DE1215105B - Vorrichtung zum Zusammenschliessen von gelochtem Schriftgut auf einer Unterlage - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B42f

Deutsche Kl.: He-21

Nummer: 1215105

Aktenzeichen: Z11460 VII b/11 e

Anmeldetag: 8. April 1965

Auslegetag: 28. April 1966

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut auf den Aufreihstiften einer Unterlage mittels einer über den Heftrand des aufgereihten Schriftgutstapels greifenden und an den Stiraenden zwischen zwei 5 Stegen der Unterlage schwenkbar gelagerten deckelartigen Leiste.

Bei dieser bekannten Vorrichtung hat die Unterlage zumindesten die Formatgröße des größten aufzureihenden Loseblattes bzw. Schriftstückes. Ent- ίο lang dem einen, die deckelartige Leiste aufweisenden Längsrand ist eine Anzahl und vorzugsweise von der deckelartigen Leiste abdeckbaren Aufreihstiften angeordnet. An dem gegenüberliegenden Längsrand der Unterlage ist im Bedarfsfall noch eine zweite Reihe von Aufreihstiften vorgesehen, auf welchen ebenfalls Schriftgut aufgereiht werden kann. Die Anordnung ist dabei so durchgeführt, daß das auf der zweiten Reihe Aufreihstifte befindliche Schriftgut mit seinem freien Längsrand ebenfalls noch von der deckelartigen Leiste erfaßt wird.

Die Aufreihstifte dieser bekannten ο Vorrichtung haben jedoch die Form eines Kegels mit abgerundeter Spitze und dabei auch nur eine geringe Höhe, so daß praktisch nur wenige Loseblätter bzw. Schriftstücke aufgereiht werden können. Aber auch in diesem Fall haben die wenigen Loseblätter infolge der kegeligen Form auf den Aufreihstiften praktisch keine Führung. Beim Öffnen der deckelartigen Leiste verschieben sich- die Loseblätter beim geringsten Anstoß, ganz abgesehen davon, daß Zwischenblätter ohne jedesmalige Neuordnung des gesamten, allerdings nur wenige Schriftstücke aufweisenden Schriftgutstapels weder entnommen noch hinzugefügt werden können. Insbesondere liegt die deckelartige Leiste nur lose auf dem aufgereihten Schriftgut auf, so daß die bekannte Vorrichtung nur liegend verwendbar und nicht zum Einbau in Sammelmappen sowie in Hängehefter bzw. als Zwischenhefter zum Einordnen in Briefordner geeignet ist.

Allerdings sind auch Vorrichtungen zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut bekanntgeworden, bei denen das aufgereihte Schriftgut durch Einwirkung einer quer über den Heftrand des Schriftgutstapels greifenden, kreisbogenförmig nach oben durchgewölbten Blattfeder fest auf die Unterlage gedrückt wird. Der Schriftgutstapel kann auf diese Weise auch in einer Sammelmappe untergebracht werden, wobei dann der eine Mappendeckel unmittelbar auf der Unterlage befestigt wird. Zur Ausübung eines Klemmdruckes ist das Befestigungsende der Blattfeder mit einem Längsschlitz versehen, Vorrichtung zum Zusammenschließen von
gelochtem Schriftgut auf einer Unterlage

Anmelder:

Herbert Zippel K.-G., Altdorf bei Nürnberg

Als Erfinder benannt:

Georg Alfred Zippel, Altdorf bei Nürnberg

in welchen ein auf der Unterlage befestigter Kopfbolzen eingreift. Wird die Blattfeder gegen diesen Kopfbolzen verschoben, so wird ihre Durchwölbung verflacht und dadurch am anderen Ende ein Klemmdruck ausgeübt, der um so größer ist, je stärker die Blattfeder verflacht wird.

