DE1216057B - UEberdruckventil - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

F 16k

Deutsche KL: 47 g-47/02

1 216 057
B52364XII/47g
5. März 1959
5. Mai 1966

Die Erfindung betrifft ein Überdruckventil für eine druckmittelbetätigte Anlage, insbesondere für einen Grubenstempel mit einem hülsenförmig ausgebildeten, verschiebbaren Ventilsitz, der mit einem gehäusefesten Anschlag zusammenarbeitet, und einem von einer abströmseitig angeordneten Feder beaufschlagten Verschlußstück.

Bei den bekannten Ventilen dieser Gattung kann die Vorspannung der Belastungsfeder und damit der Ansprechdruck der Ventile erst nach dem vollständigen Zusammenbau des Ventils eingestellt werden; eine genaue Überprüfung der Federvorspannung ist daher schwierig und zeitraubend.

Es ist zwar bereits ein Überdruckventil für einen Dampfkochtopf bekannt, bei dem die einzige Feder vorgespannt zwischen einem Anschlag des Ventilschaftes und einem am Sitzglied zu befestigenden Stützteller angeordnet ist und mit dem übrigen Ventil eine untrennbare Einheit bildet; die Vorspannung der Feder kann dort jedoch nicht verändert werden.

Bei Schließ werken für Block- und Stripperzangen ist es bekannt, mehrere Federaggregate vorzusehen, die sich bei Bruch einer Feder jeweils einzeln auswechseln lassen, ohne das hierbei sämtliche anderen Federaggregate entspannt werden müßten. Jedes Federaggregat besteht aus einem Zugbolzen, auf dem eine Druckfeder über zwei Haltestücke zwischen zwei Ansätzen des Schließwerkes vorgespannt gehalten ist.

Schließlich ist noch ein Druckminderventil bekannt, in dem eine Feder um einen Bolzen angeordnet und zwischen einem Gehäusedeckel und ein auf dem Bolzen verstellbares Halteglied mit einstellbarer Spannung eingespannt ist. Die Spannung hat vor allem den Zweck, die Dichtheit des Federelements, das gleichzeitig als Balgdichtung dient, zu garantieren. Die Federlänge kann nur zugleich mit der Spannung verändert werden, wozu ein besonderes Längeneinstellglied benötigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Überdruckventil der eingangs genannten Art das Verschlußstück und seine Feder so zu gestalten, daß die Federspannung vor dem Einbau genau eingestellt werden kann, der Zusammenbau erleichtert sowie Rückläufe und Nacharbeit bei fertig zusammengesetzten Ventilen auf Grund erst später festgestellter Abweichungen vermieden, etwaige Reparaturen oder Inspektionen des Ventils aber erleichtert werden. Hierzu konnten die bekannten, andersartig eingebauten oder in fernliegenden Gebieten benutzten Federanordnungen keine Anregung geben.

Erfindungsgemäß wird die genannte Aufgabe dadurch gelöst, daß die Feder auf einem am Verschluß-Überdruckventil

Anmelder:

Robert Bosch G. m. b. H.,

Stuttgart 1, Breitscheidstr. 4

Als Erfinder benannt:
Heinz Matysek f, Stuttgart

stück anliegenden, mit Anschlagflächen versehenen Bolzen zwischen zwei auf dem Bolzen verschiebbaren Führungsgliedern angeordnet ist. Sie bildet auf diese Weise mit den genannten Teilen eine Baueinheit, die vor dem Einsetzen in das Ventil montiert und geprüft werden kann und auch leicht wieder herauszunehmen und nachzuprüfen ist.

In besonders vorteilhafter Weise sind die Anschlagflachen der als Lochscheiben ausgebildeten Führungsglieder von einer Schulter des Bolzens und einem in einer Nut des Bolzens angeordneten Federring gebildet.

