 unten nur durch eine Stützrolle 16 gestützt und ge-Richtmittel ein Förderorgan verwendet werden, des- führt. Dies soll eine definierte Läge der Sendungen in sen Förderrichtung quer zu dem Fördermittel verläuft der Druckeinrichtung gewährleisten,
und das durch zwangläufige Steuerung jeweils dann In der Lesestellung werden die Anschriften der mit der Sendung kurzzeitig in Eingriff gebracht wird Briefe von einem Beamten gelesen und in codierter und sie an einer seitlichen Führungswand ausrichtet, 35 Form über eine Tastatur einem Fortschaltspeicher nachdem das erste Richtmittel wirksam geworden war. eingegeben, dessen letzter Abschnitt mit dem Druck- : Im folgenden soll die Erfindung an Hand der werk in Verbindung steht. Nach jedem Eintasten be-Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher be- wegt sich das Fördermittel um eine Teilung weiter, schrieben werden. wobei gleichzeitig auch der eingetastete Code im

F i g. 1 zeigt die erfindungsgemäße Einrichtung in 40 Fortschaltspeicher um einen Abschnitt weitergescho-

Seitenansicht, ben wird. Wenn somit ein Brief in der Druckeinrich-

. · Fig. leinen Schnitt entlang der Linie A-B; tung eintrifft, hat der zugehörige Code den letzten

F i g. 3 zeigt eine spezielle Ausführung jenes Teiles Abschnitt des Fortschaltspeichers erreicht, so daß ein

der in F i g. 1 gezeigten Einrichtung, in dem das Aus- dem in der Lesestellung eingetasteten Code entspre-

richten der. Sendungen erfolgt, 45 chendes Leitmerkmal auf den Brief aufgedruckt wird.

Fig. 4 eine Ansicht dieser Ausführungsform in . Innerhalb der auf die Druckeinrichtung folgenden

Richtung C; Teilung befinden sich eine Löseeinrichtung 18 und

F i g. 5 zeigt eine Einzelheit der Einrichtung nach direkt anschließend zwei zu beiden Seiten des Förder-

F i g. 3 in einer anderen Phase des Richtvorganges. weges angeordnete Abgaberollen 5 und 17. Die Löse-

Mit 1 ist eine Zuführungseinrichtung bezeichnet. 50 einrichtung kann beispielsweise aus einer Kulisse und Diese kann als Zwischenstapler ausgebildet sein, dem einer Führungsrolle 19 bestehen, wobei die Kulisse die Briefe aus einer vorgeschalteten Formattrenn-und die Klammer während des Vorbeilaufens öffnet. Die Aufstellanlage zugeführt werden. Um eine sichere nachfolgenden Abgaberollen sind dabei in solchem Vereinzelung zu erzielen, kann man gemäß einem an Abstand nach der Löseeinrichtung angeordnet, daß anderer Stelle gemachten Vorschlag mehrere hinter- 55 der Brief mit seiner Vorderkante bereits von ihnen einandergeschaltete Vereinzelungsstufen vorsehen. An erfaßt ist, ehe die Klammer von der Löseeinrichtung diesen Zwischenstapler schließt sich eine schräg nach 18 geöffnet wird. Die angetriebene Führungsrolle 19 unten laufende Förderstrecke 2 an, die die Briefe 3 stützt dabei das hintere Ende des Briefes. An die einem endlosen Fördermittel 4 zuführt, das von den Abgaberollen 5 und 17 schließt sich in horizontaler Rollen 5 und 6 schlupflos angetrieben, von den Um- 60 Richtung eine Ausgangsförderstrecke an, die beilenkrollen 7 dagegen nur geführt wird. Dieses Förder- spielsweise aus einem Förderbandpaar 20 und 21 bemittel 4 verläuft am Ausgang der Förderstrecke 2 steht und die Briefe zu einer nachfolgenden Verteilebenfalls schräg nach unten und trägt Klammern 8, maschine weiterleitet. Beim vorliegenden Ausfühdie jeweils in gleichem Abstand voneinander auf dem rungsbeispiel befinden sich die Löseeinrichtung und Fördermittel befestigt sind. Diese Klammern 8 sind 65 die Abgaberollen noch vor der nächstfolgenden Halteum die Achse 9 schwenkbar und können zwei stabile stellung, weil dann das Öffnen der Klammer und die Stellungen einnehmen, eine offene und eine geschlos- anschließende Weiterleitung des Briefes von den RoI-sene, und werden so geführt, daß sie bei Vorbeilauf Ienl9, 5 und 17 bei sich bewegendem Fördermittel

©rfqlgen kann. Nach den Abgaberollen ändert das Fördermittel 4 nochmals seine Richtung, um mit nun offenen Klammern zum Eingabebereich der Briefe zurückzulaufen.

, An Hand der F i g. 3 bis 5 soll eine spezielle Ausfiüirungsform der in F i g. 1 summarisch mit 11 bezeichneten Richtstellung beschrieben werden.
. Das endlose Fördermittel sei hier als Kette ausgebildet, an der an den Befestigungspunkten der Klammern 8 je eine Folie 22 angebracht ist, die beispielsweise aus Kunststoff sein kann und etwa die Abmessungen der Sendungen besitzt, wodurch sie für diese eine geeignete Auflagefläche schafft. Die angetriebenen Rollen 5 und 6 und die nicht angetriebenen Umlenkrollen 7 sind in diesem Ausführungsbeispiel dementsprechend als Kettenräder ausgebildet. Als seitliche Stützflächen für die Folie 22 dienen die Schienen 23 und 23'. Die Folien 22 besitzen jeweils in gleichen Abständen von der benachbarten Klammer eine Aussparung 24. Durch diese Aussparungen der Folien 22 greift — jeweils in der Ruhestellung der Kette — als erstes Richtmittel eine federnd gelagerte, mit einer griffigen Oberfläche versehene Schwungrolle 25 hindurch. Diese Rolle ist an einem Ende eines um eine Achse 26 schwenkbaren Hebels :^7 drehbar gelagert, an dessen anderem Ende sich eine Feder 28 befindet. Unter dem Einfluß dieser Federte wird die Rolle 25 in Richtung auf die darüber befindliche Folie 22 gedrückt. Während der Bewegung des Fördermittels 4 und der auf ihr befestigten Folie wird infolgedessen die Rolle 25 in Drehung Versetzt, worauf sie jeweils dann, wenn die Kette zum Stillstand kommt, noch rotierend durch die betreffende Aussparung 24 hindurchtritt. Durch einen Anschlag 29 wird dabei verhindert, daß die Rolle 25 so weit durch die Aussparung hindurchtritt, daß sie diese in ihrer ganzen Länge ausfüllt und dadurch von der Folie 22 abgebremst werden würde. Die auf die genannte Weise durch die Folie 22 hindurchgetretene Schwungrolle 25 ragt etwas über die Folienebene hinaus und bewirkt durch ihre Drehung in Förderrichtung ein sicheres Anlegen der Sendungen an den Anschlag 10. Ohne die Wirkung dieser Schwungrolle 25 würden die Sendungen am Anschlag 10 zurückprallen können.

Zur weiteren Verbesserung der Wirkungsweise der Schwungrolle 25 wirkt diese mit einer zweiten Rolle 30 zusammen, die ihr im Abstand etwa der Dicke einer Sendung gegenübersteht und an einem etwas nachgiebigen Arm 31 gelagert ist. Zwischen diesen beiden Rollen 25 und 30 wird die eingeschossene Sendung erfaßt, wobei die Rolle 30 die Aufgabe hat, die Sendung mit der Schwungrolle 25 im Eingriff zu halten.

Ist die Ausrichtung einer Sendung am Anschlag 10 entlang ihrer Vorderkante vollzogen, so tritt durch eine Steuereinrichtung ein zweites Richtmittel in Aktion, das die Sendung entlang einer Seitenkante, beispielsweise nach der in Förderrichtung linken Kante an der durch die Schiene 23 gebildeten Führungsfläche 23", ausrichten soll. Dieses zweite Richtmittel besteht aus einem Förderorgan 32, z. B. einer Gummischnur 32, die über zwei Umlenkrollen 33 und 34, ■won denen zumindest eine angetrieben ist, in einem Winkel, der nur wenig kleiner ist als 90°, quer zu dem Fördermittel 4 verläuft. Rolle 34 ist auf einer Achse 35 angeordnet, die wiederum mit einem in einer Richtung senkrecht zur Achse 35 verschiebbaren Arm 36 in starrer Verbindung steht. Dieser Arm 36 besitzt eine Nut 37, in der ein auf dem Hebel 27 befestigter Stift 38 läuft. Diese Nut ist in ihrer Länge so bemessen, daß das Ende der Nut den Stift 38 und damit den Hebel 27 beim Niedergehen des zweiten Richtmittels von dem Anschlag 29 wegdrückt und somit die Schwungrolle 25 aus der Aussparung 24 der Folie 22 und aus dem Förderweg der Sendungen herausschwenkt. Diese Maßnahme ist zweckmäßig, da der hohe Reibungskoeffizient der Schwungvolle 25 den seitlichen Ausrichtvorgang der Sendungen behindern könnte. Eine Feder 39 bewirkt schließlich, daß das zweite Richtmittel nach erfolgtem Ausrichtvorgang wieder in seine ursprüngliche Lage zurückkehrt.

Nachdem die Sendung 3 entlang der Vorderkante und einer Seitenkante ausgerichtet ist, wird durch eine Steuereinrichtung ein Nocken 12 in Drehung versetzt, wodurch die Klammer 8 unter der Wirkung einer symbolisch angedeuteten Feder 8' zuschnappt und die Sendung auf der Folie 22 festklemmt.

Statt der Schwungrolle 25, die ihre Rotationsenergie für das Ausrichten der Sendungen durch den Friktionsantrieb seitens der Folie 22 erhält, kann auch eine selbständig angetriebene Rolle verwendet werden. Ferner wäre es im Rahmen der Erfindung auch möglich, als erstes Richtmittel beispielsweise ein der beschriebenen Rolle 25 äquivalentes Band zu benutzen.

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Einrichtung zum Vorführen von flachen Sendungen, wie insbesondere Briefen, in einer Lesestellung und zum anschließenden Aufbringen von Leitmerkmalen, wobei alle in der Einrichtung befindlichen Sendungen jeweils auf ein Steuersignal hin im wesentlichen synchron von einer Stellung in die nächste gefördert werden, dadurch gekennzeichnet, daß ein endloses Fördermittel (4) vorgesehen ist, das im Bereich der Eingabe und einer Lesestellung (13) von oben nach unten verläuft, anschließend nach hinten abbiegt, an einer Druckeinrichtung (14) vorbeigeführt ist, einen Abgabebereich (17, S) durchläuft und sodann zum Eingabebereich zurückgeführt ist und auf welchem Fördermittel (4) in jeweils gleichen Abständen Klammern (8) in an sich bekannter Weise angeordnet sind, die auf ein Steuersignal hin mit dem Fördermittel (4) um jeweils eine Teilung weiterbewegt werden, und die eine offene und eine geschlossene Stellung einnehmen können, daß weiterhin im Anschluß an den Eingabebereich eine Richtstellung (11) vorgesehen ist, in welcher die jeweils dort befindliche Klammer (8) geöffnet ist und die vereinzelt von oben her angelieferte Sendung (3) einerseits mit ihrer Unterkante an einem Anschlag (10) ausgerichtet und abgestützt und andererseits durch entsprechende Richtmittel (32) an einer seitlichen Führungsfläche (23") ausgerichtet wird, worauf durch entsprechende Betätigungsorgane (12) die Klammer (8) geschlossen und erst bei Erreichen des Abgabebereiches (17, 5) wieder geöffnet wird.

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Abgabebereich der Sendungen eine Löseeinrichtung (18), die die Klammern (8) öffnet, und Abgaberollen (17, 5) vorgesehen

   sind, die die Sendungen in die Ausgangsförderstrecke (20, 21) weiterleiten.

   3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Löseeinrichtung (18) so zwischen zwei Haltestellungen des Fördermittels (4) vor den Abgaberollen (17, 5) angeordnet ist, daß die Sendungen von den Abgaberollen bereits erfaßt sind, wenn die Klammern (8) an der Löseeinrißhtung (18) vorbeigeführt und von ihr geöffnet werden.

   4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammern (8) zwei stabile Stellungen einnehmen können.

   5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sendungen so von den Klammern (8) auf dem Fördermittel (4) festgehalten werden, daß sie mit dem mit Leitmerkmalen zu versehenden Rand über das Fördermittel hinausragen.

   6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das endlose Fördermittel (4) aus einer Kette besteht, auf der an den Befestigungspunkten der Klammern jeweils eine Folie (22), beispielsweise aus Kunststoff, angebracht ist, die etwa die Abmessungen der Sendüngen besitzt.

   .7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Fördermittel (4) vorzugsweise in der Mitte Aussparungen

   (24) besitzt, deren gegenseitiger Abstand gleich dem der Klammern (8) ist, und daß als erstes, zum Ausrichten der Unterkante der Sendungen an dem Ansehlag dienendes Richtmittel eine Rolle

   (25) vorgesehen ist, die so gelagert ist, daß sie unter dem Einfluß einer Federkraft von unten her jeweils durch eine dieser Aussparungen hindurchgreift und die Ausrichtung der betreffenden Sendung am Anschlag (10) bewirkt bzw. unterstützt, wobei eine zweite Rolle (30), die an einem nachgiebig angeordneten Arm (31) gelagert ist, von der Oberseite des Fördermittels her mit der genannten Rolle zusammenwirkt.

   8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (25) eine nicht angetriebene Schwungrolle ist.

   9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als zweites, zum Ausrichten der Sendungen an einer seitlichen Führungsfläche dienendes Richtmittel ein Förderorgan (32) verwendet wird, dessen Förderrichtung quer zu dem Fördermittel (4) verläuft und das durch zwangläufige Steuerung jeweils dann mit der Sendung kurzzeitig in Eingriff gebracht wird und sie an einer seitlichen Führungsfläche (23") ausrichtet, nachdem das erste Richtmittel wirksam geworden war.

   10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Förderorgan (32) eine Gummischnur verwendet wird.

   11. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderrichtung des Förderorgans (32) mit der des endlosen Fördermittels (4) einen Winkel einschließt, der nur wenig kleiner als 90° ist.

   12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß Steuerorgane (35 bis 39) vorgesehen sind, durch welche jeweils dann, wenn das Förderorgan (32) mit der Sendung in Eingriff gebracht wird, die Rolle (25) entgegen der Federkraft aus der Aussparung des Fördermittels (4) nach unten herausgeschwenkt wird.

   13. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Fördermittel (4) während der Richtvorgänge jedesmal im Stillstand befindet.

   14. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anforderung der Sendungen an das endlose Fördermittel (4) in dessen Förderrichtung und in einem spitzen Winkel zu diesem erfolgt.

   15. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungsorgan zum Schließen der in der Richtstellung befindlichen offenen Klammer (8) durch einen sich entsprechend einer Steuerung bewegenden Nocken (12) erfolgt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschrift Nr. 1 819 556.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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