DE1278812B - Vorrichtung zum Auftragen von in Abstaenden unterbrochenen Leimstreifen auf eine zu verarbeitende Bahn aus Papier u. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES 4NflS9xm PATENTAMT Int. CL:

B 31b

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche KL: 54 b-1/70

Nummer: 1278 812

Aktenzeichen: P 12 78 812.4-27 (E 30612)

Anmeldetag: 7. Dezember 1965

Auslegetag: 26. September 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auftragen von in Abständen unterbrochenen Leimstreifen auf eine beispielsweise zu Flachbeuteln od. dgl. zu bearbeitende Bahn aus Papier, teilweise aufgeschlossener Zellulose, Kunststoff od. dgl.

An Maschinen zum Herstellen von Flachbeuteln mit zwei seitlichen Klebenähten sind bereits Vorrichtungen zum Auftragen von in Abständen unterbrochenen Leimstreifen bekannt, die als sektorenförmige Leimauftragscheiben ausgebildet sind. Die Umf angskante des vorstehenden Scheibensektors wird über Verreibwalzen und Auftragwalzen mit einer Leimschicht belegt, um diese Leimschicht dann auf die zu verarbeitende Bahn zu übertragen. Mit diesen bekannten Vorrichtungen lassen sich aber nur von flüchtigen Lösungsmitteln freie Leime, also im wesentlichen Dispersionsleime verarbeiten, die naturgemäß auch eine verhältnismäßig lange Bindezeit benötigen und nicht bei Material jeglicher Art, insbesondere nicht bei jedem Kunststoffmaterial verwendet werden können.

Außerdem läßt sich die Auftragstärke des Leimes mit der bekannten Vorrichtung nur sehr ungenau einstellen, so daß sich auch ein hoher Leimverbrauch ergibt.

Es sind auch bereits Vorrichtungen zum Auftragen von leichtflüchtige Lösungsmittel enthaltenden Leimen bekanntgeworden.

Diese Auftragvorrichtungen bestehen im wesentlichen aus einem mit Auslaßdüsen für den Leim versehenen Auftragkopf, einer den Auftragkopf mit seinen Düsen in geringem Abstand über der über eine Walze laufenden, zu verarbeitenden Bahn haltenden Einstellvorrichtung und einer den Leim unter Schwerkraft oder Druck von einem Vorratsbehälter in den Auftragkopf zu führenden Einrichtung. Diese bekannten Leimauftragvorrichtungen bilden einen verhältnismäßig dünnen kontinuierlichen Leimfaden, der unmittelbar auf die zu verarbeitende Bahn aufgebracht wird. Der kontinuierliche Leimfaden läßt sich in seiner Stärke recht genau regeln, so daß die Vorrichtung auf günstigsten, sparsamsten Leimverbrauch eingestellt werden kann. Diese Einstellungsmöglichkeit zeichnet sich durch einen weiten Einstellungsbereich aus, so daß die Vorschubgeschwindigkeit der zu verarbeitenden Bahn bezüglich des am Maschinenrahmen gehaltenen Leimauftragkopfes nach Wahl innerhalb weiter Grenzen eingestellt werden kann. Um diese bekannte Vorrichtung auch zur Herstellung in regelmäßigen Abständen unterbrochener Leimstreifen benutzen zu können, ist eine Einrichtung bekanntgeworden, mit der die Düsen im Vorrichtung zum Auftragen von in Abständen
unterbrochenen Leimstreifen auf eine zu
verarbeitende Bahn aus Papier u. dgl.

