DE1218775B - Reissverschluss - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A44b

Deutsche Kl.: 44 al -19/00

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

L 38463 VII a/44 al
17. März 1961
8. Juni 1966

Die Erfindung bezieht sich auf einen Reißverschluß mit einer fortlaufenden, aus Kunststoff od. dgl. bestehenden Gliederreihe, welche an den Gliedschenkeln durch eine Naht mit dem Tragband verbunden ist.

Beim Anbringen solcher aus Kunststoff bestehenden Gliederreihen an einem Tragband mittels einer Naht ist es wichtig, diese Naht und die Gliederreihe zu schützen, damit der betreffende Gegenstand, beispielsweise ein Kleidungsstück, gebügelt werden kann, ohne daß beim Bügeln die Kunststoffgliederreihe beschädigt wird.

Es ist bekannt, Reißverschlußgliederreihen mittels einer Steppstichnaht an dem Tragband zu befestigen und hierbei gleichzeitig zusätzliche Fäden oder Bänder anzunähen, durch die die Reißverschlußgliederreihen abgedeckt werden und so einen Bügelschutz erhalten. Es ist weiterhin bei Nähmaschinen, die zur Herstellung von Knopflöchern dienen, bekannt, einen Zusatzfaden einzuführen, wodurch das Knopfloch verstärkt wird. Dieser Zusatzfaden wird durch einen entsprechenden Fadenleger der Nähmaschine miteingelegt und eingenäht.

Die Erfindung besteht darin, daß zwischen dem Oberfaden der Naht und der Oberseite der Gliedschenkel der Gliederreihe ein oder mehrere, zwischen Einstichen des Oberfadens, die Nahtlinie kreuzende Zusatzfäden geführt sind. Vorzugsweise wechseln sich die Zusatzfäden bei jeder Nahtlinienkreuzungsstelle hinsichtlich ihrer Höhenlage gegenseitig ab.

Hierdurch wird durch einfache Mittel mit nur einer einzigen Naht ein beidseitiger Bügelschutz der Gliederreihe erreicht, während bisher für diesen Zweck zusätzliche Fäden zugeführt werden mußten oder die Gliederreihe in umgekehrter Lage in der Nähmaschine befestigt werden müßte, was nur mit großen Schwierigkeiten durchführbar ist.

Dieser sichere Bügelschutz kann durch die Erfindung auf einfache Weise erzielt werden, ohne daß besonders gewebte Bänder oder besondere Mitlaufkordeln eingenäht werden.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Befestigen der fortlaufenden Gliederreihen eines Reißverschlusses mittels einer oben beschriebenen Naht, wobei das Neue der Erfindung darin besteht, daß über der Gliederreihe im Bereich vor der Einstichstelle der Nadel eine oder mehrere Fadenführungen für einen oder mehrere Zusatzfäden taktweise gegenüber der Stichstelle derart hin- und herbewegt werden, daß nach den Oberfadenstichen eine Kreuzung des oder der Zusatzfäden mit der Nahtlinie gebildet wird.

Reißverschluß

Anmelder:

Lightning Fasteners Limited, London

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Fincke, Dipl.-Ing. H. Bohr

und Dipl.-Ing. S. Staeger, Patentanwälte,

München 5, Müllerstr. 31

Als Erfinder benannt:

Geoffrey Warburton,

Cardiff, Wales (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 17. März 1960 (9429)

Es wird weiterhin eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens vorgeschlagen, bei welcher eine fortlaufende Gliederreihe und ein Tragband durch mindestens eine Naht verbunden werden, wo-t bei Gliederreihe und Tragband im Takt der Nähstiche der Nähstelle zugeführt werden und wobei das Neue der Erfindung darin besteht, daß vor der Nähstelle im Nähtakt schwingende Fadenführer angeordnet sind, die über ein Getriebe mit der Nähmaschinenhauptwelle verbunden sind. Vorzugsweise werden diese Fadenführer über ein federnd vorgespanntes Kurven-Hebel-Getriebe betätigt.

