DE1219570B - Programmschaltwerk mit Schrittschaltwerk, insbesondere fuer automatische Waschmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

HOIh

Deutsche Kl.: 21 c - 44

Nummer: 1219 570

Aktenzeichen: B 67196 VIII d/21 c

Anmeldetag: 11. Mai 1962

Auslegetag: 23. Juni 1966

Als automatische Steuereinrichtungen sind Programmschaltwerke zur Steuerung von automatischen Waschmaschinen od. dgl. in verschiedenen Ausführungen bekannt. Bei einem bekannten Programmschaltwerk mit durch einen Synchronmotor erfolgendem Schrittschaltantrieb, das mit einer mittels Hand verstellbaren Temperaturregeleinrichtung (Thermostat) gekoppelt ist, kann der Thermostat auf eine beliebige Temperatur, z. B. zwischen 30 und 90° C, eingestellt werden und nach Erreichen der eingestellten Temperatur wird das Programmschaltwerk in Gang gesetzt, dessen Programm dann abläuft. Da bei automatischen Waschmaschinen auch noch ein Umsteuergerät zur Umkehrung der Drehrichtung des Antriebmotors der Waschtrommel vorhanden sein muß, ist zu dessen Antrieb entweder ein zweiter Synchronmotor oder eine Kupplung mit dem Synchronmotor des Programmschaltwerks erforderlich. Die bekannte Einrichtung hat den Nachteil, daß das Programmschaltwerk nicht auf verschiedene Verschmutzungsgrade der zu waschenden Gewebe einstellbar ist, da z. B. der Zeitablauf des Programmschaltwerks immer derselbe bleibt.

Um diesen Mangel zu beheben, hat man in die automatischen Waschmaschinen schon einen Programmvorwählschalter zusätzlich eingebaut, der die Einstellung mehrerer auf Gewebeart, Verschmutzungsgrad und Waschmittel abgestimmter Waschprogramme ermöglicht. Mit dem Programmvorwählschalter kann gleichzeitig eine dem jeweiligen Programm zugeordnete bestimmte Temperatur eingestellt werden, die von einem besonderen Temperaturmelder überwacht wird, der eine Anzahl bestimmten Temperaturen zugeordneter Kontakte, z. B. vier, besitzt wie der Programmvorwählschalter. Die nun einen weiteren Fortschritt darstellende Vorwähleinrichtung, nach der das Programmschaltwerk nur diejenigen Programmpunkte zur Wirkung kommen läßt, die gemäß dem Vorwählschalter eingewählt sind, d. h. daß nur entsprechende Kontakte miteinander verbunden werden, ist noch zu kompliziert. So stellt nicht allein die zusätzliche Anordnung des Vorwählschalters einen weiteren Aufwand dar, sondern es sind auch weitere Kontaktanordnungen und Kontaktverbindungen erforderlich, um den Temperaturmelder mit dem Programmvorwählschalter und diesen mit dem Programmschaltwerk zu verbinden.

Zur Vereinfachung dieser .Anlage wurde weiter vorgeschlagen, einen einzigen Kontakt des Programmvorwählschalters veränderlich einstellbar auszubilden und ihn mit einem von einem temperaturabhängigen.

Programmschaltwerk mit Schrittschaltwerk,
insbesondere für automatische Waschmaschinen

Anmelder:

Busch-Jaeger Dürener Metallwerke

Aktiengesellschaft,

Lüdenscheid (Westf.)

Als Erfinder benannt:

Heinrich Stumpf, Lüdenscheid (Westf.)

hydraulischen Glied beeinflußten Gegenkontakt zusammenwirken zu lassen. Hierbei fallen die übrigen drei Temperaturkontakte des Vorwählschalters und der zusätzliche Temperaturmelder weg.

Auch diese Einrichtung ist noch zu aufwendig, zumal berücksichtigt werden muß, daß der automatische Schrittablauf des Programmschaltwerks bei Erreichen der Heizstellung anhalten muß und erst dann weiterschalten darf, wenn die Waschflotte auf die dem eingewählten Programm entsprechende Temperatur gebracht worden ist. So unterbricht bei der zuletzt beschriebenen Einrichtung in der Stellung »Heizen« ein Kontakt des Programmschaltwerks die Zuleitung des dieses antreibenden Synchronmotors, wodurch das Programmschaltwerk angehalten wird. Bei Erreichen der eingewählten Temperatur wird dann durch den Temperaturkontakt im Programmvorwählschalter der Stromkreis zum Synchronmotor des Programmschaltwerks wieder geschlossen, so daß das Programm bis zum Ende ablaufen kann. Hierbei schließt der nunmehr folgende nächste Schritt des Programmschaltwerks den bei Erreichen der Stellung »Heizen« unterbrochenen Kontakt, der parallel zum Temperaturkontakt liegt. Gleichzeitig werden die Kontakte zur Heizung geöffnet, d. h., die Heizung wird abgeschaltet.

Dieser Einrichtung haftet jedoch noch der Nachteil an, daß der abgeschaltete Synchronmotor des Programmschaltwerks nicht zum Antrieb des Umsteuergeräts verwendet werden kann, da die Waschtrommel während des Aufheizvorganges weiterbewegt und in ihrer Drehrichtung gewendet werden muß, so daß für das Umsteuergerät ein besonderer Antrieb vorhanden sein muß. Zwar könnte man statt eines zweiten Synchronmotors eine elektrische Kupp-

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lung zum Antrieb des Umsteuergerätes verwenden. Doch ist auch dieser Aufwand noch zu groß, da die elektrische Kupplung genau wie ein zweiter Synchronmotor in der Heizstellung das Programmschaltwerk vom Synchronmotor trennen und nach Erreichen der vorgewählten Temperatur diesen wieder einkuppeln muß.

Schließlich ist ein Programmschaltwerk mit Schrittschaltantrieb, insbesondere für automatische Waschmaschinen, dessen Antriebsmotor vermittels eines Klinkenhebels eine mit Sägezähnen versehene Antriebsscheibe des Programmschaltwerks und gleichzeitig ein Umsteuergerät treibt, bekanntgeworden. Bei dieser Einrichtung wird das Programmschaltwerk vermittels nur eines Antriebmotors von einem das Umsteuergerät steuernden Nocken durch einen Klinkenhebel betätigt. Diese Betätigung ist jedoch stetig, so daß keinerlei Stillstand während des Aufheizvorganges erfolgt. Zur Einstellung eines bestimmten Waschprogrammes ist dabei auch noch ein besonderer Programmvorwählschalter und ein Thermostat erforderlich.

Die Erfindung betrifft nun ein Prögrammschaltwerk der zuletzt beschriebenen Art und sieht eine Verbesserung der bekannten Einrichtungen vor, die insbesondere auch eine Vereinfachung ihres Einbaues in eine Maschine mit sich bringt.
■ Die Erfindung besteht darin, daß das Programm schaltwerk und das Umsteuergerät mit einem manuell einstellbaren Programmvorwählschalter und einem mit einem die Wassertemperatur fühlenden Temperaturfühlglied verbundenen, vermittels desProgrammvorwählschalters einstellbaren thermischen Arbeitsglied auf einem gemeinsamen Kontaktträger angeordnet sind.

Zweckmäßig bestehen dabei die Schaltkontakte des Programmschaltwerks und des Programmvorwählschalters aus beweglichen Kontakthebeln, die vermittels Steuernocken oder dergleichen Organe verstellbar sind und der Kontakthebel des einen Schalters als Gegenkontakt für den Kontakthebel des anderen Schalters vorgesehen ist.

Zweckmäßig ist weiterhin vorgeschlagen, daß die Antriebsscheibe vermittels eines Nockens od. dgl. einen unter Federwirkimg stehenden Hebel od. dgl. spannt, der in gespannter Lage, während der der Klinkenhebel durch Einlage in einer Zahnlücke der Antriebsscheibe an einem Weitertransport der Antriebsscheibe gehindert ist,' durch ein von dem thermischen Arbeitsglied entgegen dem Druck einer Feder verstellbares Glied gehalten und bei Erreichen einer vorgewählten Temperatur freigegeben ist und vermittels einer Klinke od. dgl. die Antriebsscheibe weiterbewegt und den Klinkenhebel zur Einrastung an den der Zahnlücke'nachfolgenden Zahn bringt.

Schließlich ist das thermisch beeinflußte Glied ein einseitig eingespannter Hebel, dem ein zweiter das thermische Arbeitsglied verstellender Hebel parallel zugeordnet ist, der zur Kompensation von das thermische Arbeitsglied beeinflussenden unterschiedlichen Raumtemperaturen aus Bimetall gebildet ist. Der Abstand des thermisch beeinflußten Hebels zu dem das thermische Arbeitsglied verstellenden Hebel ist dabei vermittels einer Schraube einstellbar.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch die Baueinheit der Sehalteinrichtung gemäß Linie I-I der F i g. 4,

F i g. 2 einen Schnitt durch die Schalterbaueinheit gemäß der Linie Π-ΙΙ der Fig. 4 mit Ansicht des Schrittschaltantriebes,

F i g. 3 eine Darstellung des das Programmschaltwerk während des Aufheizvorganges anhaltenden Hebels im gespannten Zustand und

F i g. 4 eine Draufsicht auf die gesamte Schalterbaueinheit.

