DE1206694B - Anordnung flexibler Leitungen bzw. Schlaeuche, insbesondere zum Betaetigen eines mit einem Motorfahrzeug verbundenen Tiefloeffels - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B 65h

Deutsche Kt: 47 k - 7/00

Nummer: 1206 694

Aktenzeichen: D 43059IX c/47 k

Anmeldetag: 30. November 1963

Auslegetag: 9. Dezember 1965

Die Erfindung bezieht sich auf die Anordnung flexibler Leitungen bzw. Schläuche, die insbesondere zum Betätigen eines vermittels eines Rahmens mit dem Motorfahrzeug verbundenen Tieflöffels an die fahrzeugseitige Hydraulikanlage angeschlossen, über der vertikalen Schwenkachse des Tieflöffels angeordnet und beim Verschwenken desselben einstellbar sind. Die mit dem Erfindungsgegenstand zu lösende Aufgabe wird darin gesehen, durch vorteilhafteres Anordnen der flexiblen Leitungen eine Vereinfachung und Verbilligung bei hoher Betriebssicherheit des Gerätes zu erreichen.

Es ist ein an das rückwärtige Ende eines Schleppers angebauter Tieflöffel bekannt, dessen Ausleger horizontal und vertikal verschwenkbar ist. Das untere Ende des Auslegers ist an einem Schwenkzylinder angelenkt, der seinerseits an einem mit dem Schlepper verbundenen Hauptrahmen drehbar angeordnet ist. Letzterer besteht aus einer quer zur Fahrtrichtung gelegenen Plattform, die über zwei Ständer gegenüber dem Erdboden abgestützt ist. Da der Tieflöffel mehrere hydraulisch bewegbare Bauteile aufweist, muß auch eine entsprechende Anzahl von Arbeitszylindern vorhanden sein, die über Schläuche mit der Schlepperhydraulik in Verbindung stehen. Der sich zwischen dem Tieflöffel und dem Schlepper befindliche Hauptrahmen behindert jedoch den freien Durchgang dieser Schläuche, so daß die Notwendigkeit besteht, die Schläuche unter der Plattform zwischen den beiden Stützen hindurchzuführen. Die Schläuche erstrecken sich also von den Schlepperanschlußstellen unter dem Hauptrahmen hindurch bis zu den einzelnen Anschlußstellen am Tieflöffel und hängen dabei insbesondere unter dem Hauptrahmen durch. Das hat zur Folge, daß die Schläuche beim Befahren von unebenem Gelände durch Erderhebungen, Wurzeln od. dgl. beschädigt werden können, so daß die Anlage außer Betrieb gesetzt ist. Von Nachteil ist ferner, daß die Bedienungsperson beim Betätigen des Tieflöffels vom Fahrersitz des Schleppers aus nur einen Teil der Schläuche im Blickfeld hat, da die Schläuche hinter dem Hauptrahmen infolge der Verlegung unter die Plattform für die Person nicht sichtbar sind. Treten also Beschädigungen an den Schläuchen auf, so wird diese Tatsache erst dann festgestellt, wenn der Tieflöffel oder Teile desselben infolge Ölverlustes außer Funktion gelangen.

Bekannt ist auch ein Tieflöffel, bei dem die Schläuche zwar oberhalb der vertikalen Schwenkachse des Tieflöffels angeordnet, jedoch mit einer zusätzlichen Schlaufe versehen sind, durch die so-Anordnung flexibler Leitungen bzw. Schläuche,
insbesondere zum Betätigen eines mit einem
Motorfahrzeug verbundenen Tieflöffels

Anmelder:

JOHN DEERE-LANZ Aktiengesellschaft,

Mannheim

Als Erfinder benannt:

Albert Joseph Van Auwelaer, East Moline, JIl.;

John Andrew Anderson,

John Lischer French, Moline, JIl. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 3. Dezember 1962
(241608)

wohl eine vertikale als auch eine horizontale Verschwenkbarkeit der Schläuche zusammen mit dem Ausleger des Tieflöffels erreicht werden soll. Diese zusätzliche Schlaufe verlängert nicht nur die Schläuche unnötigerweise sondern verteuert auch die Anlage. Nachteilig ist ferner, daß die Schläuche beim Verschwenken des Auslegers des Tieflöffels gequetscht, gezogen oder gedrückt werden und aneinander stoßen können, wodurch sie einem erhöhten Verschleiß unterliegen.
Demgegenüber besteht die Erfindung im wesentliehen darin, daß die flexiblen Leitungen bzw. Schläuche einenends an ein auf dem Hauptrahmen angeordnetes Ventilgehäuse, anderenends an einen mit dem Tieflöffel verschwenkbaren Verteiler symmetrisch derart angeschlossen sind, daß die auf der Unken Seite des Ventilgehäuses angeschlossenen Schläuche auf der rechten Seite des Verteilers enden und umgekehrt und daß sich die Schläuche über oder etwa über der vertikalen Schwenkachse des Tieflöffels kreuzen und um diese Achse einstellbar sind. Auf diese Weise ist eine zusätzliche, die Anordnung verteuernde Schlaufenbildung an den flexiblen Leitungen bzw. Schläuchen nicht mehr erforderlich. Die Leitungen bzw. Schläuche können relativ kurz gehalten und auf engstem Raum untergebracht werden und können sich dabei dennoch beim Verschwenken des Tieflöffels um seine vertikale Achse in weiten Grenzen biegen, ohne Beschädigungen ausgesetzt zu sein, da die Schläuche beim Verschwenken des Auslegers des Tieflöffels weder geknickt noch gequetscht noch gezogen werden, noch aneinanderstoßen, sondern schonend behandelt werden. Der Erfindung liegt die Erkenntnis

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zugrunde, daß man die Schläuche erheblich verkür- getragen, der seinerseits am rückwärtigen Teil des zen bzw. auf engstem Raum unterbringen kann, Schleppers 11 angeordnet ist. Das vertikale Verwenn man sie so über der vertikalen Schwenkachse Schwenken des Auslegers 20 erfolgt mittels eines des Tieflöffels anordnet, daß sie Schwenkbewegun- hydraulischen Zylinders 24.

gen um diese Achse ausführen. 5 Der Tieflöffel ist ferner mit einem Löffelstiel 25

Nach einem weiteren erfindungsgemäßen. Vor- versehen, der am äußeren Ende des Auslegers mittels schlag liegen die Schläuche mit Ausnahme. ihrer eines hydraulischen Zylinders 27 um einen Bolzen Überkreuzungsstelle vorteilhaft beiderseits einer ge- 26 schwenkbar ist. Am äußeren Ende dieses Löffeldachten lotrechten Ebene, die sich von der vertikalen Stieles 25 ist bei der Stelle 30 ein Löffel 31 schwenk-Schwenkachse des Auslegers einenends zur Symme- io bar angeordnet. Letzterer kann durch einen hydrautrielinie des Ventilgehäuses, anderenends zur Sym- lischen Zylinder 32 betätigt werden und ist zu diemetrielinie des Verteilers erstreckt. Dadurch werden sem Zweck mit einem Kippgelenk 33 versehen, das die Schläuche so geführt, daß sie sich beim Ver- andererseits mit dem hydraulischen Zylinder verbunschwenken des Auslegers gegenseitig nicht be- den ist. An Stelle des Löffels 31 können ebensogut hindern. 15 auch andere Erdbewegungsvorrichtungen oder

Gemäß der" Erfindung weist der Verteiler mehrere, -geräte vorgesehen sein.

die Enden der Schläuche aufnehmende Einlaßöff- Bezüglich der Richtungsbenennungen wird festnungen auf, die durch -Bohrungen mit Auslaßöffnun- gelegt, daß der Hauptrahmen 21 vor dem Schlepper gen verbunden sühL die ihrerseits das Druckmedium 11 gelegen ist, da die den Tieflöffel bedienende Perzu den einzelnen hydraulischen Arbeitszylindern 20 son denselben beim Arbeiten vor sich hat. In Anweiterleiten. Durch das. Verwenden und die Ausbil- · betracht dieser Festlegung befindet sich auch die dung des Verteilers'· entfallen die langen Schläuche, Schwenkvorrichtung vor dem Hauptrahmen 21 und die sonst von der Hydraulikanlage des Motorfahr- vor dieser wiederum der Ausleger 20 mit seinem zeuges zu den einzelnen Arbeitszylindern des Tief- Arbeitswerkzeug 31.

löffeis führen. Die verwendeten Schläuche sind kurz 25 Der Hauptrahmen 21 ist als Plattform ausgebildet

bemessen, so daß einerseits die Störanfälligkeit, an- . und verläuft vertikal quer zur Fahrtrichtung. Die

dererseits der Platzbedarf der Schläuche ent- beiden Ende des Hauptrahmens 21 sind mit zwei

sprechend gering ist.;"■* ■ Stützen 35 versehen, die mittels hydraulischer ZyHn-

Um eine möglichst kompakte Bauweise und kurze der 36 höhenverstellbar sind und auf die sich der

Verbindungswege zu erhalten, ist erfindungsgemäß 30 Haupträhmen abstützt. Mittels Schrauben 46 ist am

vorgesehen, daß der Verteiler auf einem Doppelarm Hauptrahmen 21 ein sich lotrecht erstreckender

angeordnet ist, der ein Teil des am Hauptrahmen Halter 45 befestigt, der zwei mit Abstand überein-

drehbar gelagerten Zylinders zum horizontalen Ver- ander angeordnete fluchtende Flansche 47 und 48

schwenken des Auslegers ist, und daß der Schwenk- aufweist. Letztere tragen einen Schwenkzapfen 49,

zylinder außerdem mit dem Verteiler hydraulisch in 35 um dessen lotrechte Achse ein Schwenkzylinder 40

Verbindung steht. . bewegt werdenkann. Dieser Schwenkzylinder 40 ist

In der Zeichnung ist ein nachstehend beschriebe- mit schräg nach vorne ragenden Armen 41 und 42

nes Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes versehen. Wie besonders aus Fig, 2 ersichtlich, ist

veranschaulicht. Es zeigt am oberen Arm 41 das Ende des hydraulischen

Fig. 1 einen an das rückwärtige Ende eines to Zylinders 24 zum vertikalen Verschwenken des AusSchleppers angebauten hydraulischen Tieflöffel in legers 20 mittels eines Bolzens 43 angelenkt. Der Seitenansicht, untere Arm 42 dagegen ist mit einer Anlenkstelle 44

Fig. 2 die zwischen dem unteren Ende des Tief- für das untere Ende des Auslegers 20 versehen,
löffeis und dem am Schlepper angebauten Haupt- Auf dem Hauptrahmen 21 befindet sich ein Ventilrahmen befindliche Vorrichtung zum Verschwenken 45 gehäuse 55, das einenends mit der Schlepperhydraudes Tieflöffels in größerem Maßstab und perspek- lik, anderenends mit dem Schwenkzylinder 40 in tivischer Darstellung, Verbindung steht. In diesem Ventilgehäuse 55 ist

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich Fig. 2, jedoch mit eine horizontale Reihe von nicht gezeichneten Vengehobenem und seitlich verschwenktem Ausleger des tilen vorgesehen, die mit Einschraubstutzen 56 an Tieflöffels, 50 der Vorderseite des Ventilgehäuses in Verbindung

Fig.4 die Draufsicht auf die Vorrichtung zum stehen. Die Einschraubstutzen 56 sind am Ventil-

Verschwenken des Tieflöffels, gehäuse 55 so angeordnet, daß sie von einer verti-

F i g. 5 eine Darstellung ähnlich F i g. 4, jedoch kalen, gedachten Ebene, die sich von der Achse des

mit seitlich verschwenktem Ausleger, Schwenkzapfens 49 zur Längsmittellinie des Ventil-

Fig. 6 einen Schnitt durch einen Verteiler entlang 55 gehäuses hinzieht, symmetrisch in zwei Teile geteilt

der Linie VI-VI in Fig. 4, werden. Im Ventilgehäuse 55 sind außerdem mehrere

F i g. 7 einen Schnitt durch den gleichen Verteiler Ventilbetätigungshebel 57 und 58 angelenkt, die das

entlang der Linie VII-VH der Fig. 4 und Druckmedium wahlweise links oder rechts durch-

F i g. 8 einen Teilschnitt durch die Schwenkvor- lassen.

richtung entlang der Linie vni-VIII der-Fig. 3. 60 Der obere Arm41 des Schwenkzylinders 40 bein der Zeichnung ist mit 11 ein Schlepper be- steht aus zwei parallelen Armgliedern 411, und 41R zeichnet, der einen nicht dargestellten Antriebs- (Fig. 8), die je eine nach oben gerichtete Konsole motor, einen sich auf die Vorderräder 13 abstützen- 60 bzw. 61 aufweisen. Beide Konsolen 60 und 61 den Rahmen 12, hintere Antriebsräder 14 und ein tragen einen Verteiler 63, welcher hierzu mit Flan-Lenkradl5 enthält. Mit 10 ist ferner ein Tieflöffel 65 sehen 64 und 65 ausgerüstet ist. Letztere passen gebezeichnet, der einen horizontal und vertikal ver- nau auf die Konsolen 60 und 61 und sind mit diesen schwenkbaren Ausleger 20 aufweist. Letzterer wird durch Schrauben 66 und 67 verbunden. Infolgedesan seinem unteren Ende von einem Hauptrahmen 21 sen schwenkt der Verteiler 63 zusammen mit dem

Ausleger 20 um die Achse des Schwenkzapfen 49. Wie aus F i g. 4 und 6 ersichtlich, hat der Verteiler 63 zwei dem Ventilgehäuse 55 zugewandte vertikale Reihen von EMaßöffnungen 7-1, 7-2, 7-3, 7-4, IS, 1-6, 7-7 und /-8. Die ungerade bezifferten Einlaßöffnungen sind links und die mit geraden Ziffern versehenen Einlaßöffnungen sind rechts angeordnet, und zwar so, daß sie beiderseits der vertikalen Ebene liegen, die durch die Achse des Schwenkzapfens 49 und der Längsmittelachse des Verteilers 63 geht.

Außerdem ist der Verteiler 63 mit einer Reihe von Auslaßöffnungen 0-1, 0-2, O-3, 0-4, 0-5, 0-6, 0-7 und 0-8 versehen, welche über Bohrungen mit den entsprechenden Einlaßöffnungen/-1 bis /-8 in Verbindung stehen (Fig. 6 und 7). Die Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 55 und dem Verteiler 63 erfolgt durch flexible Flüssigkeitsleitungen H-I, H-2, 77-3, H-4, 77-5, H-6, 77-7 und 77-8, die einenends mit den Einschraubstutzen 56 und anderenends mit den Einlaßöffnungen 7-1 bis /-8 verbunden sind, zo Die Flüssigkeitsleitungen 77-1 bis H-8 sind dabei so angeordnet, daß sich die Schläuche H-I, H-3, HS und H-I, die mit der rechten Hälfte der Einschraubstutzen 56 am Ventilgehäuse 55 verbunden sind, zu den linken Einlaßöffnungen 7-1, 7-3, IS und 7-7 des Verteilers 63 erstrecken. Andererseits erstrecken sich die Schläuche H-2, H-4, H-6 und 7i-8 von der linken Hälfte des Ventilgehäuses 55 zu den rechten Einlaßöffnungen 7-2, 7-4 7-6 und 7-8 des Verteilers 63. Durch diese Anordnung überkreuzen sich die Schläuche H-I bis H-8 über dem Schwenkzapfen 49. Der sich hieraus ergebende Vorteil ist darin zu sehen, daß sich die Schläuche Ti-I bis 7i-8 beim Verschwenken des Tieflöffels 10 um die Achse des Schwenkzylinders 40 biegen. Dadurch stoßen sie nicht aneinander und werden weder eingebeult noch eingequetscht, so daß sie auf sehr engem Raum untergebracht werden können. Die beschriebene Lage der Schläuche Ti-I bis 77-8 bei zwei verschiedenen Stellungen des Auslegers 20 zeigen die F i g. 4 und 5.

Von den Auslaßöffnungen 0-1 bis 0-8 erstreckt sich eine entsprechende Anzahl von Schläuchen zu den verschiedenen hydraulischen Zylindern, die Aggregate am Tieflöffel betätigen. So führen Schläuche von den Auslaßöffnungen 0-2 bis 0-4 zum Schwenkzylinder 40, so daß auf diese Weise der Tieflöffel 10 horizontal verschwenkt werden kann. Andere Schläuche führen von den Auslaßöffnungen 0-5, 0-6, 0-7 und 0-8 zu den hydraulischen Zylindern 27 und 32 des Tieflöffels (Fig. 2 und 8). Schließlich verbinden zwei weitere Schläuche die Auslaßöffnungen 0-1 und 0-3 mit dem hydraulischen Zylinder 24 zum vertikalen Verschwenken des Auslegers 20.

Der Ausleger 20 ist als Hohlpronl mit rechteckigern Querschnitt ausgeführt und weist eine rückwärtige Stirnfläche 75 auf, die bei gehobener Auslegerstellung direkt vor dem Verteiler 63 und den Schläuchen liegt, die den hydraulischen Zylinder 24 betätigen. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist die Stirnfläche 75 mit einer längsverlaufenden Öffnung 76 versehen. Beim Verschwenken des Auslegers 20 nach oben gelangen dadurch der Verteiler 63 und die Schläuche in diese Öffnung 76 und stoßen nirgends an. Die Öffnung 76 ist so bemessen, daß auch der obere Arm 41 des Schwenkzylinders 40 in ihr Platz findet. Dadurch ist es möglich, den unteren Schwenkzapfen 44 relativ nahe der Schwenkachse des Schwenkzylinders 40 anzuordnen, wodurch die Kippgefahr des Schleppers 11 verringert wird, denn je näher der Ausleger 20 bzw. der Tieflöffel 10 bei der Schwenkachse liegen, desto günstiger ist die Gewichtsverteilung am Schlepper.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Anordnung flexibler Leitungen bzw. Schläuche, die insbesondere zum Betätigen eines vermittels eines Rahmens mit dem Motorfahrzeug verbundenen Tieflöffels an die fahrzeugseitige Hydraulikanlage angeschlossen, über der vertikalen Schwenkachse des Tieflöffeis angeordnet und beim Verschwenken desselben einstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die flexiblen Leitungen bzw. Schläuche (Ti-I bis 77-8) einenends an ein auf dem Hauptrahmen (21) angeordnetes Ventilgehäuse (55), anderenends an einen mit dem Tieflöffel (10) verschwenkbaren Verteiler (63) symmetrisch derart angeschlossen sind, daß die auf der linken Seite des Ventilgehäuses angeschlossenen Schläuche (77-2, 77-4, 77-6 und 77-8) auf der rechten Seite des Verteilers enden und umgekehrt und daß sich die Schläuche über oder etwa über der vertikalen Schwenkachse des Tieflöffels kreuzen und um diese Achse einstellbar sind.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schläuche (77-1 bis 77-8) mit Ausnahme ihrer Überkreuzungsstelle beiderseits einer gedachten, lotrechten Ebene liegen, die sich von der vertikalen Schwenkachse des Tieflöffels (10) einenends zur Symmetrielinie des Ventilgehäuses (55), anderenends zur Symmetrielinie des Verteilers (63) erstreckt.

3. Anordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (63) mehrere, die Enden der Schläuche (77-1 bis 77-8) aufnehmende Einlaßöffnungen (7-1 bis 7-8) aufweist, die durch Bohrungen mit Auslaßöffnungen (0-1 bis 0-8) verbunden sind, die ihrerseits das Druckmedium zu den einzelnen hydraulischen Arbeitszylindern (24, 27, 32 und 40) weiterleiten.

4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (63) auf einem Doppelarm (41) angeordnet ist, der ein Teil des am Hauptrahmen (21) drehbar gelagerten Zylinders (40) zum horizontalen Verschwenken des Tieflöffels (10) ist, und daß der Schwenkzylinder (40) außerdem mit dem Verteiler hydraulisch in Verbindung steht.

5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (63), Doppelarm (41) und Schläuche beim Verschwenken des Tieflöffels (10) in seine höchste Stellung von einer am unteren Ende des Auslegers (20) des Tieflöffels vorgesehenen Öffnung aufnehmbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1041127; USA.-Patentschrift Nr. 2648 449.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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