DE1294607B

DE1294607B - Verschlusssicherung fuer Dampfkochtoepfe

Info

Publication number: DE1294607B
Application number: DE1962F0035725
Authority: DE
Inventors: Nietschke Georg
Original assignee: Rudolf Fissler KG
Current assignee: Rudolf Fissler KG
Priority date: 1962-01-08
Filing date: 1962-01-08
Publication date: 1969-05-08
Also published as: CH417897A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußsicherung für Dampfkochtöpfe mit am Topfrand nach außen und am Deckelrand nach innen vorstehenden Randsegmenten, die zur Verriegelung des Deckels als Bajonettverschluß übereinandergreifen, und einem zwischen Topf und Deckel horizontal angeordneten und gegen Verschiebung in Umfangsrichtung gesicherten Dichtungsring, der mit an seinem inneren Rand ausgebildeten Dichtungslippen durch den Dampfdruck gegen die Wand des Topfes und des Deckels angepreßt und an einer Stelle seines Umfangs in nicht ausreichend verriegelter Deckellage durch die Kraft einer einwärts federnden und sich am Deckel abstützenden Feder von den Dichtungsflächen abgehoben wird, während in der Verriegelungslage die Feder durch ein Randsegment des Topfes in der Lage zurückgehalten wird, in der sich die Dichtungslippen an die Wandung anlegen, wobei die Feder als eine an der Innenseite des Deckelrandes sich abstützende Blattfeder ausgebildet ist, deren einwärts federnder Abschnitt mit dem Dichtungsring verbunden ist, nach Patent 1249 481.
Im Patent 1249 481 ist eine Verschlußsicherung für einen Dampfkochtopf mit Bajonettverschluß zwischen Deckel und Topfrand beschrieben, deren wesentliches Merkmal darin besteht, daß für das Abheben des Dichtungsringes in der nicht ausreichend verriegelten Lage an Stelle der vorbekannten Sicherung mit Stift und Feder eine Blattfeder verwendet wird. Diese Feder verbindet den Deckel mit dem Dichtungsring.
Eine solche Verbindung zwischen Dichtungsring und Deckel ist aber nicht unbedingt erforderlich. Ohne sie läßt sich der Ring leichter aus dem Deckel herausnehmen, was für die Reinigung des Ringes oder seinen Ersatz vorteilhaft sein kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußsicherung zu schaffen, die gegenüber der im Hauptpatent beschriebenen noch einfacher aufgebaut und billiger herzustellen ist und die ferner an jedem Dampfdruckkochtopf mit Bajonettverschluß, bei dem der Deckelrand einen rundumlaufenden und sich nach innen öffnenden Kanal bildet, nachträglich und auch zusätzlich angebracht werden kann, ohne den Topf oder den Deckel verändern zu müssen.
Die Erfindung besteht darin, daß die Blattfeder zwei Schenkel hat, die sich von dem am Dichtungsring befestigten Mittelstück aus nach beiden Seiten in Umfangsrichtung des Deckelrandes erstrecken und am Deckelrand lose anliegen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt und nachstehend beschrieben. Es zeigt F i g.1 einen senkrechten Schnitt durch den Rand eines Dampfdruckkochtopfes mit der Verschlußsicherung nach der Erfindung in der Ebene I-I nach Fig.2. F i g. 2 einen Horizontalschnitt in der Ebene II-11 nach F i g.1 in einer Stellung kurz vor vollständiger Verriegelung des Bajonettverschlusses und F i g. 3 einen der F i g. 2 entsprechenden Schnitt in der Verriegelungsstellung.
Der zwischen dem Topf 10 und dem Deckel 12 gebildete Bajonettverschluß besteht aus nach außen abstehenden Randsegmenten 14 des Topfes und nach innen ragenden Randsegmenten 16 des Deckels. Der Deckelrand bildet in bekannter Weise einen rundumlaufenden und sich nach innen öffnenden Kanal 18, der einen aus Gummi bestehenden Dichtungsring 20 aufnimmt, dessen Dichtungslippen 22 und 24 durch den im Inneren des Topfes aufzubauenden Dampfdruck bei 26 bzw. 28 am Deckel und Topf zur Anlage kommen soll. Parallel zum Steg 30 des U-förmigen Kanals 18 ist eine Blattfeder 33 angeordnet. Sie hat zwei Schenkel 35 und 37, die vermittels eines Mittelstückes 40 miteinander verbunden sind. Die Schenkel 35 und 37 bilden in der entspannten Lage der Feder miteinander ein flaches V. Das Mittelstück hat etwa die Form eines Teiles eines Zylindermantels, der zur nicht dargestellten Topfachse parallel liegt. Wenn die Feder 33 entspannt ist, ragt ihr Mittelstück 40 in die Bahn des Randsegments 14 des Topfrandes, die das Segment beim Verschließen des Topfes mit der Segmentecke 42 durchfährt. Vom Mittelstück 40 steht ein Lappen 44 nach innen ab. Er trägt einen etwa parallel zur Topfachse liegenden Zapfen oder Stift 46, der ohne Spiel in einen Durchbruch 48 im Körper des Dichtungsringes 20 eingreift. Die Feder ist in dieser Weise nur mit dem Dichtungsring formschlüssig verbunden. Der Lappen 44 und der übrige Teil der Feder besteht aus einem Stück; die gesamte Feder ist durch Biegen (Pressen) aus Federstahlblech hergestellt. Der Stift 46 ist im Lappen 44 festgenietet.
Eine unmittelbare Verbindung zwischen Feder und Deckel besteht nicht. Es hat sich gezeigt, daß auch auf einen Reibungsschluß zwischen ihnen verzichtet werden kann. Um die Reibung zwischen beiden kleinzuhalten und ein Festhaken der Schenkelenden im Deckelsteg 30 auszuschließen, sind die entsprechenden Flächen der Feder möglichst- glatt und die Schenkelenden 51 und 53 zum Topfinneren hin etwas aufgebogen. Die Schenkel 35 und 37 können also beim elastischen Verformen der Feder in ihre Strecklage auf dem Steg 30 des Deckelkanals 18 leicht gleiten.
Der Dichtungsring 20 ist gegen Verschieben im Deckel in Umfangsrichtung in bekannter und hier nicht gezeigter Weise gesichert. Dadurch ist auch die Lage der Feder gegenüber dem Deckel in Umfangsrichtung festgelegt. Die Feder macht daher die Bewegung des Deckels in Umfangsrichtung mit.
Die übergänge von den Schenkeln zum Mittelstück der Feder sind zweckmäßigerweise stetig und sanft, so daß die Segmentkante 42 auch zuerst auf einen Schenkel und dann erst auf das Mittelstück auffahren kann.
Ein wesentlicher Vorteil dieser neuen Verschlußsicherung liegt darin, daß die Feder, deren Verbindung mit dem Dichtungsring, wie erwähnt, leicht lösbar gemacht werden kann, nachträglich und auch zusätzlich in den Deckel eines Dampfkochtopfes mit Bajonettverschluß eingesetzt werden kann, sofern der Deckelrand einen rundumlaufenden und sich nach innen öffnenden Kanal aufweist. Eine Veränderung des Deckels ist dabei nicht nötig.

Claims

Patentanspruch: Verschlußsicherung für Dampfkochtöpfe mit am Topfrand nach außen und am Deckelrand nach innen vorstehenden Randsegmenten, die zur Verriegelung des Deckels als Bajonettverschluß übereinandergreifen, und einem zwischen Topf und Deckel horizontal angeordneten und gegen Verschiebung in Umfangsrichtung gesicherten Dichtungsring, der mit an seinem inneren Rand ausgebildeten Dichtungslippen durch den Dampfdruck gegen die Wand des Topfes und des Deckels angepreßt und an einer Stelle seines Umfanges in nicht ausreichend verriegelter Deckellage durch die Kraft einer einwärts federnden und sich am Deckel abstützenden Feder von den Dichtungsflächen abgehoben wird, während in der Verriegelungslage die Feder durch ein Randsegment des Topfes in der Lage zurückgehalten wird, in der sich die Dichtungslippen an die Wandung anlegen, wobei die Feder als eine an der Innenseite des Deckelrandes sich abstützende Blattfeder ausgebildet ist, deren einwärts federnder Abschnitt mit dem Dichtungsring verbunden ist, nach Patent 1249481, dadurch gekennzeichn e t, daß die Blattfeder (33) zwei Schenkel (35, 47) hat, die sich von dem am Dichtungsring (20) befestigten Mittelstück (40) aus nach beiden Seiten in Umfangsrichtung des Deckelrandes erstrecken und am Deckelrand lose anliegen.