In F i g. 4 ist zu erkennen, daß auf einem gemeinsamen Sockel 1 ein Programmschaltwerk 2, ein Programmvorwählschalter 3, ein Umsteuergerät 4 und ein Temperaturmelder 5 angeordnet sind. Sie bilden zusammen mit ihrem Antrieb, z. B. einem Synchronmotor 6, eine Einbaueinheit. Der Synchronmotor 6 ist sowohl als Antrieb für das Programmschaltwerk 2 als auch für das Umsteuergerät 4 vorgesehen, d. h., seine Antriebswelle 6 a steuert sowohl die Kontakte 7 des Umsteuergerätes 4, ζ. Β. mit Hilfe der Nocken 8, als auch ein Schrittschaltwerk 9 mit HiMe der Steuerkurve 10 (F i g. 2). Wenn auch der Synchronmotor 6 während der Aufheizperiode mechanisch das Programmschaltwerk2 nicht.mehr betreibt, so wird doch ständig das Umsteuergerät 4 von den Nocken 8 betrieben, da die Waschtrommel während der Anheizperiode im Schongang (Langsamlauf) laufen und durch das Umsteuergerät 4 in der Drehrichtung gewendet werden muß. Das Schrittschaltwerk 9, welches das Programmschaltwerk 2 antreibt, besteht aus einer Antriebsklinke 9 a und einer Feder 9 δ. Zum Antrieb greift die Klinke 9 α in die Antriebsscheibe 11 des Programmschaltwerks 2 ein, die mit Zähnen 11a versehen ist. Zunächst wird beim Drehen der Welle 6 a des. Synchronmotors 6 die Antriebsklinke 9 a durch die Steuerkurve 10 gespannt, wobei das Klinkenende stets hinter einen Zahn lic der Antriebsscheibe 11 greift. Wird die Spannkraft der Feder 9 b aufgehoben, dann drückt diese die Klinke 9 α gegen den Zahn 11 α der Antriebsscheibe 11, so daß diese um einen Zahn 11a in Pfeilrichtung.

weitergetrieben wird. Auf diese Weise läuft das Programm gemäß der Einstellung im Vorwählschalter 3 ab. Hierbei werden von den Nocken 12 des Programmschaltwerks 2 die zugehörigen Konkakte 13 betätigt, welche als Kontakthebel ausgebildet sind. Die Gegenkontakte bilden ebenfalls Kontakthebel 14, die von den Nocken des Programmvorwählschalters 3 betätigt werden.

Der Programmvorwählschalter 3 wird mittels eines Einstellgriffes 16 von Hand eingestellt, d. h., es wird hierbei das der zu waschenden Wäsche angepaßte Programm, z. B. für »Weißwäsche wenig verschmutzt«, gewählt, wobei gleichzeitig die Temperatureinstellung von z. B. 60° C (Fig. 2) mit eingestellt wird. Das Programm läuft nun an, wobei etwa folgende Programmpunkte erledigt werden: Einlaufen des Wassers, Vorwaschen der Wäsche, Spülen der Wäsche, Neueinlaufen des Wassers; dann beginnt die Heizung.
Zum Erfassen der Temperatur des Waschwassers dient das hydraulische System 17, welches aus dem Temperaturfühler 17 a und einem Ausdehnungskörper 17 b besteht, die miteinander durch eine Kapillare 17 c verbunden sind. Sobald die Heizung eingeschaltet ist, wird der Synchronmotor 6 von dem Programmschaltwerk 2 mechanisch getrennt, d. h., die Antriebsklinke 9 a ist nunmehr in die Zahnlücke 11 δ der Antriebsscheibe 11 gelangt, in der sie infolge ihres zu geringen Hubes die Antriebsscheibe 11 nicht

mehr weiter in Pfeilrichtung fortbewegen kann (F i g. 2). Dies wird dadurch bewirkt, daß zuvor von der Antriebsscheibe 11 ein Hebel 18, z. B. über einen Transportnocken 19 (F i g. 3) gegen eine Feder 20 gespannt wird, wobei der Hebel 18 in dieser Spannstellung durch ein von der Einstellung des Vorwählschalters 3 und der Waschflottentemperatur abhängiges Glied, z. B. einen gefederten Hebel 21, gehalten wird. Ist die eingewählte Temperatur, z. B. 60° C, erreicht, dann bewegt sich der Hebel 21 (Fig. 2) bei Ausdehnung des Köpers 17b infolge der durch die Wärme hervorgerufenen Flüssigkeitsausdehnung in dem hydraulischen System gegen die Feder 22 abwärts, so daß die in F i g. 2 dargestellte Lage des Hebels 21 gegenüber dem Hebel 18 eintritt. Die aufgespeicherte Kraft der Spannfeder 20 ist nun in der Lage, den Hebel 18 in Richtung des Pfeiles zu drücken, wodurch auch die Antriebsscheibe 11 um einen Zahn, z. B. mittels des Übertragungsgliedes 23, weitergetrieben wird. Dadurch gelangt die Antriebsklinke 9 α aus der Zahnlücke 11 b wieder zum Angriff an einen normalen Zahn 11a. Die Welle 6 a des Synchronmotors 6 kann nunmehr das Programmschaltwerk 9 weiterbetreiben.

Dem temperaturabhängigen Glied, z. B. gefederten Hebel 21, der einseitig, z. B. mittels einer Schraube 24, am Sockel 1 eingespannt ist, ist ein zweiter Hebel 25 aus Bimetall parallel zugeordnet, der die Raumtemperatur kompensiert. Er ist außerdem gegenüber dem Ausdehnungskörper 17 b durch die Temperaturnocken 26 des Programmvorwählschalters 3 in Hinsicht auf die verschiedenen Temperaturen einstellbar, und durch eine Justierschraube 27 sind die beiden Hebel gegeneinander justierbar. Als Antrieb kann auch ein Magnet- oder Uhrwerk dienen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Programmschaltwerk mit Schrittschaltantrieb, insbesondere für automatische Waschmaschinen, dessen Antriebsmotor vermittels eines Klinkenhebels eine mit Sägezähnen versehene Antriebsscheibe des Programmschaltwerks und gleichzeitig ein Umsteuergerät treibt, dadurch gekennzeichnet, daß das Programmschaltwerk (2) und das Umsteuergerät (4) mit einem manuell einstellbaren Programmvorwählschalter (3) und einem mit einem die Wassertemperatur fühlenden Temperaturfühlglied (17 a) verbundenen, vermittels des Programmvorwählschalters (3) einstellbaren thermischen Arbeitsglied (176) auf einem gemeinsamen Kontaktträger (1) angeordnet sind.

2. Programmschaltwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte des Programmschaltwerks (2) und des Programmvorwählschalters (3) aus beweglichen Kontakthebeln (13 und 14) bestehen, die vermittels Steuernocken (3, 12) oder dergleichen Organe verstellbar sind und der Kontakthebel des einen Schalters als Gegenkontakt für den Kontakthebel des anderen Schalters vorgesehen ist.

3. Programmschaltwerk nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsscheibe (11) vermittels eines Nockens (19) od. dgl. einen unter Federdruck (20) stehenden Hebel (18) od. dgl. spannt, der in gespannter Lage, während der der Klinkenhebel (9 α) durch Einlage in einer Zahnlücke (11 b) der Antriebsscheibe (11) an einem Weitertransport der Antriebsscheibe (11) gehindert ist, durch ein von dem thermischen Arbeitsglied (17 b) entgegen dem Druck einer Feder (22) verstellbares Glied (21) gehalten und bei Erreichen einer vorgewählten Temperatur freigegeben ist und vermittels einer Klinke (23) od. dgl. die Antriebsscheibe (11) weiterbewegt und den Klinkenhebel (9 a) zur Einrastung an den der Zahnlücke (11 b) nachfolgenden Zahn bringt.

4. Programmschaltwerk nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das thermisch beeinflußte Glied (21) ein einseitig eingespannter Hebel ist, dem ein zweiter das thermische Arbeitsglied (17 b) verstellender Hebel (25) parallel zugeordnet ist, der zur Kompensation von das thermische Arbeitsglied (17 b) beeinflussenden unterschiedlichen Raumtemperaturen aus Bimetall gebildet ist.

5. Programmschaltwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des thermisch beeinflußten Hebels (21) zu dem das thermische Arbeitsglied (lib) verstellenden Hebel (25) vermittels einer Schraube (27) einstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Französische Patentschrift Nr. 1161283.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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