DE1214899B - Vorrichtung zum Fuehren und Spannen eines Bandes, das als durchsichtiges Fenster eine optische Messeinrichtung gegen Verunreinigungen schuetzt - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES WX^ PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

G02d

GOIj
Deutsche Kl.: 42 h - 34/06

Nummer: 1214 899

Aktenzeichen: C 29847IX a/42 h

Anmeldetag: 16. Juni 1962

Auslegetäg: 21. April 1966

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Führen und Spannen eines umlaufenden, um mehrere drehbar gelagerte Walzen in einer senkrechten Ebene geführten und in einer waagerechten Ebene gespannten endlosen durchsichtigen Bandes, das als durchsichtiges Fenster eine optische Meßeinrichtung gegen Verunreinigungen schützt, insbesondere bei einer Vorrichtung zum Prüfen des Inhalts von durchsichtigen Behältern auf Fremdkörper mittels eines zusammen mit den auf einem bewegten Träger befindlichen Behältern wandernden Lichtbündels, das, von einer feststehenden Lichtquelle ausgehend, durch das durchsichtige Fenster in die optische Meßeinrichtung fällt.

Es ist ein Reklameschild mit einem in einem Gehäuse umlaufenden, endlosen durchsichtigen Reklameband bekannt, das um eine Antriebswalze und fünf Umlenkwalzen geführt ist, von denen eine in einer beweglichen Lagergabel gelagert ist, die federnd am Gehäuse verankert ist und mit der die Spannung des Bandes einstellbar ist. Außer den Bunden, mit denen alle Walzen an ihren Enden versehen sind, ist gegen das Ablaufen des Bandes nichts vorgesehen. Dadurch wird aber das Ablaufen nicht ausgeglichen und das Band darüber hinaus an seinen Kanten vorzeitig beschädigt.

Es ist eine Vorrichtung zum Umspulen von Garn bekannt, das über einen endlosen Gurt läuft, der um eine Antriebswalze, mehrere Umlenkwalzen und eine Spannwalze geführt ist. Zwischen zwei Umlenkwalzen ist eine Steuervorrichtung mit einer Steuerwalze angeordnet, die an der Innenseite des Gurtes anliegt und senkrecht zur Gurtebene drehbar gelagert ist. An dem Drehgestell für die Steuerwalze sind zwei Tastrollen gelagert, die die Kanten des Gurtes abtasten und beim Schräglaufen des Gurtes die Steuerwalze im Sinne eines Ausgleichs verstellen. Die beiden Tastrollen sind aber ein relativ großer Aufwand für eine solche Kompensationseinrichtung.

Ferner ist es bei Filmprojektoren, Stereoskopen und Wiedergabegeräten mit endlosen Filmen bekannt, ein endloses Band an einer Lichtquelle vorbeizuführen, ein Ausgleich des Schräglaufens des Bandes ist dabei aber nicht vorgesehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Umlauf eines endlosen durchsichtigen Bandes schlupffrei zu halten und ein Ablaufen des Bandes von seinen Führungswalzen zu verhindern. Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß eine Walze fest und eine andere Walze relativ zu der einen Walze mittels einer kardanisch aufgehängten, starren Lagergabel beweglich gelagert ist, die um eine etwa horizontal Vorrichtung zum Führen und Spannen eines
Bandes, das als durchsichtiges Fenster eine
optische Meßeinrichtung gegen Verunreinigungen schützt

Anmelder:

Crown Cork & Seal Company, Inc.,

Philadelphia, Pa. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. H. Dabringhaus, Patentanwalt,

Düsseldorf, Charlottenstr. 58

Als Erfinder benannt:

Roger Edmund Schell, Woodbury, N. J.

(V. St. A.)

liegende Achse schwenkbar und mit der Achse um ein senkrecht zu der Achse angeordnetes Tragglied schwenkbar ist, mit dem die Walze federnd gegen das Band anliegt. Dadurch wird ein Ablaufen des Bandes automatisch sofort kompensiert. Sobald das Band aus der Mitte der beweglich gelagerten Walze läuft, wird ein Gegensteuern der kardanisch aufgehängten und gegen das Band gedrückten Walze ausgelöst.

Um den Ablaufbereich des Bandes weiter einzuschränken, trägt eine der im Abstand von der beweglich gelagerten Walze angeordneten Walzen an ihren Enden zwei Bunde, zwischen denen das Band geführt ist. Bei der praktischen Ausführung ist das Tragglied als um seine Längsachse drehbar gelagerter Balken ausgebildet und die Gabel in der Mitte zwischen den Enden des Balkens drehbar gelagert.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 die Führungs- und Spannvorrichtung an einer Vorrichtung zum Prüfen des Inhalts von durchsichtigen Behältern auf Fremdkörper in schaubildlicher Ansicht,

Fig.2 die Draufsicht auf den Antrieb des endlosen durchsichtigen Bandes und

F i g. 3 eine schematische Darstellung des endlosen Bandes unter übertriebenen Bedingungen in schaubildlicher Ansicht.

Die genaue Führung und jederzeit ausreichende Spannung des Bandes 10 ist bei dem dargestellten

Anwendungsbeispiel besonders wichtig, weil das Band 10 mit dem zusammen mit den auf dem bewegten Träger 38 befindlichen Behältern 60 wandernden Lichtbündel genau gleichlaufen muß. Die den auf Fremdkörper zu prüfenden Inhalt aufnehmenden Behälter 60 befinden sich in Ausnehmungen 58 des Trägers 38, der sich um eine Lichtquelle 62 bewegt. Zwischen den Behältern 60 und der Lichtquelle 62 ist eine Blendwand 54 senkrecht angeordnet, in der sich hinter jedem Behälter 60 ein senkrechter Schlitz 56 befindet, durch den ein Teil des von der Lichtquelle 62 ausgehenden Lichts ausgeblendet wird und durch den Behälter 60 in eine optische Meßeinrichtung fällt, die aus einem Linsensystem L und einer Fotozelle 12 aufgebaut ist. Um die optische Meßeinrichtung vor Verschmutzung zu schützen, ist zwischen ihr und den Behältern 60 ein durchsichtiges Fenster angeordnet, das als endloses durchsichtiges Band 10 ausgebildet ist und sich mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt wie das Lichtbündel. Dazu ist das endlose Band 10 um mehrere parallel zueinander angeordnete Walzen 14,16,18 und 20 geführt, von denen mindestens eine, z. B. die Walze 20, über eine Rolle 42 mittels eines Treibriemens 40 antreibbar ist, der um weitere Rollen 44, 46 und 48 geführt ist, von denen die Rollen 44 und 46 mit den Walzen 18 und 16 verbunden sein können, so daß sie das Band 10 mit antreiben. Die Rolle 48 ist dagegen in einer Bodenplatte 24 gelagert, in der auch die übrigen Rollen und die Walzen 16,18 und 20 gelagert sind, die mit ihren anderen Enden in einer Deckplatte 22 gelagert sind. Der Treibriemen 40 ist in einer Rille 52 um den Träger 38 geführt und überkreuzt sich zwischen Träger und Rollen. Dadurch werden die Lichtbündel und das durchsichtige Fenster mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt. Eine auf dem Fenster vorhandene Verunreinigung wandert deshalb auch mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Lichtbündel, so daß sie nicht mehr in die Messung eingeht. Bei Vorhandensein einer Verunreinigung auf dem Fenster ist die auf die Fotozelle gelangende Lichtintensität während der Abtastung eines Behälters zwar geringer, als wenn sich keine Verunreinigungen auf dem Fenster befinden, jedoch ergeben sich keine Schwankungen der auf die Fotozelle auffallenden Lichtmenge während der Durchleuchtung ein und desselben Behälters. Befinden sich dagegen im zu untersuchenden Inhalt der Behälter Fremdkörper, die infolge der Behälterbewegung aufgewirbelt sind, so schwankt die auf die Fotozelle gelangende Lichtintensität je nach Lage und Anordnung der Fremdkörper, Flocken od. dgl. im Behälter. Damit schwankt auch der Fotozellenstrom, was auf einem Anzeigegerät sichtbar gemacht werden kann.

Damit sich das durchsichtige Fenster auch tatsächlich mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt wie das Lichtbündel und nicht etwa durch Ablaufen in Achsrichtung der Walzen oder durch Schlupf gegenüber der Umfangsgeschwindigkeit der Antriebswalze 20 oder den Antriebswalzen 16,18 und 20 infolge einer im Lauf der Zeit eingetretenen Längung des Bandes 10 schneller oder langsamer läuft, ist das Band 10 in senkrechter Ebene geführt und in waagerechter Ebene gespannt. Zur Führung des Bandes ist die Walze 16 an ihren Enden im Abstand der Breite des Bandes 10 mit zwei Bunden 16 α und 16 b versehen, zwischen denen das Band geführt ist. Die Walze 14 ist als Spannwalze ausgebildet und dazu in einer parallel zu den Achsen der übrigen Führungswalzen 16,18 und 20 angeordneten Ebene schwenkbar gelagert. Das wird mit einer Gabel 26 erreicht, in der die Spannwalze 14 mit ihren Enden drehbar

ίο gelagert ist und die um eine waagerecht angeordnete Achse 28 schwenkbar ist, die an einem senkrechten Balken 32 angebracht ist. Der Balken 32 ist mit seinen Enden in der Deckplatte 22 und der Bodenplatte schwenkbar gelagert und trägt in der Nähe seines unteren Endes einen Hebel 34, an dessen freiem Ende eine Feder 36 angreift, die ein Drehmoment auf den Balken 32 ausübt, das die Walze 14 von innen gegen das Band 10 drückt.

F i g. 3 zeigt die Wirkungsweise der Führungs- und Spannvorrichtung in übertriebener Darstellung. Es ist erkennbar, daß die durch die Walze 14 ausgelösten Korrekturbewegungen den Verlagerungen des Bandes jeweils entgegengesetzt sind. Dies ist für ein stabiles System eine notwendige Bedingung.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Führen und Spannen eines umlaufenden, um mehrere drehbar gelagerte Walzen in einer senkrechten Ebene geführten und in einer waagerechten Ebene gespannten endlosen durchsichtigen Bandes, das als durchsichtiges Fenster eine optische Meßeinrichtung gegen Verunreinigungen schützt, insbesondere bei einer Vorrichtung zum Prüfen des Inhalts von durchsichtigen Behältern auf Fremdkörper mittels eines zusammen mit den auf einem bewegten Träger befindlichen Behältern wandernden Lichtbündels, das, von einer feststehenden Lichtquelle ausgehend, durch das durchsichtige Fenster in die optische Meßeinrichtung fällt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Walze (16) fest und eine andere Walze (14) relativ zu der Walze (16) mittels einer kardanisch aufgehängten, starren Lagergabel (26) beweglich gelagert ist, die um

eine etwa horizontal liegende Achse (28) schwenkbar und mit der Achse (28) um ein senkrecht zu der Achse (28) angeordnetes Tragglied (32) schwenkbar ist, mit dem die Walze (14) federnd gegen das Band (10) anliegt.

So

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der im Abstand von der beweglich gelagerten Walze (14) angeordneten Walzen an ihren Enden zwei Bunde (16 a, 16 b) trägt, zwischen denen das Band (10) geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragglied als um seine Längsachse drehbar gelagerter Balken (32) ausgebildet und die Gabel (26) in der Mitte zwischen den Enden des Balkens (32) drehbar gelagert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.- Patentschriften Nr. 1374 289, 2 585 424,
725 787, 2 864 610, 2 875 668, 2 897 721.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 S59/194 4.66 © Bundesdruckerei Berlin