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Maschine zum Herstellen, Füllen und Verschließen von standfesten Beuteln
Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Herstellen, Füllern und Verschließen
von standfesten Beuteln mit im wesentlichen viereckigem Querschnitt aus einem schweiß-
oder siegelbaren Seitenfaltenschlauch, welche mit Vorschubmitteln zum schrittweisen
Vorrücken des Schlauchmaterials um einen der gewiinschten Zuschnittlänge für die
Beutel entsprechenden Betrag, mit einer Abtrennvorrichtung zum Abtrennen einer Beutellänge
von einem Ende des schrittweise vorgerückten Schlauchmaterials, mit Halteeinrichtungen,
ferner mit einer Einrichtung zur Herstellung eines Bodens und wenigstens einer Beutelfüll-
und -verschlußstation versehen ist.
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Maschinen zum Herstellen derartiger Beutel aus schweiß- oder siegelbarem
Seitenfaltenschlauch sind bereits bekannt. Bei derartigen Maschinen wird das Schlauchmaterial
jeweils um einen der gewünschten Zuschnittlänge entsprechenden Betrag schrittweise
vorgerückt und dann ein Ende des Schlauchmaterials erwärmt und zusammengepreßt,
wodurch das Material miteinander verschweißt und mithin das Schlauchende verschlossen
wird. Danach wird die gewünschte Beutellänge von dem Schlauchmaterial abgetrennt.
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Durch Auffalten des an einem Ende verschlossenen Schlauchabschnittes
ist so ein Beutel gebildet, wobei zur Erzielung der Standfestigkeit das verschlossene
Ende des Abschnittes noch zur Ausbildung eines im wesentlichen senkrecht zu den
Seitenwänden verlaufenden Bodens nachgeformt werden muß.
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Das Füllen und Verschweißen der durch das vorgenannte Verfahren hergestellten
Beutel kann so ausgeführt werden, daß der Behälter entweder in der Bewegungsbahn
des der Beutelherstellung dienenden Schlauchmaterials gefüllt und verschweißt wird
oder daß der Beutel nach dem Verschweißen eines Endes und nach dem Abtrennen vom
Schlauchmaterial aus der Bahn des Schlauchmaterials zu besonderen Füll-und Verschließstationen
geführt wird. Wenn das Füllen und Verschließen der Beutel in der Bewegungsbahn des
Schlauchmaterials erfolgen soll, können die Vorrichtungen in ihrem Aufbau einfach
und kompakt sein. Die Betriebsgeschwindigkeit derartiger Vorrichtungen ist jedoch
begrenzt, so daß aus Gründen der Wirtschaftlichkeit in der Regel von der oben an
zweiter Stelle genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Wenn das Füllen und
Verschließen der Behälter außerhalb der Bewegungsbahn des Schlauchmaterials durchgeführt
werden soll, werden in der Regel Maschinen mit Drehtischen oder Revolverköpfen verwendet,
welche in besonderer Weise für das schnelle Abführen der abgetrennten und einseitig
verschweißten Beutelzuschnitte aus der
Bewegungsbahn des Schlauchmaterials geeignet
sind.
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Bei der Kombination einer Beutelherstellungsmaschine der oben beschriebenen
Art mit einer Maschine zum Füllen und Verschließen der Beutel an Stellen, die sich
von der Bahn des Schlauchmaterials im Abstand befinden, besteht eine Schwierigkeit
darin, die Beutel von der Herstellungsmaschine zur Füll- und Verschließeinrichtung
zu führen. Bei einer Maschine dieser Art kann der Beutel in der Bewegungsbahn des
Schlauchmaterials hergestellt werden, während der mittels einer zusätzlichen Vorrichtung
über die Füll- und Schweiß- bzw. Verschlußstationen geführt wird. Mit dieser Maschine
wird die genannte Schwierigkeit überwunden, und es wird nicht nur das Problem der
Überführung fertiggeformter Beutel über die Füll- und Verschlußstationen gelöst,
sondern diese Maschine ermöglicht auch eine gleichmäßigere Beutelausbildung, so
daß eine merkliche Einsparung an Schlauchmaterial bei der Beutelherstellung erzielt
werden kann. Die Form- bzw. Herstellungszeit der Beutel in jeder Station entspricht
der Zeit, die zum Vorschieben des Schlauchmaterials um jeweils eine Beutelzuschnittlänge
erforderlich ist.
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Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung einer
Maschine zum Herstellen, Füllen
und Verschließen von standfesten
Bauteln aus einem schweiß- oder siegelbaren Seitenfaltenschlauch, bei der das Schlauchmaterial
bzw. nach dem Abtrennen die Beutelzuschnitte von Halterungen erfaßt und nacheinander
zu Form-, Füll- und Verschlußstationen, deren Bearbeitungs- bzw. Füllzeit taktgleich
mit dem Vorschub des Schlauchmaterials ist, geführt werden.
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Bei der zu schaffenden Maschine soll die Herstellung, das Füllen und
Verschließen der Beutel kontinuierlich ablaufen.
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Ausgehend von einer durch den Stand der Technik bekannten Maschine
zum Herstellen, Füllen und Verschließen von standfesten Beuteln mit viereckigem
Querschnitt aus einem schweiß- oder siegelbaren Seitenfaltenschlauch mit an beiden
Schlauchseiten angreifenden Rollen oder sonstigen geeigneten Mitteln zum Verschub
des Schlauches zu einer Abtrennvorrichtung und zu einem mit Halterungen für die
abgetrennten Schlauch abschnitte versehenen Förderer ist erfindungsgemäß die gestellte
Aufgabe dadurch gelöst, daß die Halterungen für die Beutelzuschnitte aus am oberen
Ende in die Seitenfalten der Schlauchabschnitte einführbaren Seitenbacken und einer
diesen zugeordneten, radial verschiebbaren Gegenbacke bestehen, die in bekannter
Weise am Umfang eines schrittweise umlaufenden Fördertisches angeordnet sind, dem
an aufeinanderfolgenden Stationen eine Einrichtung zum Verschweißen des unteren
Endes des Schlauchabschnittes, eine aus einer Luftdüse und einer Abstützung bestehende
Einrichtung zum Aufweiten des Schlauchabschnittes auf einen viereckigen Querschnitt
und zum Formen des Bodens und Einrichtungen zum Füllen und Verschließen der Beutel
zugeordnet sind.
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In weiterer und zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung können die
Seitenbacken an einem Drehzapfen drehbar gelagert und mit der radial verschiebbaren
Gegenbacke in Abhängigkeit von deren radialer Stellung im Zwanglauf gesteuert sein.
Dabei können die Seitenbacken und die Gegenbacke mit zusammenwirkenden Steuerkanten
versehen sein, die so angeordnet sind, daß bei einer Verschiebung der Gegenbacke
radial einwärts zum Drehtisch die Seitenbacken in die Öffnungsstellung gespreizt
werden, und an den Seitenbacken kann eine Rückstellfeder angeordnet sein, welche
diese in die Schließstellung zurückführt, wenn die Gegenbacke in bezug auf den Drehtisch
radial nach außen in ihre vordere Stellung geschoben ist.
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Die radiale Verschiebung der Gegenbacke kann nach einem weiteren
Merkmal der Erfindung zweckmäßig durch einen Schieber erfolgen, welcher mit den
Vorschubmitteln, z. B. Vorschubrollen, für das Schlauchmaterial verbunden ist und
taktgleich mit diesen zusammenwirkt, so daß bei der Vorschub wegung des Schlauchmaterials
die Gegenbacke radial verschoben und die Seitenbacken mit ihren Halteschuhen in
die Öffnungsstellung geführt werden.
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Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung können in
der Station zum Verschweißen des unteren Endes des Schlauchabschnittes zwei auf
gegenüberliegende Seiten des Schlauchabschnittes einwirkende Backen zum Verschließen
des Beutelbodenabschnittes während einer Stillstandsperiode des Drehtisches oder
Revolverkopfes und darunter Heizelemente zur Erwärmung des zur Bodenbildung vorgesehenen
Bereiches eines von den Backen aufgenommenen Schlauchabschnittes angeordnet sein.
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In gleichfalls weiterer Ausgestaltung der Erfindung können in der
Schweißstation oder auch in einer nachfolgenden Stellung Zentrier- und Haltebacken
angeordnet sein, die zum Schließen der gegenüberliegenden Seiten des unteren, zu
erwärmenden Bereiches der Beutelabschnitte geeignet sind.
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Hinter der Bodenverschlußstation ist die Aufblasstation mit der in
die Beutelöffnung einsetzbaren Luftdüse angeordnet, wobei auf der Beutelunterstützung
starre Wände angeordnet sind, die den unteren Bereich des Beutels während des Aufblasens
führen, so daß der Bodenbereich des Beutels beim Aufblasen aus dem zwischen den
Wänden gebildeten Schlitz herausgedrängt und der Boden entfaltet wird.
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Zum Halten und Stützen des Beutels sind zwei Seitenplatten angeordnet,
die an einer hinteren, an die Halterung angeschlossenen Platte befestigt sind.
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Hinter der Aufblasstation können zweckmäßig eine oder mehrere Beutelfüllstationen
mit wenigstens einer B eutelöffnungsvorrichtung und an schwenkbaren Hebeln gelagerte
Düsen, von denen abgemessene Füllmengen in die Beutel eingefüllt werden können,
angeordnet sein. Jeder Halterung kann auch eine Beschickungsvorrichtung zugeordnet
sein, die zusammen mit der Halterung auf dem Drehtisch angeordnet ist und weitergeschaltet
wird und einen Trichter, Ausgabedüsen und eine Führung zwischen dem Trichter und
den Ausgabedüsen aufweist, und jede Beschickungsvorrichtung kann an einem Schlitten,
der relativ zum Drehtisch radial verschiebbar ist, befestigt sein. Dabei kann jede
an einer Station angeordnete Trichterfülleinrichtung einen Behälter für das B eutelfüllmateri
al, ein Meßabteil, eine Ventileinrichtung zwischen dem Behälter und dem Meßabteil
und eine weitere Ventileinrichtung zur Freigabe des Beutelfüllmaterials aus dem
Meßabteil in den darunter angeordneten Trichter aufweisen.
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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann auch jede Halterung
ein mit ihr verbundenes Meßgefäß aufweisen, welches zusammen mit der Halterung auf
dem Drehtisch angeordnet und weiterschaltbar ist und über den größten Teil jede
Umdrehung des Drehtisches mit Beutelfüllmaterial versorgt wird, wobei jedes Meßgerät
mittels einer Leitung und einer Ventilanordnung mit Düsen verbunden ist, welche
an einem Schlitten, der relativ zum Drehtisch radial verschiebbar ist, drehbar angeordnet
sind In weiterer zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist nach der letzten Füllstation
ein Stößel angeordnet, welcher Aussparungen sowie eine auf die Gegenbacken einwirkende
Stange aufweist, welche die Halteschuhe der Seitenbacken öffnet, so daß der Beutel
freigegeben wird und der Stößel gleichzeitig das offene Beutelende im Haltebereich
der Halteschuhe zusammendrückt, verschließt und festhält.
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Im folgenden soll die Erfindung an Hand der in den Zeichnungen veranschaulichten
Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Maschine näher beschrieben werden. Die Erfindung
ist auf diese Ausführungsformen jedoch nicht beschränkt. Es zeigen Fig. 1 bis 5
die Stufen für das Formen, Füllen und Schließen eines Behälters,.
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F i g. 6 eine Draufsicht eines Drehtisches mit Anordnungen zum Öffnen
des Behälters, F i g. 7 eine Draufsicht auf eine Backenanordnung gemäß der Erfindung,
F i g. 8 eine Seitenansicht der in Fig. 7 gezeigten Backenanordnung,
Fig.
9 eine Seitenansicht derBackenanordnung von unten bei Lage der Backen in ihrer offenen
Stellung, F i g. 10 eine Teilansicht eines Schnittes der hinteren Backenhebelanordnung,
Fig. 11 eine Einzelseitenansicht der Schlauchvorschubanordnung und des Schiebers
zur Betätigung der Gegenbacke, Fig. 12 eine Seitenansicht der Bodenabdichtanordnung,
wobei die Anordnung in der Heizstellung gezeigt ist, F i g. 13 eine Seitenansicht
der in F i g. 12 gezeigten Vorrichtung in der Spannstellung, Fig. 14 eine perspektivische
Darstellung der in F i g. 12 gezeigten Anordnung, Fig. 15 eine perspektivische Teilansicht
der Ein richtung zur Führung des Schlauchabschnittes, Fig. 16 eine Seitenansicht
der Vorrichtung zum Aufblasen der Beutel, Fig. 17 eine Teildarstellung der in Fig.
16 gezeigten Aufblasvorrichtung, wobei sich auch die Luftdüse in einer Schwenklage
befindet, Fig. 18 und 19 in der Draufsicht das Einsetzen der Luftdüse in die obere
Beutelöffnung bzw. die Luftdüse im eingesetzten Zustand, F i g. 20 die Beutelbeschickungsvorrichtung
in einer Seitenansicht, F i g. 21 die Magnetventilanordnung mit dem Saugkopf zum
Öffnen der Beutel in perspektivischer Teildarstellung, F i g. 22 den Saugkopf nach
F i g. 21 in der Draufsicht, F i g. 23 eine perspektivische Darstellung der Anordnung
zum Wechsel des Griffes der Backen, Fig. 24 eine Draufsicht der Anordnung nach Fig.
23 auf ihrem Vorwärtswege zum Öffnen der Backen, Fig. 25 die Anordnung nach F 1
g. 24, wobei sich die Backen in der vollkommen zurückgezogenen Stellung befinden,
Fig. 26 die Anordnung nach Fig. 24, nachdem der Arbeitsgang beendet ist und die
Backen die Außenseiten des Beutels umgriffen haben, Fig. 27 eine Anordnung zum Abdichten
des Behälteroberteiles in schematischer Seitenansicht, Fig. 28 den Auswerfnocken
in perspektivischer Teildarstellung, Fig. 29 einen in Tätigkeit befindlichen Saugkopf
in perspektivischer Teilansicht beim Öffnen eines Beutels in einer Beschickungsstation,
Fig. 30 in schematischer Darstellung eine mit sechzehn Arbeitsstufen ausgerüstete
Maschine in Draufsicht, Fig. 31 eine Beschickungsvorrichtung in ausgerückter Lage,
von der Seite gesehen, Fig. 32 die Beschickungsvorrichtung nach Fig. 31 in der Betriebsstellung,
Fig. 33 eine Heizvorrichtung in Seitenansicht in den Stationen B' und C", Fig. 34
eine Anordnung zum Heizen und Abdichten des Bodens in einer folgenden Station D',
gleichfalls in Seitenansicht, Fig. 35 eine in einer weiteren Station E' angeordnete
Bodenkühlvorrichtung in Seitenansicht, F i g. 36 eine Anordnung zum Aufblasen der
Beutel in der folgenden Station F' in Seitenansicht, Fig. 37 bis 40 die fortschreitende
Bildung eines viereckigen Bodens an dem Beutel in der Aufblasstation F' nach Fig.
36,
F i g. 41 einen Schnitt durch die Vorschubvorrichtung für die Beschickungsanordnungen,
F i g. 42 a und 42b die Überwechselanordnung der Station L' in Seiten- bzw. Draüfsicht,
Fig. 43 a und 43b die den Stationen M' und N' zugeordnete Heizvorrichtung in Seiten-
bzw. Draufsicht, F i g. 44 eine Seitenansicht der oberen Abdichtungseinheit, Fig.
45 eine Seitenansicht der Auswerferanordnung bei der Station P', Fig. 46 und 47
Abwandlungsformen der Heizanordnung, teilweise im Schnitt, F i g. 48 eine wahlweise
zu benutzende Anordnung für die Saugplatten.
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Bei der Maschine gemäß der Erfindung wird eine Länge eines Seitenfaltenschlauches
zu einem Beutel verformt, der dann mit einer Füllung zu beschicken und anschließend
endgültig abzudichten ist. Die aufeinanderfolgenden Stufen, durch die das Schlauchmaterial
bis zur Erlangung eines gefüllten und abgedichteten Beutels hindurchgeführt wird,
zeigen die Fig. 1 bis 5.
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Der zur Beutelherstellung verwendete Seitenfaltenschlauch ist an
sich bekannt und besitzt zwei ebene, im wesentlichen parallele Seiten 11 a und 11
b, die an ihren benachbarten Seitenrändern durch die gefalteten Seitenwände 11 c
und ii b verbunden sind. Zur Bildung eines Beutels wird das untere Ende 12 eines
Schlauchabschnittes 11 zusammengeklemmt, und die beiden Seiten 11 a und 11 b sowie
die dazwischenliegenden gefalteten Seiten 11 c und 11 d werden in einer gemeinsamen
Naht zusammengeschweißt.
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In der nächsten Stufe wird unter Druck ein Gas, z. B. Luft, Stickstoff
od. dgl., in den teilweise gebildeten Beutel durch dessen oberes Ende 13 eingeführt.
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Hierdurch wird der Beutel aufgeblasen, wobei die Seiten 11 a, 11 b
und bloc, 11 d auseinandergedrückt werden und im wesentlichen ebene Seitenwände
bilden.
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Da die Seitenwände an dem einen Ende 12 des Beutels miteinander verschweißt
sind, wird das untere Beutelende verschlossen und ein im wesentlichen flacher Boden
gebildet, wobei sich die Wände 11 c und 11 d in Querrichtung und die gefalteten
Wände 11 a und lid nach innen falten. Da das Schlauchmaterial 11 aus halbstarrem
Material besteht, bleibt die durch das Aufblasen geschaffene Beutelform auch nach
Wegnahme der Innendruckbeaufschlagung im wesentlichen erhalten. Obwohl die Bodenbildung
allein durch die Innendruckbeaufschlagung erzielt werden kann, kann dies auch durch
Anwendung einer äußeren, nach oben gerichteten Kraft auf die Bodenabschnitte unterstützt
werden. Nach der Innendruckbeaufschlagung hat der Beutel im wesentlichen die in
F i g. 3 gezeigte viereckige Form. Der Beutel kann nun gefüllt werden.
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In der letzten Arbeitsstufe wird das obere, offene Ende 13 des Beutels
geschlossen, eingespannt und entsprechend der Darstellung in F i g. 5 in ähnlicher
Weise verschweißt, wie dies in bezug auf das untere Ende 12 bereits beschrieben
wurde.
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Die Maschine zum Herstellen, Füllen und Verschließen der Beutel besteht
im wesentlichen aus einem Rahmen mit vier senkrechten Rahmenteilen, einem von diesen
Rahmenteilen gestützten rechteckigen Oberrahmen, einer Grundplatte und einer Zwischenplatte.
Zwischen der Zwischenplatte und dem rechteckigen Oberrahmen ist auf einer an der
Zwischenplatte
gelagerten senkrechten Welle ein Drehtisch 28 angeordnet. Der Antrieb der Vorrichtung
erfolgt durch einen auf der Grundplatte angeordneten Elektromotor über einen auf
eine Hauptwelle wirkenden Riementrieb. Der Drehtisch 28 ist mit zwölf Halterungen
40 zur Aufnahme von Beutelzuschnitten ausgerüstet. Die Halterungen sind am Umfang
des Drehtisches 28 im Bereich eines Umfangsflansches 28 a in gleichen Abständen
voneinander angeordnet Der Drehtisch steht mit einer Scheibe 51, die an dem unteren
Ende der den Drehtisch antreibenden Welle befestigt ist und zwölf Rollen aufweist,
in Antriebsverbindung. Die Rollen sind auf einem Kreis in gleichen Abständen voneinander
angeordnet und gelangen nacheinander mit einem auf der Hauptwelle gelagerten Nocken
zur Zusammenwirkung, von dem ein erwünschtes Bewegungsgesetz auf den Drehtisch 28
übertragen wird. Hierdurch ist die Fortschaltung des Drehtisches mit gleichen Fortschaltwinkeln
in allen Stationen gewährleistet.
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Jede Halterung 40 zur Aufnahme der Beutelzuschnitte 11 besteht aus
zwei Seitenbacken 41 und 42, die drehbar auf einem Drehzapfen 28 b gelagert und
mittels einer an ihren vorderen Enden angreifenden Schraubenfeder 43 in der Schließlage
gehalten werden, sowie einer Gegenbacke 45, die zwischen den Seitenbacken 41 und
42 angeordnet ist. Die Gegenbacke 45 ist an einem senkrecht stehenden Arm eines
Kniehebels 45 a angeordnet, welcher drehbar auf einen Zapfen 45 b zwischen den Seitenwänden
28 d und 28 e des Drehtisches 28 gelagert ist (vgl. F i g. 7 bis 9). An dem Hebel
45 a greift eine Rückstellfeder 46 an, welche die Gegenbacke 45 radial nach außen
drückt.
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Der Kniehebel 45 a ist mit einen vorstehenden Abschnitt 45f versehen
(vgl. Fig. 10), und die Gegenbacke 45 weist einen Anschlag 45g auf, der sich durch
die Gegenbacke hindurch und über sie hinaus erstreckt. Die Teile 45f und 45g können
in den einzelnen Stationen jeweils für sich und unabhängig voneinander von einer
Schiebestange od. dgl. erfaßt werden, wodurch die Gegenbacke 45 gegen die Wirkung
der Feder 46 radial nach innen in Richtung auf die Drehtischmitte verschoben werden
kann. Jede der Seitenbacken 41, 42 ist an ihrem vorderen Ende mit einem nach innen
gerichteten Halteschuh 41 au 42 a versehen, dessen Innenfläche 41 b, 42 b (vgl.
F i g. 9 und z. B. Fig. 29) mit der vorderen Fläche 45h der Gegenbacke 45 zusammenarbeitet
und so die Greifflächen der Backen bildet. Ferner ist jede Seitenbacke 41, 42 mit
Rollen 41 c und 42c und die Gegenbacke 45 mit Steuerkanten 45 j versehen, welche
sich in Anlage befinden und zusammenarbeiten. Wenn sich die Halterungen 40 in der
Schließlage befinden (Fig. 7 oder 29), ist die Gegenbacke von der Rückstellfeder
46 in ihre vordere Lage gedrückt, und die Seitenbacken 41, 42 sind von der Feder
43 nach innen gedrückt, wobei die vordere Fläche 45h der Gegenbacke 45 an den Innenflächen
41 b, 42b der Seitenbacken anliegt.
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Wenn eine Schiebestange (z. B. der Schieber 75 oder 180a in den Fig.
11 oder 23 bis 26) in Richtung auf den Teil 45f oder 45g vorgeschoben wird, dann
wird die Gegenbacke 45 gegen die Wirkung der Feder 46 radial einwärts verschoben,
wobei die Seitenbacken 41, 42 geschlossen bleiben, bis die Steuerkanten 45 j der
Gegenbacke 45 mit den Rollen 41 c, 42c der Seitenbacken 41, 42 zur Anlage und Zusammenwirkung
kommen. Eine weitere Verschiebung der
Backe 45 in der gleichen Richtung bewirkt ein
Verschwenken der Seitenbacken 41, 42 nach außen entgegen der Spannkraft der Rückstellfeder
43. Umgekehrt gelangen die Seitenbacken 41, 42 infolge der Federkraft in die Schließlage,
sobald die Gegenbacke 45 radial nach außen geschoben wird (durch die Feder 46, wenn
die Schieber die Abschnitte 45f oder 45g freigeben) und die Steuerkanten 45 j außer
Eingriff mit den Rollen 41 c, 42 c gelangen.
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Bei der schematischen Drehtischdarstellung nach Fig. 6 sei die Station,
an der das Schlauchmaterial zugeführt wird, mit A bezeichnet. Die Zuführung des
Schlauchmaterials im einzelnen ist in Fig. 11 der Zeichnungen näher veranschaulicht.
Der flach zusammengedrückte Seitenfaltenschlauch 14 wird der Vorrichtung von einer
Rolle oder einem Haspel 53 über Führungsrollen 54 bis 56 zugeführt und an den Rollen
57, 58 vertikal nach unten umgelenkt. In dem Vertikalbereich wird der Seitenfaltenschlauch
von auf- und abwärts bewegbaren Führungen 59, 60 geführt. Unterhalb dieser Führungen
ist eine Trennvorrichtung 61 angeordnet. Der Antrieb für die Zuführeinrichtung wird
von der Hauptantriebswelle im Maschinengestell abgenommen und über eine Pleuelstange
66 mittels einer Zahnstange 66a auf ein mit der Umlenkrolle 57 in Verbindung stehendes
Zahnrad 57 a übertragen. Dabei kann zwischen der unmittelbar auf das Schlauchmaterial
14 einwirkenden Umlenkrolle 57 und dem Zahnrad 57 a eine Kupplungsvorrichtung (nicht
gezeigt) angeordnet sein, welche ein Fortschalten der Rolle 57 in nur eine Umlaufrichtung
sicherstellt. In F i g. 11 ist die Zahnstange 66 a mittels der auf einer Gleitstange
67 a gelagerten und durch die Feder 67 b angedrückten Druckrolle 67 mit dem Zahnrad
57 a in Eingriff gedrückt. Auf der die Pleuelstange 66 antreibenden Welle 63 sind
mehrere Nocken angeordnet, von denen der Nocken 63b mit dem Nockenmitläufer 68 zusammenwirkt,
wodurch die auf- und abwärts bewegbare Führung 59, 60 für das Schlauchmaterial 14
über die Antriebsverbindung 69 betätigt wird. Die Führungen 59, 60 greifen mittels
ihrer vorstehenden Führungsabschnitte (Fig. 15) auf beiden Seiten in die Seitenfalten
des Schlauchmaterials 14 ein, wodurch eine teilweise Öffnung des flach zusammengedrückten
Schlauchmaterials herbeigeführt wird. Im Umlenkbereich der Rolle 57 ist das Schlauchmaterial
zwischen der Rolle 57 und einer mit dieser zusammenwirkenden Andruckrolle 58 geführt.
Die Rolle 58 ist durch einen Magnet 58 a gesteuert. Der Vorschub des Schlauchmaterials
erfolgt nur, wenn das Schlauchmaterial durch Andrücken der Rolle 58 gegen die Vorschubrolle
57 gedrückt ist. Der die Andrückung der Rolle 58 gewährleistende Magnet 58 a kann
in Abhängigkeit von einer photo elektrischen Einrichtung 70 betätigt sein, wobei
die photoelektrische Einrichtung in Verbindung mit Markierungen auf dem Schlauchmaterial
14 arbeitet, so daß hierdurch eine Steuerung der gewünschten Vorschublänge des Schlauchmaterials
erzielt wird. Auch der Antrieb der Trennvorrichtung 61 erfolgt über einen auf der
Welle 63 angeordneten Steuernocken 63c und eine Kniehebelgestängeanordnung 71, 72.
Auf der gleichen Welle 63 ist der Steuernocken 63 d zur Betätigung der Kniehebelanordnung
74 vorgesehen.
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Während der Zuführung des Schlauchmaterials 14 zu der in F i g. 11
dargestellten Halterung 40 bewegen sich die auf- und abwärts bewegbaren Führungen
59,
60 in Richtung auf die Halterung zu nach unten, und der Schieber75
wird mittels des vorgenannten Nockens 63d und des Kniehebels 74 vorwärts geschoben
(in Fig. 11 nach links), wodurch der Schieber 75 auf den Abschnitt 45f der Gegenbacke
45 auftrifft und die Gegenbacke gleichfalls in bezug auf den Drehtisch 28 radial
nach innen verschoben wird.
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Dadurch gelangen die Steuerkanten 45j der Gegenbacke 45 mit den Rollen
41 c, 42 c der Seitenbacken 41, 42 zur Zusammenwirkung, und die Seitenbacken werden
geöffnet. Nunmehr wird der mittels der Führungsabschnitte der Führungen 59, 60 in
seinen Seitenfalten teilweise geöffnete Seitenfaltenschlauch 40 über die Halteschuhe
41 b, 42 b der Seitenbacken geführt. Sobald das Schlauchmaterial um die gewünschte
Vorschublänge vorgeschoben ist, wird von der photoelektrischen Einrichtung 70 eine
auf dem Schlauchmaterial befindliche Markierung wahrgenommen, und der Magnet 58
a bringt die Andrückrolle 58 außer Eingriff mit dem Schlauchmaterial, so daß die
Vorschubrolle 57 am Schlauchmaterial 14 durchrutscht, ohne dieses vorwärts zu schieben.
Da die Antriebswelle 63 für die Pleuelstange 66 vorzugsweise gleichförmig umläuft,
wird die Zahnstange 66a nach unten bewegt, sobald der in den Pleuelstangenschlitz
eingreifende Zapfen 65 sich durch den oberen Totpunkt hindurch- und auf seiner Kreisbahn
weiterbewegt.
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Damit die der Vorschubrichtung des Schlauchmaterials entgegengesetzte
Drehrichtung des mit der Zahnstange 66 a zusammenwirkenden Zahnrades 57 a während
dieser Bewegungsphase der Pleuelstange 66 nicht auf die Vorschubrolle 57 übertragen
wird, tritt nunmehr die nicht gezeigte Einwegkupplung zwischen dem Zahnrad 57 a
und der Vorschubrolle 57 in Tätigkeit, wodurch das Zahnrad 57 a in dieser Drehrichtung
leer läuft. Während dieser Bewegungsphase läuft infolge der entsprechenden Gestaltung
des Nockens 63 d die durch den Kniehebels 64 betätigte Schieberstange 75 zurück,
wodurch der mit der Schieberstange zusammenwirkende Abschnitt der Gegenbacke 45
freigegeben und die Gegenbacke mittels der Rückstellfeder 46 in die z. B. in F i
g. 7 dargestellte Lage zurückgeführt wird, wodurch die Steuerkanten 45j außer Eingriff
mit den Rollen 41 c, 42 c der Seitenbacken 41, 42 gelangen und die Seitenbacken
mittels ihrer Rückstellfeder 43 in die Schließstellung geführt werden, wobei die
Halteschuhe 41 b, 42 b entsprechend der Darstellung in F i g. 29 den für die Beutelherstellung
vorgesehenen Schlauchabschnitt im Bereich seines oberen Endes gegen die stirnseitige
Fläche 45 a der Gegenbacke drücken. Danach wird die Trennvorrichtung 61 mittels
des Nockens 63 über den Kniehebl 71 und das Gestänge 72 betätigt und die einem Schlauchabschnitt
11 entsprechende Länge von dem Schlauchmaterial 14 abgetrennt. Nunmehr wird der
Drehtisch 28 um z. B. 300 weitergeschaltet, wobei die mit einem Zuschnitt versorgte
Halterung in die Station B und die nächstfolgende Halterung 40 in die Station A
gelangt. In der Station A wird die nunmehr dort befindliche Halterung in der oben
beschriebenen Weise mit einem Schlauchmaterialzuschnitt versorgt, während der mit
seiner Halterung in die Station B weitergeschaltete Zuschnitt in dieser Station
an seinen unteren Enden verschlossen wird.
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In der Station B wird der Schlauchabschnitt 11 zwischen einem Paar
Klemmbacken 81, 82 eingeklemmt, welche durch einen Nockenmitnehmer 83 mittels eines
auf der Welle 87 angeordneten Nockens
84 betätigt werden. Dabei wirkt der Nockenmitläufer
83 unmittelbar auf die Klemmbacke 82 und ein an dieser angeordneter Vorsprung überträgt
die Vorschubbewegung derselben mittels eines zweiarmigen Hebels 85 und eines Verbindungsgestänges
so auf die gegenüberliegende Klemmbacke 81, daß sich beide Klemmbacken bei einer
Betätigung durch den Nockenmitläufer 83 im wesentlichen gleichförmig aufeinander
zu bewegen, bis der untere Abschnitt des Schlauchabschnittes 11 zwischen den Klemmbacken
81, 82 eingeklemmt ist (vgl. F i g. 12). Unterhalb des unteren Endes des Schlauchabschnittes
11 ist eine aus zwei Heizelementen 91, 92, welche innerhalb eines Reflektors 93
gelagert sind, bestehende Heizeinrichtung angeordnet, welche mittels der Führung
94 und eines gleichfalls mit einem auf der Welle 87 angeordneten Nocken zusammenwirkenden
Mitläufers 95 vertikal verschiebbar ist. Wenn zwischen den Klemmbacken 81, 82 der
untere Abschnitt eines Schlauchabschnittes 11 eingeklemmt ist, befindet sich die
Heizvorrichtung in der in F i g. 12 gezeigten vorgeschobenen Stellung, in der der
untere Abschnitt des Schlauchabschnittes erwärmt wird. Das Vorschieben der Heizvorrichtung
erfolgt mittels der an dem Nockenmitläufer 95 angreifenden Zugfeder 97, wenn der
auf der Welle 87 angeordnete Nocken eine entsprechende Schwenkbewegung des Nockenmitläufers
zuläßt. Im Verlaufe einer Nockenumdrehung wird die Heizvorrichtung entsprechend
dem durch die Nockenbahn festgelegten Bewegungsgesetz abgesenkt, wodurch die Heizwirkung
im wesentlichen unterbrochen wird (vgl. F i g. 13). Gleichzeitig mit der Absenkung
der Heizvorrichtung gestattet die Nockenbahn dem Nockenmitläufer 83 eine Rücklaufbewegung,
und die Klemmbacken 81, 82 werden mittels der an dem zweiarmigen Hebel 85 angeordneten
Rückstellfeder 88 in die Öffnungsstellung zurückgeführt. Infolge der Wirkung der
Federn 88, 97 befinden sich die Nockenmitläufer 83, 95 in ständigem Kontakt mit
den zugeordneten Nockenbahnen. Während die Klemmbacken 81, 82 in die Öffnungsstellung
geführt werden und dabei den erwärmten unteren Abschnitt des Schlauchabschnittes
freigeben, schließen sich die Druckplatten 101, 102 und drücken den erwärmten unteren
Abschnitt des Schlauchabschnittes zusammen, wodurch das untere Beutelende durch
eine einzige Naht gebildet wird. Um eine schnelle Wärmeableitung von der Schweißnaht
am unteren Beutelende zu gewährleisten, sind die Druckplatten 101, 102 mittels der
Rohrleitungen 101 a, 102 a zum Zwecke der Kühlung an ein Kühlsystem angeschlossen.
Wie aus den F i g. 12, 13 hervorgeht, können die Druckplatten 101, 102 das erwärmte
untere Ende des Beutelabschnittes nur dann erfassen, wenn sich die Klemmbacken 81,
82 in der Öffnungsstellung befinden.
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Nachdem der Boden des Beutels 11 verschweißt ist, wird der Drehtisch
28 um eine weitere Teildrehung in die Stationen C und D weitergeschaltet, in denen
eine nicht näher dargestellte Etikettierung des Beutels erfolgt. Nach der Etikettierung
wird die betrachtete Halterung 40- in die Station E nach Fig.6 weitergeschaltet.
In dieser Stellung wird in ähnlicher Weise wie in der Station C zunächst eine Saugplatte
140 an die Behälterwand 11 a im Bereich des oberen, offenen Behälterendes herangeführt,
die Behälterwand angesaugt und bei der Zurücknahme der Saugplatte, welche im Gegensatz
zu der Anordnung in der Station C von einem Nocken 144 über
einen
Nockenmitläufer 143 und eine Kniehebelanordnung 142 betätigt ist, mitgenommen, wodurch
in der bereits oben beschriebenen Weise das obere Behälterende geöffnet wird. Die
Saugplatte 140 ist bei dieser Anordnung an eine Saugleitung 140 a angeschlossen.
Zusammen mit dem Steuernockenl44 zur Betätigung der Saugplatte ist ein Steuernocken
146 auf der Welle 145 gelagert, welcher über eine Stößelstange 147 und einen zweiarmigen
Hebel 148 ein Rohr 150 mit der Luftdüse 149 betätigt und die Luftdüse in das obere,
nunmehr geöffnete Ende des Beutels einführt, Die Luftdüse ist mittels der Hebel
148, 157 und einer Zwischenplatte155 im wesentlichen parallel zu dem Block 158 geführt.
