DE1211771B - Schirm fuer Balkone und Terrassen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A 45b

Deutsche KL: 33 a-8/04

Nummer: 1211771

Aktenzeichen: K 45466III/33 a

Anmeldetag: 18. Dezember 1961

Auslegetag: 3. März 1966

Die Patentanmeldung K 41977III/33 a betrifft einen Schirm für Balkone und Terrassen, dessen Dachstangen im oberen Schenkel und dessen den Dachstangen zugeordnete Streben im unteren Schenkel eines U-förmigen Trägers um zueinander parallele, durch je zwei Schwenkzapfen verlaufende vertikale Achsen schwenkbar gelagert sind, wobei die Länge des U-förmigen Trägers etwa der Breite des zusammengelegten Schirmes entspricht und der Träger wahlweise an der in Draufsicht und senkrecht zur Wand gesehen linken oder rechten Seite einer an einer Wand bel'estigbaren Konsole um eine zur Schwenkachse der Dachstangen und Streben des Schirmes parallele Achse schwenkbar gelagert ist.

Balkonschirme werden nur während der warmen Jahreszeit gebraucht und im Winter stets wettergeschützt untergebracht, was bei transportablen Schirmen kein Problem ist, weil diese als Ganzes in einen Keller- oder Dachbodenraum gebracht werden können. Beim Schirm nach der Hauptpatentanmeldung hingegen ist die Konsole, in der die Schirmstangen gelagert sind, unlösbar an der Wand befestigt.

Bekannt sind Schirmkonstruktionen, bei denen der Bezug abnehmbar an den Dachstangen befestigt ist. Nach Abnehmen des Bezuges wäre zwar die wettergeschützte Unterbringung des Bezuges allein leicht möglich, jedoch bliebe das gesamte Schirmgestänge den Wetterunbilden ausgesetzt. Innerhalb der Winterperiode könnten dabei beträchtliche Schäden am Schirmgestänge entstehen. Bekannt sind auch Schirmkonstruktionen, bei denen das Gestänge als Ganzes vom Schirmstock abnehmbar ist. Das Gestänge solcher Schirme bildet ein einheitliches Ganzes, dessen Einzelteile meist durch unlösbare Vernietungen miteinander verbunden sind.

Durch die Erfindung soll ein Schirm der eingangs genannten Gattung, also ein Schirm, bei dem die Dachstangen und die ihnen zugeordneten Streben an einem U-förmigen Träger schwenkbar gelagert sind, so ausgebildet werden, daß das Schirmdach zwecks Aufbewahrung oder Abnehmen des Bezuges leicht von der Wand entfernt werden kann. Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist die Schaffung eines Schirmes, bei dem das Schirmgestänge vom Träger lösbar ist. Diese Aufgabe basiert auf der nicht naheliegenden Erkenntnis, daß ein Schirmdach auch durch Verwendung einzeln lösbarer Dachstangen abnehmbar ausgebildet werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die in den Schenkeln des U-förmigen Trägers gelagerten Schwenkzapfen für die Dach-Schirm für Balkone und Terrassen

Zusatz zur Anmeldung: K 41977III/33 a-Auslegeschrift 1 207 560

ίο Anmelder:

Dr. Krüger K. G.,

Sinn über Herborn (Dillkreis)

Als Erfinder benannt:

Peter Cherubin, Sinn über Herborn (Dillkreis)

stangen und die Streben entgegen einer Federkraft aus ihren Lagerbohrungen herausdrückbar sind. Mit Hilfe der federnden Schwenkzapfen können die Schirmstangen leicht und ohne Werkzeug entfernt werden. Es braucht lediglich z. B. der untere Zapfen entgegen der Federkraft etwas angehoben bzw. nach unten gedrückt zu werden, um aus seiner Lagerbohrung herauszugleiten, wonach sich die betreffende Schirmstange abnehmen läßt. Da die Dachstangen ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen einzeln herausgenommen werden können, ist auch ein Laie, ζ. Β. eine Hausfrau, leicht in der Lage, das Schirmdach abzunehmen.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bilden die gleichachsig abgewinkelten Enden eines etwa V-förmig gebogenen federnden Drahtbügels die Schwenkzapfen, wobei am einen Schenkel jedes V-förmig gebogenen Drahtbügels eine Dachstange befestigt ist und der andere Schenkel als Strebe des Schirmes dient. Diese Ausführungsform ist besonders einfach und damit robust, da der Drahtbügel sowohl die Strebe als auch die Schwenkzapfen und zugleich das federnde Element für das Einrasten der Schwenkzapfen bildet.

Die Zeichnung zeigt einen Balkonschirm gemäß der Erfindung. Es stellt dar

A b b. 1 einen Schnitt zwischen zwei Dachstangen und

A b b. 2 in kleinerem Maßstab eine Aufsicht auf die Unterseite des Balkonschirmes.

In einem im Querschnitt U-förmigen Träger 1 sind in dessen Flanschen 2 Bohrungen 3 zur Aufnahme

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der Schwenkzapfen der Dachstangen 4 angebracht. Der Träger 1 ist wahlweise um einen von zwei Zapfen 5 oder 6 in einer an einer Wand befestigten Konsole 18 schwenkbar. Jede Dachstange 4 ist durch Schellen 6 und 7 an einem etwa V-förmig gebogenen Drahtbügel 8 mit den Schenkeln 11 und 11 α befestigt, dessen Schenkelenden als Schwenkzapfen 9,10 dienen. Der Schenkel 11 des Drahtbügels 8 ist federnd, so daß durch Zusammendrücken des Drahtbügels die Schwenkzapfen 9, 10 aus dem Träger 3 für die Dachstangen 4 des Schirmes herausgezogen werden können.

Wie aus A b b. 2 zu erkennen ist, trägt der Bezug 12 für jede Dachstange 4 eine Hülse 13, die aus Stoff oder Leder bestehen kann. In diese Hülse sind die Dachstangen 4 hineingesteckt. Außerdem sind noch Schlaufen 14 für jede Dachstange an dem Bezug angebracht, die durch Druckknöpfe geschlossen werden können.

Am Rande des Balkonschirmes ist die Ausführung etwas anders. Auch dort finden sich Hülsen 13, aber an Stelle der Schlaufen 14 ist hier an dem Überzug ein Saum 15 angebracht, der die Strebe auf seiner ganzen Länge umschließt.

Zum Spannen des Bezuges dient ein am Flansch 2 des Trägers 3 befestigter Stift 16, über den eine am Bezug befestigte öse 17 geschoben wird.

Dachstangen zugeordnete Streben im unteren Schenkel eines U-förmigen Trägers um zueinander parallele, durch je zwei Schwenkzapfen verlaufende vertikale Achsen schwenkbar gelagert sind, wobei die Länge des U-förmigen Trägers etwa der Breite des zusammengelegten Schirmes entspricht und der Träger wahlweise an der in Draufsicht und senkrecht zur Wand gesehen linken oder rechten Seite einer an einer Wand befestigbaren Konsole um eine zur Schwenkachse der Dachstangen und Streben des Schirmes parallele Achse schwenkbar gelagert ist, nach Patentanmeldung K 41977 III/33a, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Schenkeln (2) des U-förmigen Trägers (1) gelagerten Schwenkzapfen (9,10) für die Dachstangen (4) und die Streben (11 a) entgegen einer Federkraft aus ihren Lagerbohrungen (3) herausdrückbar sind.

2. Schirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gleichachsig abgewinkelten Enden eines etwa V-förmig gebogenen federnden Drahtbügels (8) die Schwenkzapfen (9,10) bilden und am einen Schenkel (11 ä) jedes V-förmig gebogenen Drahtbügels (8) eine Dachstange (4) befestigt ist und der andere Schenkel (11) jedes Drahtbügels (8) als Strebe des Schirmes dient.

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Schirm für Balkone und Terrassen, dessen Dachstangen im oberen Schenkel und dessen den In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 6336, 14 296,

019,392081,560148;
schweizerische Patentschriften Nr. 67 826,

224526;
britische Patentschrift Nr. 159 743.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 510/11 2.66 © Bundesdruckerei Berlin