DE1213671B - Vorrichtung zum Reinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Reinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren Es ist bekannt, Abgase von Verbrennungsmotoren durch eine Reinigungsflüssigkeit zu führen, um die schädlichen bzw. lästigen Bestandteile auszuscheiden. Dies erfolgte z. B. mittels Vorrichtungen, bei denen die Abgase eine größere Verweilzeit erfahren. Diese waren räumlich verhältnismäßig groß und erforderten zusätzliche Mittel, wie Hindernisflächen, Pumpen, Rührwerke u. dgl. und waren somit in der Anschaffung und in der Unterhaltung teuer. Dies war auch der Fall bei solchen Vorrichtungen, bei denen Filter verwendet wurden, die in bestimmten Zeitabschnitten ausgewechselt oder zumindest gereinigt werden mußten.
• Es ist insbesondere eine Vorrichtung der letztgenannten Art zum Reinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren bekannt, die über ein Sammelrohr in ein mit geringem Abstand über der Oberfläche der Reinigungsflüssigkeit angeordnetes, unten öffnungen aufweisehdes und am Ende geschlossenes Abgasrohr eingeleitet werden.
• Hierbei ist nachteilig, daß dieAuftreffgeschwindigkeit der Abgase auf die Reinigungsflüssigkeit bei schwachem Gasanfall nun sehr gering ist, so daß sich das Nachschalten von Filtern erforderlich macht.
• Um eine etwa gleichbleibende Auftreffgeschwindigkeit der Abgase zu erreichen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Sammelrohr im Abstand angeordnete, durch Gasstaudruck steuerbare Klappen aufweist, vor denen weitere mit geringem Abstand über der Oberfläche der Reinigungsflüssigkeit angeordnete und am Ende abgeschlossene Abgasrohre abzweigen, und daß die Durchtrittsöffnungen aller Abgasrohre düsenartig durchgebildet sind.
• Hierdurch wird erreicht, daß die Abgase auch bei häufig schwankenden Drehzahlen und Belastungen des Motors und damit zwangläufig in unterschiedlichen Mengen anfallenden Abgase selbsttätig stets so gedrosselt bzw. geregelt werden, daß sie immer mit der gleichen, für eine optimale Reinigungswirkung am besten geeigneten Geschwindigkeit auf die Flüssigkeitsoberfläche aufprallen. Vornehmlich beim Beschleunigen des Motors ist dies ein Vorzug, da hierbei ein besonders starker Anteil unverbrannter Rückstände, wie z. B. Ruß, Teer u. dgl. mit den Abgasen ausgestoßen wird und von der Reinigungsvorrichtung aufgenommen werden muß.
• Eine weitere Ausgestaltung der Vorrichtung besteht erfindungsgemäß darin, daß an die steuerbaren Klappen in der wirksamen Länge verstellbare und unter Federwirkung stehende Hebelarme angreifen. Das bietet den Vorteil, daß der Abgasstau so eingestellt werden kann, wie er sich bei der Verwendung eines normalen, der Charakteristik des jeweiligen Verbrennungsmotors angepaßten Schalldämpfers ergibt. Die auf einen optimalen Wert regelbare Abgasgeschwindigkeit ermöglicht in Anpassung an die jeweilige Abgasart das Einstellen des für die Reinigungswirkung günstigsten Aufpralldruckes des Abgases auf die Reinigungsflüssigkeit. Dabei wird, entsprechend der Art und Menge der im Abgas enthaltenen Schmutzteile, ein mehr oder weniger tiefes Eindringen dieser Teile in die Reinigungsflüssigkeit und überführen derselben in den Schwebezustand in der Flüssigkeit erzielt. Gleichzeitig wird auch entsprechend dem Verschmutzungsgrad der Abgase die Flüssigkeitsoberfläche mehr oder weniger durchwirbelt, so daß eine entsprechende Waschung der Gase vorgenommen wird.
• In der Zeichnung ist die erfindungsgemäße Vorrichtung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigt A b b. 1 einen senkrechten Längsschnitt, A b b. 2 einen waagerechten Längsschnitt in der Ebene II-II der A b b. 1 und A b b. 3 eine Seitenansicht in Pfeilrichtung A der A b b. 1 in vergrößertem Maßstab.
• Die Reinigungsvorrichtung besteht aus zwei rechteckigen Gehäuseteilen 1, die mittels Flanschen 2, 3 und Schrauben 4 miteinander verbunden, je eine geschlossene Einheit bilden. In die untere Hälfte des Gehäuses 1 ragen drei in Abständen parallel zueinander waagerecht liegende Abgasrohre 5, 6, 7 hinein. Diese sind an ihren im Gehäuse befindlichen Enden 8, 9, 10 geschlossen und an ihrer Unterseite mit düsenartigen Durchtrittsöffnungen 11 für die Abgase ausgestattet. Die aus dem Gehäuse 1 herausragenden Enden der Abgasrohre münden in ein Sammelrohr 12, das mittels eines Flansches 13 mit dem nicht gezeichneten Abgasrohr des Verbrennungsmotors verbunden wird. Die Abgasrohre ragen etwa zwei Drittel in das Gehäuse 1 hinein. Oberhalb der Abgasrohre ist ein Prallblech 14 zum Abscheiden der von den Abgasen mitgerissenen Flüssigkeitsteilchen angeordnet. Im unteren Teil des Gehäuses sind im Raum 15 an den Längsseiten des Gehäuses 1 Tropfbleche 17, 18 für die aus den Abgasen ausgeschiedene Reinigungsflüssigkeit vorgesehen. Die Vorderwand des Gehäuses 1 ist mit einem Ablaßventil 19 und einem Prüfhahn 20 für die Höhe des Flüssigkeitsspiegels ausgestattet.
• In dem Sammelrohr 12 sind als Drossel- und/oder Regelorgane dienende Klappen 22, 23 vorgesehen, die in der waagerechten Ebene schwenkbar an Lagerbolzen 24, 25 befestigt sind. Die Lagerbolzen 24, 25 sind mit je einem mittels Muttern 26, 27 verstellbar gehaltenen Hebel 28, 29 ausgestattet und werden mittels Muttern 30, 31 in ihren Lagerungen gehalten. Die Hebel 28, 29 sind mit je einer Zugfeder 32, 33 verbunden, die ihrerseits an einem mit dem Sammelrohr 12 verbundenen Steg 34, 35 befestigt sind. Wie die A b b. 2 erkennen läßt, sind die Abgasrohre 5, 6 mit je einer Klappe 22 bzw. 23 ausgestattet, während das dritte Abgasrohr 7 keine Klappe aufweist. Die Abgasrohre besitzen gleiche Durchmesser. Diese können aber auch unterschiedlich sein, wenn dies die Bauart der Reinigungseinrichtung oder die Betriebsverhältnisse bedingen.
• Der obere Teil des Gehäuses 1 ist als Vorratsbehälter 36 für die Reinigungsflüssigkeit 16 ausgebildet und weist eine Kappe 37 zum Verschließen der Einfüllöffnung 38 auf. In den Vorratsbehälter 36 mündet eine Verbindungsleitung 39 mit einem Absperrventil 40. Durch den Vorratsbehälter 36 ist ein Auslaßrohr 41 für die in Pfeilrichtung b durchströmenden, gereinigten Abgase hindurchgeführt, das außerhalb des Gehäuses 1 von einer einen zylindrischen Hohlraum 42 bildenden Verkleidung 43 umgeben ist.
• Die zu reinigenden Abgase werden durch das Sammelrohr 12 in der Strömungsrichtung zugeführt. Je nach Art und Größe des Verbrennungsmotors sind zwei oder mehrere mit dem Sammelrohr 12 verbundene Abgasrohre vorgesehen. Hierbei ist das jeweils in Strömungsrichtung a der Abgase letzte Abgasrohr - bei den Ausführungsbeispielen das Abgasrohr7- mit keinem Drossel- und/oder Regelorgan ausgestattet. Die Klappen 22,23 werden durch Einstellen ihrer Hebel 28, 29 bzw. Einhängen der Federn 32, 33 mit einem kürzeren oder längeren Hebelarmabstand (Ab b. 2) vom Lagerbolzen 22 bzw. 23 und gegebenenfalls durch entsprechende Wahl der Federn 32,33 so eingestellt, daß sie den betrieblichen Gegebenheiten Rechnung tragen, d. h. die Abgase mit einer solchen Geschwindigkeit in die Abgasrohre und damit durch die düsenartigen Durchtrittsöffnungen 11 an deren Unterseiten austreten lassen, daß die Abgase mit einem eine optimale Reinigungswirkung gewährleistenden Aufprall in Pfeilrichtung c auf die Oberfläche der Reinigungsflüssigkeit auftreffen.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Reinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren, die über ein Sammelrohr in ein mit geringem Abstand über der Oberfläche der Reinigungsflüssigkeit angeordnetes, unten öffnungen aufweisendes und am Ende geschlosseäes Abgasrohr eingeleitet werden, d a d u r c h gekennzeichnet, daß das Sammelrohr (12) im Abstand angeordnete, durch Gasstaudruck steuerbare Klappen (22, 23) aufweist, vor denen weitere mit geringem Abstand über der Oberfläche der Reinigungsflüssigkeit angeordnete und am Ende abgeschlossene Abgasrohre (5, 6) abzweigen, und daß die Durchtrittsöffnungen aller Abgasrohre (5, 6, 7) düsenartig ausgebildet sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die steuerbaren Klappen (22,23) in der wirksamen Länge verstellbare und unter Federwirkung stehende Hebelarme angreifen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 287 725; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1761851; französische Patentschrift Nr. 1004132; USA.-Patentschriften Nr. 2 546 259, 2 274 594, 1637 516, 1606 032.