Dabei ist die Luftdüsel49 mittels des Drehzapfensl55a an der Zwischenplatte 155
drehbar angelenkt und im Abstand von dem Drehzapfen 155 a mittels der Feder 156
abgestützt (vgl. hierzu die Fig. 16 und 17). In der Nichtbetriebsstellung befindet
sich infolge der Spannkraft der Feder 156 die Luftdüse 149 nach Fig. 17 in einer
Schräglage. Beim Absenken der Luftdüse in der oben beschriebenen Weise stößt das
vordere Ende der Düse gegen einen Führungskörper 159, welcher an der Saugplatte
140 angebracht ist, wodurch die Luftdüse aus ihrer Schwenklage abgelenkt und in
die obere Öffnung des Beutels 11 entsprechend der Darstellung in Fig. 18 eingeführt
wird. Nachdem die Luftdüse in das offene Beutelende eingeführt ist, wird die über
den Nockenmitläufer 143 und die Kniehebelanordnung 142 vom Nocken 144 betätigte
Saugplatte wieder in Richtung auf die Gegenbacke 45 verschoben, wodurch entsprechend
der Darstellung in Fig. 19 die Luftdüse im wesentlichen zwischen den wenigstens
teilweise flexiblen Wänden des oberen, offenen Behälterendes eingeklemmt wird. Nunmehr
wird das Beutelinnere mit Druckluft aus der Luftdüse 149 beaufschlagt und der Beutel
aufgeblasen. In Abhängigkeit von dem zunehmenden Luftdruck in dem Beutel falten
sich die unteren Bereiche des Beutels auseinander und bilden hierbei den Bodenabschnitt
des Beutels aus.
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Die Bodenbildung wird durch die in Fig. 16 gezeigte Bodenunterstützung
mittels der Platte 151 wirksam unterstützt. Die Platte 151 ist an einem zweiarmigen
Hebel 152 angeordnet, welcher an dem der Platte gegenüberliegenden Ende von einem
dritten, auf der Welle 145 gelagerten Steuernocken 153 betätigt wird. Nach dem Aufblasen
des Beutels und dem Anformen des Bodenabschnittes werden die Saugplatte 140 und
die Luftdüse 149 zurückgenommen, was durch entsprechende Gestaltung der den entsprechenden
Nockenmitläufern zugeordneten Nockenbahnen in einfacher Weise erreicht wird.
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Beim Ausheben der Luftdüse aus der Öffnung des Beutels wird diese
infolge der Zugkraft der Feder 159 wieder verschwenkt und zunächst im Bereich der
Beutelöffnung mittels der Führung 159 in ähnlicher Weise abgestützt, wie dies oben
in bezug auf das Einführen der Luftdüse in die obere Beutelöffnung beschrieben wurde.
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Nach der Bodenformung in der Station E schaltet der Drehtisch 28
weiter zu einer ersten Beschickungsstation F. In dieser Station wird zunächst die
8augplatte 160, welche von dem auf der Welle 166 gelagerten Nocken 165 über den
Nockenmitläufer 164 und die Gestänge- bzw. Kniehebelanordnung 163, 162 betätigt
wird, in gleicher Weise wie die :Saugplatte 140 in der vorhergehenden Station gegen
den
oberen Beutelabschnitt gefahren und die Seitenwand 11 a des Beutels abgespreizt
und dadurch der Beutel geöffnet. Dann wird die Beschikkungsdüse 167, welche in ähnlicher
Weise wie die Luftdüse 149 in der vorhergehenden Station von einem gleichfalls auf
der Welle 166 gelagerten Nocken über die Stoßelstange 170 und die Parallelogrammgestängeanordnung
168, 169 betätigt wird, in die Beutelöffnung eingeführt. Nach dem Einführen der
Beschickungsdüse 167 in die Beutelöffnung rückt die Saugplatte 160 so weit vor,
daß die Beutelöffnung um die Beschickungsdüse herum weitgehend geschlossen ist.
Dann wird durch die Beschickungsdüse Beutelfüllmaterial in den Innenraum des Beutels
eingegeben, und anschließend werden die Saugplatte und die Beschickungsdüse in der
in bezug auf die vorhergehende Station beschriebenen Weise in ihre Ausgangslagen
zurückgeführt und der Drehtisch 28 zur nächsten Station weitergeschaltet. Die auf
die erste Beschickungssation F folgenden Stationen G und H sind in völlig gleicher
Weise wie die Station F als Beschickungsstationen ausgeführt (vgl. hierzu die Fig.
20 und 29).
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Nachdem der Drehtisch 28 die betrachtete Halterung 40 mit dem nunmehr
gefüllten Beutel 11 weiterschaltet, gelangt der Beutel in die Station J, wo das
obere Beutelende geschlossen wird. Hierzu ist es erforderlich, den Griff der Halteschuhe
41 a, 42 a der Seitenbacken 41, 42 aus ihrer Stellung in der Falte der Seitenwändellc,
11 d nach außen hinter die Seitenwand 11 a des Beutels zu verlegen. Dies zeigen
die F i g. 23 bis 26. In der Station J ist gegenüber der Gegenbacke 45 ein radial
in Richtung auf die Gegenbacke verschiebbarer Block 180 angeordnet, welcher über
den Nockenmitläufer 183 von dem auf der Welle 182 gelagerten Steuernocken 181 betätigt
wird.
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An den Block 180 ist ein Stößel 180 a angeschlossen, welcher sich
in Richtung auf den Vorsprung 45g der Gegenbacke 45 über das offene Beutelende hinweg
erstreckt. Beim Umlauf des Nockens 181 wird der Block 180 in Richtung auf die Halterung
40 verschoben, wodurch der Stößel 180 a auf den Vorsprung 45g der Gegenbacke 45
auftrifft und die Gegenbacke in Richtung auf den Drehzapfen28b der Seitenbacken
41, 42 verschiebt. Dabei gelangt die dem oberen Beutelende zugewandte Stirufläche
des Blockes 180 mit der Seitenwand 11 a des Beutels 11 im Bereich der Beutelöffnung
zur Anlage, und der obere Beutelabschnltt wird zwischen dieser Stirnfläche und der
Gegenfläche der Gegenbacke 45 eingeklemmt. Bei einer weiteren Radialverschiebung
des Blockes 180 wirken die hinteren Steuerkanten der Gegenbacke 45 auf entsprechende
Steuerkanten oder Rollen der Seitenbacken, so daß die Seitenbacken um ihren Drehzapfen
28 b gespreizt werden und die Halteschuhe 41 a, 42 a außer Eingriff mit den Seitenfalten
des Beutels gelangen (vgl. die Fig. 24 und 25).
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Der an seinem oberen Ende zwischen der Gegenbacke 45 und der Stirnfläche
180 d des Blockes 180 eingespannte Beutel wird, wie F i g. 25 zeigt, so weit radial
verschoben, daß die der Stirnflächel80d zugewandte Beutelseite 11a hinter die Halteschuhe
41 a, 42 a der Seitenbacken 41, 42 gelangt. Danach beginnt der Rücklauf des Blockes
180, welcher in Abhängigkeit von der Form der Nockenbahn des Steuernockens 181 erfolgt,
und die unter der Wirkung der Rückholfeder 46 stehende Gegenbacke folgt dieser Rücklaufbewegung.
Dadurch gelangen
die zusammenwirkenden Steuerkanten der Gegenbacke
und der Seitenbacken außer Eingriff, und die Seitenbacken werden von der Rückholfeder
43 in die Schließstellung gebracht, wobei sie nunmehr die Seitenwandlla des Beutels
hintergreifen, wie dies Fig. 26 zeigt. Damit ein einwandfreies Greifen der Halteschuhe
41 a, 42 a der Seitenbacken gewährleistet ist, sind im Eingreifbereich der Halteschuhe
Ausnehmungen 180 b, 180c in der Stirnseite 180 d des Blockes 180 angeordnet. Bevor
die Seitenbacken mit ihren Halteschuhen 41 a, 42 a die vollständige Halterung des
Beutels übernehmen, tritt eine Vorrichtung 187, welche von einem gleichfalls auf
der Welle 182 gelagerten Steuernocken 185 über die Stößelstange 186 betätigt ist
und Ausrichteschuhe 187 b, 187 c an einem Träger 187 a besitzt, in Tätigkeit. Die
Ausrichteschuhe werden auf die am oberen Ende zusammengedrückten Beutelwände abgesenkt
und richten diese so aus, daß die Schnittkanten des Beutelmaterials in einer Ebene
liegen und in einwandfreier Weise verschweißbar sind. Die Ausrichteschuhe 187 b,
187 c sind dabei an dem U-förmigen Träger 187 a angeordnet, welcher den am Block
180 gelagerten Stößel 180a beidseitig übergreift.
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Von der Station 1 schaltet der Drehtisch die mit dem Beuteln versehene
Halterung40 zu der Station K, wo das geschlossene und von den Halteschuhen der Seitenbacken
gehaltene Beutelende versiegelt wird. Die Einrichtung zum Versiegeln ist in F i
g. 27 dargestellt und völlig identisch zu der bereits beschriebenen Einrichtung
zum Versiegeln des Bodenabschnittes nach Fig. 12 und 13. Bei der in Fig.27 dargestellten
Einrichtung wird ebenso wie bei der Einrichtung zum Versiegeln des Bodenabschnittes
das Behältermaterial zunächst zwischen den Klemmbacken 195, 196 eingeklemmt und
die Heizeinrichtung 190 bis 194 in die Heizstellung geführt, worauf nach ausreichender
Erwärmung des zu versiegelnden Abschnittes die Heizeinrichtung und die Klemmbacken
zurückgenommen werden und das Zusammendrücken der erwärmten Wandabschnitte des Beutels
mittels der Andrückbacken 197, 198 erfolgt. Nach dem Versiegeln geben die Andrückbacken
197, 198 das obere Beutelende mit der fertigen Schweißnaht frei, und der Drehtisch
schaltet die Halterung zu der folgenden Station L.
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In der Station L (vgl. F i g. 28) ist ein Nocken 199 angeordnet,
welcher in Richtung auf den Vorsprung 45g bewegbar ist und die Gegenbacke 45 radial
in Richtung auf den Drehzapfen 28 b der Seitenbacken 41, 42 verschiebt, wodurch
die zusammenwirkenden Steuerkanten der Gegenbacke und der Seitenbacken die Seitenbacken
in die Öffnungsstellung führen und die Halteschuhe 41 a, 42 a den Beutel freigeben.
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Der gefüllte Beutel kann durch nicht gezeigte Einrichtungen, wie
beispielsweise eine Fallvorrichtung, ein Förderband od. dgl, aus der Maschine entfernt
werden. Um zu gewährleisten, daß infolge der durch die Bentelfüllung auf den von
den Halteschiihen der Seitenbacken erfaßten Abschnitt des Beutels einwirkende Gewichtskraft
nicht zum Abreißen dieses Abschnittes führt, ist zweckmäßig in der Abgabestation
L der Boden des Beutels durch eine Stützplatte 202 unterstützt, die sich von der
hin- und herbewegbaren Stützvorrichtung 151 bei der Station E bis zur Station L
erstreckt und auf der die Beutelgrund-ïläche gleiten kann (vgI. Stützplatte 202
in F i g. 20). Als weitere Unterstützung können Seiten-
platten 204, 209 vorgesehen
sein, die durch eine Rückenplatte 206 miteinander verbunden und an dem Drehtisch
angeordnet sind. Diese Seitenplatten 204, 205 (vgi ium Beispiel F i g. 7) dienen
zur seitlichen und rückwärtigen Abstützung des Beutels, während er von einer Station
zur nächsten längs der Tragschiene oder Stützplatte 202 weitergeführt wird.
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Es ist selbstverständlich, daß die Antriebe für die einzelnen Stationen
zeitlich aufeinander abgestimmt sind. Die Saugplatten in den verschiedenen Stationen
können völlig gleich entsprechend der Darstellung in den Fig. 21, 22 ausgeführt
sein. Da alle Stationen taktgleich arbeiten, können die Saugplatten der einzelnen
Stationen auch durch völlig gleichartig ausgebildete Betätigungsorgane betätigt
sein. Nach der Darstellung in Fig.21 besteht die Saugplatte aus einem Block 230,
der an einer Betätigungsstange 231 angeordnet ist, welche als Kern der Magnetspule
232 dient. An dem Block 230 ist die Saugleitung 240 angeschlossen, welche nach Fig.22
über die Kanäle 230a, Z30b, 230c mit den Saugdüsen 233b, 233c des eigentlichen Saugabschnitteg
233 verbunden ist.
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Zwischen den Saugdüsen des Saugabschnittes 233 ist eine Ausnehmung
233 a vorgesehen, in deren Bereich die Luftdüse 149 oder die Beschickungsdüsen 167
in die Beutelöffnung eingesetzt werden. Wie Fig. 7 zeigt, sind die Saugplatten in
den Stationen C, E, F, G, H über die entsprechenden Verbindungsleitungen an eine
gemeinsame tTnterdruckleitung 241 angeschlossen.
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In der in den Fig. 30 bis 48 dargestellten abgewandelten Ausfiihruflgsiorm
einer Maschine zum Herstellen, Füllen und Verschließen von Beuteln aus einem schweiß-
oder siegelbaren Seitenfaltenschlauch stimmt der grundstäzliche Aufbau der Anordnung
mit der ersten Ausfuhrungsform überein. Im folgenden sollen daher hauptsächlich
die Abwandlungsformen dieser Ausführung beschrieben werden.
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Bei der in den Fig. 31, 32 gezeigten Ausführungsform sind die Beschickungsvorrichtungen
zusammen mit den Halterungen 40 auf dem Drehtisch 311 angeordnet und werden durch
oberhalb des Drehtisches gelagerte Nocken 312 betätigt. Die Beschickungsverrichtungen
sind auf Platten 313, welche mit Lagerböcken 313 a, 313 b zur Stützung der Führungsstangen
314, 315 versehen sind, gelagert. Auf den Führungsstangen 314, 315 befindet sich
ein Schlitten 316, welcher eine Rolle 317 in der Nockenbahn 312 an der Unterseite
des Nockens 311 besitzt. Hierdurch wird der Schlitten 316 auf den Führungsstangen
314, 315 von dem Nocken 312 gesteuert. Am vorderen Ende des Schlittens 316 ist ein
drehbar gelagerter Arm 318 angeschlossen, an dessen vorderem Ende mehrere Düsen
319 angeordnet sind, welche über den Kanal 320 mit dem Trichter 321 in Verbindung
stehen. Radial über das vordere Ende des drehbar gelagerten Armes 18 hinausstehend
ist ein Nocken 322 angeordnet, welcher mit einem ortsfest angeordneten Nocken 323
zur Zusammenwirkung gelangen kann, wenn die Beschickungseinrichtung von dem Schlitten
316 radial nach außen geschoben ist. Hierdurch wird der Arm 318 verschwenkt, und
die Düsen 319 gelangen in die Ffillstellung. Wie bereits oben erwähnt wurde, erfolgt
die Radialverschiebung des Schlittens 316 in Abhängigkeit von dem Verlauf der Nockenbahn
312 a, mit der die am Schlitten gelagerte Rolle 317 zusammenwirkt.
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Die Beschickung der auf dem Drehtisch 311 angeordneten Halterungen
40 erfolgt in gleicher Weise; wie dies in bezug auf die erste Ausführungsform beschrieben
ist. Bei der Weiterschaltung des Drehtisches 312 von der Station A' zur Sation B'
(vgl.
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Fig.30) befindet sich der Bodenabschnitt des Behälterzuschnittes im
Bereich der in Fig. 33 dargestellten Bodenheizvorrichtung, während der obere Bereich
des Behälterzuschnittes in der oben beschriebenen Weise von den Halteschuhen der
Seitenbacken gehalten ist. In der Station B' wird wieder mittels einer nicht gezeigten
Stanzvorrichtung eine Perforierung im Bereich der oberen Beutelöffnung in eine Beutelseitenwand
eingestanzt.
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Die in F i g. 33 dargestellte Bodenheizvorrichtung der Sation B'
besteht aus einem am nicht gezeigten Maschinenrahmen befestigten Gußkörper, der
mit einem Lager 350 a versehen ist und die hin- und herbewegbare Stange 351 aufnimmt.
An dem Gußkörper ist ferner der Rahmen 352 angeschlossen. Die Stange 351 trägt eine
Lagerplatte 353, auf der die eigentliche Heizvorrichtung 354 angeordnet ist. An
dem Rahmenteil 352 sind die beiden Schenkel 356 angeschlossen, an denen die Drehzapfen
357, 358 gelagert sind. An die Drehzapfen sind die Arme -359,361 angeschlossen sowie
zwei im wesentlichen senkrecht dazu verlaufende Hebel360, 362, welche an ihren der
Heizvorrichtung 354 zugewandten Enden über die Drehzapfen 363, 364 an einen U-förmigen
Bügel 365 angeschlossen sind, welcher mit einer Schiebestange 366 über den Drehzapfen
367 verbunden ist Durch Betätigung der Schiebestange 364 können die Backen 359,
361 betätigt werden. Unabhängig hiervon kann die Heizvorrichtung 354 mittels der
in der Lagerung 350a geführten Stange in die Heizstellung bzw. in die Ruhestellung
verschoben werden. In der Station C' ist eine im wesentlichen gleichartige Heizvorrichtung
angeordnet, welche auch in der Station C' eine Beheizung der für. die Bodenverschweißung-
vorgesehenen Abschnitte des Beutelzuschnittes gewährleistet.
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In der Station D' wird einerseits durch eine nicht gezeigte Etikettiereinrichtung
im Bereich einer eingestanzten Perforierung in der Seitenwand am oberen Beutelende
ein Etikett aufgebracht und der untere Abschnitt des Beutels, welcher in den vorhergehenden
Stationen B', C' bereits erwärmt ist, versiegelt. Die Einrichtung zum Versiegeln
des Bodenabschnittes des Beutels ist in ähnlicher Weise ausgeführt wie die Einrichtungen
in den Stationen B', C', wobei jedoch zusätzlich ein Paar Versiegelungsbacken 376,
377 angeordnet ist (vgl.
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Fig.34.) Im Gegensatz zu der -Anordnung nach Fig.33 besitzen die Backen
359, 361 im Bereich ihrer Lagerungen mittels der Bolzen 357, 358 vorspringende Abschnitte
359a, 361a, welche sich im wesentlichen parallel zu den Hebeln 360, 362 erstrecken.
An die Vorsprünge 359 a, 361 a sind mittels der Bolzen 372, 373 Verbindungslaschen
370, 371 angeschlossen, welche mit Tragarmen 376 a, 377 a der Versiegelungsbacken376,
377 verbunden sind.
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Durch Betätigung des U-förmigen Körpers 365 mittels der Schiebestange
366 werden somit sowohl die Backen 359, 361 als auch die Versiegelungsbacken376,
377 gleichsinnig betätigt. Nachdem in den vorhergehenden Stationen der untere Abschnitt
des Schlauchabschnittes erwärmt ist, wird durch Zusammendrücken der unteren Wandpartien
des Beutels
mittels der Versiegelungsbacken 376, 377 das untere Beutelende verschweißt.
Daraufhin werden die Backen gelöst, und die Halterung 40 mit dem im Bodenbereich
verschweißten Beutel wird zur nächstfolgenden Station E' weitergeführt, in der der
untere Abschnitt des Beutels zwischen Kühlbacken eingeklemmt wird, um eine schnelle
Wärmeabführung und damit Verfestigung der Schweißnaht zu gewährleisten.
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Bei der Weiterschaltung des Drehtisches von der Station D' zur Station
E' wird der verschweißte untere Bereich des Beutels durch ein am oberen Ende einer
feststehenden Backe 381 befestigtes Führungsgleis so geführt, daß der Behälterboden
zwischen der feststehenden Backe 381 und einer bewegbaren Backe 382 liegt, wenn
der Drehtisch zum Stillstand kommt (vgl. Fig. 35). Die Backe 381 ist mittels der
Schraubenbolzen 384 mit einem an dem festen Teil der Maschine angeschlossenen Bügel
383 verbunden, während die.Backe-382 an einen durch eine Öffnung 381a in der Backe
381 sich hindurch erstreckenden Schieber 382 a angeschlossen ist, welcher über die
Gestängeanordnung 385 bis 392 von dem Steuernocken393 gegen die Wirkung der Rückstellfeder
394, welche die Backe 382 in die. Schließstellung führt, betätigt wird. Dabei ist
der Kniehebel 386-mittels des. Drehzapfens 387 an dem mit dem Maschinengestell verbundenen
Bügel 383 bzw. einem an diesem Bügel angeordneten Vorsprung 383 b gelagert.
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Die Backen 381, 382 sind mit Kanälen381b, 382b zum Durchfluß eines
Kühlmittels ausgestattet.
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Bei der Weiterschaltung des Drehtisches gelangt die mit dem nun an
seinem unteren Ende verschweißten Schlauchabschnitt versehene Halterung 40 in die
Aufblasstation F' (vgl. Fig. 36). Die Einrichtung zum Aufblasen ist im wesentlichen
identisch mit der in bezug auf die erste Ausführungsform nach F i g. 16 beschriebenen
Anordnung. Lediglich an Stelle der Saugplattenanordnung 140 sind eine elastische
Platte 419 sowie ein Tragbügel 420 mit einem Hebel 422 an dem Plattenträger 417
angeordnet. Der Plattenträger 417 ist in gleicher Weise wie die Saugplattenhalterung
in Fig. 16 gelagert und in Abhängigkeit von der Nockenbahn des Steuernockens 144
auf der Welle 145 hin und her betätigbar. Der an dem Tragbügel 420 mittels des Drehzapfens
420 a gelagerte Hebel 422 besitzt einen Abschnitt 422 a, welcher entsprechend der
Darstellung in Fig. 38 in die Öffnung des Beutels eingreift und die Seitenwand 10a
beim Rücklauf des Plattenträgers 417 so abspreizt, daß die Luftdüse 149 in die Beutelöffnung
einführbar ist. Die Betätigung des Hebels 422 erfolgt mittels eines Elektromagnets
424, der mit einem auf dem Plattenträger 417 angeordneten Weicheisenblock 425 zusammenarbeitet.
Wenn der Plattenträger 417 mit der elastischen Platte 419 in Richtung auf das von
den Seitenbacken 41 gehaltene obere Beutelende geführt wird, übergreift der Hebel
422 mit seinem Abschnitt 422a die Seitenwand 10 a des Beutels, worauf durch Betätigung
desElektromagnets 424 der Hebel so verschwenkt wird, daß der Abschnitt 422 a in
die Beutelöffnung eingreift. Anschließend wird in der in bezug auf die erste Ausführungsform
bereits- beschriebenen Weise die Luftdüse 149 in die Beutelöffnung eingeführt und,
wie die F i g. 37 bis 40 zeigen,- der Beutel aufgeblasen. Gleichfalls im Gegensatz
zu der ersten Ausführungsform befindet sich das untere Beutelende in einem von den
Platten
426 gebildeten Schlitz 426 a, aus dem der untere, verschweißte
Beutelabschnitt beim Aufblasen herausgleitet, wie insbesondere die Fig. 39 und 40
zeigen.
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Nachdem die Bodenformung des Beutels durch das Aufblasen beendet und
die Luftdüse in ihre Ausgangsstellung zurückgenommen ist, wird der Drehtisch weitergeschaltet,
und die Halterung mit dem Beutel gelangt in die Station G'.
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Der Station G' ist die in Fig.41 dargestellte Trichterfüllanordnung,
welche im wesentlichen aus einem Behälter 430 und den Ventilanordnungen 432, 435
besteht, zugeordnet. Die Betätigung der Ventile erfolgt durch den an dem mit dem
Maschinengestell fest verbundenen Arm 443 gelagerten Magnet 441.
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Das Verbindungsglied 438 c steht mit dem Eisenkern 441 a, welcher
von den Magnetwindungen 441 b konzentrisch umschlossen wird, in Verbindung. An das
Verbindungsglied 438 c ist über dem U-förmigen Bügel 438 a, 438 b die mittels der
Führung 437 in der Bohrung 437a gelagerte Hülse 436 über die Flansche 436 a, 436
b angeschlossen. Innerhalb der Hülse ist der Ventilschaft 433 axial verschieblich
gelagert und im Bereich des U-förmigen Bügels 438 a, 438 b mittels der Feder 439
an dem Flansch 433 a abgestützt. Am unteren Ende im Bereich der Meßkammer oder Düse
431 ist an dem Ventilschaft 433 der Ventilkörper 432 angeschlossen, welcher mit
einer Ventilsitzfläche 431 a zusammenarbeitet und mittels der im Abstand vom Ventilteller
befindlichen Führung 432 a gegen Verkanten gesichert ist. Auf der Hülse 436 ist
der zweite Ventilkörper 435 zwischen einem Flanschteil 436 a und einer Schraubenfeder
440, welche sich an der Lagerung 437 abstützt, angeordnet. Wenn der Ventilkörper
432 in der Schließstellung ist, ist der Ventilkörper 435 geöffnet, und aus dem Innenraum
des Behälters 430 kann Beutelfüllmaterial in die Zumeßkammer 431 einströmen. Sobald
durch Betätigung des Magnets 441 der Ventilkörper 432 axial verschoben, d. h. geöffnet
wird, gelangt der Ventilkörper 435 unter der Wirkung der Schraubenfeder 440 in die
Schließstellung und dichtet die Verbindung zwischen dem Innenraum des Behälters
430 und der Zumeßkammer 431 ab. Da sich in der Station G' der Trichter 321 (vgl.
F i g. 31 und 32) unter der Trichterfülleinrichtung nach F i g. 41 befindet, strömt
das in der Zumeßkammer 431 befindliche Beutelfüllmaterial bei geöffnetem Ventilkörper
432 in den Trichter 321 ein. Die Übergabe des Trichterfüllmaterials aus dem Trichter
321 in den Behälter 319 erfolgt in der bereits beschriebenen Weise, wobei sich der
den Trichter an dem schwenkbar gelagerten Arm 318 tragende Schlitten 316 in der
vorgeschobenen Stellung nach F i g. 32 befindet und der Nocken 322 mit dem ortsfest
am Maschinengestell angeordneten Nocken 323 zusammenwirkt. Derartige Trichterfüllanordnungen
können in mehreren folgenden Stationen, z. B. in den Stationen H', J', K', angeordnet
sein, wodurch in die Beutel verschiedene Füllungen eingebracht werden können.
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Beim Weiterschalten des Drehtisches zur Station L' ist die Beutelfüllung
abgeschlossen und die Beschickungsvorrichtung in die in Fig. 31 gezeigte Stellung
zurückgezogen, so daß der Bereich über dem Beutel 11 frei ist.
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In der Station L' werden in ähnlicher Weise wie bei der ersten Ausführungsform
die Seitenbacken so umgesetzt, daß ihre Halteschuhe hinter die Seitenwand 11a des
Beutels greifen (vgl. zu Ausführungs-
form 1 die Fig.23 bis 26 und zu Ausführungsform
2 F i g. 42 a und 42 b. Die Vorrichtung zum Umsetzen der Seitenbacken nach F i g.
42 a und 42b besitzt zwei Gleitstangen 451, 452, welche an einem Rahmenteil 450
gelagert und im wesentlichen parallyl zueinander angeordnet sind. Jede Gleitstange
ist mit einem gabelförmigen Abschnitt 451 a, 452a versehen, in welche die an Kniehebel
gelagerten Rollen 455, 458 eingreifen. Die Kniehebel 453, 457 sind auf Drehzapfen
gelagert und an Schiebestangen 456, 459 angeschlossen. Die Gleitstange 451 ist am
vorderen Ende mit einer drehbar gelagerten Rolle460 versehen, die so angeordnet
ist, daß sie mit dem Abschnitt 45g der Gegenbacke 45 zusammenwirkt, wenn die Gleitstange
vorwärts geschoben wird. Die zweite Gleitstange ist mit einem Bügel 461 versehen,
an dem ein Hebel 462 drehbar gelagert ist, welcher von einer Feder 463 unter Spannung
gehalten ist, wodurch die am hinteren Ende des Hebels 462 angeordnete Rolle 464
sich im Eingriff mit der Nockenbahn 450a befindet. Das in den Bereich der nach dem
Umsetzen der Seitenbacken 41 geschlossenen Beutelöffnung ragende andere Ende des
Hebels 462 ist an der Unterseite mit geneigten Flächen versehen, und ein nach unten
vorstehender Abschnitt 461 a des Bügels 461 weist ein flache senkrechte Vorderseite
auf, die so ausgeschnitten ist, daß der Abschnitt 461 a zwischen den Seitenbacken
41, 42 hindurchgehen kann. Das Umsetzen der Halteschuhe 41 a, 42 a der Seitenbacken
41, 42 erfolgt in gleicher Weise wie bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform,
wobei die Gleitstange 451 an die Stelle des Stößels 180 a und die Gleitstange 452
an die Stelle des hin- und herbewegbaren Blockes 180 tritt. Die Verschiebung der
Gleitstangen451, 452 erfolgt nach einem festgelegten Bewegungsgesetz durch Betätigung
der an die Kniehebel 453, 457 angeschlossenen Schiebestangen 456, 459.
-
Nach dem Weiterschalten des Drehtisches in die Station M' wird das
von den Halteschuhen der Seitenbacken 41, 42 hintergriffene, geschlossene obere
Beutelende mittels der in F i g. 43 a und 43b veranschaulichten Vorrichtung erwärmt.
Dabei befindet sich das obere Beutelende zwischen den an den beiden Gleitstangen471,
472 angeordneten Backen 47in, 472 a. Die Gleitstangen sind am Maschinengestell 473
hin- und herbewegbar gelagert, wobei die Betätigung mittels der Kniehebel 476, 481
erfolgt, welche mit ihren Rollen 475, 480 in U-förmige Abschnitte 474, 479 der Gleitstangen
eingreifen und mittels der Schiebestangen 478, 482 um ihren Drehzapfen 477 nach
einem gewünschten Bewegungsgesetz betätigbar sind. Die Backen 471 a, 472 a sind
mit Kühlkanälen 47po, 472 e versehen. Ferner ist am Maschinengestell 473 a mittels
der Führung 483 und des Zwischengliedes 486 die Heizvorrichtung 487 angeordnet.
Durch Betätigung der an die Führung 483 angeschlossenen Schiebestange 485 kann die
Heizvorrichtung 487 in bzw. aus der Heizstellung gefahren werden. Während der Erwärmung
des zu verschweißenden oberen Beutelendes befinden sich die mit Kühlkanälen 471
e, 472 e versehenen Backen 47in, 472 a in der Schließstellung, so daß nur der über
die Backen in Richtung auf die Heizvorrichtung 487 hervorstehende Abschnitt des
Beutelmaterials erwärmt wird. Eine zweite Heizvorrichtung von völlig gleichartiger
Ausführung ist in der Station N' angeordnet. Nachdem -in den StationenM', N' der
zu
verschweißende Abschnitt des Beutelmaterials hinreichend erwärmt ist, wird der Drehtisch
weitergeschaltet, und der Beutel gelangt in die der Station 0' zugeordnete Verschließeinrichtung
nach F i g. 44. Die Verschließeinrichtung besitzt eine feststehende Backe 491 und
eine am Maschinengestell 490 mittels des Drehzapfens 492 angeordnete schwenkbare
Backe 494, welche mittels der nach einem erwünschten Bewegungsgesetz betätigbaren
Schiebestange495 über die Hebelarme 493 a, 493 b in die Schließ- bzw. Öffnungsstellung
betätigbar ist.
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Die Schließbacken 491, 494 sind mittels der Leitungen 496, 496 a mit
Kühluiittel versorgt, um ein schnelles Aushärten der durch das Zusammenpressen der
Schließbacken gebildeten Schweißnaht am oberen Behälterende zu gewährleisten.
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Nach der Verschweißung des oberen Behälterendes schaltet der Drehtisch
weiter zur Station', wo die Halterung der Seitenbacken mittels der in Fig.45 dargestellten
Vorrichtung gelöst wird. Zu diesem Zweck ist an einem mit dem Maschinengestell verbundenen
Bügel 499 mittels des Drehzapfens 501 ein zweiarmiger Hebel 502, 503 schwenkbar
angeschlossen, welcher mittels der nach einem gewünschten Bewegungsgesetz betätigbaren
Schiebestange 505 betätigbar ist und an seinem in den Bereich des vorspringenden
Nockens 45g der Gegenbacke 45 vorstehenden Ende eine Rolle 504 trägt, welche bei
einer Verschwenkung des zweiarmigen Hebels die Gegenbacke radial in Richtung auf
den Drehzapfen 28b der Seitenbacken verschiebt, wodurch die Seitenbacken in die
Öffnungsstellung geführt werden. Infolge der Freigabe des oberen Beutelendes durch
die Halteschuhe der Seitenbacken fällt der vollständig gefüllte und versiegelte
Beutel auf ein Transportband Z und wird zum Zwecke der Verpackung und Verschickung
von der Maschine abgeführt.
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Bei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform der Maschine bildet
die Station Q' eine Reservestation. Nachdem der Drehtisch 311 von der Abgabestation
P' über die Reservestation Q' zur Station A' weitergeschaltet ist, beginnt für die
betrachtete Halterung der gleiche Arbeitszyklus erneut.
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In den Fig.46 und 47 sind mögliche Abwandlungsformen der Heizvorrichtung
gezeigt. Nach Fi g. 46 ist die Heizspule 612 in einem Schlitz 611a eines keramischen
Blockes 611 gelagert. Wenn die Heizvorrichtung in die Betriebsstellung gebracht
wird, ragt der zu erwärmende Abschnitt, z. B. der Bodenbereich, des Beutels 11 in
die Ausnehmung 611 hinein, wie dies Fig.46 zeigt. Bei der in F i g. 47 veranschaulichten
Heizvorrichtung sind innerhalb der Ausnehmung 613a zwei Heizspulen -614, 615 in
dem keramischen Block 613 gelagert. In gleicher Weise wie bei der Abwandlungsform
nach F i g. 46 ragt der zu erwärmende Abschnitt des Beutels 11 in der Heizsteliung
in die Ausnehmung 613 a hinein.
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In F i g. 48 ist eine besondere Austührungsform einer Saugvorrichtung
veranschaulicht, bei der ein Zylinder 630 mittels der Lenker 631, 632 hin- und herbewegbar
am Maschinengestell gelagert ist. Die Lenker631, 632 bilden eine Parallelführung.
Das vordere Ende des Zylinders ist durch die Endplatte 630a abgeschlossen. In der
Endplatte befindet sich eine die Saugplatte 633 mit dem Innenraum des Zylinders
630 verbindende kleine Bohrung 630b.
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Innerhalb des Zylinders ist ein mit einem Dichtring 634a versehener
Kolben 634 verschiebbar gelagert, welcher an eine Pleuelstangé635 angeschlossen
ist.
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Die PleuelstangeG35 steht über deil Zapfen 636 a mit einem hin- und
herbewegbareii Hebel 636 in Verbindung. Beim Betrieb dieser Anordnung ist die Reibungskraft,
die der Kolben bei seiner Gleitbewegung, überwinden muß und mithin auf den Zylinder
überträgt, etwas kleiner als diejenige Reibungskraft, die zur Überwindung der Gelenkreibung
in den Gélenkanschlüssen des Zylinders an den Lenkern 631, 632 aufzuwenden wäre.
Hierdurch wird erreicht, daß bei einer Bewegung des Kolbens 634 in Fig. 48 nach
links zunächst der Kolben in den Zylinder eintaucht und dann der Zylinder auf den
Lenkern 631, 632 verschwenkt wird, bis die Saugplatte 633 mit der entsprechenden
Seitenwand des Beutels, z. B. mit der Seitenwand 11 a, in Berührung gelangt. Durch
die Anlage der Saugplatte an der entsprechenden Behälterwand 11a korrrnt die Bewegung
des Zylinders 630 zum Stillstand, und der Kolben 634 taucht vollständig in den Zylinder
630 ein, wobei die im Zylinder eingeschlossene Luft durch die Öffnung 630 b ausgeschoben
wird. Sobald sich die Bewegungsrichtung des Kolbens umkehrt, wird infolge der Saugwirkung
des Kolbens die Seitenwand 11 a des Beutels von der Saugplatte 633, welche vorzugsweise
aus wenigstens teilweise elastischem Material besteht, erfaßt und in gleicher Weise
von den übrigen Wandbereichen des Beutels abgespreizt, wie dies in Verbindung mit
den oben erläuterten Ausführungsformen bereits beschrieben ist.