Die erwähnten Fadenführer sind vorzugsweise auf einem schwingenden, drehbaren oder in anderer geeigneter Weise ausgebildeten Halter derart angeordnet, daß die Höhenlage der Zusatzfäden im Verlauf der Nähbewegungen fortlaufend gewechselt wird, wobei die Spulen der Zusatzfäden im Takt der Schwingung oder Drehung der Fadenführerhalter um eine gemeinsame Achse gedreht werden.

Die Erfindung wird erläutert mit Bezug auf die Zeichnungen, welche beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung darstellen, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Teil eines Reißverschlusses mit Schieber,

F i g. 2 einen Teil der fortlaufenden Gliederreihe ßhl h i i ß Mß

des Reißverschlusses nach F i g. 1 in größerem Maßstab,

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F i g. 3 ein Diagramm in noch größerem und teil- d. h. auf der Seite des Zusatzfadens 123, welche von

weise übertriebenem Maßstab, zur Darstellung der dem Tragband 104 und der Gliederreihe 101 abge-

Nähstiche, mittels welcher die Gliederreihe nach kehrt ist.

F i g. 2 bei der Herstellung des Reißverschlusses nach Die Gliederreihe 101 kann an das Tragband 104

F i g. 1 an einem Träger angenäht wird, 5 mittels einer in F i g. 4 und 5 gezeigten Nähmaschine

F i g. 4 eine allgemein perspektivische Ansicht einer 131 angenäht werden. Die Nähmaschine 131 kann

Nähmaschine zum Annähen der Gliederreihe nach eine übliche Kettenstichmaschine sein, welche zur

F i g. 2 an einen Träger, Herstellung der Doppelkettenstiche zwei Fäden 121

Fig. 5 eine Aufsicht auf die Nähmaschine nach und 122 (welche den Fäden 121 und 122 der Fig. 3

F i g. 4 in einem kleineren Maßstab, io entsprechen) benutzt. Die Nähmaschine 131 ist mit

F i g, 6 eine detaillierte Aufsicht auf einen Teil der einem Zusatzteil 132 ausgestattet, um das Tragband

Nähmaschine nach F i g. 4 in größerem Maßstab, 104 von einer Vorratsspule 133 schrittweise der Näh-

Fig. 7 einen Aufriß der Nähmaschine nach Fig. 4 stelle und die Mäander-Gliederreihe 101 von einer

in gleichem Maßstab wie Fig. 6, gesehen in Richtung anderen Spule 134 der einen Kante des Tragbandes

des Pfeils A der F i g. 4, 15 104 zuzuführen. Ferner sind Zuführvorrichtungen

Fig. 8 ein Detail der Nähmaschine der Fig. 4 135 vorgesehen, um zwei Zusatzfäden 123 und 124

bis 7, (welche den Zusatzfäden 123 und 124 der F i g. 3 ent-

F i g. 9 einen Schnitt längs der Linie IX-DC der sprechen) vor der Nähnadel 136 der Nähmaschine

Fig. 8, 131 periodisch zu kreuzen. Die Fäden 121, 122, 123

Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie X-X der 20 und 124 werden von Fadenspulen 137 abgezogen.

Fi g. 8, ■ - Der Zusatzteil 132 besteht aus einer Grundplatte 1,

Fig. 11 ein Detail der Nähmaschine der Fig. 4 die auf einer Grundplatte 2 der Nähmaschine 131

bis 10 in größerem Maßstab, unter einem Nähkopf 3 der Maschine durch Schrau-

Fig. 12 einen Schnitt längs der LinieXII-XII der benlOO befestigt ist (s. auch Fig. 6 und 7). Das

Fig. 11, 25 Tragband 104 wird schrittweise durch zwei Zufüh-

F i g. 13 etwas schematisch einen Teil der Näh- rungstrommeln 4 und 5 zugeführt. Die Zuführungsmaschine beim Annähen der Gliederreihe nach trommel 4 ist auf einer Welle 6 angebracht, welche F i g. 2 an einen Träger, sich durch die Grundplatte 1 parallel und in Längs-

Fig. 14 einen Teil der Fig. 13 in einer anderen richtung zur Grundplatte 2 der Nähmaschine er-

Arbeitsstellung und 30 streckt, wobei die Zuführungstrommel 4 auf der

Fig. 15 einen Teil der Fig. 13 in einer weiteren Welle 6 mittels einer Endplatte 7 und Schraube 8 beanderen Arbeitsstellung. festigt ist. Die Zuführungstrommel 5 ist auf einem

Der in F i g. 1 gezeigte Teil des Reißverschlusses Bolzen an einem Arm 10 befestigt, welcher an der

besteht aus zwei Reihen 101 miteinander verbundener Grundplatte 1 durch einen Bolzen 11 drehbar be-

Kuppelglieder 102, die mittels Stiche 103 an benach- 35 festigt ist. Wie in Fig. 4 gezeigt, wird das Tragband

barte Kanten biegsamer bandförmiger Träger 104 an- 104 unter der Zuführungstrommel 4 und dann zwi-

genäht sind. Ein Schieber 105 mit einem Zugglied sehen dieser und der Zuführtrommel 5 hindurchge-

106 kuppelt und entkuppelt die Glieder des Reiß- führt und verläßt die Maschine von der Oberseite der

Verschlusses in üblicher Weise. Aus F i g. 1 ist er- Zuführtrommel 5. Die Zuführtrommel 5 wird gegen

sichtlich, daß die Stiche 103 die Gliederreihe 101 teil- 40 die Zuführtrommel 4 durch eine Feder 12 gedrückt,

weise verdecken und ein Mittel zum Führen des welche zwischen dem Arm 10 und einem Haltedorn

Schiebers 105 längs der Gliederreihe 101 darstellen. 13 an der Grundplatte 1 befestigt ist. Die Walze 4

Die in F i g. 2 gezeigte Ausführungsform der Glie- „wird schrittweise durch ein am anderen Ende der

derreihe 101 besteht aus U-förmigen Kuppelgliedern Welle 6 mittels einer Endplatte 15 und Schraube 16

102, wobei jede U-förmige Windung an ihrer Basis 45 angebrachtes Klinkenrad 14 angetrieben. Das Klin-

einen Kuppelteil 107 und Schenkel 108 hat und woher kenrad 14 wird schrittweise durch eine auf einem

das eine Ende 111 jedes Glieds 102 durch einen hin- und herbeweglichen Bügel 18 befestigte Klinke

Übergangsbogen 112 mit einem benachbarten Ende 17 angetrieben. Nach jeder Schrittbewegung wird das

113 eines vorangegangenen Glieds und das andere Klinkenrad 14 durch eine Sperrklinke 19, welche an

Ende 114 jedes Glieds durch einen weiteren Über- 50 der Grundplatte 1 befestigt ist, gehalten. Der Bügel

gangsbogen 115 mit dem benachbarten Ende 116 18 kann durch eine Verbindungsstange 20 hin- und

eines folgenden Glieds verbunden sind (außer bei den herbewegt werden. Ein Ende der Verbindungsstange

letzten Stranggliedern). Diese so geformte Glieder- 20 ist mit dem Bügel 18 drehbar verbunden, und das

reihe wird hiernach kurz Mäander-Gliederreihe ge- andere Ende der Verbindungsstange 20 ist drehbar

nannt. Die Gliederreihe 101 ist aus einem üblichen 55 mit einem Hebelarm 21 verbunden, der mittels Be-

Kunststoffmaterial hergestellt. festigungsschrauben 22 mit einer vorhandenen Mn-

Die Mäander-Gliederreihe 101 der F i g. 2 ist an und herbeweglichen Welle 23 der Nähmaschine fest ein Tragband 104 durch Stiche 103 angenäht, welche, verbunden ist. Eine solche hin- und herbewegliche wie in F i g. 3 gezeigt ist, durch zwei Fäden 121 und Welle 23 ist an den meisten Nähmaschinen vorge-122 gebildete Doppelkettenstiche sind. An einer Seite 60 sehen, um hin- und herbewegliche Zähne anzutreiben, des Tragbandes 104 sind zwei Zusatzfäden 123 und welche im Zusammenwirken mit einem Drückerfuß 124 vorgesehen, welche einander an Kreuzungspunk- das zu nähende Material durch die Maschine führen, ten 125, die zwischen jedem Paar benachbarter In der Nähmaschine 131 werden die Zuführungs-Durchstiche 126 des Fadens 121 durch das Tragband zähne nicht benötigt und sind von der hin- und her-104 liegen, kreuzen, so daß die Zusatzfäden 123 und 65 beweglichen Welle 23 entfernt worden, welche statt 124 durch den Faden 121 an Ort und Stelle gehalten dessen mit dem Hebel 21 verbunden wurde. Mittels werden. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß der eine Zu- des Hebels 21 und der Verbindungsstange 20 bewegi satzfaden 124 immer über dem Zusatzfaden 123 hegt, die hin- und herbewegliche Welle 23 den Bügel 18

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und damit das Klinkenrad 14, welches die Bandzu- wird im übrigen während der Zuführung des Tragführungstrommel 4 schrittweise dreht. bandes 104 und der Gliederreihe 101 wie üblich beWenn das Tragband 104 derart durch die Maschine trieben. Die Stichweite der Nähmaschine 131 und die geführt wird, wird die Mäander-Gliederreihe 101 der Stellung des Zahnrades 24 mit Bezug auf die Näh-Verschlußglieder der Kante des Bandes 104 derart 5 nadel wird in geeigneter Weise eingestellt, woher die zugeführt, daß die Gliederreihe um eine Kante des Stichweite durch das Zahnrad 24 und das Klinkrad Bandes 104 herumreicht. Die Gliederreihe 101 wird 28 geregelt wird und wobei die Gliederreihe 101 beim mittels eines Zahnrades24 (s. auch Fig. 11 und 12) Betrieb der Nähmaschine an die Kante des Tragzugeführt, dessen Zähne zur Aufnahme von Teilen bandes 104 festgenäht wird. Die von der Kante, an der Kuppelglieder 102 zwischen den Zähnen entspre- .10 welche die Gliederreihe 101 angenäht wird, entchend geformt sind. Das Zahnrad 24 hat um seinen fernte Kante des Tragbandes 104 wird in einem tun-Umfang einen Schlitz 241, welcher jede Zahl des nelförmigen Einschnitt 441 zwischen der Grund-Rades 24 in zwei Teilzähne teilt. Das Zahnrad 24 ist platte 2 und einer Führungsplatte 44 geführt, welche an der der Grundplatte 2 zugekehrten Seite der an einer an der Grundplatte 2 der Maschine beGrundplatte 1 durch eine Welle 25 gelagert, welche 15 festigten Platte 45 angebracht ist, wobei die Fühsich durch die Grundplatte 1 senkrecht zur Grund- rungsplatte 44 mittels Druckfedern 46 von der Platte platte 2 erstreckt, und ist am Ende der Welle 25 mit- 45 weg gegen nicht gezeigte Gegenlager gedrückt und tels einer Endplatte 26 und Schraube 27 befestigt. in ihrer allgemeinen Lage hinsichtlich der Platte 45 Am anderen Ende der Welle 25 ist mittels einer End- durch Stifte 47 gehalten wird. Eine in Fig. 4 sichtplatte 29 und einer Schraube 30 ein weiteres Klinken- ao bare, jedoch bei den anderen Figuren aus Gründen rad 28 befestigt. Unterhalb der Endplatte 29 ist der Klarheit weggelassene Blattfeder 58 dient dazu, drehbar hin- und herbeweglich ein Bügel 31 ange- das Tragband 104 unter Spannung zu halten, wenn ordnet, welcher eine Klinke 32 trägt, die mittels einer es^zwischen der Feder 58 und der Grundplatte 2 hinsich zwischen einem Stift 34 an der Grundplatte 1 durchgeht und durch die Trommeln 4 und 5 von der und einem Stift 35 auf der Klinke 32 erstreckender as Spule 133 abgezogen wird.

Zugfeder 33 gegen das Klinkenrad 28 gedrückt wird. Aus F i g. 6 ist ersichtlich, daß zwischen der freien

Der Bügel 31 ist mittels einer Verbindungsstange 36 Ecke der Bandführungsplatte 44 und dem Zahnrad

drehbar hin- und herbeweglich, welche an ihrem 24 genügend Platz für die Kuppelglieder 102 der

einen Ende mit dem Bügel 31 und an ihrem anderen Gliederreihe 101 ist, so daß sie auf die freie Kante

Ende mit dem Bügel 18 verbunden ist. Eine Sperr- 30 des Tragbandes 104 vollständig aufgeschoben werden

klinke ist für das Klinkenrad 28 nicht vorgesehen, da, können. Eine weitere Bandführungsplatte 48 ist un-

wenn man das Klinkenrad 28 mit einer Sperrklinke mittelbar neben der Bandführungsplatte 44 vorge-

betreiben würde, ein gewisses Ausmaß an Überbe- sehen. Die weitere Bandführungsplatte 48 ist auf von

wegung des Bügels 31 nötig wäre und so eine genaue der Befestigungsplatte 45 vorspringenden Stiften 49 an-

Zuführung der Gliederreihe 101 nicht oder nicht 35 gebracht, wobei eine Druckfeder 50 vorgesehen ist,

leicht möglich wäre. Um jedoch eine genaue Zufüh- um normalerweise den Bandführungsteil 48 von der

rung der Gliederreihe 101 durch das Klinkenrad 31 Platte 45 weg und gegen ein nicht gezeigtes Gegen-

bei jedem Schritt zu bewirken, wenn sich der Bügel lager zu drücken. Zwischen der Grundplatte 2 und

31 bis zum Endpunkt seiner Drehbewegung bewegt der weiteren Bandführungsplatte 48 erstreckt sich

hat und das Klinkenrad 28 entsprechend durch die 40 längs der freien Kante der weiteren Bandführangs-

Klinke 32 vorgerückt wurde, es in dieser Stellung platte 48 eine tiefe Rinne, die tiefer ist als die ent-

ohne Rückbewegung durch eine dauernd wirkende sprechende Rinne 441 zwischen der Grundplatte 2

Reibungsbremse festgehalten, welche aus einem und der Bandführungsplatte 44. Die freie Kante der

Fiberblock 37 besteht, der durch eine Druckfeder 38 weiteren Bandführungsplatte 48 ist mit einer Ab-

gegen eine zylindrische Oberfläche 39 der Welle 25 45 schrägung 51 versehen, welche in einer Rampe 52

gedrückt wird. Wie ersichtlich, hält die Bremswir- endet.

kung des Fiberblocks 37 das Klinkenrad 28 in irgend- Beim Betrieb des Zusatzteils 132, soweit beschrieeiner von ihm bei seiner Drehbewegung erreichten ben, werden das Tragband 104 schrittweise durch die Stellung, wenn der Bügel 31 seine Rückbewegung be- Zuführungstrornmeln 4 und 5 und die Gliederreihe ginnt. 50 101 ebenfalls schrittweise durch das Zahnrad 24 zuge-Die Gliederreihe 101 wird in die Nähmaschine 131 führt, und die Glieder 102 der Gliederreihe 101 werden von einer drehbaren Vorratsspule 134 her einge- an eine Kante des Tragbandes 104 durch die hin- und führt und erreicht eine Führungsplatte 40 mit einem hergehende Nähnadel 136 der Nähmaschine 131 andünneren Randabschnitt 41, auf welchem Glieder genäht, und dann werden, nachdem das Tragband 102 der Gliederreihe 101 reiten. Die Führungsplatte 55 104 mit der Gliederreihe 101 die Nähstellung durch-40 ist so geformt, daß sie die Gliederreihe 101 in Ein- laufen hat, die Übergangsbögen 112 der Gliederreihe griff mit den Zähnen des Zahnrades 24 zum Zuführen 101 von der Abschrägung 51 und der Rampe 52 der der Gliederreihe 101 führt, wie am besten aus weiteren Bandführungsplatte 48 erfaßt und dadurch F i g. 12 ersichtlich ist. Da die Bandzuführungstrom- beim Passieren der Rampe 52 von der voll aufsitzenmein 4 und 5 ebenso wie das Zahnrad 24 zum Zu- 60 den Stellung nach außen gedrückt, so daß die Glieder führen der Gliederreihe schrittweise bewegt werden, 102 des Stranges 101 von der Kante des Bandes 104 wird die Gliederreihe 101 beim Verlassen des dün- nach außen stehen.

nen Randteils 41 der Führungsplatte 40 in einen die Um eine stärker erhöhte oder weniger füllige Linie

Kante des Tragbandes 104 umfassenden Eingriff mit von Stichen an der in F i g. 1 sichtbaren Seite des

letzterem gebracht, wobei in den Bandzuführungs- 65 Reißverschlusses zu erhalten, welche hinsichtlich der

trommeln 4 und 5 Umf angsnuten 42 bzw. 43 vorge- Fülle ungefähr dem Doppelkettenstich an der anderen

sehen sind, um die Gliederreihe 101 an der Kante des Seite des Reißverschlusses äquivalent ist, wird eine

Bandes 104 aufzunehmen. Die Nähmaschine 131 Anordnung mit hin- und herbeweglichen Gleitbügeln

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vorgeschlagen (s. Fig. 6 und 7) zur Einführung anderen, den jeweiligen in Fig. 13 gezeigten gegenzweier Zusatzfäden 123 und 124 (Fig. 3). Diese überliegenden äußersten Stellungen. Die Zusatzfäden Gleitbügel sind mit 53 und 54 bezeichnet, wobei der 124 und 123 haben sich gekreuzt, wobei sich der Näh-Gleitbügel 53 unmittelbar an der von der Grund- faden 121 zwischen ihnen befindet. Wie ersichtlich, platte 2 entfernten Seite des Gleitbügels 54 angeord- 5 vollführen die Fadenführer 55, 56 einen halben Benet ist. Die Gleitbügel 53 und 54 erstrecken sich triebszyklus unter einmaligem Kreuzen der Zusatzdurch eine Rinne in der der Grundplatte 2 benach- fäden 123 und 124 mit dem Nähfaden 121 zwischen barten Seite der Grundplatte 1 parallel zur Grund- diesen, während die Nähnadel einen vollen Betriebsplatte 2, jedoch geneigt gegenüber der Längsrichtung zyklus vollführt, indem sie sich von der Stellung der der Grundplatte2. Die Gleitbügel 53 tragen an ihren io Fig. 13 durch die Stellung der Fig. 14 in die Steldem Nähbereich der Maschine nächstgelegenen lung der F i g. 15 bewegt. Während des nächsten vol-Enden jeweils Fadenhalter in Form rohrförmiger len Zyklus der Nähnadel 136, währenddessen sie sich Fadenführer 55 und 56. An ihren anderen Enden, von der Stellung der F i g. 15 durch die Stellung der nach Durchtritt durch die Rinne in der Grund- F i g. 14 in die Stellung der F i g. 13 bewegt, vollfühplatte 1, sind die Gleitbügel 53 und 54 durch doppelte 15 ren die Fadenführer 55 und 56 einen nächsten halben Drehlager an die Antriebsstangen 59 bzw. 60 ange- Betriebszyklus analog dem eben beschriebenen ersten lenkt (s. auch Fig. 8, 9 und 10). Die Antriebsstangen Halbzyklus.

59 und 60 sind mittels der Endlager 61 bzw. 62 an die Es ist ersichtlich, daß, abgesehen von den Spulen drehbar gelagerten Nockenstößel 63 bzw. 64 ange- 133 und 134 zur Aufbewahrung des Tragbandes 104 lenkt, und die Nockenstößel63 und 64 sind ihrer- 20.und der Gliederreihen 101 und abgesehen von den seits auf einem von einer auf der Grundplatte 2 der Spulen 137 für die Fäden 121,122,123 und 124, die Maschine angebrachten Platte 66 hervorragenden ganze Anordnung zum Annähen der Gliederreihen Zapfen 65 angebracht. Auf einer drehbaren Haupt- 101 an das Tragband 104 und Verweben oder Verweile 57 der Maschine ist ein schraubenförmig ge- schlingen der Zusatzfäden 123 und 124 mit dem Nähzahntes Antriebsrad 67 der Grundplatte 1 vorge- 25, faden 121 auf einem einzigen Block 1 angeordnet ist sehen, welches an der Hauptwelle 57 festgekeilt ist. und daher eine geschlossene Einheit bildet, welche Ferner ist ein schraubenförmig gezahntes Getrieberad als solche an einer Nähmaschine angebracht werden 68 vorgesehen, welches in das Antriebsrad 67 ein- kann. Vor dem Anbringen des Blocks (der Grundgreift und eine Welle 69 antreibt, welche sich durch platte) 1 an der Maschine müssen die gewöhnlich in ein Lager 70 in der Platte 66 erstreckt. An der vom 30 einer Nähmaschine vorgesehenen Zuführungszähne Getrieberad 68 entfernten Seite der Platte 66 sind von der hin- und herbeweglichen Welle 23 entfernt zwei exzentrisch angeordnete kreisförmige Nocken- und an der hin- und herbeweglichen Welle 23 statt scheiben 71 und 72 mit der Welle 69 so verkeilt, daß dessen der Hebelarm 21 des Blockes 1 befestigt werdie Nockenscheiben 71 und 72 gemeinsam um 180° den. Weiterhin muß das Antriebszahnrad 67 an der phasenverschoben sind. Die Nockenscheiben 71 bzw. 35 drehbaren Hauptwelle 57 der Maschine befestigt 72 treiben die auf den Nockenstößeln 63 und 64 an- werden, während der Block 1 selbst mit der Grundgebrachten Nockenstößelrollen 73 und 74 an. Die platte 2 der Maschine auf irgendeine geeignete Weise Nockenstößel 63 und 64 werden in solchen Stellun- verbunden wird. Wie ersichtlich, kann so mittels des gen gehalten, daß die Nockenstößelrollen 73 und 74 Blockes 1 eine übliche Nähmaschine in eine solche unter der Wirkung von Zugfedern 75 und 76, welche 4P zum Anbringen der Gliederreihen 101 an dem Tragsich zwischen den freien Enden der Nockenstößel 63 ' band 104 auf die beschriebene Weise verwandelt bzw. 64 und auf der Platte 66 angeordneten Stäben werden.

77 bzw. 78 erstrecken, dauernd gegen die Nocken- Viele Abwandlungen sind möglich. Beispielsweise scheiben 71 und 72 drücken. Das Verhältnis zwi- braucht die Nähmaschine nicht eine Doppelkettenschen dem Antriebszahnrad 67 und dem Getriebe- 45 nähmaschine zu sein. Sie kann eine Einfachkettenrad 68 ist so gewählt, daß die Gleitbügel 53 und 54, nähmaschine sein oder eine Nähmaschine, die Sperrihre äußersten Endstellungen zwischen jedem Stich- Stiche herstellt. Außerdem braucht der Gliederreihenzyklus der Maschine wechseln, so daß beim An- strang nicht in der in F i g. 2 dargestellten Weise genähen der Gliederreihen 101 an die Kante des Trag- formtzusein,sondernkannirgendeineanderegeeignete bandes 104 die beiden durch die rohrförmigen Faden- 50 Form, beispielsweise die einer Schraube, haben. Es führer 55 und 56 laufenden Zusatzfäden 124 und 123 ist nicht notwendig, daß von den zwei Zusatzfäden ein periodisch in der in F i g. 3 gezeigten Art gekreuzt und derselbe Faden immer auf dem anderen Faden werden. liegt. Es ist möglich, die Zusatzfäden der Nähnadel Das Kreuzen selbst ist am besten aus den Fig. 13, so zuzuführen, daß zuerst der eine Faden und dann 14 und 15 ersichtlich. In der in Fig. 13 gezeigten 55 der andere Faden obenliegt. Das könnte erreicht Stellung befindet sich die Nähnadel 136 mit dem werden, indem man die Fadenführer 55 und 56 auf Nähfaden 121 in ihrer obersten Stellung. Der Faden- einem schwingenden oder drehbaren Halter an Stelle führer 55 mit seinem Zusatzfaden 124 befindet sich der gerade hin- und herbeweglichen Gleitbügel 53 in einer äußersten Endstellung, und der Fadenführer und 54 anbringt. Die schwingende oder drehende 56 mit seinem Zusatzfaden 123 in der gegenüberlie- 60 Bewegung des Halters würde bewirken, daß die Zugenden äußersten Stellung. Die Nadel 136 bewegt satzfäden sich sowohl in den oberen und unteren sich jetzt nach unten in ihre in F i g. 14 gezeigte un- Lagen als auch in den seitlichen Lagen mit Bezug auf terste Stellung, während die Fadenführer 55 und 56 die Nähnadel abwechseln. Wenn der Halter drehbar beide eine Zwischenstellung einnehmen, und die Zu- ist, sollten die Spulen 137 für die Zusatzfäden 123 satzfäden 123 und 124 beginnen, den Nähfaden 121 65 und 124 sich umeinander im gleichen Sinne wie der zu umgeben. In der in Fig. 15 gezeigten Stellung hat Halter drehen, um ein Verzwirnen der Zusatzfäden die Nadel 136 ihre oberste Stellung eingenommen, 123 und 124, bevor diese durch die Fadenführer und die Fadenführer 55 und 56 befinden sich in ihren laufen, zu vermeiden. Weiterhin können weitere Zu-

ίο

satzfäden über zwei hinaus, beispielsweise vier Zusatzfäden, verwendet werden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Reißverschluß mit einer fortlaufenden, aus Kunststoff od. dgl. bestehenden Gliederreihe, welche an den Gliedschenkeln durch eine Naht mit dem Tragband verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Oberfaden (121) der Naht (121, 122) und der Oberseite der Gliedschenkel (108) der Gliederreihe (101) ein oder mehrere zwischen Einstichen (126) des Oberfadens (121) die Nahtlinie kreuzende Zusatzfäden (123,124) geführt sind.

2. Reißverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzfäden bei jeder Nahtlinienkreuzungsstelle ihre Höhenlage gegenseitig abwechseln.

3. Verfahren zum Befestigen der fortlaufenden Gliederreihe eines Reißverschlusses mittels einer ao Naht nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über der Gliederreihe (101) im Bereich vor der Einstichstelle (126) der Nadel (136) eine oder mehrere Fadenführungen (55, 56) für einen oder mehrere Zusatzfäden (123, 124) taktweise gegenüber der Stichstelle hin- und herbewegt werden, derart, daß nach den Oberfadenstichen eine Kreuzung des oder der Zusatzfäden (123,124) mit der Nahtlinie gebildet wird.

4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 3, bei welcher eine fortlaufende Gliederreihe und ein Tragband durch mindestens eine Naht verbunden werden, wobei Gliederreihe und Tragband im Takt der Nähstiche der Nähstelle zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Nähstelle im Nähtakt schwingende Fadenführer (SS, 56) angeordnet sind, die mit der Nähmaschinenhauptwelle über ein Getriebe verbunden sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fadenführer (55, 56) über ein federnd vorgespanntes Kurven-Hebel-Getriebe betätigt sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fadenführer (55, 56) auf einem schwingenden, drehbaren oder dergleichen Halter angeordnet sind, derart, daß die Höhenlage der Zusatzfäden im Verlauf der Nähbewegungen fortlaufend gewechselt wird, wobei die Spulen der Zusatzfäden im Takt der Schwingung oder Drehung der Fadenführhalter um eine gemeinsame Achse gedreht werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1070 002;
deutsche Patentschrift Nr. 530 963;
österreichische Patentschriften Nr. 209 835,
343;

belgische Patentschrift Nr. 581225;
französische Patentschrift Nr. 1173 917;
britische Patentschrift Nr. 814 507;
USA.-Patentschriften Nr. 2542764, 2274721.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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