Anmelder:

Gebr. Ebert K. G., 6200 Wiesbaden-Schierstein

Als Erfinder benannt:

Otto Knirsch, 6200 Wiesbaden-Schierstein

Inneren des Leimauftragkopfes verschlossen werden, und zwar durch Verschieben eines die Düsenbohrungen enthaltenden Elementes, beispielsweise einer Edelstahlfolie gegenüber einer in der Wandung des Leimauftragkopfes angebrachten Bohrung. Diese bekannten Einrichtungen erfordern aber großen apparativen und Steuerungsaufwand, so daß sich eine solche Einrichtung nicht an jeder Maschine anbringen läßt. Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Einrichtung besteht auch darin, daß sie nicht das augenblickliche Unterbrechen und den augenblicklichen Anfang eines Leimstreifens ermöglicht, sondern der Leimstreifen nachgezogen und an seinem Anfang verzögert wird.

Es ist auch bereits bekannt, den Leimauftragkopf zur Unterbrechung des Leimauftrages von der Materialbahn abzuheben und gleichzeitig ein im Inneren des Leimauftragkopfes angebrachtes Nadelventil zu schließen. Für fadenziehende Klebstoffe ist dabei bekannt, außer dem jeweiligen Abheben und Aufsetzen dem Leimauftragkopf auch noch eine Verschiebebewegung zu erteilen, damit der nachgezogene Leimfaden nach dem Abheben des Auftragkopfes über die aufgestrichene Leimbahn geführt wird und in diese fällt und dadurch nicht in Bereiche gelangen kann, die leimfrei bleiben sollen. In jedem Fall ist aber eine zusätzliche Bewegungssteuerung für den ganzen Leimauftragkopf notwendig, die nicht allein eine wesentliche Verteuerung der Vorrichtung hervorruft, sondern auch die Leimauftragvorrichtung für verhältnismäßig schnellaufende Maschinen unbrauchbar macht.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Auftragen von in Abständen unterbrochenen Leimstreifen zu schaffen, die durch möglichst !einfachen Aufbau eine sehr genaue Steuerung des Leimaustrittes aus dem Auftragkopf ermöglicht. Auf diese Weise soll die Leimauftrag-

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vorrichtung an jeder Maschine einsetzbar sein, und ses Rohr 1 ist auf einen Teil seiner Länge an der. vor allen Dingen auch an schnellaufenden Maschi- Unterseite mit einer ebenen Abflachung 2 ausgebilnen, wo es auf genaueste Steuerung des Leimaustrit- det. Das rückwärtige Ende des rohrförmigen Leimtes aus dem Auftragkopf ankommt. auftragkopfes 1 ist zu einem Aufsatzstück 3 zum An-Die Erfindung geht hierzu von einer Vorrichtung 5 bringen eines Leimzuführungsschlauches 4 ausgebilder oben erläuterten zweiten Art aus und löst die ge- det. Durch den Leimzuführungsschlauch 4 wird der stellte Aufgabe dadurch, daß der Auftragkopf mit Leim von einem geschlossenen Aufbewahrungsbehäleinem außen dichtend über die Düsenöffnungen ge- ter durch Schwerkraft oder Druck in die Längsführten Verschlußschieber und einer entsprechend bohrung des Leimauftragkopfes 1 eingeführt. Am der beabsichtigten Unterbrechungen der Leimstreifen io vorderen Ende des Leimauftragkopfes 1 ist die bei in seiner Arbeitsstellung verbleibenden Auftrag- Düse 5 gegenüber der Walze 6 und der auf ihr laukopf lediglich den Verschlußschieber in Öffnungs- fenden Materialbahn 7 angebracht. Der rohrförmige und Schließstellung bewegenden Steuereinrichtung Leimauftragkopf 1 ist in einem teilweise geschlitzten versehen ist. Klemmhalter 8 fest angebracht und mit diesem um Der Erfindung liegt die überraschende Feststel- 15 die Achse 9 schwenkbar gelagert, um den Abstand* lung zugrunde, daß sich bei Benutzung eines Ver- zwischen der Düse 5 und der zu behandelnden Maschlußschiebers die beabsichtigten Unterbrechungen terialbahn 7 einzustellen. Im Beispiel der F i g. 1 bis 3 des Leimstreifens sehr genau steuern lassen. Vor wird diese Abstandseinstellung mittels einer Stellallem ist es überraschend, daß sich der aus der schraube 10 vorgenommen und gegebenenfalls durch Düsenöffnung austretende Leimfaden beim öffnen 20 Festziehen des Halters 8 auf der Welle 9 festgesetzt, der Düse sehr schnell einstellt und daß sich der Im Beispiel der F i g. 4 und 5 erfolgt die Abstands-Leimfaden beim Schließen der Düse sehr schnell und einstellung mittels am vorderen Kopfende zu beiden genau abschneiden läßt. Diese Bedingungen sind bei- Seiten der Düse 5 angeordneter, durch Kugellager spielsweise für die Herstellung von Flachbeuteln von gebildeter Führungsrollen 11, die auf exzentrisch verausschlaggebender Bedeutung, insbesondere bei gro- 25 drehbar, zu beiden Seiten des rohrförmigen Leimßer Laufgeschwindigkeit der zu verarbeitenden Bahn. auftragkopfes 1 angebrachten Lagerstutzen 12 sitzen. Als besonders zweckmäßig hat es sich im Zusammen- Der Abstand zwischen der Düse 5 und der zu verhäng mit der Erfindung herausgestellt, wenn der Ver- arbeitenden Materialbahn 7 wird dann durch Verschlußschieber messerartig ausgebildet und auf der drehen der Lagerstutzen 12 eingestellt. Die Lagerung Außenseite des Auftragkopfes geführt ist. Hierdurch 30 des Halters 8 an der Welle 9 ist in diesem Fall frei werden der augenblickliche Beginn und das äugen- schwenkbar, und es ist eine Feder 13 vorgesehen, blickliche Unterbrechen des Leimfadens mit beson- unter deren Wirkung die Führungsrollen 11 auf die ders großer Sicherheit erreicht. Gegenwalze 6 und die über sie laufende Material-

