DE1203147B - Einrichtung zum Reinigen von Maschinen zum Abfuellen von Fluessigkeiten in Flaschen und andere Gefaesse - Google Patents

Description

• Einrichtung zum Reinigen von Maschinen zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen und andere Gefäße Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Reinigen von zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Flaschen und andere Gefäße dienenden Maschinen mit einem Flüssigkeitsbehälter, der am Umfang seines Bodens eine Anzahl Abfüllstellen hat, die je mit einem Füllorgan zum Regeln der Flüssigkeitsströmung in eine darunter auf einem heb- und senkbaren Tisch stehende Flasche versehen sind. Solche Maschinen werden weitgehend zum Abfüllen von Milch in Flaschen verwendet. Um eine Einwirkung von Milchresten und anderen Ablagerungen auf die Füllflüssigkeit zu verhindern, muß die Maschine täglich gereinigt werden. Die Reinigung des Behälters in größeren Maschinen war bisher ein schwieriges Problem, da es nur sehr schwer möglich ist, alle Winkel durch die gewöhnlich verhältnismäßig enge Deckelöffnung zu erreichen.
• Die Einrichtung nach der Erfindung ermöglicht eine einfache Reinigung des Behälters nach Entfernen der Füllorgane. Die Erfindung kennzeichnet sich durch einen ringförmig verlaufenden Schlauch mit Anschlüssen an jede Abfüllstelle und mit einem Auslaß zur Saugseite einer Pumpe für Reinigungsflüssigkeit, wobei die Pumpe die Reinigungsflüssigkeit in den Behälter drückt, in dem Düsen die Flüssigkeit nach allen Teilen der Innenseite des Behälters lenken.
• Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt.
• F i g. 1 ist eine Seitenansicht einer Füllmaschine mit einer Einrichtung nach der Erfindung und zeigt den Behälter im Schnitt; F i g. 2 ist ein Querschnitt eines Schlauches mit einem Anschluß an eine Abfüllstelle, und F i g. 3 zeigt im Längsschnitt ein im Behälter angeordnetes Düsengehäuse.
• Die Füllmaschine steht auf einem Gestell 1 und besteht aus einem auf einer vertikalen Welle 2 drehbaren Behälter 3 und einer unterhalb Zles Behälters ebenfalls auf der Welle 2 sitzenden und mit dem Behälter im Gleichlauf drehbaren Scheibe 4. Der Behälter 3 hat am Umfang seines Bodens eine Anzahl Abfüllstellen 5, von denen jede in bekannter Weise mit einem Füllorgan versehen ist. Die Scheibe 4 trägt genau unter jeder Abfüllstelle einen Tisch 6, der heb-und senkbar ist. Auf die Tische werden nicht gezeigte Flaschen gestellt, die mit der in den Behälter 3 eingefüllten Flüssigkeit gefüllt werden sollen. Die Welle 2 und damit auch die Scheibe 4 und der Behälter 3 werden mit Hilfe eines im Gestell angeordneten Motors gedreht, wobei die vertikale Bewegung der Tische bei der Drehung durch eine Kurve od. dgl. gesteuert wird. Das Füllorgan der Abfüllstelle 5 kann von außen eingesetzt werden und wird an der Mündung durch eine Hülse aus Gummi od. dgl. festgehalten, so daß es sich leicht einsetzen und entfernen läßt.
• Der Behälter 3 hat einen luftdicht schließenden Deckel 7 und in der Mitte desselben einen Einlaß 8 für die Füllflüssigkeit. Wie aus F i g. 3 ersichtlich, ist der Einlaß konzentrisch von einem Rohr 9 umgeben, das oberhalb des Behälters 3 einen Anschluß an eine Leitung 10 hat, die mit der Druckseite einer Pumpe 11 verbunden ist, die Reinigungsflüssigkeit in den Behälter 3 drückt. Am unteren Ende des Rohres ist ein mit einer Anzahl Spritzdüsen 12 versehenes Gehäuse 13 drehbar gelagert, wobei einige der Düsen 12 tangential in bezug auf die Drehachse gerichtet sind und das Gehäuse 13 durch Rückstoßwirkung drehen, wenn Reinigungsflüssigkeit unter Druck in das Gehäuse strömt. Die übrigen Düsen weisen nach verschiedenen Richtungen, so daß die aus ihnen austretende Flüssigkeit bei der Drehung des Gehäuses 13 alle Teile der Innenseite des Behälters 3 trifft. Durch den Deckel 7 erstreckt sich ferner eine mit einem Sauggebläse verbundene Leitung 14 mit einem unten offenen Rohrstutzen 15.
• Zum Reini-en der Maschine werden, wie erwähnt, die Füllorgane an den Abfüllstellen 5 entfernt und durch aufgesetzte Gummihülsen 16 ersetzt, die unten mit einem ringförmig verlaufenden Schlauch 17 verbunden sind, von dem eine Auslaßleitung 18 in einen Behälter 19 für Reinigungsflüssigkeit führt. In diesem C Behälter befindet sich ein Einlaß 20 zur Saugseite der Pumpe 11. Die Füllorgane können auf ein Fach unter dem Flüssig k eitsspiegel C im Behälter 19 C gestellt und durch die umlaufende Reinigungsflüssigkeit gereinigt Z, el werden. Wird die Pumpe 11 in Gang gesetzt, so wird Reiniclungsflüssigkeit aus dem Behälter 19 gesaugt C - c und durch die Leitung 10 in das Gehäuse 13 gedrückt und durch die Düsen 12 ausgespritzt, wobei das Gehäuse -edreht wird und die in den Behälter 3 gespritzte Flüssigkeit durch die Abfüllstellen 5, die Hülsen 16 und den Schlauch 17 in den Behälter 19 zurückfließt. Die Reinigungsflüssigkeit läuft also in einem geschlossenen System um und wird nicht verbraucht, so daß die Spülung fortgesetzt werden kann, bis alle Reste der Füllflüssigkeit mit Sicherheit aus dem Behälter 3 und den Abfüllstellen 5 entfernt worden sind. Eine etwa erforderliche Nachspülung kann mit reinem Wasser vorgenommen werden.
• Um dann die Maschine zum Abfüllen bereit zu machen, brauchen nur die Hülsen 16 von den Abfüll- stellen 5 entfernt und statt dessen die Ventile eingesetzt zu werden, während die übrige Ausrüstung unverändert an ihrem Platz verbleibt. Es ist also nicht wie bisher notwendig, Leitungen an das Füllsystern anzuschließen, um auf den Reinigungsbetrieb umzuschalten. Außerdem wird der Behälter sehr wirksam gereinigt, weil die Reinigungsflüssigkeit unter Druck auf die Behälterwände gespritzt wird.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Einrichtung zum Reinigen von zum Abfüllen C Z, von Flüssigkeiten in Flaschen und andere Gefäße dienenden Maschinen mit einem Behälter, der am Boden eine Anzahl mit Füllorganen versehene Abfüllstellen hat, gekennzeichnet durch einen ringförmig verlaufenden Schlauch(17) mit Anschlüssen an jede Abfüllstelle (5) und mit einem Auslaß (13) zur Sau-seite einer Pumpe (11) für Reinigungsflüssigkeit, wobei die Pumpe die Reinigungsflüssigkeit in den Behälter (3) drückt, in dem Düsen (12) diese Flüssigkeit nach allen Teilen der Innenseite des Behälters lenken.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitseinlaß im Behälter aus einem drehbaren Gehäuse (13) besteht, das durch die Anordnung der Düsen (12) durch Rückstoßwirkung in Drehung versetzbar ist. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchanschlüsse aus Hülsen (16) aus einem nachgiebigen Material, beispielsweise Gummi, bestehen, die nach Entfernung der Füllorgane von den Abfüllstellen (5) an diese anschließbar sind. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen geschlossenen Kreislauf der Reinigungsflüssigkeit von der Pumpe (11) zum Füllbehälter (3) und zur Pumpe zurück.