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Lenkschloß für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf ein Lenkschloß
für Kraftfahrzeuge mit einer auf die Lenkstockspindel und auf den Zündstromkreis
einwirkenden Verriegelungseinrichtung, bei dem ein dreh- und längsverschiebbares
Zylinderschloß über einen Mitnehmer einen Riegelbolzen beim Drehen verschiebt und
nach dem Ausschalten der Zündung das Weiterdrehen und ein Verschieben des Riegelbolzens
in die Schließlage durch Zusammenwirken eines mit der Schließwalze des Schlosses
verbundenen Steuergliedes mit einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden, durch
eine Stufe unterbrochenen gehäusefesten Steuerbahn für die Schloßstellungen »BLOCK«,
»GARAGE«,
»FAHRT« vom axialen Verschieben des Zylinderschlosses nach innen
abhängig ist.
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Bei bekannten derartigen Vorrichtungen muß sowohl das Verschieben
als auch das Drehen des Zy-
linderschlosses gesteuert werden. Man hat daher
den normalerweise ortsfest angeordneten Zylindermantel der Schließwalze verschiebbar
in einem ortsfesten Gehäuse gelagert und zur Verhinderung der Drehung und zur Begrenzung
des Schiebewegs ini Zylindermantel eine Nut und iin ortsfesten Gehäuse einen Vorsprung,
insbesondere einen Stift vorgesehen, der in die Nut eingreift. Die Schließwalze
ist dabei drehbar in dem Zylinderinantel gelagert, der auch den aus der Schließwalze
beim Einführen des Schlüssels heraustretenden Teil der Schließlamellen aufnimmt
und der, wie oben erwähnt, in dem ortsfesten Schloßgehäuse zusammen mit der Schließwalze
zwecks Überführung des Zyaderschlosses von der Stellung »GARAGE« in die Stellung
»BLOCK« axial verschoben werden kann.
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Mit diesem Mittel kann man aber -nur die Verschiebung steuern. Es
bedarf zur Steuerung der Drehung in die verschiedenen Stellungen des Schlosses in
Übereinstimmung mit der entsprechenden Axialstellung noch eines mit der Schließwalze
verbundenen Steuergliedes, das beim Drehen durch eine Steuerbahn, die sich am ortsfesten
Gehäuse befindet, gesteuert wird. Bei einer bekannten Vorrichtung gleitet das Steuerglied
beim Drehen der Schließwalze über eine durch eine Stufe unterbrochene Bahn und kann
diese Stufe erst dann überwinden, wenn der durch Stift und Nut in axialer Richtung
gesteuerte Zylindermantel nach innen verschoben und so das Steuerglied über diese
Stufe hinweggehoben wird. Nachteilig ist dabei, daß sich die Schließwalze schon
in der Stellung »FAHRT« nach innen verschieben läßt, wodurch versehentlich eine
direkte Drehung der Schließwalze aus der Stellung »FAHRT« in die Stellung »BLOCK«
möglich ist. Die Endbegrenzung des Drehweges erfolgt bei dieser bekannten Vorrichtung
durch einen Anschlagnocken an dem mit der Schließwalze verbundenen Mitnehmer und
einem Nocken des Riegelbolzens.
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Die Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, eine Vereinfachung des
Schloßaufbaues durch Vermeidung von Einzelteilen, wie zusätzliche Stifte, Nuten
und einen Zwischenzylinder zwischen Schließwalze und ortsfestem Gehäuse, zu ermöglichen,
um dadurch die Massenproduktion wirtschaftlicher zu gestalten und die Störanfälligkeit
des Schlosses zu verringern. Zugleich soll durch die Verhinderung der Schiebemöglichkeit
der Schließwalze in der Stellung »FAHRT« ' d. h. bei eingeschalteter Zündung,
die Sicherheit bei der Bedienung des Schlosses erhöht werden.
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Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß an
der Innenwand des ortsfesten Zylindermantels, in dem die Schließwalze des
Zy-
linderschlosses dreh- und längsverschiebbar angeordnet ist, ein in Umfangsrichtung
verlaufender und sich in Axialrichtung erstreckender Ansatz vorgesehen ist, der
mit einem an der inneren Stirnseite der Schließwalze angebrachten, ebenfalls in
Umfangsrichtung verlaufenden und sich in Axialrichtung erstreckenden Vorsprung zusammenwirkt.
Die Abmessungen von Vorsprung und Ansatz in Umfangsrichtung sind hierbei so bemessen
und aufeinander abgestimmt, daß,
sich beim Drehen in die Stellung
»FAHRT« Ansatz und Vorsprung überschneiden und in die Stellung »GARAGE« die
sich durch den Vorsprung ergebende Ausspärung an der inneren Stirnseite der Schließwalze
so mit dem Ansatz in übereinstimmung kommt, daß im ersten Fall die Axialverschiebung
der Schließwalze nach innen verhindert und im zweiten Fall freigegeben wird. Ferner
ist das in an sich bekannter Weise als radialer Stift ausgebildete Steuerglied derart
angeordnet, daß es im Zusammenwirken mit der an der inneren Stirnwand des
Zy-
lindermantels ausgesparten Steuerbahn die teilweise Sperrung an der Stufe
der Steuerbahn sowie die seitliche Begrenzung des Drehweges der Schließwalze bewirkt
und deren Axialverschiebung nach außen begrenzt.
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Durch diese Lösung kann der bei den bekannten Lenkschlössern dieser
Art erforderliche axial verschiebbare Zwischenzylinder zwischen Schließwalze und
ortsfestem Gehäuse, der eine Längsnut zur Steuerung des Verschiebeweges aufweist,
entfallen. Auch bedarf es keines besonderen Steuergliedes, z. B. eines Stiftes,
für diese Längsnuten. Neben der bei dem heutigen Massenbedarf bedeutsamen Einsparung
von Fertigteilen wird durch Wegfall des zusätzlichen Schiebeteils und der zusätzlichen
Steuerglieder durch die Erfindung auch die Störanfälligkeit vermindert und damit
die Sicherheit des Lenkschlosses erhöht. Um Führungsnut und Stift zu ersetzten,
sind die Ab-
messungen von. Vorsprung an der Schließwalze und Ansatz am Zylindermantel
in Umfangsrichtung so aufeinander abgestimmt, daß bei der an sich bekannten Axialverschiebbarkeit
der Schließwalze erfindungsgemäß die Führung der Axialverschiebung und deren seitliche
Begrenzung in der Stellung »GARAGE« durch die in axialer Richtung vorspringenden
Seiten -von Ansatz und Vorsprung auf der einen Seite und die Stufe in der Steuerbahn
und durch das als Stift ausgebildete Steuerglied auf der gegenüberliegenden Seite
bewirkt werden. Zur Erhöhung der Sicherheit trägt auch bei, daß die Schließwalze
nur in der Stellung »GARAGE« verschoben werden kann und auf diese Weise eine
Verschiebung bei eingeschalteter Zündung auch versehentlich nicht möglich ist.
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Das in an sich bekannter Weise als herausnehmbarer Stift ausgebildete
Steuerglied sichert zusammen mit dem einteilig am Kopf der Schließwalze angeordneten
Bund nach beiden Seiten hin die Verschiebbarkeit gegen unbegrenztes Herausziehen
der Schließwalze aus dem ortsfest angeordneten Zylindermantel.
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Somit dient der entfernbare Stift neben seiner Eigenschaft als Steuerglied
auch als Montageglied zur Erleichterung des Zusammenbaues und der Demontage des
Schlosses.
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Seinen Hauptzweck, die verschiedenen Schloß--stellungen sowohl beim
Drehen als auch beim Verschieben zu steuern, kann das Steuerglied nur zusammen mit
den mit der Schließwalze und deren Mantel einteilig verbundenen Organen erfüllen.
Somit stellt die Erfindung, die aus den in ihrer Wirkung sich unmittelbar ergänzenden
Kombinationselementen gebildet ist, ein nicht naheliegendes Mittel dar, die obigen
Aufgaben auf überraschend einfach&Weise zu lösen. Außer dem zum Zusammenhalt
von Schließwalze und Zylindermantel ohnehin erforderlichen Kerbstift werden alle
diese Organe durch Formgestaltung ermöglicht. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch
das Lenkschloß im Bereich des Schließzylinders, F i g. 2 einen Querschnitt
durch das Schloß nach der Linie 11-11 der F i g. 1,
F i g. 3 den gleichen
Querschnitt in der Stellung »GARAGE«,
F i g. 4 einen Schnitt durch
das Lenkschloß nach der Linie IV-IV der F i g' 1,
F i g. 5 eine Draufsicht
auf den Schnitt der F i g. 5
in Abwicklung (schematisch).
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Die in dem Zylindermantel 1 sitzende Schließwalze 2 ist dreh-
und axial verschiebbar gelagert. Die Axialverschiebung erfolgt gegen die Feder
3. Die Schließwalze ist mit dem Drehknopf 4 versehen, dessen Bund 4a die
Verschiebung nach innen begrenzt und in dem der Griff des in der Zeichnung abgebrochenen
dargestellten Schlüssels sitzt. Die Schließwalze 2 greift mit ihrer Verlängerung
5 in die als Mitnehmer des nicht dargestellten Riegelbolzens dienende Walze
6 ein, durch die der Riegelbolzen beim Drehen verschoben und die elektrische
Schaltung bewirkt wird. Wie es in der Schnittdarstellung der F i g. 3 zu
erkennen ist, befindet sich in dem Zylindermantel 1 in dem Weg der axial
verschiebbaren Schließwalze 2 ein Ansatz 13, der mit einer sich durch den
Vorsprung 14 a an der Schließwalze 2 in Umfangsrichtung gebildeten Aussparung
14 zusammenwirkt. Der Ansatz 13 ist an der Innenwand des ortsfesten Zylindermantels
1 einteilig mit diesem angeordnet, und seine Abmessung in Umfangsrichtung
ist so bemessen, daß der durch die Aussparung 14 sich an der inneren Stirnwand der
Schließwalze, 2 gebildete Vorsprung 14a beim Drehen der Schließwalze 2 an der Stelle
sich mit dem Ansatz 13 überschneidet, an welcher die Stellung des Stiftes
15 in der Steuerbahn der Schloßstellung »FAHRT « entspricht.
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In den Darstellungen der F i g. 4 und 5 ist das als
radialer Stift 15 ausgebildete, in eine Bohrung der Schließwalze 2 eingesetzte
Steuerglied erkennbar, das sich in den beiden F i g. 4 und 5 in der
Stellung, »FAHRT« befindet. Wie ersichtlich, ist eine Drehung der Schließwalze in
beiden Richtungen möglich. Auf der einen Seite wird diese Drehung durch die Anschlagwand
17 der Stufe 19 in Stellung »GARAGE«,
auf der anderen Seite
durch die Anschlagwand 16 der Steuerbahn begrenzt, denn in diesen beiden
Stellungen 15 a und 15 b, deren Bezugslinien
in F i g. 5
gestrichelt gekennzeichnet sind, kommt der Stift
15
mit den beiden Anschlagflächen 16 und 17 in Berührung. Soll
nun eine Weiterdrehung der Schließwalze 2 erfolgen, so muß diese zunächst in der
Richtung des Pfeiles 18 verschoben werden, so daß der Stift 15 an
der Anschlagwand 17 der Stufe 18 entlanggleitet und über diese Stufe
gehoben wird, um so durch weiteres Drehen in die Stellung »BLOCK« 15
c zu gelangen. Dabei wird, wie aus der F i g. 3 ersichtlich, die Schließwalze
2 beim Verschieben durch die sich in axialer Richtung erstreckende Seite des Ansatzes
13 geführt, die an der ebenfalls in axialer Richtung erstreckenden Seite
des Vorsprungs 14 a
entlanggleitet und gegen Drehen in falscher Richtuilg
sichert.
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Wird bei überführung des Schlosses aus der Stellung»BLOCK« in die
Stellung »GARAGE« bzw. »FAHRT/ANLASSEN« gedreht, so ist eine nochmalige manuelle
Axialverschiebung nicht erforderlich,
da hierbei der Stift
15 auf der Schrägfläche 20 aufläuft, um anschließend über die Stufe
19 in die Stellung »GARAGE« zu gelangen.
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Wie F i g. 1 zeigt, wird der Stift 15 durch die Feder
3 an die innere Stirnwand des Zylindermantels gedrückt und dadurch die Axialverschiebung
nach außen begrenzt.
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Aus F i g. 5 ist ersichtlich, daß die Steuerbahn für den Stift
15 an der inneren Stirnwand des Zylindermantels 1 so tief ausgespart
ist, daß sich durch die beiden in axialer Richtung erstreckenden Wände der Aussparung
auch dann auf beiden Seiten Anschläge zur Begrenzung des Drehweges ergeben, wenn
der Stift 15 bis zum Anschlag des Bundes 4 a am Zylindermantel
1 nach innen geschoben wurde.
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Die elektrische Schaltung wird jeweils passend zu den verschiedenen
Stellungen in bekannter Weise durch einen nicht dargestellten Drehschalter bewirkt,
der durch die Verlängerung 5 bzw. durch die Walze 6
gesteuert wird.