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfin- bahn 7 gedrückt werden.

dung kann der Auftragkopf einen sich im wesent- 35 Im Beispiel der F i g. 1 bis 3 wird die Düse 5 im liehen tangential zur Gegenwalze erstreckenden Hals wesentlichen durch eine am vorderen Ende des Leimais Anschluß für die Leitung der Leimzuführungs- auftragkopfes 1 im mittleren Bereich der unteren Abeinrichtung aufweisen, der zugleich als Führung für flachung 2 angeordnete Bohrung 14 gebildet. Eine einen den Verschlußschieber tragenden Schlitten ist. noch günstigere Ausbildung der Düse 5 ist in F i g. 5 Die Steuerungsvorrichtung kann einen, auf eine in 40 gezeigt. Hier ist am vorderen Ende des Leimauftragder Verarbeitungsmaschine für die Bahn vorhandene kopfes an der abgeflachten Unterseite 2 ein dünnes Welle aufgesetzten Nocken enthalten. Metallplättchen, beispielsweise eine Edelstahlfolie Dieser Steuernocken für den Verschlußschieber ist aufgebracht, beispieslweise aufgeschraubt. Diese nur noch vom Verhältnis der Leimstreifenlänge zur Edelstahlfolie 15 trägt eine feine, die Düse 5 bil-Zwischenraumlänge abhängig. Bei der Herstellung 45 dende Bohrung 16. Hinter dieser Bohrung 16 in der von Flachbeuteln ist dieses Verhältnis bei den gän- Folie 15 befindet sich die sehr viel weitere Bohrung gigen Beuteltypen im wesentlichen gleichbleibend 17 in der Wandung des rohrförmigen Auftrag- und insbesondere von der Beutelgröße unabhängig. kopfes 1. Auf diese Weise ist es möglich, durch ein-Der Steuernocken müßte daher nur noch zur Her- faches Auswechseln der die Düsenbohrung 16 aufstellung ganz spezieller Beuteltypen ausgewechselt 50 weisenden Edelstahlfolie die Weite der Düse den jewerden. weiligen Gegebenheiten, insbesondere der Leimkon-Weitere Vorteile und Merkmale des Erfindungs- sistenz anzupassen. Wenn in den dargestellten Beigegenstandes ergeben sich aus der folgenden Be- spielen der Einfachheit halber nur eine einzige Düschreibung zweier Ausführungsformen an Hand der senbohrung 14 bzw. 16 gezeigt ist, so können im Zeichnung. Es zeigt 55 Leimauftragkopf 1 auch mehrere Düsenöffnungen F i g. 1 eine Ausfuhrungsform der Leimauftragvor- nebeneinander angeordnet werden, um beispielsweise richtung nach der Erfindung in Seitenansicht, zwei oder mehrere parallellaufende Leimstreifen auf-Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie ΙΙ-Π der zutragen. Die Anordnung einer Mehrzahl solcher F i g. 1, Düsenöffnungen läßt sich besonders leicht und gün-F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie ΠΙ-ΠΓ der 60 stig in der Ausfuhrungsform nach F i g. 4 und 5 er-F i g. 1, reichen. Die gesamte Gruppe von Auslaßdüsen 5 F i g. 4 eine zweite Ausführungsform der Vorrich- wird dann aber durch einen gemeinsamen, weiter tung nach der Erfindung in Seitenansicht und unten erläuterten Verschlußschieber 18 überdeckt.

