DE1287290B

DE1287290B - Geraet zum Auftragen eines Reinigungs- oder Pflegeoels

Info

Publication number: DE1287290B
Application number: DEM62751A
Authority: DE
Original assignee: MAICHEN ING KARL
Current assignee: MAICHEN ING KARL
Priority date: 1963-10-28
Filing date: 1964-10-14
Publication date: 1969-01-16
Also published as: CH421048A; US3270366A

Description

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Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Auftragen Abständen voneinander aufweist, zwischen denen eines Reinigungs- oder Pflegemittels, mit einem das eine am aufzutragenden Mittel aufliegende federnde aufzutragende Mittel aufnehmenden Behälter, in Brücke eingespannt ist, welche über den jeweiligen welchem eine mit dem Mittel in Berührung stehende Zahnrücken gleitbar und hinter dem nächstliegenden Auftragseinrichtung, z. B. eine Bürsten- oder 5 Klinkenzahnpaar einrastbar ist.
Schwammgummiwalze, drehbar gelagert und ein das In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des

aufzutragende Mittel gegen die Auftragseinrichtung erfindungsgemäßen Gerätes dargestellt. Es zeigt
drückendes federbelastetes Auflager vorgesehen ist. Fig· 1 eine Seitenansicht des Gerätes bei ab-

Dieses Gerät soll gemäß der der Erfindung zu- genommenem Deckel,

gründe liegenden Aufgabe mannigfaltige Verwen- io F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II der dungsmöglichkeiten bieten und insbesondere als Fig. 1 und

Handbürste zum Händewaschen benutztbar sein, wo- Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie ΠΙ-ΠΙ der

bei das aufzutragende Mittel gegenüber der Auftrags- F i g. 1 bei aufgesetztem Deckel,
einrichtung leicht nachstellbar sein soll. Darüber hin- Das Gerät besteht aus einem behälterartigen Ge-

aus ist es erforderlich, daß der Nachstellmechanismus 15 häuse 1 zur Aufnahme eines Seifenstückes 2, einem wartungs- und störungsfrei arbeitet. das Gehäuse abschließenden Deckel 3 sowie einer im

Es sind bereits Geräte zum Auftragen pasten- Gehäuse drehbar gelagerten Bürstenwalze 4. An den artiger Substanzen bekanntgeworden, bei welchen im beiden einander gegenüberliegenden Schmalseiten Hohlraum einer als Griff dienenden, an einem Ende des Gehäuses 1 sind übereinanderliegende, gegen die offenen Hülse eine stangenförmige, pastenartige Sub- ao Bürstenwalze 4 hin gerichtete Klinkenzähne 5 vorstanz untergebracht ist, die durch eine Druckfeder gesehen, an denen sich eine die Seife gegen die gegen eine am offenen Ende der Hülse drehbar ge- Bürstenwalze 4 drückende Brücke 6 abstützt. Diese lagerte Bürstenwalze gedrückt wird, wobei die Druck- besteht aus zwei im wesentlichen spachteiförmigen feder durch eine im Deckel der Hülse gelagerte Regu- Lappen 13, die mit ihrem verbreiterten Teil 14 hinter lierhülse nachstellbar ist. Diese Geräte sind als »5 die Klinkenzähne S einrasten," während ihre schmäle-Seifenspender und Handbürste ungeeignet, da der ren Fortsätze 15 in der Gebrauchslage in Abstand beim Händewaschen gebildete Schaum die Druck- voneinander liegen. Die beiden Lappen 13 bestehen feder verkrustet und das Gewinde der Nachstell- zweckmäßig aus einem federnden, korrosionsbestänschraube verlegt, wodurch der auf die Seife aus- digen Material, z.B. Kunststoff, und sind seitlich zuübende Druck nicht mehr hergestellt werden 30 durch Federn 16 miteinander verbunden. Ein Steg 9 kann. hindert die Seife am Herausfallen aus dem Gehäuse 1

Weiter sind Gutspender für in Stangenform vor- bei abgenommenem Deckel.

liegendes Gut aus wasserlöslichem Material bekannt- An der Breitseite des Gehäuses sind Längsrippen

geworden, bei welchen das Gut in einem vertikal an- 17 zur Führung der Seife vorgesehen. Als Auflage für geordneten Gehäuse unter der Belastung eines Trä- 35 die Seife 2 dienen Lamellenscheiben 8, welche in Abgers nach Meßgabe der Entnahme nach unten ver- ständen voneinander auf der Welle 7 der Bürstenschoben wird, so daß es mit seinem unteren Ende aus walze 4 angeordnet sind.

dem Gehäuse vorsteht, wobei eine Klinkensperre ein Zwecks Ermöglichung einer handlichen Führung

Zurückdrücken des Gutes bei der Entnahme ver- des Gerätes ist an der Rückseite des Gehäuses 1 ein hindert. Diese Einrichtung funktioniert nur in lot- 40 Vorsprung 10 zur Abstützung der Finger der Hand rechter Richtung und kann außerdem nicht zum des Benutzers vorgesehen.
Händebürsten verwendet werden. Mit dem erfindungsgemäßen Gerät wird in fol-

Schließlich wurden Seifenspender in Taschen- gender Weise gearbeitet:

format vorgeschlagen, bei welchen von einem in Nach Abnehmen des Deckels 3 wird das Gehäuse 1

einem Gehäuse untergebrachten Seifenprisma durch 45 niit einer Hand ergriffen und mit der Bürstenwalze 4, einen im Gehäuse vorgesehenen Schlitz mittels eines allenfalls nachdem sie in Wasser eingetaucht wurde, Schabers Siefenbrocken abgetrennt werden, welche über die nasse andere Hand quer zur Achse der Walze auf die bereitgestellte Hand fallen. Eine Feder, welche geführt. Dabei rollt die Bürste an der Seife ab und die Seife gegen den Entnahmeschlitz drückt, stützt trägt die von ihr abgenommenen Teilchen auf der sich am Gehäuseboden ab und besitzt keine Mög- 50 Hand auf. ist dies in genügendem Maße erfolgt, wird lichkeit zur Nachstellung ihrer Spannung. Die Folge die Bürstenwalze in der Richtung ihrer Längsachse davon ist, daß die Seife nur eine kleine Höhe benut- über die Hand geführt, wobei keine Drehung der zen darf, andernfalls die mit fortschreitendem Seifen- Walze und damit auch keine weitere Seifenabnahme verbrauch nachlassende Federspannung so gering erfolgt und die Wirkung der Bürste der einer norwird, daß sie nicht mehr ausreicht, die Seife an den 55 malen Handbürste gleicht.

Schlitz zu drücken. Es können daher bei den be- Wenn aber von der Seife bereits so viel verbraucht

kannten Geräten nur Seifenreste oder eigens angefer- wurde, daß die Fortsätze 15 keine genügende Federtigte kleine Seifen verwendet werden. Abgesehen von kraft mehr auf die Seife ausüben, wird durch einen der unwirtschaftlichen Verwertung der Seife, können leichten Druck auf die Lappen 13 die Brücke 6 um auch diese Geräte nicht als Handbürsten verwendet 60 einen Zahn 5 der Seife näher gebracht. Diese Verwerden. stellung erfolgt unter seitlicher Ausbiegung der

Zur Lösung der oben gestellten Aufgabe und Federn 16, wobei die Teile 14 über die Rücken der Beseitigung der hervorgehobenen Mängel der be- Klinkenzähne bis zur nächsten Raststellung hinwegkannten Einrichtungen, wird ein Gerät der eingangs gleiten.

erwähnten Bauart vorgeschlagen, bei welchem erfin- 65 Nach Benutzung des Gerätes wird der Deckel 3 auf dungsgemäß der Behälter an der Innenseite an zwei das Gehäuse 1 aufgesetzt, wobei ein Spalt 11 freieinander gegenüberliegenden Seitenwänden gegen die gelassen wird, durch welchen ein Luftwechsel zum Auftragseinrichtung hin gerichtete Klinkenzähne in Trocknen der Bürste und der Seife stattfinden kann.

Selbstverständlich können im Rahmen der Erfindung verschiedene konstruktive Abänderungen vorgenommen werden. So ist es beispielsweise möglich, an Stelle der Lamellenscheiben 8, von der Gehäusewand ausgehende Rippen oder Stege anzuordnen.

Bei genügender Steifigkeit der Borsten der Bürstenwalze können die Lamellen 8 bzw. die Rippen~öder ähnliche Auflageelemente auch entfallen.

Die Bürstenwalze kann verschiedene Querschnittsformen, z. B. eine Polygonalform aufweisen. Sie kann aber auch durch ein anderes Auftrageorgan, z. B. durch eine Schwammgummiwalze, ersetzt werden.

Schließlich ist es möglich, das Gerät auch zum Auftragen anderer Mittel, so z. B. von Wachs oder Poliermitteln zu verwenden. In diesem Fall kann zwischen Feder und aufzutragender Substanz eine steife Platte, ein Kolben od. dgl. angeordnet sein. In dieser Eigenschaft kann das Gerät auf einem Stiel angeordnet, beispielsweise auch als Bodenpflegegerät verwendet werden. ao

Claims

Patentansprüche:

1. Gerät zum Auftragen eines Reinigungs- oder Pflegemittels, mit einem das aufzutragende Mittel aufnehmenden Behälter, in welchem eine mit dem Mittel in Berührung stehende Auftragseinrichtung, z. B. eine Bürsten- oder Schwammgummiwalze, drehbar gelagert und ein das aufzutragende Mittel gegen die Auftragseinrichtung drückendes federbelastetes Auflager vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter an der Innenseite an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden gegen die Auftragseinrichtung hin gerichtete Klinkenzähne (5) in Abständen voneinander aufweist, zwischen denen eine am aufzutragenden Mittel aufliegende federnde Brücke (6) eingespannt ist, welche über den jeweiligen Zahnrücken gleitbar und hinter dem nächstliegenden Klinkenzahnpaar einrastbar ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Brücke (6) aus zwei hinter die Zähne (5) der Klinkenzahnpaare einrastbaren Lappen (13) und einer die beiden miteinander verbindenden Feder (16) besteht.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen (13) der federnden Brücke (6) aus federndem Werkstoff bestehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen