DE1294771B - Wasserzulaufventil fuer Selbsttraenkebecken - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf ein Wasserzulaufventil für eine Selbsttränkevorrichtung mit einem länglichen, über die Düsenöffnung des Ventils gespannten gummielastischen Verschlußkörper, der mittels einer im Becken schwenkbar gelagerten Zunge von der Düsenöffnung gegen die durch die Verformung des Verschlußstückes verursachte Rückstellkraft abhebbar ist.
• Es ist bereits ein Auslaufventil für Selbsttränkebecken bekannt, bei dem als Ventilverschlußstück die zentrale Verdickung eine mit ihrem gesamten Rand fest und dicht eingespannte gummielastische Membran dient. Das Auswechseln dieser Membran ist jedoch umständlich, auch ist ihre ganze Fläche vom Wasserdruck in Schließrichtung beaufschlagt, so daß Wasserschläge in der Leitung durch plötzliches Schließen entstehen können.
• Bei einem weiteren bekannten Ventil dieser Art wird als Ventilverschlußstück eine quadratische Platte aus gummielastischem Material verwendet, die an ihren vier Ecken Löcher zur Befestigung mittels Schrauben am Gehäuse hat. Diese Befestigungsart ist jedoch umständlich und insofern ungünstig, als die vier Löcher eine Schwächung des einer hohen Zugbelastung ausgesetzten Verschlußstückes bedeuten.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der obengenannten Art zu schaffen, das möglichst einfach und billig ausgebildet ist und doch eine einwandfreie Funktion gewährleistet. Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der als Band ausgebildete Verschlußkörper an seinen zu beiden Seiten der Düsenöffnung liegenden Teilen mindestens einen Halteteil aufweist, der zum Halten des Bandes mit der zum Schließen des Ventils erforderlichen Spannung Teile der Selbsttränkevorrichtung mindestens teilweise umfaßt.
• Dadurch, daß gemäß der Erfindung drei verschiedene Funktionen erfüllende Teile eines Ventils durch den gummielastischen Verschlußkörper allein gebildet werden, wird die Herstellung des Selbsttränkebeckens wesentlich vereinfacht und verbilligt. Durch diese Vereinfachung wird jedoch die Funktion des Ventils des Selbsttrännkebeckens in keiner Weise beeinträchtigt.
• Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das gummielastische Band an seinen beiden Enden Vorsprünge oder Verdickungen zum Verbinden mit dem Ventilbecken auf. Auch können die Enden des Bandes durch Schraub- oder Klemmverbindungen mit dem Becken verbindbar sein. Eine andere Möglichkeit besteht darin, ein ringförmig geschlossenes Band vorzusehen. Um dieses Band mit der Ventildüse zu verbinden, kann es eine Öffnung für die Ventildüse aufweisen.
• Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines Tränkebeckens mit dem Ventil gemäß der Erfindung, F i g. 2 eine Rückansicht des Tränkebeckens nach F i g. 1, F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie 111-1I1 in F i g. 2, F i g. 4 eine Draufsicht auf das Tränkebecken nach F i g. 1, bei dem die Deckhaube abgenommen ist, F i g. 5 und 6 Schnitte nach der Linie V -V in F i g. 3 mit verschieden eingestelltem Verschlußkörper, wobei das Zuleitungsrohr weggelassen ist, F i g. 7 und 8 den F i g. 5 und 6 entsprechende Schnitte durch vier abgewandelte Ausführungsbeispiele von Selbsttränkebecken mit verschiedenen Verschlußkörpern.
• Das in F i g. 1 dargestellte Tränkebecken weist einen Beckenkörper 1 auf, in dem um einen Lagerbolzen 2 eine Zunge 3 schwenkbar gelagert ist, die zum Betätigen eines als Ganzes mit 4 bezeichneten Ventils dient, dem Wasser über eine Wasserzuleitung 5 zugeleitet wird. Zum Abdecken des Ventils 4 ist eine Abdeckhaube 6 vorgesehen, deren Seitenwände den Lagerbolzen 2 aufnehmende Bohrungen in den Seitenwänden des Beckenkörpers abdecken, so daß bei aufgesetzter Deckhaube der Lagerbolzen 2 sich nicht axial verschieben kann.
• Zum Zuleiten des Wassers in das Becken ist die Wasserzuleitung mit einer Bohrung 11 versehen, auf die unter Zwischenfügung einer Dichtung 12 eine Düse 13 aufgesetzt ist. Diese Düse 13 ist mittels eines U-förmig gebogenen Gewindebolzens 14 fest zwischen der Wasserzuleitung 5 und der Rückwand 10 des Beckenkörpers 1 eingeklemmt.
• Zum Verschließen der Düsenöffnung 15 ist ein gummielastisches Band 16 vorgesehen, das an beiden Enden je zwei Vorsprünge 17 aufweist. Für den Eingriff hinter die Vorsprünge 17 sind am Beckenkörper 1 befestigte Bolzen 18 vorgesehen, die gleichzeitig dazu dienen, mittels auf ihre mit einem Gewinde versehenen Enden aufgeschraubter Muttern die Deckhaube 6 fest am Beckenkörper zu befestigen. Gleichzeitig werden dadurch die Bolzen 18 unverrückbar festgehalten, so daß sich das gummielastische Band durch die durch diese Bolzen gebildete Befestigung seiner Enden nicht lösen kann.
• Zum Verschließen der Düsenöffnung 15 wird nun das gummielastische Band 16 mit seinem mittleren Teil auf die Düsenöffnung gelegt und um die Rückwand 10 des Beckenkörpers so umgelegt, daß die Bolzen 18 hinter die Vorsprünge 17 eingreifen. Je nachdem, mit welchem Druck das Band 16 auf der Düsenöffnung 15 aufliegen soll, können die Bolzen 8 entweder hinter die ersten Vorsprünge greifen, wie das in F i g. 5 dargestellt ist, oder es kann ein Bolzen 18 auch hinter den zweiten Vorsprung 17 eingreifen, wie das in F i g. 6 oben dargestellt ist, oder es können auch beide Bolzen hinter die zweiten Vorsprünge greifen. Dadurch hat man die Möglichkeit, das Band 16 immer mit dem erforderlichen Druck auf die Düsenöffnung 15 zu drücken, so daß auch beim Nachlassen der Spannkraft des Bandes 16 oder wenn sich dieses im Laufe der Zeit recken sollte, jeweils eine Nachstellung möglich ist.
• Der über dem Lagerbolzen 2 der Zunge 3 liegende Zungenhebel 19 ist mit einer Bohrung 21 für die Düse 13 versehen. Der Zungenhebel 19 ist dabei so angeordnet, daß er mit seiner Vorderfläche ebenfalls an dem gummielastischen Band 16 anliegt. Dadurch wird erreicht, daß, wenn ein Tier aus dem Becken trinken will und zu diesem Zweck die Zunge 3 niederdrückt, der Zungenhebel 19 das Band 16 gegen seine gummielastische Kraft von der Düsenöffnung 15 abhebt. Dadurch wird erreicht, daß das gummielastische Band gleichzeitig als Dichtung, Ventilteller und Kraftquelle für die Rückstellkraft dient, indem seine an der Düsenöffnung 15 anliegende Fläche den Ventilteller und die Dichtung bildet. Das in F i g. 7 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorhergehenden lediglich dadurch, daß an Stelle eines endlichen Bandes 16 ein ringförmig geschlossenes Band 22 vorgesehen ist, das eine Öffnung für die Ventildüse 13 aufweist. Diese Öffnung befindet sich genau dem als Verschluß und Ventilteller für die Düsenöffnung 15 dienenden Teil des Bandes 22 gegenüber und ist in der Zeichnung nicht näher dargestellt.
• Bei dem in F i g. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist wieder ein endliches, gummielastisches Band 25 vorgesehen, das an seinen Enden Verdickungen 26 aufweist. In der hinteren Wand 10 des Ventilbeckens sind bei diesem Ausführungsbeispiel an Stelle der Bolzen 18 Schlitze 27 vorgesehen, in die die Enden des Bandes 25 eingehängt werden.

Claims (6)

1. Patentansprüche: 1. Wasserzulaufventil für reine Selbsttränkevorrichtung mit einem länglichen, über die Düsenöffnung des Ventils gespannten gummielastischen Verschlußkörper, der mittels einer im Becken schwenkbar gelagerten Zunge von der Düsenöffnung gegen die durch die Verformung des Verschlußkörpers verursachte Rückstellkraft abhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der als Band (16, 22, 25) ausgebildete Verschlußkörper an seinen zu beiden Seiten der Düsenöffnung (15) liegenden Teilen mindestens einen Halteteil (17, 26) aufweist, der zum Halten des Bandes (16, 22, 25) mit der zum Schließen des Ventils (4) erforderlichen Spannung Teile (18, 20) der Selbsttränkevorrichtung mindestens teilweise umfaßt.
2. 2. Wasserzulaufventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (16, 22, 25) zwischen der Düsenöffnung (15) und dem Halteteil (17, 26) noch an einem weiteren Teil, vorzugsweise an einer Kante der Selbsttränkevorrichtung, anliegt.
3. 3. Wasserzulaufventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (16, 25) als Halteteile an seinen beiden Enden Vorsprünge oder Verdickungen (17, 26) aufweist.
4. 4. Wasserzulaufventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (17) zum teilweisen Umfassen von Bolzen (18) vorgesehen sind, die zur Befestigung einer Ventildeckhaube (6) dienen.
5. 5. Wasserzulaufventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einer hinteren Wand (10) der Selbsttränkevorrichtung Schlitze (27) zum Einhängen der Bandverdickungen (26) vorgesehen sind.
6. 6. Wasserzulaufventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmig geschlossenes Band (22) vorgesehen ist, dessen die zu beiden Seiten der Düsenöffnung (15) liegenden Teile verbindender Teil den die Rückwand (10) der Selbsttränkevorrichtung umfassenden Halteteil bildet.