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Außerhalb der Düse5 ist in beiden Ausführungs-

F i g. 4. 65 beispielen ein an der abgeflachten Unterfläche 2 des

In den dargestellten Beispielen besteht der Leim- rohrförmigen Leimauftragkopfes 1 laufender, mes-

auftragkopf aus einem rohrförmigen Teil 1, das den serartiger Verschlußschieber 18 vorgesehen. Dieser

eigentlichen Auftragkopf und dessen Hals büdet. Die- Verschlußschieber 18 weist an seiner vorderen Stirn-

kante eine Schneide zum augenblicklichen Abtrennen des Leimfadens beim Verschließen der Düse 5 auf. Der Messerschieber 18 ist in beiden Ausführungsbeispielen mittels eines Schlittens 19 axial verschiebbar auf dem rohrförmigen Leimauftragkopf gelagert. Die Vorwärtsbewegung des Schlittens 19 und des Messerschiebers 18 wird durch ein Anschlagstück 20 begrenzt. Hervorgerufen wird diese Vorwärtsbewegung zum Schließen der Düse 5 durch eine zwischen dem Halter 8 und dem Schlitten 19 wirkende Druckfeder 21. Die Öffnungsbewegung des Schlittens 19 und des Messerschiebers 18 wird durch eine Nokkenscheibe 22 bzw. Nockenwelle 23 hervorgerufen, die auf einer in der Maschine ohnehin vorhandenen Welle sitzend bzw. durch eine solche Welle gebildet, die vom Getriebe der Maschine her angetrieben wird. Die Nockenscheibe 22 bzw. Nockenwelle 23 wird durch eine durch ein Kugellager gebildete Rolle 24 abgetastet.

In den dargestellten Beispielen sind das Öffnen der Düse 5 bzw. des Messerschiebers 18 durch den Nokken und das Schließen durch die Feder 21 dargestellt. Es kann aber ebensogut durch Federwirkung geöffnet und durch den Nocken zwangläufig geschlossen werden. Im Rahmen der Erfindung kann auch das Öffnen und das Schließen der Düse 5 bzw. des Messerschiebers 18 zwangläufig, beispielsweise mittels einer Steuerkulisse erfolgen.

Im Beispiel der F i g. 1 bis 3 sind die Rolle 24 und die Nockenscheibe 22 seitlich des Leimauftragkopfes angeordnet, während im Beispiel der F i g. 4 und 5 die Nockenwelle 23 auf ihre gesamte Länge mit einer Nockenplatte 25 belegt und die Abtastrolle 24 unterhalb des Leimauftragkopfes 1 am Schlitten 19 angebracht ist.