Auch bei dieser Vorrichtung sind die Aufreihstifte kegelförmig, und zwar als Spieße, gestaltet. Sie haben nur eine geringe Höhe und können daher ebenfalls nur wenige Schriftstücke aufnehmen. Zum Einordnen und Entnehmen eines Schriftstückes muß die Blattfeder gewaltsam angehoben und festgehalten sowie jedesmal der Schriftgutstapel neu geordnet werden. Insbesondere besteht die Gefahr, daß beim Verschieben der Blattfeder vor allen dünne Schriftstücke zusammengeschoben und eingerissen werden. Sofern zwischen dem freien Ende der Blattfeder und dem obenliegenden Schriftstück kein Mappendeckel bzw. Schutzblatt vorgesehen wird. Eine solche Vorrichtung ist daher umständlich in der Handhabung und wenig zuverlässig, da die zurückgeschobene Blattfeder immer das Bestreben hat, in die entspannte Stellung zurückzukehren.

Demgegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die bekannte eingangs erläuterte Vorrichtung zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut auf den Aufreihstiften einer Unterlage mittels einer über den Heftrand des Schriftgutstapels greifenden und an den Stirnenden zwischen zwei Stegen der Unterlage schwenkbar gelagerten deckelartigen Leiste so weiterzubilden, daß nicht nur in allen Lagen der Vorrichtung ein zuverlässiges Zusammenschließen des aufgereihten Schriftgutstapels, sondern dabei auch ein leichtes und bequemes Zwischenheften bzw. Entnehmen von Schriftgut gewährleistet wird.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in. vorteilhafter Weise dadurch gelöst, daß die Aufreihstifte in Längsrichtung geteilt und die einen Teile an der deckelartigen Leiste befestigt sind, die zumindest in der Schließstellung formschlüssig durch einen Schnappverschluß bzw. kraftschlüssig durch eine Feder, Gummischnur od. dgl. gesichert ist.

Im einzelnen wird hierbei die Ausbildung so durchgeführt, daß als Schnappverschluß an jedem Stirnende der deckelartigen Leiste mit Abstand von ihrem jeweiligen Schwenkzapfen ein jeweils mit der Stirnseite an dem benachbarten Steg der Unterlage mit Vorspannung anliegender zweiter Zapfen vorgesehen ist, dem sowohl in der geöffneten Stellung als auch in der Schließlage der deckelartigen Leiste eine Vertiefung, eine Bohrung od. dgl. im anliegenden Steg zugeordnet ist. Zur kraftschlüssigen Sicherung der beiden Endstellungen ist an jedem Stirnende der deckelartigen Leiste mit Abstand von dem jeweiligen, in den zugeordneten Steg der Unterlage eingreifenden Schwenkzapfen eine Abstützstelle angeordnet, mit welcher eine auf der Unterseite der Unterlage verlaufende Gummischnur, Feder od. dgl. im Eingriff ist.

Eine auf diese Weise ausgebildete Vorrichtung zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut hält nicht nur zuverlässig einen aufgereihten Schriftgutstapel zusammen, so daß sie selbst in Aktentaschen mitgeführt und in Sammelmappen eingebaut werden kann, sondern ermöglicht auch ein rasches Zwischenheften neuer und die Entnahme gesuchter Schriftstücke, da die deckelartige Leiste in ihren Endstellungen gesichert ist. Zum Einordnen und Entnehmen eines Schriftstückes wird lediglich der über der aufzuschlagenden Stelle liegende Schriftgutteilstapel von Hand mitsamt der deckelartigen Leiste umgelegt. Der jeweils umgelegte Schriftgutteilstapel wird dabei von dem einen Teil der Aufreihstifte der deckelartigen Leiste gehalten bzw. geführt, so daß. die umgelegten Schriftstücke sich nicht gegenseitig verschieben können. Dadurch muß nach jedem Aufreihvorgang der Schriftgutstapel nicht mehr neu geordnet werden. Schließlich kann die Vorrichtung nach entsprechender Ausbildung ohne weiteres auch als Zwischenhefter und zum Aufhängen des aufgereihten Schriftgutes in beliebigen Hängeregistraturen verwendet werden, ohne daß auch beim robusten. Hantieren Schriftgut von den Aufreihstiften abgleiten bzw. aus der Vorrichtung herausfallen kann. Sofern die Vorrichtung aus Kunststoff hergestellt wird, kann durch entsprechende Farbgebung allein schon eine übersichtliche Kennzeichnungsmöglichkeit geschaffen werden. Im übrigen ist die Vorrichtung auch wirtschaftlich in der Herstellung, da sie nur aus zwei Teilen besteht, die in einem Arbeitsgang durch Spritzgießen bzw. Spritzpressen gebrauchsfertig hergestellt werden können.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes rein schematisch dargestellt. Es zeigen in je einer Stirnansicht

Fi g. 1 und 2 eine geschlossene und geöffnete Vorrichtung zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut mit einem die Schließlage und die Öffnungslage sichernden Schnappverschluß,

F i g. 3 und 4 eine den F i g. 1 und 2 entsprechende Vorrichtung eines zweiten Ausführungsbeispieles mit kraftschlüssig gesicherter Schließ- und Öffnungslage,

Fig.5 und 6 eine weitere Vorrichtung in der Schließ- und Öffnungslage mit form- oder kraftschlüssig gesicherten Endstellungen, jedoch mit einer um 180° verschwenkbaren deckelartigen Leiste,
Fig. 7 die Draufsicht auf eine der Vorrichtungen nach den Fig. 1 bis 6 in einer Ausführungsform als Zwischenhefter und gegebenenfalls als Hänge- und Pendelhefter,

Fig. 8 die Seitenansicht der Vorrichtung nach

ίο F i g. 7 in Bh'ckrichtung auf die Aufreihstifte zwischen der Unterlage für das gelochte Schriftgut und der deckelartigen Leiste,

F i g. 9 die Draufsicht auf einen Steg zur Lagerung der deckelartigen Leiste im vergrößerten Maßstab.

Grundsätzlich wird jede Vorrichtung 1 zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut von einer Unterlage gebildet, die entsprechend der jeweils vorgesehenen Verwendung der Vorrichtung z. B. als Heftstreifen für Schnellhefter, als Zwischenhefter, Hängehefter, Pendelhefter od. dgl. eine der jeweiligen Verwendung angepaßte Länge sowie Breite hat und zur Unterscheidung bzw. Kennzeichnung auch farbig sein kann. Vorzugsweise besteht die Unterlage aus einem aus Kunststoff hergestellten Streifen 2 mit zwei an einem Längsrand angeordneten Aufreihstiften 3. Erfindungsgemäß sind jedoch die Aufreihstifte 3 längsgeteilt, und zwar so, daß sich die beiden Teile 4 und 5 wieder zu einem meistens im Querschnitt kreisrunden Aufreihstift 3 üblicher Dicke ergänzen. Die einen Teile 4 der Aufreihstifte sind mit dem als Unterlage für das aufzureihende Schriftgut 6 dienenden Streifen 2 fest verbunden und vorwiegend zusammen mit diesem als ein einteiliges Werkstück durch Spritzgießen bzw. Spritzpressen aus Kunststoff hergestellt. Die anderen Teile 5 der Aufreihstifte skid an einem entsprechenden Längsrand einer deckelartigen Leiste 7 angeordnet, die ebenfalls ein» einteiliges Werkstück bildet und eine vorbestimmte, die Heftrandbreite des aufzureihenden Schriftgutes 6 überschreitende Breite aufweist und schwenkbar an der Unterlage bzw. an dem Streifen 2 gelagert ist.

Die deckelartige Leiste 7 kann verschieden ausgebildet sein. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 hat die deckelartige Leiste einen ungleichschenkligen, etwa Z-förmigen Querschnitt. In der Verlängerung der freien Längskante 8 (vgl. Fig. 7) ist an jedem Stirnende des schmalen Schenkels 9 ein Schwenkzapfen 10 angeordnet, der jeweils in einem aus dem Streifen 2 herausgeformten Steg 11 drehbar gelagert wird. Die Lagerung erfolgt hierbei unmittelbar oberhalb des Streifens 2. Die Unterseite des schmalen Schenkels 9 hat von der Unterseite des breiten, über den Heftrand des aufgereihten Schriftgutstapels greifenden Schenkels 12 einen Abstand, der etwa der freien Höhe der insgesamt mit 3 bezeichneten Aufreihstifte entspricht.

Damit zumindest die Schließstellung der deckelartigen Leiste 7 gesichert ist, wird beim Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 und 2 an jeder Stirnseite des schmalen Schenkels 9 mit Abstand vom zugeordneten Schwenkzapfen 10 ein zweiter Zapfen 13 vorgesehen. Diese beiden zusätzlichen Zapfen 13 haben eine solche Länge, daß sie mit ihrer freien Stirnfläche mit einer gewissen Vorspannung an den Innenseiten der Stege 11 anliegen und beim Verschwenken der deckelartigen Leiste einen gewissen Reibungswiderstand hervorrufen. Hierbei werden die

beiden Stege leicht und elastisch nachgiebig auseinandergedrückt. In der vollständig geöffneten und geschlossenen Stellung der deckelartigen Leiste 7 ist jedem Zapfen 13 im benachbarten Steg 11 eine Vertiefung, Bohrung 14 od. dgl. zugeordnet, in welche dann die Zapfen 13 einrasten und dadurch die betreffende Endstellung der deckelartigen Leiste 7 formschlüssig gegen unbeabsichtigtes Verschwenken sichern.

Das Ausführungsbeispiel nach den F i g. 3 und 4 entspricht in seinem wesentlichen Aufbau dem des Ausführungsbeispieles nach den F i g. 1 und 2. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß die Sicherung der beiden Endstellungen der deckelartigen Leiste 7 kraftschlüssig erfolgt. Hierzu ist an jedem Stirnende des schmalen Schenkels 9 an Stelle eines zusätzlichen Zapfens eine besondere Abstützstelle 15 dem Schwenkzapfen 10 zugeordnet, die vom Schwenkzapfen einen vorbestimmten Abstand aufweist. Beim Ausführungsbeispiel wird jede Abstützstelle von der im Bereich der Stirnenden teilweise freigelegten Innenkante des schmalen Schenkels 9 der deckelartigen Leiste 7 gebildet. Zum Freilegen eines kurzen Teiles dieser Innenkante wird zwischen dem schmalen Schenkel 9 und dem Deckelsteg 16 ein kurzer Schlitz 17 angebracht. Alsdann können die Schmalseiten des Schenkels in Höhe jedes Schlitzbodens noch mit je einer Einkerbung 18 versehen werden. Diese Einkerbungen dienen z. B. zur Aufnahme der schlaufenförmigen Enden einer endlosen Gummischnur 19, die unter einer gewissen Spannung auf der Unterseite des Streifens 2 gegebenenfalls in einer kanalförmigen Ausnehmung verläuft und den Streifen 2 in zwei Schlitzen 20 durchsetzt. In die Einkerbungen können auch die Enden einer weichen Zugfeder eingehängt werden. Die Spannung dieser Gummischnur greift an der freigelegten und die Abstützstelle 15 bildenden Innenkante des schmalen Schenkels 9 an. Der Abstand der Abstützstelle 15 vom zugeordneten Schwenkzapfen 10 bildet dabei ein Hebelarm, so daß ein Drehmoment entsteht, das bestrebt ist, die dekkelartige Leiste je nach ihrer Stellung kraftschlüssig entweder in der Schließlage oder in der geöffneten Stellung zu halten.

Das Ausführungsbeispiel nach den F i g. 5 und 6 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 und 2 lediglich dadurch, daß die deckelartige Leiste 7 einen im wesentlichen rechteckförmigen Querschnitt aufweist und in den Stegen 11 nicht im unmittelbaren Bereich des Streifens 2 sondern etwa in der gewählten Höhe der Aufreihstifte 3 gelagert und gesichert ist. Dadurch kann die deckelartige Leiste um mindestens 180° geschwenkt werden (vgl. Fig. 6), so daß auch das umgelegte Schriftgut praktisch eben liegt. An den Stegen 11 ■ können noch kurze und gegeneinander gerichtete Wandteile 21 angeformt sein, die eine solche Höhe haben, daß sie in den beiden Endstellungen als Anschlag für die deckelartige Leiste 7 wirken. Selbstverständlich kann auch bei diesem Ausführungsbeispiel eine kraftschlüssige Sicherung der beiden Endstellungen der deckelartigen Leiste 2 gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 3 und 4 verwirklicht werden.

Im übrigen kann auch bei den Ausführungsbeispielen nach den F i g. 1 bis 4 eine Ausbildung und Lagerung der deckelartigen Leiste so verwirklicht werden, daß letztere in der geöffneten Stellung eben auf dem Streifen aufliegt. Bei dieser Ausführungsform, bei welcher die Vorrichtung z.B. auf einem Schreibtisch als Klemmleiste verwendet wird, ist es nur notwendig, daß die Breite des Streifens nicht größer als die der deckelartigen Leiste einschließlich dem darüber hinausragenden Breitenanteil der Stege ist. In einem solchen Falle kann die deckelartige Leiste ebenfalls praktisch um 180° umgelegt

ίο werden, wobei dann der Deckelsteg den Streifen hintergreift (vgl. die strichpunktierte Linie als Begrenzungskante 22 des Streifens 2 in Fig. 7).

Die gemäß der Erfindung ausgebildete Vorrichtung zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut kann auch als Heftstreifen mit einer dem Rücken einer Sammelmappe entsprechenden Länge ausgebildet und mit einem Längsrand zwischen die Falzschenkel des Rückenfalzes dieser Sammelmappe, z. B. eines Schnellhefters, befestigt sein. Ein derartiger Heftstreifen kann auch mit Aufreihlochungen 23 versehen werden, um ihn als Zwischenhefter in Briefordnern ablegen können. Es kann auch etwa in der Quermitte eine bekannte, von zwei Tragnasen überragte randoffene Ausnehmung 25 aufweisen, die zum Eingriff einer Tragstange mit umgekehrt T-förmigem Querschnitt dient und eine gegenüber der Breite der Tragstange kleinere randseitige Öffnung hat. Schließlich können an den Stirnenden auch noch auswechselbare Aufhängungsglieder 27 vorgesehen werden, so daß die Vorrichtung sowohl als Pendelhefter als auch als Hängehefter verwendbar sind.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zusammenschließen von gelochtem Schriftgut auf den Aufreihstiften einer Unterlage mittels einer über den Heftrand des aufgereihten Schriftgutstapels greifenden und an den Stirnenden zwischen zwei Stegen der Unterlage schwenkbar gelagerten deckelartigen Leiste, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreihstifte (3) in Längsrichtung geteilt und die einen Teile (5) an der deckelartigen Leiste (7) befestigt sind, welche zumindest in der Schließstellung formschlüssig durch einen Schnappverschluß (11, 13, 14) bzw. kraftschlüssig durch eine Feder, Gummischnur (19) od. dgl. gesichert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Schnappverschluß an jedem Stirnende der deckelartigen Leiste (7) mit Abstand von ihrem jeweiligen Schwenkzapfen (10) ein jeweils mit der Stirnseite an dem benachbarten Steg (11) der Unterlage (2) mit Vorspannung anliegender zweiter Zapfen (13) vorgesehen ist, dem sowohl in der geöffneten Stellung als auch in der Schließlage der deckelartigen Leiste eine Vertiefung, eine Bohrung (14) od. dgl. im anliegenden Steg zugeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur kraftschlüssigen Sicherung der beiden Endstellungen an jedem Stirnende der deckelartigen Leiste (7) mit Abstand von dem jeweiligen, in den zugeordneten Steg (11) der Unterlage eingreifenden Schwenkzapfen (10) eine Abstützstelle (15) angeordnet ist, mit welcher eine auf der Unterseite der Unterlage (2)

verlaufende Gummischnur (19), Feder od. dgl. im Eingriff steht.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede z. B. durch Spritzgießen bzw. Spritzpressen aus Kunststoff hergestellte deckelartige Leiste (7) einen ungleichschenkligen, etwa Z-förmigen Querschnitt aufweist, an dessen kurzen Schenkel (9) in Verlängerung der freien Längskante (8) der in den jeweils zugeordneten Steg (11) der Unterlage (2) eingreifende Schwenkzapfen (10) angeformt ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseiten der beiden Schenkel (9 und 12) der im Querschnitt etwa Z-förmigen deckelartigen Leiste (7) einen gegenseitigen, mindestens etwa der Länge der Aufreihstifte (3) entsprechenden Abstand aufweisen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Österreichische Patentschrift Nr. 132 452;
französische Patentschrift Nr. 1 029 518.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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