Ein Überdruckventil als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

Ein rohrförmiges Gehäuse 1 hat zwei erweiterte Endabschnitte 2 und 3 und einen durch eine Schulter 4 gegen den Endabschnitt 3 abgegrenzten Mittelabschnitt. Ein an den Außenflächen des Endabschnittes 2 eingeschnittenes Gewinde dient zum Befestigen eines Befestigungsteiles S mit einer ins Freie führenden Öffnung 6. Das Befestigungsteil 5 bildet eine Gegenschulter zu einer Schulter 7 am anderen Ende des Gehäuses 1. Diese beiden Schultern sind für die Einspannung des Gehäuses 1 im Kopf eines nicht dargestellten Grubenstempels vorgesehen. Eine dritte Schulter8 dient in Verbindung mit der Schulter? zum Anschließen einer nicht dargestellten Druckmittelquelle. Der Mittelabschnitt des Gehäuses 1 weist eine Querbohrung 9 auf.

Im Mittelabschnitt des Gehäuses 1 ist eine innen und außen abgestufte Hülse 12 verschiebbar gelagert. Die dreifach abgestufte Außenfläche hat drei mit 13 bis 15 und die zweimal abgestufte Innenfläche zwei mit 16 und 17 bezeichnete Abschnitte. Der Abschnitt 15 trägt ein Außengewinde für die Befestigung eines kappenartigen Stückes 21 mit einer Mittenbohrung 22. Zwischen dem Stück 21 und der zwischen

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den Abschnitten 14 und 15 gebildeten Schulter ist ein Schließglied 23 eingespannt, das in der gezeichneten Ruhelage des Ventils auf der Schulter 4 des Gehäuses 1 sitzt. Der Innenrand der Bohrung 22 dient als Ventilsitz für eine Kugel 24. Eine sich auf einen in der Hülse 12 befestigten Querstift 25 abstützende Feder 27 ist bestrebt, die Kugel 24 gegen den Ventilsitz zu drücken. Im Bereich des Abschnitts 17 der Hülse 12 liegt eine Querbohrung 28. Zwischen der Schulter 4 im Gehäuse 1 und der vom Abschnitt 13 und 14 gebildeten Schulter ist eine Feder 33 eingespannt, die bestrebt ist, das Schließglied 23 gegen seinen Sitz auf der Schulter 4 zu drücken.

In den inneren Abschnitten 16 und 17 der Hülse 12 ist ein als Hohlzylinder ausgebildetes Ventilsitzglied 36 verschiebbar gelagert, das in seinem äußeren Abschnitt vierfach und in seinem inneren Abschnitt dreifach abgestuft ist. In dem Ventilsitzglied 36 ist ein Ventilverschlußstück 37 verschiebbar gelagert, das eine kegelige Dichtfläche 38 hat. Eine als Sitzfläche ausgebildete Gegenfläche 39 befindet sich an der mittleren inneren Schulter des Ventilsitzgliedes 36.

Das Verschlußstück 37 liegt in der gezeichneten Lage an der Stirnseite eines mit Quer- und Langloch 42 versehenen Bolzens 43 an. Der Bolzen hat an seinem einen Ende eine vorspringende Schulter 44 und an seinem anderen Ende eine Nut für einen Sprengring 45. Die Schulter 44 und der Sprengring 45 bilden die Anschlagflächen für als Führungsglieder dienende Scheiben 47 und 48, zwischen denen auf Halteringen 49 eingespannte Tellerfedern 50 angeordnet sind. Ein in die Wand des Endabschnitts 2 eingelassener Sprengring 53 ist ein Anschlag für die die Tellerfedern 50 aufnehmende Baueinheit.

Eine Feder 54, die zwischen der von den inneren Abschnitten 16 und 17 der Hülse 12 gebildeten Schulter und der von den beiden mittleren Stufenabschnitten des Ventilsitzgliedes 36 gebildeten Schulter eingespannt ist, ist bestrebt, das Ventilsitzglied 36 gegen das Verschlußstück 37 zu drücken, das sich an der Stirnseite des Bolzens 43 abstützt. Dieser findet über den Sprengring 45, die Scheibe 48, die Tellerfedern 50 und die Scheibe 47 seinen Widerhalt an dem Sprengring 53. An dem dem Endabschnitt 2 benachbarten Ende der Wand des Mittelabschnittes ist ein Sprengring 55 eingelassen, der als Anschlag für das Ventilsitzglied 36 dient.

