DE1279520B - Vorrichtung zum Zerschneiden von auf einem Kreisumfang bewegten Zigarettenfiltereinlagen oder anderen stabfoermigen Gegenstaenden - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES Äfft PATENTAMT Int. Cl.:

A24c

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 79 b-24

Nummer: 1279 520

Aktenzeichen: P 12 79 520.9-23 (Z 10185)

Anmeldetag: 21. Juni 1963

Auslegetag: 3. Oktober 1968

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerschneiden von auf einem Kreisumfang bewegten Zigarettenfiltereinlagen oder anderen stabförmigen Gegenständen n-iacher doppelter Gebrauchslänge, die in achsparallele Mulden am Umfang einer rotierenden, mit einer Umfangsnut für den Eingriff eines umlaufenden Kreismessers versehenen Arbeitstrommel mittels einer Einlegemuldentrommel jeweils nur in die «-te Mulde der Arbeitstrommel eingelegt sind, wobei die in die doppelte Gebrauchslänge geschnittenen Filterstäbe mit einer Abnahme-Muldentrommel, die in der Ebene zwischen der Schneid-Umf angsnut und Anschlägen an der Arbeitstrommel für das Einstellen der Filterstäbe in die erforderliche Bearbeitungsstellung angeordnet ist und die eine der vorgesehenen Schnittlänge entsprechende Breite aufweist, herauszunehmen sind, und wobei die nach dem Abschneiden verbleibenden Reststücke der Filterstäbe durch eine Vorrichtung zum axialen Verschieben nach der Abnahme der Stücke von Ge- ao brauchslänge gegen die Anschläge verschoben werden.

Eine derartige Vorrichtung ist Gegenstand eines älteren Patents. Diese Vorrichtung hat gegenüber bekannten Vorrichtungen, welche mit mehreren kreisscheibenförmigen Messern arbeiten, nicht nur den Vorteil eines einfacheren Aufbaues, sondern auch den Vorteil einer saubereren Arbeit, weil beim Teilen mit einem einzigen Messer die Stabstücke nicht mehr zusammengedrückt werden können, wie es der Fall sein kann, wenn die Stabstücke zwischen zwei Messern liegen. Dabei hat diese Vorrichtung im Gegensatz zu Vorrichtungen, welche axial vorgeschobene stabförmige Gegenstände mit einem Messer teilen, den Vorzug, mit kontinuierlicher Vorschubgeschwindigkeit und hoher Arbeitsgeschwindigkeit zu arbeiten.

Vorrichtung zum Zerschneiden von auf einem
Kreisumfang bewegten Zigarettenfiltereinlagen
oder anderen stabförmigen Gegenständen

Anmelder:

Zävody V. I. Lenina Plzen, närodni podnik,

Pilsen (Tschechoslowakei)

Vertreter:

Dipl.-Phys. Dr. W. Junius, Patentanwalt,

3000 Hannover, Abbestr. 20

Als Erfinder benannt:
Karel Hrboticky, Prag

Beanspruchte Priorität:

Tschechoslowakei vom 23. Juni 1962 (3836)

Vorrichtungen dieser Art kommen insbesondere bei der Herstellung von Zigaretten mit Filter- oder Pappmundstück zur Verwendung. Dabei werden zunächst zwei Zigaretten und ein zwischen sie gelegtes Filtermundstück bzw. Pappmundstück von der doppelten Gebrauchslänge durch den Papierstreifen verbunden, worauf eine Teilung durch einen in der Mitte des Filtermundstückes geführten Schnitt erfolgt. Mit Rücksicht auf diese Arbeitsweise werden die in der Vorrichtung dem Vorratsbehälter entnommenen längeren stabförmigen Gegenstände, im Beispiel also Filterstäbchen, in Stücke von einer Länge zerteilt, die doppelt so groß ist, wie die Länge des Filtermundstückes bei der verkaufsfertigen Zigarette. Diese Teilstücke von doppelter Gebrauchslänge werden im folgenden der Einfachheit halber »Filterdoppelstücke« genannt.

Bei der erwähnten Art des Schneidens berührt das Messer auch diejenigen Reststücke der zu zerschneidenden stabförmigen Gegenstände, die nach dem Abschneiden der gewünschten Anzahl von Filterdoppelstücken schon die gewünschte Länge erhalten haben, aber noch nicht aus der Maschine bzw. Arbeitstrommel herausgenommen werden konnten, weil sie nach dem Abschneiden des letzten Teil-Stückes erst noch axial, z. B. durch eine pneumatische Vorrichtung, verschoben werden mußten, um in die Abnahmebahn hineinzukommen.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese Reststücke eines Filterstabes od. dgl., die nach dem Abschneiden mehrerer stabförmiger Teilstücke nunmehr die gewünschte Länge aufweisen, in eine solche Lage nach dem Abschneiden des letzten Teilstückes zu verschieben, daß das Messer an diesem Reststück nicht mehr angreift.

Die Erfindung besteht darin, daß eine die Ansehläge tragende, neben der Arbeitstrommel und auf der gleichen Achse angeordnete, mit einem Kettenrad kämmende, mit der Arbeitstrommel umlaufende Kette vorgesehen ist, von deren Anschlägen jeder «-te in Achsrichtung der Zigaretten gesehen kürzer ist als die übrigen Anschläge, und daß die Zahl der Gelenkbolzen dieser Kette durch die Zahl der Teile

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des geschnittenen Filterstabes teilbar ist und die Entfernungen der Anschläge dieser Gelenkbolzen gleich den Entfernungen der Nuten der Arbeitstrommel sind.

Weil jeder n-te Anschlag kürzer ist als die übrigen Anschläge, kann der Restteil, nämlich der n-te Teil eines jeden stabförmigen zu zerschneidenden Gegenstandes, so axial verschoben werden, daß das Messer diesen Restteil nicht mehr berührt. In diese Stellung wird der Restteil ebenso wie die anderen noch zu zerschneidenden stabförmigen Gegenstände durch eine bekannte pneumatische Vorrichtung verschoben. Hierdurch wird einerseits die Lebensdauer des Messers verlängert, andererseits wird der Schnitt des Messers besser, weil das Messer nicht mehr einseitig abgenutzt wird. Darüber hinaus ist auch die Schnittfläche des Reststückes besser, weil diese nicht noch einmal unnötigerweise von dem Messer berührt worden ist.

In vielen Fällen wird es aus räumlichen Gründen notwendig sein, daß das die endlose Kette tragende Kettenrad einen anderen Durchmesser als die Arbeitstrommel aufweist. In diesem Fall sind die Anschläge an radialen Stegen bzw. Trägern angeordnet, die ihrerseits an den Kettengliedern befestigt sind.

Das Wesen der Erfindung ist an dem praktischen Ausführungsbeispiel einer Zigarettenmaschine näher erläutert, von der in der Zeichnung schematisch die Schneid- und Umreihvorrichtung dargestellt ist. Es zeigt

F i g. 1 eine Aufsicht auf diesen Maschinenteil,

F i g. 2 in schematischer Darstellung den Arbeitsvorgang an einer Abwicklung des Umreihzylinders.

Mit der Vorrichtung nach Fig. 1 sollen Filterstäbe von der Länge von drei Filterdoppelstücken in diese drei einzelnen Filterdoppelstücke geschnitten werden. Die Filterstäbe 1 kommen aus dem Schacht 3 eines Vorratsbehälters und werden von einem Abnehmezylinder 2 aus diesem Schacht abgenommen. Sie werden entlang einer Führung 20 von einer Einlegemuldentrommel 2 verschoben und einer Arbeitstrommel 4 übergeben. Hier werden die Filterstäbe entlang der Führung 21 verschoben und durch pneumatische Düsen 16 gegen Anschläge 8 gedrückt, welche auf Stegen 17 an einer Kette mit Kettengliedern 6 angeordnet sind. Diese Stege 17 verlaufen mit der Kette 6 dergestalt, daß sie sich beständig unter den Nuten der Arbeitstrommel 4 befinden. Die Arbeitstrommel 4 ist durch eine Umfangsnut in zwei Umfangsflächen 4 α und 4 b geteilt, in welche das rotierende kreisförmige Messer 14 eingreift, welches jeweils ein Filterdoppelstück von einem Filterstab od. dgl. abschneidet. Das abgeschnittene Filterdoppelstück wird mit Hilfe der Abnahmewalze 15 von der Arbeitstrommel 4 abgenommen.

Ist das erste Filterdoppelstück von einem Filterstab abgeschnitten, so wird dieser nach der Abnahme des abgeschnittenen Stückes durch die pneumatischen Düsen 16 in Achsrichtung verschoben. Dieses verschobene Stück läuft dann ein zweites Mal unter das Messer 14, wo ein weiteres Filterdoppelstück abgeschnitten wird. Nach der Abnahme dieses zweiten Filterdoppelstückes hat das verbleibende Reststück die gewünschte Länge. Nachdem das zweite abgeschnittene Filterdoppelstück von der Abnahmetrommel abgenommen ist, soll dieses verbleibende Reststück noch einmal umlaufen, damit es durch die pneumatischen Düsen 16 axial in die Bahn der Abnahmewalze 15 geschoben werden kann, es soll aber nicht mehr mit dem Messer 14 in Berührung kommen. Dies wird dadurch erreicht, daß die von den Stegen 17 der Kette 6 getragenen Anschläge 8, 10, 12 eine unterschiedliche Länge aufweisen. Und zwar sind die Anschläge 8 und 10 gleich lang, während der Anschlag 12 verkürzt ausgeführt ist. Gegen den Anschlag 8 kommt jeweils ein aus dem Vorratsbehälter 3 entnommener stabförmiger Gegenstand zur Anlage.

ίο Gegen den Anschlag 10 kommt ein stabförmiger Gegenstand zur Anlage, welcher bereits einmal durch das Messer gelaufen ist und um die Länge eines Filterdoppelstückes verkürzt ist. Dieser so verkürzte Filterstab ist in Fig. 2 mit 11 bezeichnet. Da der Anschlag 10 für den um ein Filterdoppelstück gekürzten Filterstab 11 die gleichen Abmessungen wie der Anschlag 8 für den ungekürzten Filterstab 1 aufweist, wird von dem um ein Filterdoppelstück gekürzten Filterstab 11 wieder ein Stück von der Länge eines Filterdoppelstückes abgeschnitten. Da der Filterstab genau die Länge von drei Filterdoppelstücken aufweist, bleibt nunmehr noch ein Reststück von der Länge eines Filterdoppelstückes. Dieses verbleibende Reststück kann nun nicht sofort aus dem Arbeitszylinder herausgenommen werden, es muß vielmehr erst in die Umfangsfläche 4 α axial verschoben werden, damit es von der Abnahmewalze 15 erfaßt werden kann. Dieses Verschieben erfolgt während einer weiteren Umdrehung der Arbeitstrommel 15 mit Hilfe der pneumatischen Düsen 16. Während dieser Umdrehung läuft das verbleibende Reststück 13 noch einmal an dem Messer 14 vorbei. Damit es von diesem Messer 14 nicht berührt werden kann, ist der für das Reststück 13 vorgesehene Anschlag 12 der Kette 6 kürzer ausgeführt als die Anschläge 8 und 10, so daß das Reststück 13 aus der Bahn des Messers 14 axial herausgerückt ist.

Diese einzelnen Phasen kann man an der Darstellung der F i g. 2 verfolgen. Dort sind nacheinander die verschiedenen Arbeitsphasen dargestellt. In der Arbeitsphase A ist das Reststück bereits aus dem Umfangsteil 4 α der Arbeitstrommel 4 herausgenommen. In der Arbeitsphase B ist ein Filterstab 1 neu eingelegt worden. In der Arbeitsphase C werden sämtliche Filterstäbe 1 und deren in der Vorrichtung verbliebenen Teile 11 und 13 durch einen Luftstrahl aus den pneumatischen Düsen 16 gegen die Anschläge 8, 12 gedrückt.
In dieser Stellung, in der die Filterstäbe 1 bzw. deren Restteile 11 und 13 an den Anschlägen 8, 10, 12 anliegen, sind diese für den Schnitt vorbereitet. Der Schnitt wird zwischen den Arbeitsphasen C und D vorgenommen. In der Arbeitsphase D ist der Zustand nach dem Schnitt gezeigt. Das Reststück 13 konnte von dem Messer nicht berührt werden, da es infolge Anliegens an dem kurzen Anschlag 12 außerhalb der Messerbahn befindlich war. Das Teilstück 11 ist nunmehr in zwei gleich lange Stücke von der gewünschten Länge eines Doppelfilterstückes geschnitten, während von dem Filterstab 1 ein Filterdoppelstück abgeschnitten ist. Zwischen den Arbeitsphasen D und E bzw. in der Arbeitsphase E werden die abgeschnittenen Filterdoppelstücke von der Arbeitstrommel 4 abgenommen, so daß in der Phase E nur noch auf der Arbeitstrommel 4 Stücke 11 und 13 verbleiben, die noch einen weiteren Umlauf der Arbeitstrommel 4 mitmachen müssen. Da die unzerschnittenen Filterstäbe 1 jeweils in die dritte Nut ein-

zulegen sind, wobei aber die Nuten für das Einlegen dieser Filterstäbe beständig wechseln, ist für die Anschläge ein besonderes Tragmittel vorzusehen, welches jeweils Anschläge der richtigen Länge unter den zu schneidenden Filterstäben bzw. deren Teilen anordnet. Dieses Tragmittel ist die Kette 6, die einerseits von einem mit der Arbeitstrommel 4 fest verbundenen Kettenrad 5 und andererseits durch ein Umlenkrad 8 geführt ist. Dieses Tragmittel ist notwendig, weil die Zahl der Träger für die Anschläge durch die Zahl der Teile des zu schneidenden stabförmigen Gegenstandes teilbar sein muß, während die Zahl der Nuten der Arbeitstrommel 4 nicht durch die Zahl der Teile des zu schneidenden stabförmigen Gegenstandes 1 teilbar sein darf.

Soweit es die räumlichen Verhältnisse der Maschine zulassen, ist es einfacher, wenn die Kette 6 nicht Träger 17 für die Anschläge 10, 12, 8 aufweist, sondern die Anschläge 8, 10, 12 von den Gelenkbolzen 7 dieser Kette 6 getragen werden. Eine derartige Ausführung ist nicht in der Zeichnung dargestellt, da sie sehr leicht ohne zeichnerische Darstellung vorstellbar ist.

Sollen Filterstäbe od. dgl. zerschnitten werden, deren Länge größer ist als die Filterstäbe 1 nach der Zeichnung, so ist die Zahl der gleich langen Anschläge 8, 10 entsprechend zu vergrößern. Zwischen den gleich langen Anschlägen ist wie beim Gegenstand der Zeichnung jeweils ein kürzerer Anschlag 12 vorzusehen. Im Fall des Zerschneidens von beispielsweise Filterstäben einer vierfachen Filterdoppelstücklänge sind drei längere, untereinander jedoch gleich lange Anschläge und ein kürzerer Anschlag vorzusehen.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zerschneiden von auf einem Kreisumfang bewegten Zigarettenfilterstäben oder anderen stabförmigen Gegenständen n-facher doppelter Gebrauchslänge, die in achsparallele Mulden am Umfang einer rotierenden, mit einer Umfangsnut für den Eingriff eines umlaufenden Kreismessers versehenen Arbeitstrommel mittels einer Einlegemuldentrommel jeweils nur die n-te Mulde der Arbeitstrommel eingelegt sind, wobei die in die doppelte Gebrauchslänge geschnittenen Filterstäbe mit einer Abnahmemuldentrommel, die in der Ebene zwischen der Schneidumfangsnut und Anschlägen an der Arbeitstrommel für das Einstellen der Filterstäbe in die erforderliche Bearbeitungsstellung angeordnet ist und die eine der vor- gesehenen Schnittlänge entsprechende Breite aufweist, herauszunehmen sind, und wobei die nach dem Abschneiden verbleibenden Reststücke der Filterstäbe durch eine Vorrichtung zum axialen Verschieben nach der Abnahme der Stücke von Gebrauchslänge gegen die Anschläge verschoben werden, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Anschläge (10, 8, 12) tragende, neben der Arbeitstrommel (4) und auf der gleichen Achse angeordnete, mit einem Kettenrad (5) kämmende und mit der Arbeitstrommel umlaufende Kette vorgesehen ist (6,7), von deren Anschlägen (8,10,12) jeder n-te (12) in Achsrichtung der Zigaretten gesehen kürzer ist als die übrigen Anschläge (8,10), und daß die Zahl der Gelenkbolzen (7) dieser Kette (6) durch die Zahl der Teile des geschnittenen Filterstabes (1) teilbar ist und die Entfernungen der Anschläge (8, 10, 12) dieser Gelenkbolzen (7) gleich den Entfernungen der Nuten der Arbeitstrommel (4) sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem vom Teilkreisdurchmesser der Arbeitstrommel (4) abweichenden Durchmesser des Kettenrades (S) die Anschlage (8,10,12) an radialen Stegen bzw. Trägern angeordnet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1 012 554,
1102625.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 235 206.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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