DE1295899B - Fuellventil fuer Gasfeuerzeuge - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft ein Füllventil für Gasfeuerzeuge mit einem im Tank fest angeordneten Ventilgehäuse und einem beweglichen Hohlschaft, an dessen in den Tank ragendem Ende ein Ventilteller mit einer an der Außenseite des Ventilgehäusebodens anliegenden Dichtung und am anderen Ende des Hohlschaftes eine Hülse angeordnet ist, wobei zwischen Hohlschaft und Gehäuse ein Rinekanal für die Entlüftung vorgesehen ist.
• Es ist zwar ein Ventil mit Hohlschaft bekannt. Dieser Gegenstand weist jedoch eine Berührung der Hülse mit der Bodeninnenfläche des Gehäuses nicht auf. Auch bei einer früheren Konstruktion des Erfinders, bei der die Sitzfläche der Hülse auf einer Dichtung aufliegt, ist das der Fall.
• Wenn die Nachfüllflasche mit stärkerer Feder als die Ventilfeder beim Füllvorgang in den Trichter eingeführt auf diesen drückt, soll eine Entlüftung stattfinden. Erfindungsgemäß ist das möglich, wenn die erwähnte Sitzfläche mit der Ventilgehäuseboden-Innenfläche in Berührung kommt.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes geschnitten dargestellt. Es zeigt F i g. 1 das Ventil geschlossen, F i g. 2 das Ventil halb geöffnet, F i g. 3 das Ventil offen; F i g. 4 ist eine Detail-Vergrößerung von F i g. 3. In der Zeichnung ist der Tank mit 1 bezeichnet. Die Ventilspindel ist 3 mit einem Teller 2, der in den Tank 1 ragt. Mit 4 ist eine auf die Spindel 3 aufgezogene, auf dem Teller 2 aufliegende Dichtungsscheibe (z. B. aus Gummi) bezeichnet. Der Boden des Ventilgehäuses 6 ist 5 mit Außenfläche 5 b und Innenfläche 5 a. Mit 7 ist ein Ringspalt im Boden 5 des Gehäuses 6 bezeichnet.
• Im Preßsitz ist auf die Spindel 3 eine den Fülltrichter 8 enthaltende Hülse 9 aufgezogen. Diese weist unten eine Sitzfläche 15 auf, die gegebenenfalls mit der Bodeninnenfläche 5 a in Berührung kommt (vgl. F i g. 4). In geschlossenem Zustand wird durch eine Feder 10, die gegen den Flansch 11 der Hülse 9 und die Gehäusebodenfläche 5a anliegt, die Dichtung 4 zwischen Teller 2 und Außenbodenfläche 5 b gepreßt. Dadurch wird das Ventil geschlossen. Wird mit der (nicht gezeichneten) Füllflasche in Pfeilrichtung (F i g. 2) auf die Ventilspindelhülse 8, 9 gedrückt, so öffnet sich das Ventil. Es strömt aus der Füllflasche Gas zunächst durch den Spindelkanal 12 und dessen Querbohrung 13 und den Ringkanal 7, von da nach dem Tank 1 wie auch nach oben in den Federraum 14. Durch das strömende Gas entsteht eine Wirkung, welche die Luft aus dem Tank 1 entfernt. Beim weiteren Niederdrücken (F i g. 3) wird jedoch im Gegensatz zu bekannten Ausführungen das Nachströmen von entweichendem Flüssiggas abgestoppt, indem die Fläche 15 der Ventilhülse 9 gegen die Ventilgehäuse-Innenfläche 5a gepreßt wird, wobei eine Drosselung nach dem Raum 14 zu erzielt wird.
• Bei Bedarf einer weiteren Entspannung im Tank 1 (Gasraum) braucht nur der Druck auf die Ventilspindel (3/9) entsprechend verringert zu werden, so daß sich der Spalt zwischen den Flächen 15, 5 a vergrößert.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Füllventil für Gasfeuerzeuge mit einem im Tank fest angeordneten Ventilgehäuse und einem beweglichen Hohlschaft, an dessen in den Tank ragendem Ende ein Ventilteller mit einer an der Außenseite des Ventilgehäusebodens anliegenden Dichtung und am anderen Ende des Hohlschaftes eine Hülse angeordnet ist, wobei zwischen Hohlschaft und Gehäuse ein Ringkanal für die Entlüftung vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Hülse (9) eine Sitzfläche (15) aufweist, die mit der Gehäusebodeninnenfläche (5a) in Berührung gebracht werden kann.