Das Ventil mit der Kugel 24 dient als Setzventil und gibt dem von einer Druckmittelquelle in das Innere des Gehäuses fließenden Druckmittel den Weg frei, sofern dessen Druck größer ist als der Öffnungsdruck des Setzventils. Das Druckmittel fließt durch den Abschnitt 17 der Hülse 12, die Querbohrung 28, den Mittelabschnitt des Gehäuses 1 und die Querbohrung 9 in einen nicht dargestellten Arbeitsraum. Dem von diesem Arbeitsraum in Gegenrichtung fließenden Druckmittel ist der Weg durch das Setzventil mit der Kugel 24 versperrt.

Das Druckmittel im Arbeitsraum beaufschlagt über die Querbohrungen 9 und 28 sowie den Abschnitt 17 der Hülse 12 die Stirnseite des Verschlußstücks 37. Sobald der Druck im Arbeitsraum einen bestimmten Wert übersteigt, bewegt sich dieses Ventil entgegen der Vorspannkraft der Tellerfedern 50 in Richtung zum Befestigungsteil 5. Hierbei folgt ihm das Ventilsitzglied 36, das unter der Wirkung der Feder 54 steht, so lange, bis das Ventilsitzglied 36 an dem Federring 55 anliegt. Bei steigendem Druck wird dann das Verschlußstück 37 von dem Ventilsitzglied 36 abgehoben, und Druckmittel kann von dem nicht dargestellten Arbeitsraum über die Querbohrung 9 im Gehäuse 1, den Mittelabschnitt des Gehäuses, die Querbohrung 28 und den Abschnitt 17 der Hülse sowie das Ventilsitzglied 36 in den Abschnitt 2 und über die Bohrungen 42 sowie die Bohrungen im Befestigungsteil 5 ins Freie gelangen. Sobald der Druck im Arbeitsraum auf den Schließdruck des Ventils gesunken ist, wird das Verschlußstück 37 durch die Federn 50 wieder auf seinen Sitz am Ventilsitzglied 36 gedrückt und dadurch das Arbeitsventil geschlossen.

Zum Rauben des Grubenstempels, d. h. zur Entlastung des Arbeitsraumes, wird durch mechanische, hydraulische oder elektrische Mittel der Bolzen 43 in Richtung zum Ventilsitzglied 36 gedrückt. Dieses wird dadurch in der Hülse 12 in Richtung zum Setzventil mit der Kugel 24 verschoben. Sobald der äußere Flanschabschnitt des Ventilsitzgliedes 36 an der Stirnseite der Hülse 12 anliegt, beginnt sich das mit ihm verbundene Ventilglied 23 von seinem Sitz abzuheben, wodurch aus dem Arbeitsraum über die Querbohrung 9, den Mittelabschnitt und Endabschnitt 3 des Gehäuses 1 Druckmittel ausfließen kann. Beim Nachlassen der auf den Bolzen 43 aufgebrachten Kraft drückt die Feder 33 die Hülse 12 wieder in Richtung zum Bolzen 43, wodurch nach Zurücklegen eines bestimmten Weges das Raubventil mit dem Schließglied 23 geschlossen wird.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Überdruckventil für eine druckmittelbetätigte Anlage, insbesondere für einen hydraulischen Grubenstempel, mit einem hülsenförmig ausgebildeten, verschiebbaren Ventilsitz, der mit einem gehäusefesten Anschlag zusammenarbeitet, und einem von einer abströmseitig angeordneten Feder beaufschlagten Verschlußstück, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (50) auf einem am Verschlußstück (37) anliegenden, mit Anschlagflächen (44, 45) versehenen Bolzen (43) zwischen zwei auf dem Bofeen verschiebbaren Führungsgliedern (47, 48) angeordnet ist.

2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen (44, 45) der als Lochscheiben ausgebildeten Führungsglieder (47, 48) von einer Schulter (44) des Bolzens (43) und einem in einer Nut des Bolzens angeordneten Federring (45) gebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 54 150, 922 525;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1013 049;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1678 976;
britische Patentschrift Nr. 729 394;
USA.-Patentschrift Nr. 2187 739.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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