DE1202691B - Vorrichtung zum Aufsetzen magazinierter Laeufer auf die Ringe von Zwirn- oder Ringspinn-maschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

D02d

Deutsche Kl.: 76 c-6/05

1202691
O 7126 VII a/76 c
2. Dezember 1959
7. Oktober 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufsetzen magazinierter Läufer auf die Ringe von Zwirnoder Ringspinnmaschinen, bei der, nach Ansetzen der Vorrichtung an den Ring, ein bereitgestellter Läufer durch einen in einer Bohrung der Vorrichtung geführten, mittels eines Handgriffes zu betätigenden, unter Federwirkung stehenden, in einen Zuführungsschlitz für die Läufer eintretenden Stößels auf den Ring aufgedrückt wird.

Die bekannten Vorrichtungen dieser Art weisen den Nachteil auf, daß die Läufer auf einem Führungsteil aufgereiht sind, der sich entweder stabartig quer zur Hauptlängsrichtung der Vorrichtung, also nach Ansetzen der Vorrichtung an den Ring etwa tangential zum Ring, erstreckt oder nach einer Schraube gewunden ist, deren Achse ebenfalls quer zur Hauptlängsrichtung der Vorrichtung und über der Vorrichtung angeordnet ist. In beiden Fällen ergibt sich eine sehr sperrige Vorrichtung. Ferner sind die bekannten Vorrichtungen an eine bestimmte Läuferform und -breite gebunden. Bei abweichender Läuferform oder -breite muß eine entsprechend ausgebildete andere Vorrichtung verwendet werden. Außerdem müssen bei den bekannten Vorrichtungen die Läufer in dem Magazin durch Federkraft gefördert werden, soweit die Förderung nicht von Hand oder durch die Schwerkraft erfolgt, so daß, je nach dem Inhalt des Magazins, eine mehr oder weniger große Federkraft zur Förderung der Läufer in die Bereitschaftsstellung ausgeübt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die nicht sperrig und nicht an eine bestimmte Läuferform und -breite gebunden ist, bei der die Förderung der Ringe aus dem Magazin in die Bereitschaftsstellung unabhängig von einer Federkraft erfolgt und die leicht an Gewicht und mit einer Hand einfach zu bedienen ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch eine Vorrichtung, die ein die hintereinander und lösbar an ihm befestigten Läufer tragendes, durch den Führungsschlitz geführtes Förderband aufweist, das durch die Rückwärtsbewegung des Handgriffes um eine bestimmte Länge weiterbewegbar ist, während durch die Vorwärtsbewegung des Stößels ein von dem Förderband abgestreifter Läufer auf den Ring aufdrückbar ist.

Im einzelnen sind zu diesem Zweck am Kopf der Vorrichtung eine Abwickelführung zur Aufnahme des mit Läufern bestückten Förderbandes und eine Aufwickelrolle zur Aufnahme des leeren Teiles des Förderbandes gelagert. Die Mittelebene der Abwickelrolle liegt in der die Achse des Stößels entVorrichtung zum Aufsetzen magazinierter Läufer auf die Ringe von Zwirn- oder Ringspinnmaschinen

Anmelder:

Otra Ringläufer G. m. b. H., Salach (Württ.)

haltenden senkrechten Ebene über diesem, während der senkrechte Einlaufteil und der im Winkel zu diesem verlaufende Auslaufteil des Führungsschlitzes sowie die Aufwickelrolle in einer zur Stößelachse senkrechten Ebene unmittelbar neben einer zur Anlage der Vorrichtung an den Ring dienenden Rille liegen.

Die Aufwickelrolle weist eine mit einer Schraubenführung versehene Welle auf, auf der eine Mutter sitzt, die am Handgriff drehbar und axial beschränkt verschiebbar derart gelagert ist, daß sie bei der Rückwärtsbewegung des Handgriffes gegen Drehung gesperrt ist, so daß die Welle der Aufwickelrolle durch die Rückwärtsbewegung des Handgriffes gedreht wird, hingegen bei der Vorwärtsbewegung des Handgriffes frei gegenüber der Welle drehbar ist.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 und 2 Ansichten der Vorrichtung von entgegengesetzten Seiten her,

F i g. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung,

F i g. 4 und 5 Schnitte der an einen Spinn- oder Zwirnring angesetzten Vorrichtung gemäß der Linie IV-IV der Fig. 3, und zwar in Fig. 4 unmittelbar vor der Betätigung des Handgriffes, in F i g. 5 nach Betätigung des Handgriffes,

F i g. 6 und 7 Stirnansichten der Vorrichtung bei geschlossenem bzw. geöffnetem Deckel,

F i g. 8 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach der Linie VIII-VIII der Fi g. 5,
Fig. 9 eine Ansicht der in Fig. 6 dargestellten Teile von unten,

Fig. 10 die auseinandergezogenen Teile des Kopfes der Vorrichtung und den Stößel,

Fig. 11 in vergrößertem Maßstab einen Ausschnitt aus Fig.4,

Fig. 12 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch einen Teil des Kopfes der Vorrichtung im Bereich des Schlitzes,

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F i g. 13 eine schaubildliche Darstellung eines Tei- zum Einlaufteil 14' des Schlitzes liegt. Diese Rille 21

les des Trägerbandes mit daran lösbar befestigten dient zum Ansetzen der Vorrichtung an den Spinn-

Läufern, oder Zwirnring 22. In Fortsetzung des Einlaufteiles

Fig. 14 und 15 eine Draufsicht auf den vorderen 14' des Schlitzes ist am Kopf 1 ein Auslaufteil 14"

Teil der Vorrichtung in zwei verschiedenen Stellun- 5 des Schlitzes für das leere Trägerband 15 vorgesehen,

gen des Handgriffes und der Mutter der Aufwickel- der, von der Schnittkante zwischen der Bohrung 3

welle, des Kopfes 1 und der Rille 21 ausgehend, gegenüber

Fig. 16 und 17 eine schaubildliche Darstellung dem Einlaufteil 14'derart abgewinkelt ist, daß er sich

und einen Schnitt der Mutter der Aufwickelwelle, von der Stößelachse entfernt, so daß das durch ihn

Fig. 18 einen Schnitt durch die Abwickelführung io hindurchgeführte leere Trägerband 15 das Aufsetzen

für das Band, der Läufer 16 nicht behindert. Dieser Auslaufteil 14"

Fig. 19 eine Teilansicht der Abwickelführung. des Schlitzes ist in einer Platte 23 vorgesehen, die

Die Vorrichtung besteht (F i g. 1, 4, 5, 10) aus zur Erleichterung der Ausarbeitung der Rille 21 vom

einem Kopf 1, der in eine zylindrische Büchse 2 aus- Kopf 1 abgetrennt ist und mittels einer Schraube 24

läuft, die eine Bohrung 3 aufweist, welche auch den 15 am Kopf 1 lösbar befestigt ist (F i g. 6 bis 10).

Kopf 1 der Vorrichtung durchsetzt. Auf der Büchse 2 An der Stirnseite 1" des Kopfes 1 ist ein Deckel

sitzt mit einer Bohrung 4 verschiebbar ein Hand- 25 dadurch schwenkbar gelagert, daß er am Kopf 1

griff 5, dessen Vorschub dadurch begrenzt ist, daß unter Zwischenschaltung einer kleinen Druckfeder 27

seine Stirnfläche 5' gegen die Stirnfläche 1' des Kop- mittels einer Schraube 26 befestigt ist, die in eine

fes anstößt. Der Rückhub des Handgriffes 5 ist da- 20 Gewindebohrung 28 des Kopfes eingeschraubt ist.

durch begrenzt, daß in einer am Kopf 1 vorgesehe- Der Deckel 25 weist einerseits an seiner der Stirn-

nen weiteren Bohrung 6 der Kopf T einer in den seite 1" des Kopfes zugekehrten Fläche einen Nok-

Handgriff 5 eingeschraubten Schraube 7 sitzt, der bei ken 29 auf, der unter der Wirkung der Feder 27 in

Beendigung des Rückhubes des Handgriffes 5 am der Verschlußstellung des Deckels 25 in die Boh-

Grund der Bohrung 6 anschlägt, der vom Schaft der 25 rung 6 des Kopfes einspringt. Andererseits weist der

Schraube 7 durchsetzt ist. Die Bohrung 4 des Hand- Deckel 25 an seiner Unterkante einen rechtwinklig

griff es 5 ist durch eine Zwischenwand 8 unterbrochen, abstehenden Flansch 30 auf, der über der Rille 21

die eine Gewindebohrung 9 aufweist, in der gleich- verläuft und beim Ansetzen der Vorrichtung an den

achsig ein im Bereich der Gewindebohrung 9 mit Spinn- oder Zwirnring 22 auf den letzteren aufsetz-

Außengewinde versehener Stößel 10 sitzt, der ein 30 bar ist. An seiner Unterseite weist der Flansch 30

vom äußeren Ende der Bohrung 4 aus zugängliches, eine sich in den Deckel 25 erstreckende Ausnehmung

als Schraubenkopf 11 ausgebildetes Ende aufweist. 31 (F i g. 9) auf, die den Durchlauf der Läufer 16 er-

Auf diese Weise ist der Stößel 10 in seiner Achs- möglicht.

richtung verstellbar. Zur Sicherung der Stellung ist Der Stößel 10 weist eine abgeschrägte Stirnfläche eine Gegenmutter 12 vorgesehen. Zwischen die 35 32 auf (Fig. 4, 5, 11), die so ausgebildet und ange-Büchse 2 und die Zwischenwand 8 ist eine Druck- ordnet ist, daß beim Auftreffen des Stößels 10 auf feder 13 geschaltet, die den selbsttätigen Rücklauf einen aufzusetzenden Läufer 16 diesem, der mit seides Handgriffes 5 bewirkt. An dem der Büchse 2 ent- nem unteren Teil den oberen Flansch des Spinngegengesetzten Ende des Kopfes 1 (Fig. 7,8,10,12) oder Zwirnringes 22 unterfaßt hat, ein Druck schräg ist radial zur Bohrung 3 der Einlaufteil 14' des Füh- 40 nach oben erteilt wird, damit der Läufer mit seinem rungsschlitzes 14 vorgesehen, der sich von der Außen- oberen Teil über den oberen Flansch des Spinn- oder fläche des Kopfes 1 bis in die Bohrung 3 erstreckt Zwirnringes 22 springt. Ferner weist der Stößel 10 und durch den von oben nach unten das Förderband an seinem Arbeitsende eine seitliche Abflachung 33 15 geführt ist, das hintereinander und lösbar an ihm auf (F i g. 10 und 12), die den Durchlauf des Trägerbefestigt die im dargestellten Beispiel C-förmigen 45 bandes 15 durch die Bohrung 3 des Kopfes 1 ermög-Läufer 16 trägt. Die Läufer 16 können beispielsweise licht.

auf das Förderband 15 aufgeklebt sein. Die Länge Am Kopf 1 der Vorrichtung ist ein Arm 34 angedes Einlaufteiles 14' des Schlitzes ist durch die Breite ordnet, an dessen freiem Ende eine Abwickelrolle 35 des Förderbandes 15 gegeben. Die Breite des Ein- (Fig. 1, 2, 4, 18, 19) für das Trägerband 15 gelagert laufteiles 14' des Schlitzes ist so bemessen, daß Lau- 50 ist. Die die Achse des Stößels 10 kreuzende Achse fer mit der größten zu verarbeitenden Läuferbreite der Abwickelführung 35 wird durch eine Schraube mittels des Bandes 15 durch den Einlauf teil 14' des 36 gebildet, mittels deren eine mit einer Nabe 37 verSchlitzes hindurchgeführt werden können. An der der sehene Führungscheibe 35' an den Arm 34 angenicht mit Läufern 16 bestückten Fläche des Träger- schraubt ist. Auf dem Schaft 36' der Schraube sitzt bandes 15 benachbarten Wand 19 des Einlaufteiles 55 lösbar und feststellbar eine zweite Führungsscheibe 14' des Schlitzes erstreckt sich eine am Umfang des 35", die einen Schlitz 38 aufweist, mittels dessen sie Kopfes 1 mittels einer Schraube 17 befestigte Blatt- über einen Querstift 39 des Schaftes 36' der Schraube feder 18, die das Band 15 mit den Läufern 16 gegen 36 so weit schiebbar ist, daß sie an der Nabe 37 andie gegenüberliegende Wand 20 des Einlaufteiles 14' liegt. Durch Verdrehen der Scheibe 35" um 90° ist des Schlitzes drückt, die an dem Ende, an dem das 60 sie zwischen Nabe 37 und Querstift 39 festgeklemmt. Band 15 in den Einlaufteil 14' einläuft, bei 20' abge- Nach Abnahme der Scheibe 35" kann der beispielsr schrägt ist, damit die Läufer 16 beim Einlauf in den weise aus einer kleinen Papphülse bestehende Kern Einlaufteil 14' nicht abgestreift werden. An seiner eines aufgewickelten Trägerbandes 15 auf die Nabe bei Benutzung der Vorrichtung dem Spinn- oder 37 aufgeschoben werden. Auf diese ist mittels einer Zwirnring 22 zugekehrten Stirnseite 1" weist der 65 kleinen Schraube 40 eine sich etwa dem Umfang der Kopf 1 eine kreisbogenförmig gekrümmte Rille 21 Nabe 37 anpassende Blattfeder 41 befestigt, die als (F i g. 6, 7, 10) auf, deren Radialebene in der Achse Bremsfeder für das Trägerband beim Abwickeln desdes Stößels 10 und der Bohrung 3 und rechtwinklig selben dient. ..... ν .·

Parallel zur Achse des Stößels 10 und zur Bohrung 3 des Kopfes 1 ist eine Aufwickelwelle 42 gelagert, und zwar einerseits in einem Flansch 43 des Armes 34 für die Abwickelführung 35 und andererseits in den Schenkeln 44' und 44" eines U-förmigen Lagerböckchens 44, das am Handgriff 5 befestigt ist (F i g. 2, 3, 14, 15). Die Aufwickelwelle 42 trägt eine Aufwickelrolle 45 für das leere Trägerband 15, die zweckmäßig einen Schlitz 45' zum Einklemmen des Trägerbandes aufweist. Eine axiale Verschiebung der Aufwickelwelle 42 wird durch die Aufwickelrolle 45 und durch einen auf der gegenüberliegenden Seite des Flansches 43 aufgesetzten Stellring 46, gegebenenfalls unter Zwischenlage von Scheiben 47, verhindert. Im Bereich des Lagerböckchens 44 ist die Aufwickelwelle 42 mit einer doppelgängigen Schraubennut 48 versehen. Zwischen den Schenkeln 44' des Lagerböckchens 44 sitzt eine Mutter 49, die statt eines Innengewindes zwei diametral einander gegenüber angeordnete Kugeln 50 aufweist, die in dem zweigängigen Schraubengewinde 48 laufen und durch in die Mutter 49 eingeschraubte Schrauben 51 gehalten werden, durch die die Reibung der Kugeln 50 geregelt werden kann. Die Mutter 49, deren axiale Verschiebbarkeit durch die Flansche 44', 44" des Lagerböckchens 44 begrenzt ist, sitzt an sich frei drehbar auf dem Gewinde 48 der Aufwickelwelle 42, so daß sie sich beim Vorschub des Handgriffes 5 unter Schlupf ihrer dem Schenkel 44' zugekehrten Stirnseite 49' gegenüber dem Schenkel 44' entsprechend der Gewindesteigung drehen kann. Beim Rücklauf des Handgriffes 5 wird die Mutter 44 arretiert, so daß sich die Aufwickelwelle 42 drehen muß, wodurch das Aufwickeln des leeren Bandteiles des Trägerbandes 15 auf die Aufwickelrolle 45 erfolgt. Dieses Arretieren der Mutter 49 erfolgt dadurch, daß eine an dem Schenkel 44" des Lagerböckchens 44 an der der Mutter 49 zugekehrten Seite vorgesehene Scheibe 52 aus elastischem Stoff auf eine an der gegenüberliegenden Stirnseite 49" der Mutter 49 vorgesehene Schneide 53 auftrifft, so daß die Mutter 49 bei der Rückwärtsbewegung des Handgriffes 5 in ihrer Drehstellung beharrt. Da aber die nunmehr gegen Drehung gesicherte Mutter 49 bei der Rückwärtsbewegung des Handgriffes 5 sich axial verschiebt, werden die Aufwickelwelle 42 und damit auch die Aufwickelrolle 45 gedreht.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Aufsetzen magazinierter Läufer auf die Ringe von Zwirn- oder Ringspinnmaschinen, bei der, nach Ansetzen der Vorrichtung an den Ring, ein bereitgestellter Läufer durch einen in einer Bohrung der Vorrichtung geführten, mittels eines Handgriffes zu betätigenden, unter Federwirkung stehenden, in einen Führungsschlitz für die Läufer eintretenden Stößels auf den Ring aufgedrückt wird, gekennzeichne t d u r c h ein die hintereinander und- lösbar an ihm befestigten Läufer (16) tragendes, durch den Führungsschlitz (14', 14") geführtes Förderband (15), das durch die Rückwärtsbewegung des Handgriffes (5) um eine bestimmte Länge weiterbewegbar ist, während durch die Vorwärtsbewegung des Stößels (10) ein von dem Förderband abgestreifter Läufer (16) auf den Ring (22) aufdrückbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Kopf (1) der Vorrichtung eine Abwickelrolle (35) zur Aufnahme des mit Läufern (16) bestückten Förderbandes

(15) und eine Aufwickelrolle (45) zur Aufnahme des leeren Teiles des Förderbandes (15) gelagert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelebene der Abwickelrolle (35) in der die Achse des Stößels (10) enthaltenden senkrechten Ebene über diesem liegt und daß der senkrechte Einlaufteil (14') und der im Winkel zu diesem verlaufende Auslaufteil (14") des Führungsschlitzes sowie die Aufwickelrolle (45) in einer zur Stößelachse senkrechten Ebene unmittelbar neben einer zur Anlage der Vorrichtung an den Ring (22) dienenden Rille (21) liegen.

4. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Einlaufteil (14') des Schlitzes eine Feder (18) angeordnet ist, die gegen die nicht mit Läufern (16) bestückte Rückseite des Förderbandes (15) und damit die Läufer

(16) an eine als Führungswand dienende Wand (20) des Schlitzes (14') drückt.

5. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelrolle (45) eine mit einer Schraubenführung (48) versehene Welle (42) aufweist, auf der eine Mutter (49) sitzt, die am Handgriff (5) drehbar und axial beschränkt verschiebbar gelagert ist, daß sie bei der Rückwärtsbewegung des Handgriffes (5) gegen Drehung gesperrt ist, so daß die Welle (42) der Aufwickelrolle (45) durch die Rückwärtsbewegung des Handgriffes (5) gedreht wird, hingegen bei der Vorwärtsbewegung des Handgriffes (5) frei gegenüber der Welle (42) drehbar ist.

6. Vorrichtung nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (49) an der dem Kopf (1) der Vorrichtung zugekehrten Stirnseite (49") eine Schneide (53) aufweist, der eine aus einem elastischen Stoff bestehende Scheibe

(52) gegenübersteht, die sich bei der Rückwärtsbewegung des Handgriffes (5) gegen die Schneide

(53) legt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abwickelrolle (35) aus einer den Kern des Förderbandes (15) aufnehmenden und dieses mittels einer Bremsfeder (41) abbremsenden Nabe (37) und einer mit dieser fest verbundenen oder aus einem Stück bestehenden Führungsscheibe (35') besteht und die zweite Führungsscheibe (35") abnehmbar an der Abwickelrolle (35) befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschriften Nr. 1 067 346, 919;

französische Patentschrift Nr. 1196 990; USA.-Patentschrift Nr. 1 073 280.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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