DE1288772B - Stabfoermiger Seifenspender - Google Patents

Description

zum Schwamm führende Kanal unmittelbar vor dem io Ventil aufwendig und kompliziert ausfällt, wobei Schwamm rechtwinklig umgelenkt. Wird dieser sich im übrigen auch nur eine tropfenweise Abgabe Seifenspender nach der Seifenabgabe mit dem der Seifenflüssigkeit ergibt, kann der andere genannte Schwamm nicht nach oben gehalten, dann besteht Seifenspender insbesondere dann keine genau nach der Freigabe des vorher zusammengedrückt ge- dosierte Seifenmenge abgeben, wenn er nicht ständig wesenen Behälterteils die Gefahr, daß statt flüssiger 15 in der nach unten gekehrten Lage installiert bleibt Seife mehr oder weniger viel Luft in den Seifen- und somit Luft in den innerhalb des Behälters behälter zurückgesaugt wird und eine entsprechende endigenden Schenkel des genannten Rohres eintreten Seifenmenge noch nachträglich in den Schwamm kann. Überdies konnte dieser bekannte Seifenspender träufelt. Es ist also durch die Zusammendrückung durch die ganz andere Anordnung des genannten des elastisch zusammendrückbaren Behälterteils 20 Rohres die nunmehrige Erfindung auch nicht nahekeine genaue Bestimmung der an den Schwamm ab- legen.

gegebenen Seifenmenge möglich, und es besteht die In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise

Gefahr, daß bei einer Seifenabgabe zuviel Seife an veranschaulicht; es zeigt

den Schwamm abgegeben wird. F i g. 1 den Seifenspender gemäß der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die 25 mit angebrachtem Schwamm in einem Längsschnitt vorgenannten Mängel zu vermeiden und dabei ins- nach der Linie 1-1 der Fig. 2, besondere eine einfache Bemessung der an den F i g. 2 denselben Seifenspender in einem Quer-

Schwamm abgegebenen Seifenmenge zu ermöglichen. schnitt nach der Linie 2-2 der F i g. 1,

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch Fig. 3 einen den eigentlichen Seifenbehälter aufgelöst, daß der vom Behälterteil ausgehende Kanal- 30 nehmenden stabförmigen Handgriff desselben Seifenteil an der Austrittsbohrung seitlich vorbeigeführt spenders in einer perspektivisch gehaltenen Seiten- und der umgelenkte Kanalteil zur Austrittsbohrung ansieht,

zurückgeführt ist. Fi g. 4 die eine Hälfte des wie in Fi g. 1 in seiner

Bei einer solchen Ausbildung des Seifenspenders Längsrichtung geschnittenen Schwammes nebst einem entspricht die an den Schwamm abgegebene Seifen- 35 Tragteil für den Schwamm in einer perspektivisch menge stets gerade dem beim Zusammendrücken des gehaltenen Seitenansicht, elastisch zusammendrückbaren Behälterteils verdrängten Volumen des die Seife aufnehmenden Behälters. Wird der zusammendrückbare Behälterteil

wieder freigegeben, dann vergrößert sich das Be- 40 Material, z. B. aus Kunststoff, im Spritzverfahren hältervolumen wieder auf die ursprüngliche Größe, mittels geeigneter Formen hergestellt sein kann. Ein wodurch die in dem Leitungssystem zwischen Behälter und Schwamm befindliche flüssige Seife wieder
nach dem Behälter zurückgesaugt wird. Ein selbsttätiges Entleeren des Behälters kommt wegen der 45 zylindrischen Behälter 3' zur Aufnahme der flüssigen Ausbildung des genannten Leitungssystems nicht in Seife. Der Behälter 3' ist am freien Ende des Handgriffs 3 offen. Wie aus F i g. 1 hervorgeht, ist das dortige Griffende jedoch durch eine elastisch zusammendrückbar Kappe 1 dicht abgeschlossen, die 50 am Handgriff 3 über eine das dortige Griffende übergreifende Muffe 2 festgelegt ist.

Auch die Muffe 2 kann aus irgendeinem geeigneten Kunststoff bestehen. Wie ersichtlich, ist die Muffe 2 an ihrem griffseitigen Ende mit einem in

und verläuft im wesentlichen axial zum Handgriff. 55 seiner Gestaltung den Werkstoff berücksichtigenden Es sind Seifenspender für flüssige Seife bekannt, Innengewinde 2" versehen, mit dem sie über ein die zur unmittelbaren Seifenabgabe, z.B. auf eine gleichartiges Außengewinde3" des freien Griffendes Hand, bestimmt und mit Vorrichtungen versehen greift. Die Kappe 1 besteht zweckmäßig aus Gummi sind, die ein Nachtropfen verhindern sollen. Bei od. dgl. und weist eine im wesentlichen kugelförmige einer bekannten Ausführung ist an der Ausgabestelle 60 Gestalt auf, wobei an eine äußere Halbkugelform ein besonderes Ventil vorgesehen, welches über eine anderseits ein trichterförmig verjüngter Teil V anvom anderen Ende des Behälters ausgehende Spindel schließt, der außen an einer entsprechend trichterüber eine elastisch eindrückbare Kappe betätigbar förmigen axialen Ausnehmung 2' der Muffe 2 anist und mittels einer die Spindel umgebenden liegt. Im Bereich seiner Spitze läßt der trichter-Schraubenfeder nach Freigabe der Kappe selbsttätig 65 förmige Teil 1' der Kappe 1 eine kleine axiale in seine Schließstellung zurückkehrt. Bei einem Öffnung frei, um die herum er einen nach außen anderen, fest installierbaren Seifenspender ist in vorstehenden Ringwulst 1" bildet, der im zusammeneinem eine elastisch eindrückbare obere Bodenkappe gesetzten Zustand in eine am inneren Ende der Aus-

Der dargestellte Seifenspender weist einen stabförmigen, jedoch im wesentlichen hohlen Handgriff 3 auf, der aus irgendeinem in Frage kommenden

wesentlicher, griffseitig bis zum freien Ende reichender Teil des Handgriffs 3 bildet innen einen entsprechend großen langgestreckten, im wesentlichen

Frage.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Kanal in den Handgriff eingearbeitet.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung schließt der umgelenkte Kanalteil an den vom Behälterteil ausgehenden Kanalteil über einen halbkreisringförmig ausgebildeten Umlenkabschnitt an

nehmung2' der Muffel anschließende Ringnut2a der Muffe 2 eingreift. Wird die so mit der Kappe 1 versehene Muffe 2 auf das freie Ende des Handgriffs 3 aufgeschraubt, dann wird der Ringwulst 1" zwischen der einen Seitenwand der Ringnut 2 α und der anderseits anschließenden ringförmigen Stirnfläche des Handgriffs 3 festgespannt, wodurch der Behälter 3' und der Innenraum der Kappe 1 nach außen hin dicht abgeschlossen sind. Trotz Wahl der beschriebenen Werkstoffe im Sinne einer einfachen, billigen Massenherstellung der Teile sind also die Belange der einwandfreien praktischen Anwendung des Handgriffs und der Kappe 1 vollkommen gewahrt.

Wie aus Fig. 1 weiterhin hervorgeht, wirkt der im Handgriff 3 angeordnete Seifenspender mit einem Schwamm 6 zusammen, an den die Seife über ein vom unteren, d. h. der Kappe 1 abgelegenen Ende des Behälters 3' ausgehendes Leitungssystem 4 zugeführt wird. Dieses System besteht aus einem vom unteren Ende des Behälters 3' ausgehenden und in Längsrichtung des Handgriffs 3 bis in den unteren Endbereich des Griffs reichenden Kanal 4', der an seinem dortigen Ende entlang einem halbkreisförmigen Abschnitt 4" um 180° umgelenkt ist und in einen nach oben zurückführenden, jedoch gegenüber dem Kanal 4' kürzeren Kanal 4'" übergeht. Der Kanal 4'" endet etwa in einer Höhe, in der sich gemäß F i g. 1 gerade die Mitte des in nachstehend noch näher beschriebener Weise aufgesetzten Schwammes 6 befindet. Dort steht das Ende des Kanals 4'" mit einer aus F i g. 2 ersichtlichen Querbohrung 5 des Handgriffs 3 in Verbindung, deren beide öffnungen etwas nach außen erweitert sind und so zwei ausreichende Austrittsöffnungen für die Seife bilden. Zu beachten ist dabei, daß der Kanal 4'" etwa axial zum Handgriff 3 verläuft, während der Kanal 4' exzentrisch verläuft. Infolgedessen kann auch die Querbohrung 5 diametral zum kreisrunden Querschnitt des Handgriffs verlaufen und in zwei diametral gegenüberliegende Öffnungen ausmünden.

Wie insbesondere aus den F i g. 2 und 4 hervorgeht, greift in die das untere Ende des Handgriffs 3 aufnehmende zylindrische Ausnehmung des Schwammes 6 ein Tragteil 7 aus einem elastischen Kunststoff ein, der im wesentlichen hülsenförmig gestaltet ist und in seinem Mittelteil drei fensterartige Ausnehmungen aufweist, zwischen denen je eine Längsrippe?' verläuft, die den Zusammenhalt der oberen und unteren Teile des Tragteils 7 gewährleistet. Durch die nachstehend noch näher beschriebene Ausbildung eines zur Festlegung des Tragteils 7 am Handgriff 3 dienenden Verschlusses ist dafür gesorgt, daß sich die beiden Öffnungen der Querbohrung 5 im aufgesetzten Zustand des Schwammes 6 stets gerade im Bereich je einer fensterartigen Ausnehmung des Tragteils 7 befinden. Hierdurch ergibt sich eine optimale Verteilung der Seifenlösung in alle Teile des Schwammes 6.

Aus F i g. 3 ist ersichtlich, daß der Handgriff 3 an seiner unteren Stirnfläche eine diametrale Quernut 9 aufweist, in die im zusammengesetzten Zustand des Seifenspenders eine untere Querrippe 8 (Fig. 1 und 4) des Tragteils 7 eingreift. Im Bereich des oberen Endes des aufgesteckten Tragteils 7 weist der Handgriff 3 weiterhin eine Ringnut 10 auf, deren untere Seitenwand in Form eines Wulstes in den nach unten anschließenden, im Durchmesser etwa bis auf den Innendurchmesser der Ringnut 10 reduzierten Endteil des Handgriffs 3 übergeht. Dieser Rmgwulst ist an einer oder an mehreren Stellen durch eine radial verlaufende Längsnut 11 geschlitzt. In Anpassung an diese Ausbildung des Handgriffs 3 weist auch der Tragteil 7 an seinem oberen Ende einen Ringwulst 12 auf, der jedoch nach innen vorsteht und beim Aufsetzen des Tragteils 7 auf das untere Ende des Handgriffs 3 in die Ringnut 10 einschnappt. Außerdem weist der Tragteil 7 an verschiedenen, entsprechend den Stellungen der Längsnuten 11 verteilten Stellen je eine kleine innere Längsrippe 13 auf. Diese Längsrippen greifen beim richtigen Aufschieben des Tragteils 7 und Eingreifen dessen unterer Querrippe 8 in die Quernut 9 des Handgriffs 3 in die entsprechenden Längsnuten 11 des Handgriffs ein.

Nachdem der mit dem beschriebenen Tragteil 7 versehene Schwamm 6 in der aus F i g. 1 hervorgehenden Weise richtig auf das untere Ende des Handgriffs 3 aufgesetzt ist, kann bei der Benutzung des Seifenspenders während der Anwendung des Schwammes 6 eine beliebig bestimmbare Menge flüssiger Seife in den Schwamm 6 gedrückt werden. Die genaue Bemessung der Seifenabgabe ist durch den dichten Abschluß des oberen Behälterendes mittels der Muffe 2 und der zusammendrückbaren Kappe 1 gewährleistet. Durch das Zusammendrücken der Kappe 1 wird eine entsprechende Menge der flüssigen Seife aus dem Behälter 3' durch das Leitungssystem 4 und die Querbohrung 5 in den Schwamm 6 verdrängt. Wird die Kappe 1 wieder freigegeben, dann wird die in der Querbohrung 5 und im Kanal 4'" befindliche flüssige Seife wieder zurückgesaugt, wobei die Seife infolge des unteren kreisringförmig gekrümmten Abschnittes 4" des Leitungssystems 4 in diesem System verbleibt, bis ein nächstes Zusammendrücken der Kappe 1 erfolgt. Die Anwesenheit von flüssiger Seife im genannten kreisringförmigen Abschnitt 4" verhindert im übrigen zugleich jeglichen unerwünschten Lufteintritt in den Behälter 3' unabhängig von der Lage, in der sich der Handgriff 3 und der ganze Seifenspender befindet.

Wenn es gewünscht wird, einen abgenutzten Schwamm 6 abzunehmen und auszutauschen, so braucht auf den Schwamm 6 lediglich gegenüber dem Handgriff 3 eine Abzugkraft in Richtung des Pfeils A der F i g. 1 ausgeübt zu werden, wodurch über den Schwamm 6 der Tragteil 7 mit seinem Ringwulst 12 aus der Ringnut 10 des Handgriffs 3 heraus- und vom Handgriff 3 abgezogen wird.

Die Erfindung ist nicht an alle Einzelheiten des beschriebenen Ausführungsbeispiels gebunden. So könnten beispielsweise statt einer Querbohrung 5 auch zwei oder mehr sich in einer gemeinsamen Querebene oder in zueinander versetzt, jedoch dicht nebeneinanderliegenden Ebenen kreuzende Bohrungen vorgesehen sein. Dabei ist jedoch zweckmäßig, darauf zu achten, daß sich keine der Austrittsöffnungen dieser Bohrungen gerade vor einer Längsrippe T des Tragteils 7 befindet. Es ist gegebenenfalls ohne weiteres möglich, auch den Tragteil 7 entsprechend zu ändern. Außerdem könnte die zur Führung im Handgriff 3 dienende Gestaltung des Tragteils 7 und des Handgriffs 3, z. B. an den Führungselementen 8,9,11 und 13, anders als dargestellt vorgenommen sein. Weiterhin könnte auch

die Form des Schwammes 6 zur besseren Anpassung an unterschiedliche Aufgaben vielfach abgewandelt und der Schwamm könnte auch mit einem aus Metall- oder Kunststoffäden hergestellten Netz umgeben sein, damit er mit einer entsprechend erhöhten Abriebfestigkeit auch als Schrubber verwendet werden kann.

Claims (3)

Patentansprüche: 10

1. Stabförmiger Seifenspender, der an einem Ende einen elastisch zusammendrückbaren Behälterteil für flüssige Seife aufweist, der mit einem am anderen Ende des Handgriffs angeordneten Schwamm über einen im wesentlichen geradlinigen, in dessen Bereich jedoch umgelenkten und mit einer Austrittsöffnung versehenen Kanal in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Behälterteil (3') ausgehende Kanalteil (4^ an der Austrittsbohrung (5) seitlich vorbeigeführt und der umgelenkte Kanalteil (4'") zur Austrittsbohrung (5) zurückgeführt ist.

2. Seifenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (4) in den Handgriff (3) eingearbeitet ist.

3. Seifenspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der umgelenkte Kanalteil (4'") an den vom Behälterteil (3') ausgehenden Kanalteil (4') über einen halbkreisringförmig ausgebildeten Umlenkabschnitt (4") anschließt und im wesentlichen axial zum Handgriff (3) verläuft.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen