DE1277605B - Einrichtung zum lesegerechten Vorfuehren von flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschliessenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis in einer Druckeinrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES #Ä PATENTAMT Int. Cl.:

B 07 c

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 43 a-42/02

Nummer: 1277 605

Aktenzeichen: P 12 77 605.5-53 (T 24141)

Anmeldetag: 12. Juni 1963

Auslegetag: 12. September 1968

Bei der Automatisierung der Briefverteilung werden auf die Briefe Markierungen in Form eines Codes aufgebracht, der den Bestimmungsorten der Briefe zugeordnet ist und durch den die Verteilung der Briefe in verschiedene Fächer selbsttätig gesteuert wird.

Da es noch nicht möglich ist, Anschriften der Briefe mit Sicherheit mit der Maschine zu lesen, muß das Aufbringen des Codes noch über ein von Hand gesteuertes Druckwerk erfolgen. Zu diesem Zweck werden die Briefe einem Codierplatz in lesegerechter Lage zugeführt und dort entsprechend ihren Adressen mit Markierungen versehen.

Es ist bereits eine derartige Einrichtung bekanntgeworden. Dort werden die Briefe mittels eines Saugluftvereinzelers von einem Stapel abgezogen, die Weiterbeförderung der Briefe in der Codiereinrichtung selbst wird durch die Schwerkraft bewirkt. Es sind insgesamt drei Haltestellungen für die Briefe, nämlich zwei Lesestellungen und eine Wartestellung vorgesehen, die durch jeweils eine Stützklappe gebildet werden, Nachdem ein Brief in der zweiten Lesestellung gelesen ist, wird durch einen Tastendruck die betreffende Stützklappe weggeschwenkt und der Brief fällt in die nachfolgende Wartestellung. Gleichzeitig wird in ähnlicher Weise der in der Wartestellung befindliche vorangehende Brief weitergefördert und der nachfolgende Brief aus der ersten Lesestellung in die zweite gebracht. Diese Einrichtung hat vor allem den Nachteil, daß die Weiterbeförderung der Briefe von einer Stellung in die nächste von einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise der Beschaffenheit der Briefe abhängig ist, so daß ein sicheres Arbeiten nicht gewährleistet ist.

Die Erfindung betrifft ebenfalls eine Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschließenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis in einer Druckeinrichtung, mit einem Vereinzeier, einer Lesestellung und einer Druckeinrichtung sowie Mitteln zum Ausrichten der Sendungen, wobei alle Sendungen jeweils auf ein Steuersignal hin in im wesentlichen gleichem Takt aus einer Stellung in die nächste gefördert werden.

Das Ziel der Erfindung besteht darin, eine solche Einrichtung so auszubilden, daß die obenerwähnten Nachteile nicht auftreten können.

Bei der Einrichtung nach der Erfindung erfolgt die Förderung der Sendungen, wie an sich gleichfalls bebannt, hochkant und in waagrechter Richtung. Ihre besonderen Merkmale bestehen darin, daß Vereinzeier und Lesestellung über eine Richtförderstrecke Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschließenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis in einer Druckeinrichtung

Anmelder:

Telefunken

Patentverwertungsgesellschaft m. b. H., 7900 Ulm, Elisabethenstr. 3

Als Erfinder benannt:
Hans Rapparlie,
Dr. Gisbert Burkhardt,
Eugen Rau, 7750 Konstanz

miteinander verbunden sind, in der die Sendungen während der Förderbewegung entlang ihrer Unterkante ausgerichtet werden und daß für die im Bereich des Vereinzelers, der Richtförderstrecke und der Lesestellung wirksamen Fördermittel ein gemeinsamer Antrieb vorgesehen ist, wobei ein erstes Schaltmittel verhanden ist, welches in Abhängigkeit von der Betätigung der dem Leseplatz zugeordneten Tastatur diesen Antrieb einschaltet, und ein zweites Schaltmittel vorgesehen ist, das im Bereich der Lesestellung angeordnet ist und bei Betätigung durch eine in die Lesestellung eingelaufene Sendung den Antrieb wieder stillsetzt.

In vorteilhafter Weise ist die erfindungsgemäße Einrichtung so ausgebildet, daß der Vereinzeier, die Richtförderstrecke und die Lesestellung von einem gemeinsamen endlosen Förderband durchlaufen werden.

Vorzugsweise ist der Aufbau der Einrichtung derart, daß der durch Vereinzeier, Richtförderstrecke und Lesestellung gebildete Förderweg der Sendungen im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.

In weiterer vorteilhafter Ausbildung der Erfindung ist das die gesamte Einrichtung durchlaufende Förderband mit Lochgruppen versehen, wobei das Förderband selbst zur Vereinzelung der Sendungen dient, indem es mit den Saugschlitzen der Saugwanne des Vereinzelers zusammenwirkt.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist im Bereich der Lesestellung eine mit Saugschlitzen ver-

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sehene Saugwanne vorgesehen, welche mit den Lochgruppen des endlosen Förderbandes zusammenwirkt.

Im Bereich der Lesestellung ist vorzugsweise ein parallel zu dem Förderband laufendes Hilfsband angeordnet, welches über seine ganze Länge perforiert ist und mit den Saugschlitzen der Saugwanne zusammenwirkt, und zwischen Förderband und Hilfsband ist als zweites Schaltmittel ein Tastschalter angeordnet.

An Hand der Zeichnung soll im folgenden der Erfindungsgegenstand näher beschrieben werden.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Einrichtung von oben;

F i g. 2 zeigt eine Ansicht der letzten Richtrolle und des linken Teiles der Lesestellung in Richtung des Pfeiles Π;

F i g. 3 ist eine Ansicht der Lesestellung von vorn in Richtung des Pfeiles III;

F i g. 4 ist ein Schema der elektrischen Steuerung des Antriebes der Einrichtung.

Mit 1 ist ein sogenannter Zwischenstapler bezeichnet, dem Sendungen 2 aus der Richtung 3 zugeführt werden. Zur Unterstützung des Einstapelvorganges dient eine Stapelrolle 4, die in den Pfeilrichtungen 5 beweglich ist. Auf der der Stapelrolle abgekehrten Seite des Staplers ist der Vereinzeier angeordnet. Er besteht aus einer mit Saugschlitzen versehenen Saugwanne 6, sowie aus einem als Vereinzelungsorgan dienenden, mit Lochgruppen versehenen Förderband 7, welches mit dem vordersten Blatt des Stapels zusammenwirkt. Dieses Förderband 7 durchläuft über die Förderrollen 8 bis 17 die ganze Einrichtung und erhält seinen Antrieb durch einen Bremsmotor M (s. auch F i g. 4) über die Rolle 16. Der Bremsmotor ist in den F i g. 1 bis 3 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Alle diese genannten Rollen und der Vereinzeier sind auf einer horizontalen Platte 18 angeordnet. Dies gilt auch für die noch zu beschreibenden Einrichtungsteile.

An den Ausgang des Vereinzelers, dem Ende der Saugwanne 6, schließt sich eine Richtförderstrecke an. Deren Eingang bildet die der Rolle 8 gegenüberliegende Rolle 19. Die Richtrollen 20 bis 25 sind mit ihren Achsen gegen die Platte 18 geneigt und wirken mit dem Förderband 7 in der Weise zusammen, daß die Sendungen durch die gegen die Platte 18 gerichtete Bewegungskomponente der Richtrollen mit ihrer Unterkante auf der Platte 18 ausgerichtet werden (s. auch Fig. 2). Die Umdrehungsgeschwindigkeit der Richtrollen 20 bis 25 ist dabei so gewählt, daß ihre horizontale Geschwindigkeitskomponente gleich der Geschwindigkeit des Förderbandes 7 ist. Zwischen den Richtrollen sind Leitelemente 26 angeordnet, die die Sendungen mit dem Förderband 7 in Eingriff halten. Diese Leitelemente sind in F i g. 2 der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. In F i g. 2 sind zwei Stellungen einer Sendung 27 und 28 gezeichnet, die in Stellung 27 noch nicht, in Stellung 28 dagegen schon ausgerichtet ist. Den Ausgang der Richtförderstrecke bildet die senkrecht angeordnete Rolle 29, die zusammen mit der Rolle 14 gleichzeitig den Eingang der Lesestellung bildet. Die Hauptmerkmale der letzteren sind eine mit Saugschlitzen 30 versehene Saugwanne 31 (s. Fig. 3), wobei die Saugschlitze mit den Lochgruppen des Förderbandes 7 zusammenwirken; ein über seine ganze Länge perforiertes Hilfsband 32, das mit einem weiteren, ebenfalls in der Saugwanne angebrachten Saugschlitz 33 zusammenwirkt sowie ein zwischen Förderband? und Hilfsband 32 angeordneter Tastschalter S1. Der Tastschalter wird von jeder in die Lesestellung einlaufenden Sendung betätigt und schaltet den Antrieb der Einrichtung ab. Das Hilfsband wurde vorgesehen, um eine gute Anlage der Sendungen an dem Tastschalter S1 zu erreichen, da ohne Hilfsband die Sendungen dem Tastschalter ausweichen könnten und somit keine sichere Betätigung dieses Schalters gewährleistet wäre. Das Hilfsband wird von der Umlenkrolle 15 angetrieben, die ihren Antrieb wiederum von dem Förderband 7 erhält.

Der Lesestellung nachgeordnet ist eine weitere Förderstrecke. Diese wird aus zwei in kleinem Abstand nebeneinander laufenden ständig angetriebenen Hochkantförderbändern 34 und 35 gebildet, die über die Umlenkrollen 36, 37 und 38, 39 laufen. Der Antrieb der Förderbänder ist nicht dargestellt. Da die Sendungen zwischen den Bändern 34,35 nicht zwangsweise geführt werden, ist noch ein — in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestelltes — ständig angetriebenes Unterflurförderband vorgesehen, auf dem die Sendungen aufliegen. Im Bereich dieser Förderstrecke 34, 35, zwischen den Umlenkrollen 36, 37, befindet sich das Druckwerk 40. Es ist derart ausgebildet, daß es auf eine in der Förderstrecke 34, 35 befindlichen Sendung entsprechend den von der Tastatur gegebenen Steuerbefehlen Markierungen aufdrucken kann. Derartige Druckwerke sind bereits bekannt. Eine nähere Erläuterung erübrigt sich daher. In Wirkungszusammenhang mit dem Druckwerk 40 steht ein schwenkbarer Anschlag 41, der die in der Förderstrecke 34, 35 ankommenden Sendungen immer an genau derselben Stelle abstoppt. An dem den Anschlag 41 tragenden Arm 42 ist ferner eine Rolle

43 derart angeordnet, daß, sobald der Anschlag 41 nach beendetem Druckvorgang aus der Förderstrecke herausgeschwenkt wird, die Rolle 43 an das Förderband 35 angedrückt wird und die Sendung beschleunigt. An den. Ausgang der Förderstrecke 34,35 schließt sich endlich noch eine Ausgangsförderstrecke

44 an, die die Sendung zur weiteren Bearbeitung wegführt.

In Fig. 4 ist mit M der das Förderband7 antreibende Bremsmotor bezeichnet. R ist ein Relais, das bei Erregung den Bremsmotor M durch die Kontakte r einschaltet. S1 ist der bereits erwähnte Tastschalter an der Lesestellung, S 2 stellt einen Schalter dar, der beim jeweils vierten Tastendruck auf die Tastatur betätigt wird. Befindet sich die gesamte Einrichtung in Ruhe, so sind die Kontakter offen, der Bremsmotor steht also still. Schalter S1 ist geschlossen, Schalter S 2 offen.
Nach der Schilderung des Aufbaus der erfindungsgemäßen Einrichtung wird nun deren Wirkungsweise erläutert. Es sei angenommen, daß sich in der gesamten Anlage keine Sendung befinde. Die Bedienungsperson betätigt über eine besondere Taste der Tastatur kurzzeitig den Schalter S 2. Dadurch wird das RelaisR erregt und schließt die Kontakter, der Bremsmotor läuft an und setzt das Förderband? durch die Rolle 16 in Umlauf. Das Relais R hält sich auch nach Öffnung des Schalters S 2 über seinen in Reihe mit Sl liegenden Selbsthaltekontakt. Vom Vereinzeier werden nun Sendungen in laufender Reihenfolge entsprechend der Teilung des Förderbandes? abgezogen und laufen durch die Richtförderstrecke zur Lesestellung. Sobald die erste Sen-

dung den Schalter Sl erreicht hat, wird dieser geöffnet, das Relais R fällt ab und öffnet die Kontakte r. Der Motor M bleibt stehen und setzt dadurch auch das Förderband 7 still. Die in der Lesestellung und auch die in der Richtförderstrecke befindlichen Sendungen werden abgestoppt. Die Bedienungsperson liest jetzt die auf der in der Lesestellung befindlichen Sendung geschriebene Leitzahl und betätigt in entsprechender Weise die Tastatur. Bei einer vierstelligen Leitzahl sind also vier Tastendrücke notwendig. Mit Hilfe eines Codeumsetzers werden daraus Steuerbefehle gebildet, die an ein Speicherregister weitergegeben werden. Dort werden sie so lange gespeichert, bis die betreffende Sendung im Druckwerk bedruckt werden kann. Durch den vierten Tastendruck wird außerdem der Schalter S 2 — ebenfalls kurzzeitig — betätigt, das Relais R wird errregt, schließt die Kontakte r, der Bremsmotor M läuft wieder an. Anschließend, auch nach dem Loslassen der Tastatur, wodurch der Schalter S 2 wieder geöffnet wird, hält sich das Relais R über den Schalter S1. Der Bremsmotor M setzt das Förderband 7 in Bewegung, die in der Lesestellung befindliche Sendung wird an die Förderstrecke 34, 35 abgegeben und gelangt in das Druckwerk 40. Die Sendungen, die sich noch zwischen Lesestellung und Vereinzeier befinden, beginnen ebenfalls, unter Beibehaltung ihrer gegenseitigen Abstände, zu laufen. Vom Vereinzeier wird inzwischen eine weitere Sendung abgezogen. Das Förderband 7 wird von dem Bremsmotor jetzt so lange angetrieben, bis die erste der jetzt in der Richtförderstrecke befindlichen Sendungen den Tastschalter Sl betätigt. Durch dessen Öffnung werden Motor M und Förderband 7 wieder stillgesetzt und alle in der Einrichtung befindlichen Sendungen vom Vereinzeier bis zur Lesestellung abgestoppt.

Die ursprünglich in der Lesestellung befindliche Sendung ist in der Zwischenzeit von dem Anschlag 41 am Druckwerk 40 abgestoppt worden. Wird nun von der Bedienungsperson die Anschrift der jetzt in der Lesestellung befindlichen Sendung gelesen und die Tastatur betätigt, so wird bei dem ersten Tastendruck ein Befehl an das Speicherregister gegeben, das die zu der Sendung gehörenden, gespeicherten Steuerbefehle an das Druckwerk weitergibt und den Druckrorgang auslöst. Dieser ist beendet, noch ehe die Tastatur das vierte Mal betätigt wird. Sobald dies geschieht, wird der Anschlag 41 aus dem Förderweg der Sendungen herausgeschwenkt. Gleichzeitig wird die Rolle 43 — bedingt durch die starre Kopplung mit dem Anschlag 41 — an das Förderband 35 gedrückt, dieses mit der Sendung in Eingriff gebracht und letztere aus dem Druckwerk beschleunigt. Zur selben Zeit wurde auch der Bremsmotor M wieder in Bewegung gesetzt und ein neuer Bewegungszyklus in der Einrichtung eingeleitet.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebene Art der Steuerung beschränkt. Die Weiterschaltung der Sendungen aus einer Stellung in die nächste kann beispielsweise auch bereits nach dem ersten, zweiten oder dritten Tastendruck an der Tastatur erfolgen. Das Druckwerk kann in der Weise gesteuert werden, daß eine Sendung, die in das Druckwerk einläuft, sofort, unabhängig von der Tastenbetätigung der nächsten Sendung, bedruckt wird. Es ist aber auch möglich, die Auslösung des Druckvorganges von einem beliebigen der vier Tastendrücke vornehmen zu lassen. Man kann beispielsweise auch eine zusätzliche Sicherung des Bewegungsablaufes der Sendungen in der Einrichtung derart vorsehen, daß eine Sendung erst dann aus der Lesestellung abgegeben werden kann, wenn die in der Druckstellung befindliche Sendung diese verlassen und einen Schalter betätigt hat.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum lesegerechten Vorführen von flachen Sendungen, wie beispielsweise Briefe, und zum anschließenden Aufbringen von Markierungen entsprechend dem Leseergebnis in einer Druckeinrichtung, mit einem Vereinzeier, einer Lesestellung und einer Druckeinrichtung sowie Mitteln zum Ausrichten der Sendungen, wobei alle Sendungen jeweils auf ein Steuersignal hin in im wesentlichen gleichen Takt aus einer Stellung in die nächste gefördert werden und wobei die Förderung der Sendungen in der gesamten Einrichtung hochkant und in waagerechter Richtung erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß Vereinzeier (6, 7) und Lesestellung (31, 7) über eine Richtförderstrecke (7, 20 bis 26) miteinander verbunden sind, in der die Sendungen während der Förderbewegung entlang ihrer Unterkante ausgerichtet werden, und daß für die im Bereich des Vereinzelers, der Richtförderstrecke und der Lesestellung wirksamen Fördermittel (7) ein gemeinsamer Antrieb (M) vorgesehen ist, wobei ein erstes Schaltmittel (S 2) vorhanden ist, welches in Abhängigkeit von der Betätigung der dem Leseplatz zugeordneten Tastatur diesen Antrieb einschaltet, und ein zweites Schaltmittel (51) vorgesehen ist, das im Bereich der Lesestellung angeordnet ist und bei Betätigung durch eine in die Lesestellung eingelaufene Sendung den Antrieb wieder stillsetzt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vereinzeier (6, 7), die Richtförderstrecke (7, 20 ... 26) und die Lesestellung (31, 7) von einem gemeinsamen endlosen Förderband (7) durchlaufen werden.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (7) selbst zur Vereinzelung der Sendungen dient, indem es mit Lochgruppen versehen ist und mit den Saugschlitzen der Saugwanne (6) des Vereinzelers zusammenwirkt.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen Vereinzeier und Lesestellung angeordnete Richtförderstrecke auf der einen Seite des Förderweges von dem Förderband (7), auf der anderen Seite von Förderrollen (20 bis 25) gebildet wird, wobei die Achsen der Förderrollen schräg gegen die Förderrichtung geneigt sind.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Lesestellung eine mit Saugschlitzen (30) versehene Saugwanne (31) vorgesehen ist, welche mit den Lochgruppen des endlosen Förderbandes zusammenwirkt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich Lesestellung ein parallel zu dem Förderband (7) laufendes Hilfsband (32) angeordnet ist, welches über seine ganze Länge perforiert ist und mit einem Saug-

schlitz (33) der Saugwanne zusammenwirkt, und daß zwischen Förderband (7) und Hilfsband (32) als zweites Schaltmittel ein Tastschalter (51) angeordnet ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb des Hilfsbandes durch den Antrieb des Förderbandes mit erfolgt.

8. Einrichtung nach einem der vorstehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der durch Vereinzeier, Richtförderstrecke und Lesestellung gebildete Förderweg der Sendungen im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1113 423; britische Patentschrift Nr. 883 405.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen