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Die Erfindung geht aus von einem bekannten Kugelschreiber, mit einer
Minenumschaltmechanik, welche aus einem auf das Minenende aufgeschobenen Stützkolben
und einem im hinteren Kugelschreibergehäuse exzentrisch drehbar gelagerten und mit
dem Stützkolben zusammenwirkenden Minenvorschubteil besteht.
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Es sind bei Kugelschreibern verschiedene Minenumschalteinrichtungen
bekanntgeworden. über einen in einem Längsschlitz der Mantelhülse geführten Schieber
oder über einen durch einen Schlitz nach außen ragenden Kipphebel oder über einen
Dreh-oder Druckknopf wird stets die Mine längsverschoben und durch eine Riegeleinrichtung
dann in der Schreibstellung festgestellt, während die Rückholung der Mine zumeist
durch eine vorzuspannende Rückholfeder nach Lösung der Verriegelung geschieht. Die
Festriegelung der Mine geschieht dabei entweder durch direkte Verriegelung der Mine
oder des die Mine abstützenden Stützkolbens oder der abstützenden Handhabe. Wird
im einen Fall mittels einer Handhabe ein Riegelkörper quer hinter das rückwärtige
Minenende geschoben um die Mine in ihrer Schreibstellung zu blockieren, und verriegelt
in einem anderen Falle ein Rollkörper oder Riegelstift, die durch eine Kurvennut
zwangsgeführt sind, den die Mine haltenden Stützkolben mit der Mantelhülse des Kugelschreibers,
und federn in einem weiteren Falle elastische Riegelkörper hinter einen Bund des
Handhabenknopfes, so wird in noch einem anderen Falle ein die Schreibmine direkt
oder indirekt abstützender Schieber durch ein Rastersystem festgesetzt.
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In der deutschen Patentschrift 1009 969 ist ein Kugelschreiber
beschrieben, bei dem im hinteren Teil seiner Mantelhülse durch eine axial angeordnete
Bohrung hindurch ein Schraubenbolzen den Kugelschreiberkopf mit einer, eine Achsbohrung
und einen vertikal und axial ausgedehnten Schlitz enthaltenden, besonderen Lagerhülse
starr verbindet, wobei in der Achsbohrung ein Querstift als Achse für einen Winkelhebel
sitzt. Der Steuerarm dieses Winkelhebels ist durch einen vertikal ausgedehnten und
die Mantelhülse des Kugelschreibers und dessen Klipp durchbrechenden Schlitz nach
außen geführt, während der andere Kipphebelarm im Sinne der Vorschiebung der Mine
zur Schreibstellung auf einen die Mine zentrierenden Stützkolben verschiebend einwirken
kann und dabei eine Rückholfeder vorspannt.
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Diese bekannten Lösungen funktionieren zwar zumeist zufriedenstellend,
doch sind sie oft aus vielen komplizierten Teilen zusammengestellt, die schwierig
und damit teuer herzustellen oder zu montieren sind. Ihr Aufbau und ihre Wirkungsweise
bedingen vielfach eine relativ große Abnutzung, womit sich die Lebensdauer der Mechanik
des Schreibgerätes vermindert. Manche dieser bekannten Kugelschreibersysteme geben
beim Umschaltvorgang ein lautes Klickgeräusch ab, das manchmal als störend empfunden
wird. Einige mit Rollkörperverriegelung arbeitende Kugelschreibertypen zeigen, ohne
daß ein Schaden vorläge, in Abhängigkeit von der Winkelstellung des Kugelschreibers
im Raum, Störungen der Umschaltfunktion, was eine Folge der Form der den Riegelkörper
führenden Kurvennut und der Schwerkrafteinwirkung auf den Riegelkörper ist. Bei
dem in der genannten Patentschrift beschriebenen Typ eines Kugelschreibers ermöglicht
der ausgedehnte und die Mantelhülse ganz durchbrechende Schlitz eventuell Fremdkörpern,
wie Staub- und Faserteilchen, in das Innere der Mantelhülse einzudringen und sich
anzusammeln, was nicht nur beim Minenwechsel für den Benutzer unangenehm sein kann,
sondern auch zu Störungen der Schreibgerätefunktion beiträgt. Da bei dieser Lösung
auch mit jeder Umschaltung der Mine die Rückholfeder gespannt werden muß, gleiten
die sich berührenden Teile des Kipphebels und des Stützkolbens stets unter erhöhtem
Andruck aufeinander, was naturgemäß ihren Verschleiß erhöhen und ihre Lebensdauer
verkürzen muß.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kugelschreiber mit
möglichst geschlossener Oberfläche zu schaffen, dessen Minenumschaltung geräuscharm
vor sich geht, der aus möglichst wenigen Teilen zusammengestellt werden kann, dessen
Teile in ihrer Summe billiger herzustellen oder zu montieren sind und einfache Form
haben und dessen Minenumschaltung in jeder beliebigen Lage des Schreibgerätes im
Raum störungsfrei funktioniert. Weiterhin ist es Ziel dieser Erfindung, das elastische
Rückstellmittel zur Rückholung der Mine aus ihrer Schreibstellung entbehrlich zu
machen.
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Mit dem erfindungsgemäßen Kugelschreiber wird diese Aufgabe dadurch
gelöst, daß im Kugelschreiberkopf eine Nockenscheibe angeordnet ist, deren drehfeste
Achse nach außen geführt und dort zu einer Handhabe in Form eines Bügels ausgebildet
ist, bei dessen Schwenkung zwei am Nockenscheibenrand über etwa 180° ungeformte
Wulste einen die Schreibmine klemmend haltenden Stützkolben, zusammenwirkend mit
zwei daran ungeformten Klauen, heben bzw. senken und wobei die Mine in ihrer Schreibstellung
gegen ihr rückwärtiges Ende über den Stützkolbenboden durch die Nockenscheibe abgestützt
wird.
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Die Zeichnung (F i g. 1) zeigt in vereinfachter Darstellung einen
Längsschnitt durch die wesentlichen Teile eines erfindungsgemäßen Kugelschreibers
und F i g. 2 zeigt den Stützkolben und die Nockenscheibe in einer zur F i g. 1 gedrehten
Stellung.
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Im Kugelschreiberkopf 1 ist eine zur Längsachse des Kugelschreibers
rechtwinklige Achse 2 drehbar gelagert. Die Achse 2 ist fest verbunden mit der Nockenscheibe
3 und dem Bügel 4. In herkömmlicher Weise ist der Kugelschreiberkopf 1 durch ein
Gewinde mit der Kugelschreiberhülse 5 verbunden. Von seinem unteren Ende bis zum
Absatz 6 ist der Kugelschreiberkopf 1 geschlitzt. Ein Stützkolben 7 ist mit
Klemmsitz mittels seiner zentrischen Bohrung auf das rückwärtige Ende der Mine 8
aufgeschoben. Dieser Stützkolben 7 zentriert auch die Mine und er ist zu Gleitbewegungen
in der Längsbohrung des Kugelschreiberkopfes 1 fähig; er wird dabei durch die Innenwandung
der Bohrung geführt. Beginnend etwa an der der Achse 2 zunächstliegenden Randstelle
9 und endend etwa an der der Achse am weitesten entfernt liegenden Randstelle 10,
umläuft den Rand der Nockenscheibe 3 ein Wulstpaar 11 auf etwa 180° Länge. Dieses
Wulstpaar 11 wird umfaßt durch zwei am Stützkolben 7 ungeformte Klauen
12. Ein Klipp 13 ist mittels seines Ringes 14 in bekannter Weise zwischen
Kugelschreiberkopf 1 und Kugelschreiberhülse 5 festgeklemmt. Der Klippring 14 besitzt
zwei Kerben 15, die die Achse 2 aufnehmen und damit die Stellung der Klippfeder
13 zum Bügel 4 fixieren. In F i g. 1 ist die Nockenscheibe 3 in eine Stellung gedreht,
in der der Stützkolben 7 in die zur Achse 2
entfernteste Stellung
gezwungen ist, die der Schreibstellung der Mine 8 entspricht und worin die Mine
durch die Nockenscheibe 3 über den Boden des Stützkolbens 7 abgestützt ist. Wird
nun der Bügel 4
um etwa 180° über den Kugelschreiberkopf 1 verschwenkt, dann
gleitet das Wulstpaar 11 unter den Klauen 12 hindurch und hebt dabei entsprechend
der Verkürzung des Abstandes des Wulstpaares 11 von der Achse 2 während der Drehung
der Nockenscheibe 3 den Stützkolben 7 und die von ihm gehaltene Mine 8 bis in deren
Ruhestellung an.
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Der erfindungsgemäße Kugelschreiber weist keine offenen Schlitze in
seinem Hülsenmantel auf, so daß Fremdkörper während des Gebrauchs oder des Tragens
in offener Tasche nicht eindringen können. Seine Minenumschaltung geschieht leise
und die Umschaltungsmechanik arbeitet in jeder beliebigen Lage des Kugelschreibers
im Raum ohne Störungen. Er ist aus relativ wenigen und einfachen Teilen zusammenzustellen
und damit billig zu fertigen und zu montieren. Darüber hinaus ist der technische
Fortschritt aber auch und vor allem in dem Entbehrlichmachen einer Rückholfeder
zu sehen, denn das bedeutet a) der Einsparung der Rückholfeder, b) Einsparung des
Handarbeitsganges »Federmontage«, c) Einsparung des vorbereitenden Handarbeitsganges
der Vereinzelung der sich in der Vorratsmenge meist zu Trauben ineinander verklemmenden
Rückholfedern, d) Ermöglichung maschineller Montage aller Kugelschreiberteile, was
bisher durch die notwendige Handvereinzelung der Rückholfedern behindert wurde,
e) Einsparung des Arbeitsganges zur Herstellung des Bundes am Minenschaft für den
Rückholfederangriff, f) Materialeinsparung bei der Herstellung der Minen, weil die
bisher benötigten Bunde am Minenschaft durch Stauchung des Minenrohres hergestellt
werden, so daß künftig kürzere Minenrohre zur Herstellung gleichlanger Minen verwendet
werden können, g) Gewichtsersparnis durch Fortfall des Bundes am Minenschaft, was
Ersparnis von Kosten bei Bezug des Minenmaterials und bei Versand der Minen bedeutet,
h) nach Fortfall der Rückholfeder und des Bundes am Minenschaft können ohne Verdickung
der Mantelhülse des Kugelschreibers Schreibminen mit größerem Querschnitt und damit
größerem Fassungsvermögen für Schreibflüssigkeit verwendet werden mit dem weiteren,
für den Benutzer günstigen Vorzug einer Verminderung der Zahl der Minenwechsel (Arbeitsersparnis)
und der Zahl der Störungen von Schreibsituationen durch das Leerschreiben der Mine.
Ferner sei hervorgehoben, daß der technische Fortschritt mit dem erfindungsgemäßen
Kugelschreiber sich bezüglich der aufgeführten Punkte b), e), f) und g) bei jedem
Minenkauf oder Minenwechsel erneut als arbeit- und kostensparend auswirkt.