DE1282482B

DE1282482B - Vorrichtung zum Verstellen der Rueckenlehne von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeug-Sitzen

Info

Publication number: DE1282482B
Application number: DED41631A
Authority: DE
Inventors: Erwin Koelle
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1963-05-25
Filing date: 1963-05-25
Publication date: 1968-11-07

Description

Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehne von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeug-Sitzen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Rückenlehne von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeug-Sitzen, die mittels einer im Rückenlehnenunterteil angeordneten Achse schwenkbar mit dem Sitz verbunden und mittels einer in geraden Schlitzen der beiden Rückenlehnen-Seitenrahmen und gekrümmten Schlitzen in fest am Sitz angeordneten Beschlägen geführten Einstellachse in ihrer Neigung verstellbar ist.
Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art wird die Einstellachse durch an ihren beiden nach außen ragenden Enden angeordnete Flügelmuttern in ihrer jeweiligen Lage gegenüber den Beschlägen arretiert. Hierbei müssen daher zum Verstellen der Rückenlehne erst die beiden Flügelmuttern gelöst werden. Anschließend muß die Rückenlehne von Hand in ihre neue Stellung gebracht und in dieser durch Anziehen der Flügelmuttern wieder festgelegt werden. Abgesehen davon, daß es hierbei bei nicht genügend festem Anziehen der Flügelmuttern zu einem ungewollten Verstellen der Rückenlehne kommen kann, ist das Verstellen der Rückenlehne bei dieser bekannten Vorrichtung umständlich und kann nicht vom Sitz aus - also beispielsweise während der Fahrt - vorgenommen werden.
Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein einfaches Verstellen der Rückenlehne vom Sitz aus ermöglicht und bei der ein ungewolltes Verstellen der Rückenlehne nicht möglich ist.
Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß die Einstellachse in mehreren Windungen zweier vertikal angeordneter, an ihren Enden im Rückenlehnenrahmen gehaltener Seile gelagert ist und unter der Wirkung einer Bremsfeder steht.
Hierdurch wird eine selbstsperrende, einfach zu bedienende und auch bei belasteter Lehne betätigbare Vorrichtung geschaffen.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist als Bremsfeder eine zwischen den beiden Seilen angeordnete Blattfeder vorgesehen.
Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der wirksame Abschnitt der Blattfeder eine Aufrauhung oder Wicklung aufweist.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß die oberen Enden der Seile in vom oberen Rahmenteil der Rückenlehne nach unten ragende Haken eingehängt sind, während die unteren Enden über Umlenkrollen geführt und durch eine Zugfeder miteinander verbunden sind.
In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt diese den Kraftfahrzeugsitz mit verstellbarer Rückenlehne von oben und rückwärts gesehen.
Der Kraftfahrzeug-Sitz weist ein Sitzpolster 1 und eine Rückenlehne 2 auf. An den Seiten des Sitzpolsters 1 sind die waagerechten Arme von winkelförmigen Beschlägen 3 befestigt, deren senkrechte Arme zur Halterung und Führung der Rückenlehne 2 dienen. Die Rückenlehne 2 ist schwenkbar auf einer unteren Achse 4, die in den Beschlägen 3 befestigt ist, gelagert. In Abstand über der Achse 4 ist eine Einstellachse 5 parallel zu dieser angeordnet, deren beide Enden durch je einen aufrechten Schlitz 6 in den Lehnenseitenwänden und anschließend durch je einen gekrümmten Schlitz 7 in den senkrechten Armen der Beschläge 3 hindurch nach außen ragen. An mindestens einem der beiden herausragenden Enden der Einstellachse 5 ist ein Drehgriff 8 angeordnet. Die Einstellachse ist in Windungen 9 zweier vertikal angeordneter Seile gelagert, deren obere Enden 9a in Haken 10 eingehängt sind, die vom oberen Rahmenteil der Rückenlehne 2 aus nach unten ragen. Die unteren Enden 9 d der Seile sind über Umlenkrollen 11 geführt und an ihren waagerecht aufeinander zu laufenden Endteilen durch eine Zugfeder 12 miteinander verbunden. Außerdem drückt quer auf die Einstellachse 5 eine vertikal und mittig angeordnete Blattfeder 13, deren wirksamer Abschnitt 14 durch eine Aufrauhung ihrer Oberfläche oder durch eine Wicklung aus Metalldraht oder aus einer Schnur rutschfest ausgebildet ist.
Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist folgende: In der jeweils gewählten Neigungslage wird die Lehne durch die Wirkung der Feder 13 auf die Einstellachse 5, deren Reibung an den Kanten der Schlitze 6 und 7 und durch die Einwirkung der Spannkraft der Windungen 9 der Seile einwandfrei festgehalten. Die Zeichnung zeigt die Rückenlehne in ihrer hintersten Endstellung. Dreht man nun den Drehgriff 8 und damit auch die Einstellachse 5 im Uhrzeigersinn, so verlagern sich die Windungen 9 nach oben, und die Einstellachse 5 wird in den Schlitzen 6 und 7 bewegt. Dabei zwingen die gekrümmten Schlitze? die Efstelläehse 5 zu. einer Bewegung nach vorn,-durch die Rückenlehne 2. = in Pfeilrichtung a. geschwenkt wird"-Wird nunmehr, der Drehgriff 8 wieder entgegen derii Uhrzeigersinn gedreht, s6 wandert die Einstellachse 5 in den gekrümmten Schlitzen der Beschläge 3 wieder nach hinten und abwärts. Dementsprechend wird auch die Rückenlehne 2 wieder zurückgeschwenkte ...

Claims

. Patentansprüche;.-.. 1. -Vorrichtung- zum Verstellen -zier Rückenlehne von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen,, die. mittels einer im Rückenlehnenunterteil angeordneten Achse schwenkbar mit dem Sitzpolster verbunden und mittels einer in geraden Schlitzen der beiden Rückenlehnenseitenrahmen und gekrümmten Schlitzen in fest am Sitzpolster angeordneten Beschlägen geführten Einstellachse in ihrer Neigung verstellbar ist, d ä -durch gekennzeichnet, daß die Einstellachse (5) in mehreren Windungen (9) zweier vertikal angeordneter, an ihren Enden (9 a und .9 b) im Rückenlehnenrahmen gehaltener Seile gelagert ist und unter der Wirkung einer Bremsfeder steht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Bremsfeder eine zwischen den beiden Seilen angeordnete vertikale Blattfeder (13) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wirksame Abschnitt (14) der Blattfeder (13) eine Aufrauhung oder Wickelung aufweist.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden (9 a) der -Seile in vom oberen Rahmenteil der Rückenlehne (2) nach unten ragende Haken (10) eingehängt ist, während die unteren Enden. (9 b) über Umlenkrollen (11) .geführt und durch eine Zugfeder (12) miteinander-verbunden sind.. In Betracht gezogene-Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 549 902.