DE1200785B - Verfahren zur Herstellung von Ringpinseln - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A46b

Deutsche Kl.: 9Ö-3/12

1200785
G36799III/9b
8. Januar 1963
16. September 1965

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung von Ringpinseln, bei welchen die Borstenenden durch einen Spreizstopfen im Borstenträgerring eingeklemmt werden und dieser am stielseitigen Ende durch einen als Stielhalterung ausgebildeten Deckel abgeschlossen wird.

Bei derartigen Pinseln wurde bisher der Stiel im — in der Regel aus Kunststoff bestehenden — Abschlußdeckel und dieser lediglich durch Nut und Feder im Borstenträgerring klemmend befestigt. Aus herstellungstechnischen Gründen war es bisher nicht möglich, in jedem Falle eine feste und dauerhafte Verbindung des Abschlußdeckels mit dem Borstenträgerring zu erreichen, da die Durchmessermaße dieser Bauteile in der Massenfertigung Toleranzen unterworfen sind. Die Folge hiervon ist, daß entweder der Stiel im Abschlußdeckel oder dieser im Borstenträgerring locker sitzt, so daß ein einwandfreies Arbeiten mit einem derartigen Pinsel nicht gewährleistet ist.

Um diesen Mangel bei Ringpinseln zu beseitigen, ist es bereits vorgeschlagen worden, die vom Stiel getragene Füllscheibe — welche im Boden mit strahlenförmig angeordneten Perforierungen versehen ist — beim Eintreiben des konischen Stiels in einzelne Baeken zu sprengen, die sich beim weiteren Eintreiben des Stiels gegen den Mantel des Abschlußdeckels pressen, wodurch letzterer gegen den Borstenträgerring gepreßt wird.

Dieses vorgeschlagene Herstellungsverfahren kann aber nur bei Ringpinseln angewendet werden, bei welchen die Borsten durch den eingetriebenen Stiel im Borstenträgerring befestigt werden, nicht aber bei Ringpinseln, bei denen die Borstenenden durch einen Spreizstopfen im Borstenträgerring eingeklemmt werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die angeführten Mängel bei Ringpinseln der eingangs erwähnten Gattung zu beseitigen und für die Herstellung ein einfaches Verfahren anzuwenden, durch welches ein dauerhafter fester Sitz aller vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Bauteile untereinander gewährleistet wird.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in den verbleibenden Hohlraum des zu den Borstenenden schwach konisch zulaufenden Borstenträgerringes — der auf der ganzen Höhe seiner Innenfläche mit feinen, dicht aneinanderliegenden umlaufenden Rillen versehen ist — zunächst eine, das dicke Ende des Stieles festhaltende, mit gerippter konischer Mantelfläche versehene Einlagescheibe gegen die Borstenenden hin eingepreßt Verfahren zur Herstellung von Ringpinseln

Anmelder:

Rudolf Geitz,

Schwelm (Westf.), Kölner Str. 68

Als Erfinder benannt:

Rudolf Geitz, Schwelm (Westf.)

wird und sodann gegen diese Scheibe der mit einer Durchtrittsöffnung für den Stiel und gerippter konischer Mantelfläche versehene Abschlußdeckel eingepreßt wird.

Durch diese Befestigungsweise erhält die den Stiel tragende Einlagescheibe im Borstenträgerring einen dauerhaften Preßsitz. Vorhandene Toleranzen in den Außenmaßen der Einlagescheibe werden ausgeglichen, weil sich die Einlagescheibe im Borstenträgerring zwangläufig einklemmt und in der jeweiligen Endlage durch die eingerasteten Rillen gehalten wird.

Um den Preßsitz der Einlagescheibe und der Borstenenden in dem Borstenträgerring weiterhin zu festigen, weist gemäß der Erfindung die tellerförmige Einlagescheibe im Boden mehrere trichterförmige Lochungen auf, in welche das die Borstenenden zusammenklebende Bindemittel eindringt.

Durch diese Ausbildung der Einlagescheibe wird erreicht, daß in der festgeklemmten Endlage der Einlagescheibe das Bindemittel des Borstenbündels durch die Lochungen der Füllscheibe dringt und somit nach dem Erhärten des Bindemittels ein gegenseitiges Verankern des Borstenbündelendes mit der Einlagescheibe herbeigeführt wird.

Ein nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellter Ringpinsel ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Querschnitt durch den Abschlußdeckel,

F i g. 2 einen Querschnitt durch die den Stiel tragende Einlagescheibe,

F i g. 3 einen Querschnitt durch den Borstenträgerring und das in diesem befestigte Borstenbündel und F i g. 4 einen Querschnitt durch den zusammengebauten Ringpinsel.

509 687/22

Bei dem Ringpinsel sind die mit einem Bindemittel getränkten Borstenenden des Borstenbündels 1 teilweise in dem aus Kunststoff bestehenden Borstenträgerring2 eingesetzt und dort durch Eintreiben eines Spreizstopfens 3 festgeklemmt.

Der Borstenträgerring 2 ist schwach konisch ausgebildet und auf der ganzen Höhe seiner Innenfläche mit feinen, dicht aneinanderliegenden umlaufenden Rillen 4 versehen, durch die das Borstenbündelende im Borstenträgerring 2 eine gute Haftung erhält. Das dicke Ende des Stiels 5 ist in einer tellerförmigen Einlagescheibe 6 festgehalten, die mit einer Rippen 7 aufweisenden, konischen Mantelfläche 6' versehen ist. Beim Eintreiben der vom Stiel 5 getragenen Einlagescheibe 6 (in Richtung des Pfeiles, Fig. 2) in den Borstenträgerring 2 rasten ihre Rippen 7 in die Rillen 4 des Borstenträgerringes 2 ein. Die Einlagescheibe 6 hat außerdem im Boden mehrere trichterförmige Lochungen 8, in weiche das die Borstenenden zusammenklebende Bindemittel eindringen kann, wodurch nach der Erhärtung desselben zusätzlich eine Verankerung der Einlagescheibe 6 mit dem Borstenbündel 1 herbeigeführt wird.

Das stielseitige Ende des Borstenträgerringes 2 wird durch einen als Stielhalter ausgebildeten Deckel 9 abgeschlossen, welcher ebenfalls mit einer schwach konisch ausgebildeten Mantelfläche 9' versehen ist, auf der ebenfalls umlaufende Rippen 10 angebracht sind. Wird der Abschlußdeckel 9 nach dem Befestigen der Einlagescheibe 6 in den Borstenträgerring 2 eingetrieben, so rasten die an seiner Mantelfläche 9' vorgesehenen Rippen 10 in die im Borstenträgerring 2 vorgesehenen Rillen 4 ein.

Der Stiel 5 durchdringt den Abschlußdeckel 9 in einer zwingenartigen zentralen Durchtrittsöffnung, die den Stiel 5 auf einer langen Lagerstrecke hält und führt. Alle Bauteile des Ringpinsels sind dauerhaft, unlösbar und starr untereinander verbunden.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verfahren zur Herstellung von Ringpinseln, bei welchem die Borstenenden durch einen Spreizstopfen im Borstenträgerring eingeklemmt werden und dieser an seinem stielseitigen Ende durch einen eingeklemmten, als Stielhalter ausgebildeten Deckel abgeschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß in den verbleibenden Hohlraum des zu den Borstenenden (1) schwach konisch zulaufenden Borstenträgerringes (2) — der auf der ganzen Höhe seiner Innenfläche mit feinen, dicht aneinanderliegenden umlaufenden Rillen (4) versehen ist — zunächst eine, das dicke Ende des Stieles (5) festhaltende, mit gerippter konischer Mantelfläche (6') versehene Einlagescheibe (6) gegen die Borstenenden (1) hin eingepreßt wird und sodann gegen diese Scheibe (6) der mit einer Durchtrittsöffnung für den Stiel (5) und gerippter konischer Mantelfläche (9') versehene Abschlußdeckel (9) eingepreßt wird.

2. Ringpinsel, hergestellt gemäß dem Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die tellerförmige Einlagescheibe (6) im Boden mehrere trichterförmige Lochungen (8) aufweist, in welche das die Borstenenden (1) zusammenklebende Bindemittel eindringt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 849 715.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1152 382.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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