Wenn während der Drehbewegung der Nockenscheibe 22 bzw. der Nockenwelle 23 der erhöhte Nockenteil über die Rolle 24 abläuft, wird der Schlitten 19 mit dem Messerschieber 18 gegen die Wirkung der Feder 21 nach rückwärts verschoben und dadurch die Düse 5 geöffnet. Der im Inneren des Leimauftragkopfes 1 vorhandene, unter einem gewissen Druck stehende Leim tritt dann sofort durch die Düse 5 auf die zu verarbeitende Bahn aus und wird von dieser in Form eines Fadens mitgenommen. Am Ende des vorstehenden Teiles der Nockenscheibe 22 bzw. der Nockenwelle 23 wird die Tastrolle 24 durch die Wirkung der Feder 21 wieder auf den zurückgesetzten Teil des Nockens gedrückt und dabei der Schlitten 19 mit dem Messerschieber 18 zum Verschließen der Düse 5 axial nach vorn verschoben. Sobald der messerförmige Schieber 18 mit seiner Schneide über die Düsenöffnung läuft, wird der Leimfaden augenblicklich abgeschnitten.

Die Nockengröße hat jetzt nur noch Einfluß auf die Größe des Verschiebungsweges des Messerschiebers 18 und kann deshalb in allen Anwendungsfällen der Maschine gleichbleiben. Die Nockenform, d. h. das Verhältnis der Länge der erhöhten Teile zur Länge der zurückgesetzten Teile bestimmt jetzt nur noch das Verhältnis der Länge des Leimfadens zur Länge der Leimreihenabschnitte der Bahn 7. Dieses Längenverhältnis der mit einem Leimstreifen versehenen und der von Leim freien Abschnitte der Bahn 7 ist praktisch bei allen gängigen Typen von Flachbeuteln gleich. Ein Auswechseln der Nockenscheiben 22 bzw. Nockenauflage 25 ist nur notwendig, wenn (was in der Praxis nur selten vorkommt) Flachbeutel hergestellt werden sollen, die in ihrem Typ so stark von den üblichen Typen abweichen, daß ein anderes Längenverhältnis zwischen mit Leim belegten und leimfreien Strecken erforderlich wird. Die absolute Länge der mit Leimstreifen belegten und von Leim freien Abschnitte ergibt sich aus dem Verhältnis der Umdrehungszahl der Gegenwalze 6, also der Vorschubgeschwindigkeit der Bahn 7 zur Umdrehungszahl der Nockenscheibe 22 bzw. Nokkenwelle 23. Da der Übergang auf die Herstellung von Beuteln anderer Größe ohnehin eine Umstellung im Getriebe (Räderwerk) der Maschine erforderlich macht, bedeutet dieser Übergang keine zusätzliche Umstellung an der Leimauftragvorrichtung.

Der Leimbehälter und die Einrichtung zum Zuführen des Leimes von diesem Behälter zum Leimauftragkopf 1 ist von Leimauftragvorrichtungen für kontinuierliche, ununterbrochene Leimstreifen her bekannt und stellt keinen Teil der Erfindung dar.

Die Einstelleinrichtung für den Abstand der Düse 5 von der zu bearbeitenden Bahn 7 kann auch dadurch gebildet werden, daß der Auftragkopf 1 an seinem vorderen Ende mit mindestens einer gegebenenfalls einstellbaren Führungsfläche versehen ist, die auf der zu bearbeitenden Bahn gleitet. Diese Führungsflächen sind derart angeordnet, daß sie die Ausbildung des Leimstreifens nicht behindern, gegebenenfalls sind sie seitlich der Düsenöffnungen am Auftragkopf angebracht.

Für solche sich an der Gegenwalze 6 stützende Einstelleinrichtungen, d. h. die Rollen 11 nach F i g. 4 oder die oben erörterte Führungsfläche ist es im Rahmen der Erfindung von wesentlicher Bedeutung, daß sie geeignet sind, das von der Nockensteuerung 22,23,25 über die Abtastrolle 24 und den Schlitten 19 auf den Leimauftragkopf 1 bezüglich dessen Schwenkachse 9 ausgeübte Drehmoment sicher auf die Gegenwalze 6 abzustützen, damit die einmal eingestellte Leimstreifenstärke während des Betriebes mit Sicherheit beibehalten bleibt.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Auftragen von in vorher bestimmten Abständen unterbrochenen Leimstreifen auf eine zu Flachbeuteln od. dgl. zu verarbeitende Bahn aus Papier, teilweise aufgeschlossener Zellulose (Viskose, Zellglas), Kunststoff od. dgl., bestehend aus einem mit Auslaßdüsen für den Leim versehenen Auftragkopf, einer den Auftragkopf mit seinen Düsen in geringem Abstand über der über eine Walze laufenden, zu verarbeitenden Bahn haltenden Einstellvorrichtung und einer den Leim unter Schwerkraft oder Druck von einem Vorratsbehälter in den Auftragkopf zu führenden Einrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftragkopf (1) mit einem außen dichtend über die Düsenöffnungen (5,14, 16) geführten Verschlußschieber (18) und einer entsprechend der beabsichtigten Unterbrechungen der Leimstreifen bei in seiner Arbeitsstellung verbleibendem Auftragkopf (1) lediglich den Verschlußschieber (18) in Öffnungs- und Schließstellung bewegenden Steuereinrichtung (21, 22, 23,24,25) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) messerartig ausgebildet und auf der Außenseite (2) des Auftragkopfes (1) geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (18) an seiner Vorderkante zu einer den Leimfaden abschneidenden Schneide ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung einen auf eine in der Verarbeitungsmaschine für die Bahn (7) vorhandene Welle (23) aufgesetzten Nocken (22,25) enthält.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftragkopf (1) einen sich im wesentlichen tangential zur Gegenwalze (6) erstreckenden Hals als Anschluß für die Leitung (4) der Leimzuführeinrichtung aufweist, der zugleich als Führung für einen den Verschlußschieber (18) tragenden Schlitten (19) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftragkopf sich mit seinem Führungshals (1) in den unmittelbaren Bereich der den Steuernocken (22,25) tragenden Welle (23) erstreckt und der Verschlußschieberschlitten (19) mit mindestens einer den Steuernocken abtastenden Rolle (24) versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber in einer Richtung zwangläufig durch den Steuernocken (22,23,25) und in entgegengesetzter Richtung durch die Kraft einer Feder (21) oder in beiden Richtungen zwangläufig durch gegebenenfalls als Steuerkulisse ausgebildete Steuernocken bewegt wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung für den Abstand des Leimauftragkopfes (1) von der über eine Gegenwalze (6) laufenden zu verarbeitenden Bahn (7) eine einstellbare, feststellbare Schwenklagerung (9) eines sich im wesentlichen tangential zur Gegenwalze (6) erstreckenden Fortsatzes, beispielsweise des Halses, des Auftragkopfes (1) am Maschinenrahmen enthält.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung für den Abstand des Leimauftragkopfes (1) gegenüber der über eine Gegenwalze

(6) laufenden zu verarbeitenden Bahn (7) exzentrisch einstellbare auf der zu verarbeitenden Bahn

(7) und damit auf der Gegenwalze (6) laufende Rollen (11) seitlich am Auftragkopf (1) enthält.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung für den Abstand des Leimauftragkopfes (1) gegenüber der über eine Gegenwalze (6) laufenden zu verarbeitenden Bahn (7) eine gegebenenfalls verstellbare, auf der zu verarbeitenden Bahn (7) gleitende und damit auf der Gegenwalze (6) abgestützte Führungsfläche aufweist, die vor und gegebenenfalls seitlich der Düsenöffnungen am Auftragkopf (1) angebracht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1063 447;
britische Patentschrift Nr. 402 007.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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