DE1283699B - Elektromagnetisch betaetigbare Verriegelungseinrichtung an einem Tuerschloss - Google Patents

Description

• Elektromagnetisch betätigbare Verriegelungseinrichtung an einem Türschloß Die Erfindung betrifft eine elektromagnetisch betätigbare Verriegelungseinrichtung an einem Türschloß, insbesondere einem Eisenbahnwagen-Türschloß, wobei ein federbelastetes, ausrückbares Kuppelteil zwischen einer Drehhandhabe und einem Dorn angeordnet ist.
• Ein derartiges Türschloß ist bekannt, wobei die Türen eines Personenkraftwagens von innen mittels je eines elektromagnetisch betätigten Kuppelteils verriegelt werden, um deren unbeabsichtigtes öffnen während der Fahrt zu verhindern. Auch ist es bekannt, den Drücker eines Kraftwagentürschlosses zum Zwecke einer Sperrung gegen die öffnungsbetätigung durch ein elektromagnetisch gesteuertes Kuppelteil von dem Drückerdorn auszurücken. Hierbei wird eine axial auf den Drückerdorn verschiebliehe, federnd belastete Klauenkupplung verwendet. Diese bekannten Einrichtungen gehen davon aus, daß die Verriegelungseinrichtung durch manuelle Betätigung eines stromschließenden Kontaktes in der Ruhestellung des Türschlosses in Wirkung gesetzt wird. Es ist ferner im letzteren Falle zum öffnen der Tür ein Schlüssel notwendig. Es ist ferner eine elektromagnetisch betätigbare Verriegelungseinrichtung an einem Türschloß für Reisezugwagen bekanntgeworden, wobei die Verriegelung selbsttätig in Abhängigkeit der Geschwindigkeit des Reisezugwagens erfolgt. Auch bei anderen Fahrzeugen ist eine derartige Verriegelungseinrichtung bekannt.
• Aufgabe des Erfindungsgegenstandes ist es, eine räumlich günstige, elektromagnetisch betätigbareVerriegelungseinrichtung der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, welche in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges eine Kupplungsverbindung zwischen dem das Türdrückerpaar gemeinsam tragenden, drehbaren Drückerdorn sowohl zwecks Kupplung als auch zwecks Entkupplung des Innendrückers kraftschlüssig steuert und bei Fortfall der elektrischen Steuerkraft die Kupplungsverbindung bewirkt, wobei die bekannten, bei der Bundesbahn üblichen Eisenbahnwagen-Türschlösser einschließlich der durch Betriebsvorschriften vorgesehenen Bauform und Wirkungsweise berücksichtigt sind.
• Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein quer zur Drückerdornachse bewegliches, auf der Stirnseite des Drückerdornes gelagertes, in Richtung seiner Kupplungsstellung federbelastetes Kuppelsegment zwischen mit Abstand angeordnete Mitnehmer der Drückernabe bzw. des Drückerdornes vorgesehen ist, das mittels eines konzentrisch zur Dornachse verlaufenden Kulissenschlitzes mit dem radial zum Drückerdorn beweglichen Hubmagnetanker verbunden ist. lEerdurch ist es in einfacher und sicher wirkender Ausbildung ermöglicht - wie bei der bekannten selbsttätigen Fernsteuerung erforderlich -, sowohl die Verriegelung als auch die Entriegelung zu bewirken, wenn die Drücker in Grundstellung stehen, aber auch, wenn sie z. B. bei vorzeitiger Betätigung des Innendrückers nicht in Grundstellung stehen. Die Querverlagerbarkeit des Kuppelsegments erlaubt einerseits die Speicherung der Betätigungskraft, so daß diese stets wirksam wird, wenn die kupplungsgerechte Drückerstellung auftritt. Die magnetische Steuerkraft dient dabei zum Ausrücken, während andererseits eine überlagerte Federkraft zum Einrücken des Kuppelsegmentes dient.
• Das quer zur Dornachse verlagerbare Kuppelsegment kann ferner auch im Falle einer nicht ganz geschlossenen Tür (Vorraststellung) ausgerückt werden, da es von den Drehkräften der Kupplung weitgehend entlastet ist.
• Eine Bauform, welche widerstandsfähig, einfach und billig herzustellen und zu montieren ist, kann dadurch erzielt werden, daß das scheibenförmig und mit einem radialen Kupplungsfinger ausgebildete Kuppelsegment auf der Stirnseite des Drückerdornes an einem Bolzen exzentrisch schwenkbar gelagert und mittels einer am Bolzen sitzenden Feder belastet ist.
• Um die kraftschlüssige Betätigung in allen Handhabungsfällen des Türdrückers zu ermöglichen, kann der Kulissenschlitz dem mit einer abgerundeten Kante versehenen Kupplungsfinger gegenüberliegen und der Hubmagnetanker des Elektromagneten mit einem Zapfen in den Kulissenschlitz eingreifen.
• Der Gegenstand der Erfindung ist auf der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt A b b. 1 die Vorderansicht gegen den Innendrücker mit Türschild, Abb. 2 den Schnitt nach der LinieA-B der Ab b. 1, Ab b. 3 bis 6 die verschiedenen Betriebsstellungen der Magnet-Verriegelungseinrichtung, Abb. 3 in Kupplungsstellung, A b b. 4 bei gedrehtem Innendrücker, Ab b. 5 und 6 in Ausrückstellung.
• Das Türschild 1 weist die Lagerbohrung 2 auf, in welcher die Drückernabe 3 des Innendrückers 4 und in welcher der Drückerdom 5 gelagert ist. -Der Drückerdorn 5 setzt sich innenseitig zu den beiden, die Schloßnuß durchsetzenden und zum Außendrücker führenden Einzeldornen 6 fort.
• Der Innendrücker 4 ist mittels der in seiner topfförmigen Nabe angeordneten Wickelfeder 7 stets in seine Grundstellung (Ab b. 1) gezogen.
• Die Drückernabe 3 des Innendrückers 4 besitzt an seiner, dem Drückerdorn 5 zugekehrten Seite den Nfitnehmer 8. Der Drückerdorn 5 besitzt an seiner, dem Innendrücker 4 zugekehrten Stirnseite den Mitnehmer 9. Zwischen Mitnehmer 8 und hütnehmer 9 tritt der radiale Kupplungsfinger 10 des Kuppelsegmentes 11. Das Kuppelsegment 11 ist auf der Stirnseite 5' des Drückerdornes 5 gelagert, und zwar mittels des Bolzens 12. Eine auf dem Bolzen 12 befestigte Feder 13 belastet das Kuppelsegment 11 stets in Richtung seiner Kupplungsstellung (Ab b. 3).
• An seiner, dem Kupplungsfinger 10 gegenüberliegenden Seite weist das Kuppelsegment 11 einen konzentrisch zur Dornachse x-x verlaufenden bogenförmigen Kulissenschlitz 14 auf. In diesen Kulissenschlitz 14 greift ein Zapfen 15 ein, der an dem längsverschieblich gelagerten Hubmagnetanker 16 des Elektromagneten 17 angeordnet ist.
• Der Elektromagnet 17 ist in der Kammer l' des Türschildes 1 angeordnet, und zwar unterhalb der Lagerbohrung 2 des Türschildes 1.
• Der Kupplungsfinger 10 weist die abgerundete Kante 10' auf. Zwischen der Kante 8" des Mitnehmers 8 und der gegenüberliegenden entsprechenden Seitenkante W' des Kupplungsfingers 10 liegt ein genügend großer Abstand, um zu ermöglichen, daß das Kupplungssegment 11 in Richtung des Pfeiles y schwenken kann, wobei der Kupplungsfinger 10 aus der Lage zwischen den Mitnehmern 8 und 9 heraustritt.
• Die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtung ist wie folgt: Wird ausgehend von der Kupplungsstellung nach Ab b. 3 der Innendrücker 4 betätigt, und zwar durch Abwärtsbewegen in Richtung des Pfeiles z, so trifft der Mitnehmer 8 nach kurzem, an sich gewünschtem Leerhub gegen die Seitenkante IV des Kupplungsfingers 10. Ab da wird der Drückerdom 5 mitgedreht (vgl. Ab b. 4). Der Zapfen 15 wandert in dem Kulissenschlitz 14.
• Steht der Elektromagnet 17 unter Spannung, so ist der Hubmagnetanker 16 einwärtsgezogen (vgl. Abb. 5). Dies bewirkt eine verschwenkte Stellung des Kuppelsegmentes 11 derart, daß der Kupplungsfinger10 nicht mehr zwischen den Mitnehmern8 und 9 liegt. Wird ausgehend von dieser ausgerückten Stellung nach Ab b. 5 der Innendrücker in Richtung des Pfeilesz niedergedrückt, so läuft er leer; der Drückerdorn 5 wird nicht mitgeschleppt.
• Der Leerlauf des Innendrückers4 ist begrenzt durch eine Anschlagsehraube 18, die gleichzeitig das Herausziehen des Innendrückers 4 aus der Lagerbohrung 2 verhindert und die mit einem Nocken 19 in einer Nut 20 in der Drückernabe 3 des Innendrückers zusammenarbeitet.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Elektromagnetisch betätigbare Verriegelungseinrichtung an einem Türschloß, insbesondere einem Eisenbahnwagen-Türschloß, wobei ein federbelastetes ausrückbares Kuppelteil zwischen einer Drehhandhabe und einern Dom angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein quer zur Drückerdornachse (x-x) bewegliches, auf der Stirnseite (Y) des Drückerdornes (5) gelagertes, in Richtung seiner Kupplungsstellung federbelastetes Kuppelsegment (11) zwischen mit Ab- stand angeordnete Mitnehmer (8 bzw. 9) der Drückernabe (3) bzw. des Drückerdornes (5) vorgesehen ist, das mittels eines konzentrisch zur Dornachse (x-x) verlaufenden Kulissenschlitzes (14) mit dem radial zum Drückerdorn (5) beweglichen Hubmagnetanker (16) verbunden ist.
2. 2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das scheibenförmig und mit einem radialen Kupplungsfinger (10) ausgebildete Kuppelsegment (11) auf der Stirnseite (Y) des Drückerdornes (5) an einem Bolzen (12) exzentrisch schwenkbar gelagert und mittels einer am Bolzen (12) sitzenden Feder (13) belastet ist. 3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenschlitz (14) dem mit einer abgerundeten Kante (10') versehenen Kupplungsfinger (10) gegenüber liegt und der Hubmagnetanker (16) des Elektromagneten (17) mit einem Zapfen (15) in den Kulissenschlitz eingreift.
3. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 961789; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1857 847, 1872 671, 1909 928.