DE1289773B - Fahrbarer Sammelbehaelter fuer Muell od. dgl. - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen fahrbaren wirkten Kräften, ausgesetzt ist. Die sehr kritischen Sammelbehälter für Müll oder dergleichen zu sam- und großen Belastungen, wie erhebliche Stöße u. dgl., melndes Gut, der aus einem das zu sammelnde Gut werden vom Fahrgestell und den damit fest verbunaufnehmenden Kübel, an dessen Unterseite angeord- denen Tragkonstruktionen aufgenommen. Das Fahrneten Rädern und über dessen Seitenwände hinaus- 5 gestell nimmt die Stöße auf, die von seitlich an den ragenden Hebe- und Schwenkzapfen besteht, an Sammelbehälter herangeführt werden, und die Tragdenen eine Hebe- bzw. Schwenkvorrichtung anzugrei- konstruktionen nehmen die erheblichen Belastungen fen vermag. auf, die beim Hochheben und Entleeren sowie Wie-

Derartige Sammelbehälter sind bereits bekannt. derabseizen des Sammelbehälters auftreten. Diese Sie sind bei der Benutzung sehr großen Belastungen io sehr erheblichen Kräfte können nun nicht mehr zu ausgesetzt, die sich einerseits durch das aufgenom- einer Beschädigung der Kübelwandung führen und mene Gut, andererseits durch den Transport und die werden von dem stabilen Traggerüst aufgenommen. Schwenkbewegungen bei der Entladung ergeben. Dabei ist dieses Traggerüst aus einfachsten Bauteilen Derartige Sammelbehälter sind auch sehr erheblichen unter sparsamstem Materialverbrauch beispielsweise Stoß- und Druckkräften ausgesetzt, zumal beim Ent- 15 zusammenschweißbar, so daß auch die Herstellungsladen die Schwenkvorrichtungen zusätzlich gerüttelt kosten außerordentlich niedrig sind. werden, um solches Abfallgut aus den Sammelbehäl- Besonders zweckmäßig ist es, den Kübel mit dem

tern zu entfernen, das sich darin verklemmt hat und Fahrgestell r.nd mit der an die Kübelstirnseite annicht ohne weiteres aus dem Kübel des Sammel- grenzenden Wange zu verschrauben, so daß der Kübehälters herausfällt. Die bereits bekannten Sammel- 20 bei auf einfache Weise ausgetauscht werden kann, behälter dieser Art sind verhältnismäßig schwer, da Für bestimmte Zwecke ist es zweckmäßig, den Kü-

die Wandungen des Kübels sehr dick gemacht wer- bei im unteren Teil im Querschnitt trapezförmig nach den, um den Belastungen standzuhalten. Darunter unten zu verjüngen, so daß beispielsweise flüssiges sind bereits Sammelbehälter bekannt, bei denen die Füllgut in der unteren Rinne gesammelt und von dort Räder unmittelbar mit dem Kübel verbunden sind. 25 durch beispielsweise einen Auslaß abgelassen werden Ferner sind bereits Sammelbehälter für Garten- kann.

abfalle od. dgl. bekannt, die aus einem zusammen- Die Lebensdauer des Kübels kann dadurch verlegbaren Gestänge und Blechplatten bestehen, die in größert werden, daß er aus Kunststoff hergestellt das auseinandergefaltete Gestänge eingesetzt werden. wird. Kunststoff korrodiert bekanntlich nicht. Äußer-Derartige Sammelbehälter sind jedoch nicht in der 30 dem ist der Kübel — wie oben bereits ausgeführt — Lage, erhebliche Stoßbelastungen aufzunehmen. keinen erheblichen Belastungen ausgesetzt, so daß

Schließlich sind auch bereits Sammelbehälter be- der Verwendung von Kunststoff nichts entgegensteht, kannt, bei denen Kübel drehbar in ein Fahrgestell Das Ergreifen, Hochheben, Schwenken und Wieeingesetzt werden. Bei diesen Sammelbehältern bildet derabsetzen des Sammelbehälters wird dadurch erdas Fahrgestell und der Kübel jedoch keine starre 35 leichtert, daß die Hebezapfen nach einer weiteren Baueinheit, da dort die Aufgabe darin besteht, den Ausbildung der Erfindung etwa in der Mitte der Kübel gegenüber dem Fahrgestell verschwenken zu Breite der Kübelstirnwand und die Schwenkzapfen können. etwa am oberen Kübelrand angeordnet sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

leichten und dennoch stabilen Sammelbehälter zu 40 Erfindung dargestellt. Es zeigt schaffen, der sich durch lange Lebensdauer aus- F i g. 1 eine Seitenansicht eines Sammelbehälters

zeichnet und auch großen Belastungen und Stößen für Müll,

standhält, der einfach zu handhaben ist und viel- F i g. 2 eine Stirnansicht zu F i g. 1 und

seitig angewandt werden kann. F i g. 3 einen Behälter gemäß der Erfindung in

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die 45 Verbindung mit einer Hub-Kippvorrichtung eines Vereinigung der folgenden Merkmale gelöst: Müilsammelwagens.

a) Der Kübel bildet mit einem Traggestell eine _ ^Wie f»* ^d _Tf Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, weist der starre Einheit· Sammelbehalter einen Kübel 1 zur Aufnahme des zu

' sammelnden Gutes aus einem leichten und wider-

b) das Traggestell besteht aus einem die Räder auf- 50 standsfähigen Material, beispielsweise aus galvanisch weisenden Fahrgestell und aus die Hebe- und verzinktem Blech oder Kunststoff auf, dessen trapez-Schwenkzapfen aufweisenden Tragkonstruk- förmiger unterer Teil 2 in einer entsprechend geformtionen; ten Mulde 3 eines Fahrgestells 4 befestigt, beispiels-

v , _ , „ ... j. _ΤΛ.._Μ , , weise angeschraubt oder angeschweißt ist. Das Fahr-

c) das Fahrgestell ragt über die Kiibelabmessun- _{55 tdl4 weist an sdnen Längsse}i_ten zwei Rahmengen hinaus und bildet einen Stoßschutz, und glieder 5 und an seinen Stirnseiten zwei Rahmen-

d) die Tragkonstruktionen weisen jeweils eine über glieder 6 auf, die als eine umlaufende Stoßsicherung ihre gesamte Seitenfläche mit der Kübelstirn- ^{für den Kübel 1} wirken. Das Fahrgestell 4 ist vorn seite verbundene Wange und eine mit dem mit zwei schwenkbaren Rädern 7 und hinten mit zwei Fahrgestell verbundene Wange auf, die zur erst- ^6o richtungsfesten Rädern 12 ausgestattet, genannten Wange etwa parallel verläuft und mit ^{An den} Stirnseiten des Kübels 1 ist je eine Tragdieser zusätzlich durch einen Querträger ver- konstruktion von zwei untereinander parallelen Wanbunden ist. g^en 16,17 vorgesehen, von denen die innere Wange

16 über ihre ganze Fläche mit dem Kübel 1 durch

Die erfindungsgemäß aufgebaute starre Baueinheit 65 Anschweißen oder Anschrauben fest verbunden ist, macht es möglich, den Kübel selbst aus beliebigem während die äußere Wange 17 mit ihrem unteren Material herzustellen, da dieser praktisch überhaupt Ende am Fahrgestell 4 angeschraubt oder ankeinen Belastungen, außer den durch das Füllgut be- geschweißt ist. Die Wangen 16 und 17 sind unter-

einander durch eine Achse 18, die in entsprechenden Öffnungen an ihrem oberen Ende angeschweißt ist, sowie durch eine Achse 19 verbunden, die in Öffnungen von seitlichen Verlängerungen 20,21 der Wangen 16,17 (F i g. 2) eingefügt ist. Ein Querträger 22, der sowohl an der inneren Wange 16 als auch an der äußeren Wange 17 angeschweißt ist, gewährleistet einen konstanten Abstand zwischen den Wangen 16 und 17. Die Wangen 16 und 17, die das Heben des Sammelbehälters ermöglichen, sind auf diese Weise sowohl mit dem Kübel 1 als auch mit dem Fahrgestell 4 fest verbunden, und dies ermöglicht es, die heftige Beanspruchung, die beim Entleeren des Sammelbehälters auftritt, hauptsächlich auf diese beiden Teile zu verteilen.

Der Kübel 1 ist durch einen Deckel mit zwei Flügeln verschlossen, von denen der eine Flügel 23 von größerer Breite mittels Scharnieren 24 am oberen Rand einer der Seitenwände des Kübels 1 und der andere Flügel 25 von geringerer Breite mittels Scharnieren 26 am oberen Rand der anderen Seitenwand des Kübels angelsnkt ist. Die Flügel 23 und 25 tragen Handgriffe 27 bzw. 28, die es ermöglichen, die Flüge! zu öffnen bzw. zu schließen. In der geöffneten Stellung (die in F i g. 2 in strichpunktierten Linien veranschaulicht ist) werden die Deckelflüge] 23 und 25 mittels entsprechender Klammern 29 bzw. 30 festgelegt, die mit der Außenfläche der Seitenwände des Kübels 1 verbunden sind und in die sich die Handgriffe 27 bzw. 28 einfügen. Je nachdem, ob man beide Flügel 23,25 getrennt oder beide Flügel 23.25 gleichzeitig öffnet, können drei verschiedene öffnungsweiten des Kübels 1 erhalten werden, die je nach der Sperrigkeit der in den Kübel 1 zu entleerenden Abfälle v/ahlweise benutzt werden können.

An den stirnseitigen Rahmengliedern 6 des Fahrgestells 4 sind bekannte Koppelungsvorrichtungen 31 a, 31 b befestigt, die ein Anhängen des Sammelbehälters an ein Zugfahrzeug oder an andere Behälter gestatten. In dem Fall, daß der Behälter für das Schieben mit der Fland vorgesehen sein soll, kann er mit Handgriffen 32 (F i g. 1) ausgestattet sein, die mit den Stirnseiten des Kübels 1 fest verbunden sind.

Am Boden des Kübels 1 ist eine Entleerungsvorrichtung 33 von herkömmlicher Art vorgesehen, die es ermöglicht, flüssige Abfälle abfließen zu lassen, die sich gelegentlich am Boden des Kübels 1 ansammeln, und auch Wasser zu beseitigen, das zum Reinigen des leeren Kübels 1 verwendet wurde.

In F i g. 3 ist das Entleeren eines Sammelbehälters in ein Müllsammeifahrzeug veranschaulicht. Bei 34 ist der Fülltrichter eines Sammelfahrzeuges dargestellt, an dessen Seitenwänden bei 36 die einen Enden zweier Hebearme 35 angelenkt sind. Die Hebearme 35, die mittels hydraulischer Hubzylinder 37 schwenkbar sind, weisen an ihren freien Enden je eine Aufhängeeinrichtung 38, beispielsweise eine Kette, auf, deren unteres Ende an der Achse 18 des Sammelbehälters angreift. Die Seitenwände des Fülltrichters 34 tragen je ein Führungsstück 39, das mit ίο einer Aussparung 40 ausgestattet ist, in die die entsprechende Achse 19 des Sammelbehälters beim Heben des letzteren mittels der Arme 35 eingreift, wodurch der Sammelbehälter gekippt und in den Fülltrichter 34 entleert wird.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Fahrbarer Sammelbehälter für Müll od. dgl., der aus einem das zu sammelnde Gut aufnehmenden Kübel, an dessen Unterseite angeordneten Rädern und über dessen Seitenwände hinausragenden Hebe- und Schwenkzapfen besteht, an denen eine Hebe- bzw. Schwenkvorrichtung anzugreifen vermag, dadurch gekennzeichnet, daß der Kübel (1) mit einem Traggestell eine starre Einheit bildet, das aus einem die Räder (7,12) enthaltenden und seitlich als Stoßschutz (5, 6) über die Kübelabmessungen hinausragenden Fahrgestell (4) und die Hebe- und Schwenkzapfen (18,19) aufweisenden Tragkonstrnktionen bestellt, die jeweils eine über ihre gesamte Seitenfläche mit der Kübelstirnseite verbundene Wange (16,20) und eine mit dem Fahrgestell verbundene Wange (17,21) aufweisen, die zur erstgenannten Wange etwa parallel verläuft und mit dieser zusätzlich durch einen Querträger (22) verbunden ist.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kübel (1) mit dem Fahrgestell (4) und mit der an die Kübelstirnseite angrenzenden Wange (16,20) verschraubt ist.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kübel (1) im unteren Teil (2) im Querschnitt trapezförmig nach unten verjüngt.

4. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kübel (1) aus Kunststoff besteht.

5. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebezapfen (18) etwa in der Mitte der Breite der Kübelstirnwand und die Schwenkzapfen (19) etwa am oberen Kübelrand

angeordnet sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen