DE1293309B - Kipphebelselbstschalter - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Kipphebel- stellte Klemmen, welche an Leitungen angeschlossen Selbstschalter mit einem drehbaren Kontaktarm und sind, und drei ebenfalls nicht dargestellte Klemmen, einem unter der Kraft einer Feder stehenden Knie- die mit einer Belastung verbunden sind. Die elekhebelmechanismus zwischen dem Kontaktarm und irische Verbindung zwischen je zwei Klemmen wird einem bei Überstrom auslösenden, durch eine Klinke 5 durch je zwei Kontaktstücke hergestellt, von denen verriegelten Auslösehebel, der eine Abwinkelung des das Kontaktstück 4 beweglich und das Kontakt-Kniehebelmechanismus und dadurch die Öffnung stück 5 fest ist.

des Schalters herbeiführt und einen Handgriff in Jedes bewegliche Kontaktstück 4 ist an einem

eine die durchgeführte Überstromauslösung an- Kontaktträger 6 befestigt, der mit einem um einen zeigende Mittelstellung bringt. io Stift 14 drehbaren Kontaktarm 7 verbunden ist. Das

Bei einem aus der USA.-Patentschrif12 908 782 vordere Ende des Kontaktträgers 6 trägt einen bekannten Schalter dieser Art wird die die durchge- Bolzen6A, der durch den Kontaktarm? hindurchführte Überstromauslösung anzeigende Mittelstellung geht. Auf dem Bolzen 6 A befindet sich eine Druckdes Handgriffes durch einen Anschlagstift in einem feder 6 A', die zwischen dem Kontaktträger 6 und von Hand betätigbaren bügeiförmigen Teil bestimmt, 15 dem Kontaktarm? liegt. Mittels eines Stiftes 6B welcher an einem Nocken angreift, der am Rand des wird die gegenseitige Bewegung des Kontaktträgers 6 bei der Auslösung freigegebenen Teils angreift. Da- und des Kontaktarmes 7 begrenzt. Der Kontaktmit der Kniehebelmechanismus mit dem bei Über- träger 6 ist mit einer flexiblen Anschlußleitung 6 C Stromauslösung freigegebenen Bauteil in der ge- verbunden. Der Kontaktarm 7 ist auf einer Achse 8 wünschten Weise zusammenwirken kann, sind eine 20 drehbar, welche von den Seitenplatten eines festen verhältnismäßig komplizierte Konstruktion und enge Rahmens 9 (Fig. 4) getragen wird. Der Kontakt-Toleranzen erforderlich. Die Montage ist daher arm 7 hat über einen großen' Teil seiner Länge einen schwierig, insbesondere weil der Mechanismus unter U-förmigen Querschnitt, und die Achsen 8 und 14 der Einwirkung einer Federkraft steht. greifen in die parallelen Schenkel des U-förmigen

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine 35 Querschnitts des Kontaktarmes 7 ein.
Konstruktion der obengenannten Art zu verein- Der Kontaktarm 7 ist-durch geeignete Befesti-

fachen, so daß weniger Bauteile erforderlich sind ■ ·· gungsmittel 10 mit einer Traverse 11 verbunden. Bei und die Montage leichter durchgeführt werden kann. . einer .Bewegung des mittleren Kontaktarmes 7 wer-

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei den auch die äußeren Kontaktarme mitbewegt,
einem Kipphebelselbstschalter der eingangs genann- 30 : Um den mittleren Kontaktarm? zusammen mit ten Art dadurch gelöst, daß der am Kontaktarm an- den beiden, äußeren Kontaktarmen zu betätigen, ist gelenkte Gelenkhebel des Kniehebelmechanismus ein Mechanismus vorgesehen, der Kniehebel enthält, aus zwei unter einem Winkel zueinander verlaufen- Diese Kniehebel bestehen aus zwei eng benachbarten den Schenkeln besteht, von denen der eine Schenkel oberen Gelenkhebeln 12 und aus zwei weiter voneinen Ansatzarm bildet, durch dessen Anschlagen 35 einander entfernten unteren Gelenkhebeln 13. Die an einem Anschlag die zu der gewünschten Hand- unteren Gelenkhebel 13 sind in den beiden zueingriffmittellage gehörige Stellung des Kniehebel- ander parallelen Schenkeln des U-förmigen Quermechanismus festgelegt ist. Schnitts des Kontaktarmes 7 mittels der Achse 14

Vorzugsweise ist der eine Ansatzarm des Gelenk- drehbar gelagert. Die oberen Gelenkhebel 12 sind hebeis so kurz, daß er zum Zwecke der Verkleinerung 40 mit den unteren Gelenkhebeln 13 über eine Drehder Bauhöhe des Schalters in dessen Ausschalt-■· achse 15 verbunden. Ferner sind die oberen Gelenkstellung nur wenig unterhalb der Ebene des festen hebel 12 an einen Stift 16 angelenkt, der sich in Kontaktstückes liegt. einem Auslösehebel 17 befindet. Der Auslösehebel

,.. Beim Erfindungsgegenstand werden, also der Knie-. . , 17 ist seinerseits an einem Ende um eine Achse 18 hebelmechanismus" selbst und nicht, wie beim Stand 45 drehbar, welche in dem "festen Rahmen 9 befestigt der Technik, zusätzliche Teile zur Festlegung der ist. Der Auslösehebel 17 ist am anderen Ende von Handgriffmittellage verwendet. einer Klinke 19 festgehalten. Bei einem bestimmten

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Überstromwert gibt die Klinke 19 den Auslösehebel Zeichnung beschrieben. Es zeigt ' " 17 frei. ■:..... . '

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt gehaltene Seiten- 50; Die Gelenkhebel 12 und 13 können mittels eines ansieht eines Schalters gemäß einer ersten Aus- Handgriffs 20 sowohl in eine abgewinkelte als auch führungsform der Erfindung in Ausschaltstellung des in eine gestreckte Lage (Fig. 1 und 2) gebracht wer-Schalters, den. Der Handgriff 20 ist an einem Griffträger 21 be-

Fig. 2 den Schalter in'Einschaltstellung, . . festigt. Dieser Griffträger 21ist U-förmig ausgebildet

F i g. 3 den Schalter in der durch Überstrom aus- 55 und ist an den Seitenplatten des festen Rahmens 9 gelösten Schalterstellung, um Achsen 21 ^ (Fig. 4) drehbar.

Fig. 4 eine Vorderansicht des Schalters im Durch Bewegung des-Handgriffs 20 aus der in

Schnitt gemäß der Linie4-4 nach Fig. 1, Fig. 1 dargestellten Ausschaltlage in die Einschalt-

Fig. 5 eine Seitenansicht einer zweiten Aus- lage, welche in Fig. 2 veranschaulicht ist, wird eine führungsform eines Schalters gemäß der Erfindung in 60 Feder 22 gespannt, die am Griffträger 21 und an der einer durch Überstrom ausgelösten Schalterstellung, Drehachse 15 angreift. In der Einschaltlage (Fig. 2)

Fig. 6 eine Vorderansicht gemäß der Linie 6-6 kreuzt die Feder 22 die Verbindungslinie zwischen nach F i g. 5, der Drehachse 15 und dem Stift 16 und bewegt die

Fig. 7 Teile der Anordnung nach Fig. 5 und 6. Gelenkhebel 12,13 aus der in Fig. 1 dargestellten

In Fig. 1 ist die Erfindung an einem Schalter dar- 65 abgewinkelten Lage in die in Fig. 2 dargestellte gegestellt, der sich in einem Gehäuse mit einem Unter- streckte Lage, und zwar unter Schnappwirkung. Dateil 2 und einem Deckel 3 befindet. Das Gehäuse ist bei berührt dann das bewegliche Kontaktstück 4 das etwa rechteckförmig und enthält drei nicht darge- feste Kontaktstück 5.

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Beim Auftreten eines bestimmten Überstromes führungsform der Erfindung werden die Schalterteile wird der Auslösehebel 17 von der Klinke 19 frei- so zueinander angeordnet, daß man den Ansatzarm gegeben und gelangt in die in F i g. 3 dargestellte 13 A lang genug macht, um die Achse 8 zu berühren, Lage. ohne dabei aber die Tiefe des Unterteils 2 ungebühr-

Um die Gelenkhebel 12, 13 nach der automa- 5 lieh vergrößern zu müssen.

tischen Auslösung in einer stärker zueinander abge- Wenn man diese Tiefe des Unterteils 2 zu verwinkelten Lage zu halten, sind die unteren Gelenk- kleinern wünscht, kann man die zweite Ausführungshebel 13 V-förmig ausgebildet. Sie besitzen einen form nach Fig. 5 bis 7 benutzen. Diese besitzt im Ansatzarm 13^4. Der Ansatzarm 13 A des Gelenk- wesentlichen die gleichen Eigenschaften wie die erste hebeis 13 bildet mit seinem anderen Schenkel einen io Ausführungsform nach F i g. 1 bis 4. spitzen Winkel. Der Ansatzarm 13 A kann an der Gemäß der Ausführungsform des Schalters nach

Achse 8 des Kontaktarmes 7 anschlagen, wenn die F i g. 5 bis 7 muß man gewisse Teile des Kontakt-Einzelteile des Schalters in die in F i g. 3 dargestellte armes 7 entfernen, um Platz für die von dem Gelenk-Lage gekommen sind. hebel zu berührenden Anschläge zu gewinnen. Wenn die Schalterteile sich in der willkürlich her- 15 Außerdem ist es nötig, Anschläge auf der Innenseite beigeführten, in F i g. 2 dargestellten, der Schließung der Seitenwände des Rahmens anzubringen und Ander Kontaktstücke entsprechenden Lage befinden, schlage, welche hebelartig von den Seitenwänden des liegt der Ansatzarm 13 A des unteren Gelenkhebels Rahmens getragen werden. Derartige Anschläge sind 13 an der Achse 8 an. In dieser Lage wirkt die gewissen Kräften unterworfen, welche eine Biege-Achse 8 als Anschlag, welcher einer Verdrehung der 20 beanspruchung auf die Anschläge ausüben. Man Gelenkhebel gegeneinander über die gestreckte Lage muß daher für eine genügende Verstärkung der Anhinaus verhindert. schlage sorgen.

Wenn die dargestellten Schalterteile aus der in Die Konstruktion nach F i g. 5 bis 7 arbeitet ebenso

F i g. 2 veranschaulichten Einschaltlage durch auto- wie diejenige nach F i g. 1 bis 4, und die Bezugsmatische Auslösung in die Lage nach F i g. 3 ge- 25 zeichen in F i g. 5 bis 7 haben die gleiche Bedeutung langen, bleibt das freie Ende des Ansatzarmes 13 A wie die in Fig. 1 bis 4. Bei der zweitenAusführungsin Berührung mit der Achse 8. Dabei ändert sich je- form sind die unteren Gelenkhebel 13 etwa L-förmig doch der Berührungspunkt des Ansatzarmes 13 A ausgeführt mit einem Ansatzarm 13'. Am Rahmen 9 mit der Achse 8 nur sehr wenig, obwohl die Winkel- sind zwei feste Anschläge 24 (F i g. 5 und 6) vorgelage der unteren Gelenkhebel 13 zur Achse 8 sich 30 sehen, welche sich vom Rahmen 9 aus nach der sehr erheblich ändert. Die Achse 8 hat nur einen Innenseite erstrecken. Die Anschläge 24 werden kleinen Durchmesser im Vergleich zu der Länge der ferner durch zusätzliche Träger 24 A abgestützt, unteren Gelenkhebel 13. Die Achse 8 kann sich frei wie in F i g. 6 und 7 dargestellt ist. Jeder Träger 24 A gegenüber dem Rahmen 9 und dem Kontaktarm 7 enthält eine Abbiegung 24 B, welche über die Unterdrehen. Es besteht keine nennenswerte Reibung, 35 kante der Seitenwände des Rahmens 9 hinweggreift, welche die Bewegung der Schalterteile aus der Das Ende der Achse 8' greift in das Loch 24 C. Der Schließlage des Schalters in die Ausschaltlage des Anschlag 24 reicht durch das Loch 24 D und durch Schalters verhindern oder bremsen könnte. ein mit ihm in Deckung befindliches Loch in der

Aus F i g. 4 geht hervor, daß die Achse 8 voll- Seitenwand des Rahmens 9 hindurch. Nach der Freiständig zwischen den Seitenwänden des Rahmens 9 40 gäbe des Auslösehebels 17 seitens der Klinke 19 beverläuft. Die von den freien Enden des Ansatzarmes wegen sich die Teile in die in Fig. 5 dargestellte 13 A ausgeübte Kraft wirkt daher symmetrisch auf Lage, und die Ansatzarme 13' des unteren Gelenkdie Achse 8. Die Achse 8 kann leicht derart be- hebeis 13 berühren die Anschläge 24 am Rahmen 9. messen und aus solchem Material gefertigt werden, Die Gelenkhebel werden dabei in der in F i g. 5 dardaß sie den wiederholten Aufprall der Ansatzarme 45 gestellten Lage gehalten. Seitens der Feder 22 wird 13 A leicht aushalten kann, der nicht nur bei einer auf den Handgriff 20 eine Kraft ausgeübt, so daß automatischen Schalterauslösung auftritt, sondern dieser in seine Mittellage gelangt, welche die autoauch bei Handbetätigung des Schalters. Bei Hand- matische Schalterauslösung anzeigt. Der Kontaktbetätigung dient nämlich die Achse 8, wie oben er- arm 7 wird ferner dabei in die voll geöffnete Lage läutert wurde, als Anschlag für die in ihre Streck- 50 gebracht, in welcher er den Teil 27 berührt, welcher lage gebrachten Gelenkhebel. die Achse 18 umgibt und als Anschlag wirkt.

Man erkennt, daß der Ansatzarm 13 A des unteren Um den Schalter wieder zu schließen, wird der

Gelenkhebels 13 etwa die gleiche Länge hat wie sein Handgriff 20 zunächst im Uhrzeigersinn bewegt, so anderer Schenkel. Man sieht auch aus Fig. 1, daß daß der Griff träger 21 den Auslösehebel 17 mitdas freie Ende des Ansatzarmes 13 A bei willkürlich 55 nimmt. Die Bewegung wird so lange ausgeführt, bis herbeigeführter Ausschaltlage nur wenig unterhalb das rechte Ende 17' des Auslösehebels 17 mit der der Achse 8 liegt. Klinke 19 verklinkt. Der Überstromauslösemechanis-

Da der Schaltermechanismus sich in dem Unter- mus ist dann wieder ansprechbereit, und der Schalter teil 2 befindet, ist ein gewisser Spielraum für das kann durch Bewegung des Handgriffs 20 im Gegen-Ende des Ansatzarmes 13 A erforderlich, der noch 60 Uhrzeigersinn wieder geschlossen werden, zwischen der Achse 8 und dem Boden des Unter- Die nach unten verlaufenden Seitenwände des

teils 2 zur Verfügung stehen muß. U-förmigen Querschnitts des Kontaktarmes 7 sind mit

Je weiter also das Ende des Ansatzarmes 13 A in Aussparungen T versehen, um Platz für die Ander willkürlich herbeigeführten Ausschaltstellung des schlagstifte 24 zu bilden.

Schalters nach unten reicht, desto größer muß die 65 Man sieht aus F i g. 6, daß die Ansatzarme 13' der gesamte Tiefe des Unterteils 2 und daher auch die unteren Gelenkhebel 13 die Anschläge 24 an einer gesamte Höhe des Schaltergehäuses sein. Bei der Stelle berühren, die von der Innenfläche der Seitenvorstehend beschriebenen bevorzugten ersten Aus- wände des Rahmens 9 einen gewissen Abstand hat,

da Raum für die Seitenwände des einen U-förmigen Querschnitt besitzenden Kontaktarmes 7 gelassen werden muß.

Man erkennt außerdem, daß die Anschläge 24 nicht zwischen den Seitenwänden des Rahmens 9 durchgehend verlaufen können, da gemäß Fig. 6 auf die flexible Anschlußleitung 6 C Rücksicht genommen werden muß.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Kipphebelselbstschalter mit einem drehbaren Kontaktarm und einem unter der Kraft einer Feder stehenden Kniehebelmechanismus zwischen dem Kontaktarm und einem bei Überstrom auslösenden, durch eine Klinke verriegelten Auslösehebel, der eine Abwinkelung des Kniehebelmechanismus und dadurch die öffnung des Schalters herbeiführt und einen Handgriff in eine die durchgeführte Überstromauslösung anzeigende Mittelstellung bringt, dadurch gekennzeichnet, daß der am Kontaktarm (7) angelenkte Gelenkhebel (13) des Kniehebehnechanismus (12,13,15) aus zwei unter einem Winkel zueinander verlaufenden Schenkeln besteht, von denen der eine Schenkel einen Ansatzann (13 A, 13') bildet, durch dessen Anschlagen an einem Anschlag (8, 24) die zu der gewünschten Handgriffmittellage gehörige Stellung des Kniehebelmechanismus festgelegt ist.

2. Kipphebelselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Ansatzarm (13') des Gelenkhebels (13) so kurz ist, daß er zum Zwecke der Verkleinerung der Bauhöhe des Schalters in dessen Ausschaltstellung nur wenig unterhalb der Ebene des festen Kontaktstückes (5) liegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen