DE1299386B - Vorrichtung fuer die dosierte Abgabe einer Fluessigkeit, insbesondere fluessiger Seife - Google Patents

Description

Demnach betrifft die Erfindung eine Vorrichtung für die dosierte Abgabe einer Flüssigkeit, insbesondere flüssiger Seife, mit einem an einer Wand zu befestigenden Träger, der einen die Flüssigkeit ent-5 haltenden Behälter aufnimmt, dessen halsförmige Füll-, Entleerungs- und Anschlußöffnung mit einer Vorrats- und Abgabekammer in Verbindung steht, deren Volumen durch einen Betätigungsmechanismus veränderlich ist und die in eine dem Behälter gegenschlossen. Als nachteilig wurde in der Praxis fest- io überliegende Abgabedüse mündet. Diese Vorrichtung gestellt, daß derartige Vorrichtungen oder Geräte zeichnet sich aus, durch die Kombination der Merkleicht verschmutzen und die abzugebende Flüssigkeit male, daß die Vorrats- und Abgabekammer in einem nicht genügend gegen die Unreinheiten der Außen- um eine waagerechte Achse schwenkbaren Kippteil luft schützen, so daß eine Reinigung vor jedem liegt, der auch die AnschlußöfEnung für den Behälter Nachfüllen erforderlich ist. Außerdem läßt ihre 15 und die Dosiereinrichtung sowie die Abgabedüse auf-Abgabeeinrichtung fast stets Tropfen der Flüssigkeit nimmt, daß der Kippteil soweit schwenkbar ist, daß auch noch nach der Verwendung fallen. der Behälter in aufrechter Stellung daran befestigbar

So ist z. B. durch die schweizerische Patentschrift ist, bevor er in die Abgabestellung gekippt wird, daß 285 438 eine Vorrichtung für die dosierte Abgabe ferner die Schwenkachse des Kippteils in einem den einer Flüssigkeit mit einem an einer Wand zu be- 20 Behälter in Abgabestellung aufnehmenden Gehäuse festigenden Träger bekanntgeworden, der einen die gelagert, und daß am Gehäuse eine Hohlnadel beFlüssigkeit enthaltenden Behälter aufnimmt, dessen festigt ist, die den Behälter erst im Augenblick des halsförmige FuE-, Entleerungs- und AnschlußöfEnung Einkippens in seine Abgabestellung nahe seinem mit einer Vorrats- und Abgabekammer in Verbin- Boden durchsticht, und daß schließlich die Hohldung steht, deren Volumen durch einen Betätigungs- 25 nadel über einen Filter mit der Außenluft in Vermechanismus veränderbar ist und die in eine dem bindung steht.

Behälter gegenüberliegende Abgabedüse mündet. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung

Dieser Abgabevorrichtung fehlen jedoch Mittel, um ergeben sich aus der Beschreibung eines in den die in den Behälter eindringende, für den geregelten Zeichnungen schematisch veranschaulichten Ausfüh-Ausfluß des Inhalts erforderliche Verdrängungsluft 30 rungsbeispiels. Es zeigt

zu reinigen, ja es ist sogar im Gegenteil in dem die Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch die Vorrich-

Flüssigkeit aufnehmenden Raum ein oberhalb des
Flüssigkeitsspiegels mündendes Steigrohr vorgesehen,
das von einem direkt mit der Außenluft in Verbindung stehenden Raum des Dosierers ausgeht, der, 35
weil er einen großen Teil des Betätigungsmechanismus enthält, schwer zu reinigen ist und sich leicht
mit Staub u. dgl. Verunreinigungen vollsetzen kann.
Außerdem besteht bei dieser vorbekannten Vorrichtung der Düseneinsatz aus einem elastischen Körper, 40 weist einen allgemein mit 1 bezeichneten Träger auf, der einen sich unter dem Flüssigkeitsdruck öffnenden der an einer Wand mit Hilfe von zwei Saugnäpfen 2 Schlitz aufweist, so daß die Flüssigkeitsabgabe nicht und 3 befestigt werden kann. Zu jedem Saugnapf im Augenblick des Aufhörens der Betätigung unter- gehört ein Gewindebolzen 2' und 3' mit einem geränbleiben wird. Als weiterer Nachteil dieser bekannten delten Kopf 2" und 3", mit denen man einen Zug Vorrichtung ist anzusehen, daß beim Nachfüllen der 45 auf die Saugnäpfe ausüben und sie so an dem Tra-Behälterträger von der Wand abgenommen, auf den ger 1 befestigen kann, nachdem die Saugnäpfe gegen die Flüssigkeit enthaltenden Behälter aufgesetzt und die Wand flach angedrückt wurden, dann wieder mit dem Behälter in umgekehrter Stel- Obwohl die Vorrichtung nach der Erfindung für

lung an der Wand verankert werden muß. Der Be- die dosierte Abgabe beliebiger Flüssigkeiten, inshälterträger mit all seinen zugehörigen Einzelteilen 50 besondere korrodierend wirkender Flüssigkeiten, entkommt also mit den Händen der benutzenden Per- wickelt wurde, wird sie hauptsächlich für die Abgabe son in unerwünschte Berührung. flüssiger Seife eingesetzt, weshalb nachfolgend der

Die Erfindung zielt darauf ab, diese Nachteile aus- Begriff »flüssige Seife« stellvertretend für alle Arten zuschalten und eine. ..Vorrichtung für die dosierte derartiger Flüssigkeiten steht. Ebenso wird nachfol-Abgabe, insbesondere korrodierend wirkender Flüs- 55 gend als bevorzugte Ausführungsform an Stelle des sigkeiten, wie z. B. flüssige Seife, zu schaffen, mit der allgemeinen und die verschiedensten Formen und die Flüssigkeit, ohne daß man auch nur eine Hand Ausführungen umfassenden Begriffes »Behälter« nur benutzen muß, in jeweils gleich dosierten Mengen von einer Flasche gesprochen, abgegeben wird, wobei die erfinderischen Überlegun- Auf dem Träger 1 ist ein die Flüssigkeit, z. B. flüs-

gen insbesondere darauf gerichtet waren, die abzu- 60 sige Seife, enthaltender Behälter, z. B. eine Flasche 4, gebende Flüssigkeit jederzeit, also sowohl bei der aus Kunststoff und ferner ein Kippteil 5 mit einer Anbringung eines neuen vollen Behälters als auch Vorrats- und Abgabekammer 6 veränderlichen VoIuwährend der Lagerung im Behälter bis zur Abgabe mens für die aus der Flasche 4 stammende flüssige aus antiseptischen Gründen gegen Unreinigkeiten der Seife befestigt. Diese Kammer 6 steht einerseits mit Außenluft zu schützen. Dies ist insofern von Bedeu- 65 einer mit Innengewinde versehenen Anschlußöff-

tung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Vorderansicht des Gegenstandes nach Fig. 1, teilweise geschnitten,

F i g. 3 und 4 Schnitte durch ein Einzelteil in größerer Darstellung als Fig. 1 in zwei verschiedenen Stellungen.

Die dargestellte Vorrichtung für die dosierte Abgabe einer Flüssigkeit, insbesondere flüssiger Seife,

tung, als die Vorrichtung nach der Erfindung insbesondere für aseptische Zwecke, z. B. in der Chirurgie, verwendet werden soll.

nung7 für die Aufnahme des mit Gewinde versehenen Halses 8 der Flasche und andererseits mit einer allgemein mit 9 bezeichneten Abgabedüse für

die Flüssigkeit in Verbindung. Die Flasche 4, wird wie F i g. 1 veranschaulicht, in umgekehrter Stellung in ein Gehäuse 10 des Trägers 1 eingesetzt, mit dem auch eine Hohlnadel 11 für den Eintritt von Verdrängungsluft in die Flasche verbunden ist. Der Kopfteil 5 dieser Nadel mündet in einen Filter 12, z. B. in Form einer Filterkapsel. Die Hohlnadel 11 durchsticht die Flasche nahe ihrem Boden, wie später näher beschrieben, erst im Augenblick ihres Einkippens in die Abgabestellung.

Zwischen der Kammer 6 und der Anschlußöffnung 7 für den Gewindehals 8 der Flasche 4 ist in dem Kippteil 5 ein Rückschlagventil 13 angeordnet, das die flüssige Seife daran hindert, aus der Kammer 6 wieder in die Flasche aufzusteigen.

Die Vorrichtung enthält ferner eine Dosiereinrichtung, mit der jeweils ein genau bestimmtes Volumen flüssiger Seite aus der Kammer 6 durch die Abgabedüse 9 abgegeben werden kann. Diese Einrichtung besteht aus einer elastischen Membrane 14, die über ao einen in die Vorrats- und Abgabekammer 6 ragenden stumpfen Kegel 15 gespannt ist und deren Umfangsflansch durch eine den Kegel spannende Schraube 16 gegen eine entsprechende Schulter im Kippteil 5 dichtend gepreßt ist. Dieser Kegel 15 weist eine axiale Luftleitung 17 auf, die sich nach außen verlängert, um mit dem Ende eines Rohres 17 a verbunden zu werden, das mit einer Druckluftquelle, beispielsweise einem pneumatischen Pedal, verbunden ist.

Die Abgabedüse 9 besteht, wie im einzelnen in den F i g. 3 und 4 dargestellt, aus einer äußeren Hülse 18, die in dem Kippteil 5 eingeschraubt und in der in F i g. 1 dargestellten Stellung durch eine Verlängerung 5' des Kippteils abgedeckt ist. In der Hülse 18 ist eine Gleitmuffe 19 mit einer mittigen Auslaßöffnung 19' montiert, und in dem Ringraum zwischen der Außenwand der Gleitmuffe und der Innenwand der Hülse ist eine sich gegenüber beiden Teilen abstützende Feder 20 vorgesehen. Auch die die Öffnung 19' steuernde Auslaßnadel 21, die aus einem Stück mit einer durchbohrten Scheibe 22 besteht, wird durch die äußere Hülse 18 gehalten, indem sie gegen den Boden ihrer Lagerstelle drückt. Das Innere der Muffe 19 steht über eine Leitung 23 und Bohrungen in der Scheibe 22 mit der Kammer 6 in Verbindung.

Alle die Vorrichtung nach der Erfindung bildenden Elemente, selbst die Feder 20, können dank der besonderen Konstruktion aus korrosionsfestem Kunststoff, beispielsweise einem Polymerisat, bestehen.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung nach der Erfindung ist folgende:

Um die Vorrichtung zu füllen, wird z. B. eine 500-cm³-Flasche benutzt, die in der Fabrik abgefüllt und durch eine Kapsel hermetisch verschlossen wurde. Diese Flasche wird geöffnet und danach der Teil 5 in die in F i g. 1 in gestrichelten Linien dargestellte Stellung gekippt, so daß seine mit Innengewinde versehene Anschlußöffnung 7 sich unten befindet, und der mit Gewinde versehene Flaschenhals 8 sich bei aufrechter Stellung der Flasche bequem in diese Öffnung 7 einschrauben läßt. Danach wird die Flasche 4 in die in vollen Linien in F i g. 1 dargestellte Stellung gebracht, also mit dem Teil 5 in die Arbeitsstellung gekippt und dabei die Flasche in der Nähe des Bodens mit der Hohlnadel 11 durchstochen, indem sie gegen diese gedrückt wird. Die flüssige Seife fließt dann durch Schwerkraft bei geöffnetem Rückschlagventil 13 in die Kammer 6 und die geschlossene Abgabedüse 9. Wird dann hinter der elastischen Membran 14 über das Rohr 17 a und die Leitung 17 ein Luftdruck ausgeübt, so verformt sich diese Membran in der gestrichelt dargestellten Weise, und die überschüssige flüssige Seife wird aus der Kammer 6 infolge der Verkleinerung ihres Volumens herausgedrückt. Dieser Überschuß an Flüssigkeit strömt durch die Abgabedüse 9, deren Gleitmuffe 19 im Verhältnis zur Auslaßnadel 21 in die in F i g. 4 dargestellte Lage unter der Einwirkung des Druckes der Flüssigkeit gedrückt wird, der höher ist als die Kraft der Feder 20. Auf diese Art und Weise wird eine genau dosierte Flüssigkeitsmenge abgegeben. Gleichzeitig wird das Rückschlagventil 13 durch den Schub der Flüssigkeit in der Kammer 6 geschlossen.

Der Luftfilter 12 verhindert, daß irgendwelche in der Luft in Suspension befindlichen infektiösen Elemente in den Innenraum der Flasche 4 und damit an die in ihr befindliche Flüssigkeit gelangen können. Um das Entleeren der Flasche sicherzustellen, ohne daß die Flüssigkeit in direkte Berührung mit der atmosphärischen Luft kommt, kann der Hals der angelieferten Flasche durch eine hermetisch dichte Membran verschlossen sein, die beim Einbringen in den Kippteil 5 durch eine Nadel durchstochen wird, wobei die Flasche auch ein Treibgas enthalten kann.

Die Flasche könnte auch aus einer Plastikfolie so hergestellt sein, daß sie weich ist und durch Zusammendrücken oder Verformung unter der Einwirkung der Flüssigkeit, die darin enthalten ist, entleert werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat die Vorteile, von einfacher Bauart zu sein und nur Organe zu enthalten, die korrosionsbeständig und leicht abnehmbar bzw. auszubauen sind, um ausgetauscht oder gereinigt zu werden. Sie hat keinerlei Neigung zu verschmutzen, und der flüssige Inhalt kann dank des Filters und der gegen die Außenluft dichten Dosiereinrichtung nicht beeinträchtigt werden.

Andererseits kann die Membran 14, die der einzige Beanspruchungen ausgesetzte Teil ist, leicht ersetzt werden, indem die Schraube 16 entfernt wird, nachdem der Teil 5 in die Stellung gekippt wurde, die gestrichelt in F i g. 1 dargestellt ist.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung für die dosierte Abgabe einer Flüssigkeit, insbesondere flüssiger Seife, mit einem an einer Wand zu befestigenden Träger, der einen die Flüssigkeit enthaltenden Behälter aufnimmt, dessen halsförmige Füll-, Entleerungsund Anschlußöffnung mit einer Vorrats- und Abgabekammer in Verbindung steht, deren Volumen durch einen Betätigungsmechanismus veränderlich ist und die in eine dem Behälter gegenüberliegende Abgabedüse mündet, gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:

a) Die Vorrats- und Abgabekammer (6) liegt in einem um eine waagerechte Achse schwenkbaren Kippteil (5), der auch die Anschlußöffnung (7) für den Behälter (4) und die Dosiereinrichtung (14 bis 17) sowie die Abgabedüse (9) aufnimmt;

b) der Kippteil (5) ist so weit schwenkbar, daß der Behälter in aufrechter Stellung daran befestigbar ist, bevor er in die Abgabestellung gekippt wird;

c) die Schwenkachse des Kippteiles (5) ist in einem den Behälter (4) in Abgabestellung aufnehmenden Gehäuse (10) gelagert;

d) am Gehäuse (10) ist eine Hohlnadel (11) befestigt, die den Behälter (4) erst im Augenblick des Einkippens in seine Abgabestellung nahe seinem Boden durchsticht;

e) die Hohlnadel (11) steht über einen Filter (12) mit der Außenluft in Verbindung.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiereinrichtung aus einer um einen von einer Luftleitung (17) durchsetzten, in die Vorrats- und Abgabekammer ragenden, stumpfen Kegel (15) gespannten Membrane (14) besteht, deren Umfangsflansch durch eine den Kegel spannende Schraube (16) gegen eine Schulter im Kippteil (5) dichtend gepreßt ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabedüse (9) eine Gleitmuffe (19) mit einer zentralen Abgabeöffnung (19') und eine die Öffnung freigebende oder verschließende Auslaßnadel (21) sowie eine die Muffe in ihre zurückgezogene, die Ausgangsöffnung schließende Stellung drückende Feder (20) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kippteil (5) mit einer einen durch eine Membrane verschlossenen Behälter öffnenden Nadel ausgerüstet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen