DE1275705B

DE1275705B - Temperaturschalter

Info

Publication number: DE1275705B
Application number: DE1961B0062759
Authority: DE
Inventors: Karl Wolfram
Original assignee: Busch Jaeger Durener Metallwerke AG
Current assignee: Lebronze Alloys Germany GmbH
Priority date: 1961-06-02
Filing date: 1961-06-02
Publication date: 1968-08-22

Description

Temperaturschalter Bei thermostatisch gesteuerten, elektrischen Kochplatten ist es bekannt, zunächst mit großer Leistung anzuheizen, bis die eingestellte Solltemperatur erreicht ist, und durch ein Temperaturfühlsystem eine Umschaltung auf eine kleinere Heizleistung zur Regelung des Sollwertes automatisch durchzuführen. Infolge von sich in Abhängigkeit von Temperaturschwankungen wiederholenden Ein- und Ausschaltungen der kleinen Heizleistung bleibt der Sollwert nahezu konstant. Das für diesen Zweck aus"ebildete Heizelement - in diesem Fall die Kochplatte ist im allgemeinen mit zwei Heizwicklungen verschiedener Leistungsaufnahrne ausgerüstet. Dabei sind grundsätzlich zwei verschiedene Schaltungen möglich, von denen die erste darin besteht, daß in der Anheizstufe beide Heizwicklungen eingeschaltet sind, während bei oder kurz vor Erreichen der Solltemperatur auf die Heizwicklung kleiner Leistung umgeschaltet bzw. die Heizwicklung großer Leistung abgeschaltet wird. Die Regelung der eingestellten Solltemperatur geschieht sodann durch sich wiederholendes Ein- und Ausschalten der Heizwicklung kleiner Leistung. Die Heizwicklung großer Leistung wird nur dann wieder zugeschaltet, wenn die Heizwicklung kleiner Leistung nicht zur Konstanthaltung der Solltemperatur ausreicht bzw. das Heizelement erneut angeheizt werden soll. Die zweite Schaltung zeichnet sich dadurch aus, daß während des Anheizens nur die Heizwicklung großer Leistung eingeschaltet ist und bei Erreichen der Solltemperatur auf die Heizwicklung kleiner Leistung umgeschaltet wird. Es ist ebenfalls bekannt, zwei in Reihe geschaltete Heizwicklungen zu verwenden bzw. an nur eine Heizwicklung verschiedene Spannungen anzulegen.
Ein bekanntes diesen Schaltungsanforderungen entsprechendes Schaltgerät besitzt ein nach zwei entgegengesetzten Seiten topfförmig ausgebildetes Isolierstoffgehäuse. Der eine topfförmige Raum dient zur Aufnahme einer Membrane, die über ein Kapillarrohr mit einem am Heizelement angeordneten Temperaturfühler verbunden ist. Die Membrane wirkt über einen Isolierstift durch die Trennwand auf in der zweiten topfförmigen Kammer untergebrachte und in Axialrichtung der Membrane schwenkbare Kontakthebel. Zur Abdeckung der Membranenkammer dient ein Metalldeckel. In diesem ist eine justierbare Gewindebüchse zur Lagerung einer Temperatureinstellwelle angeordnet, welche zur axialen Verstellung der Meinbrane, entsprechend der gewünschten Temperatur, dient. Dieses Gerät weist bezüglich seiner Konstruktion, seiner Abmessungen und seiner spezifischen Schaltleistung große Nachteile auf. Durch die Hintereinanderanordnung der Membrane und der Kontaktsätze in zwei verschiedenen Räumen sowie durch die in gleicher Richtung liegenden Bewegungen dieser Organe baut das Gerät sehr lang. Außerdem erfordert die Lagerung der Einstellwelle große Präzision, da ein geringstes Gewindespiel zu großer Schaltungenauigkeit führen würde. Aus diesem Grund ist bei dem bekannten Gerät eine mittels besonderer Organe in seiner Lage justierbare Gewindebüchse in dem Metalldeckel eingesetzt. Die in dieser Gewindebüchse geführte Einstellwelle ist im Bereich ihres Schraubengewindes geschlitzt, damit ein spielfreies Zusammenwirken zwischen dem Muttergewinde der Büchse und dem Schraubengewinde der Einstellwelle gewährleistet ist. Auf der Oberseite des metallenen Deckels ist ein besonderer Anschlag zur Drehwinkelbegrenzung vorgesehen, da ein überdrehen der Einstellwelle zu einer Deformation der Membrane sowie zur Zerstörung des Temperaturkontaktsatzes führen würde. Die Betätigung der Hauptkontakte ist nur durch zusätzliche aufwendige Übertragungsmittel möglich, die im einzelnen aus einem Isolierstift, einer Druckfeder und einem schwenkbar in der Metallplatte gelagerten Winkelhebel bestehen, der durch eine drehungsschlüssig auf der Einstellwelle angeordnete Scheibe betätigt wird. Sowohl dem Temperaturkontaktsatz wie auch den Hauptkontakten haftet der Mangel einer schleichenden Kontaktabhebung an, wodurch die spezifische Schaltleistung sehr gering ist.
Weiterhin ist eine Einrichtung zur Schaltung einer elektrischen Kochplatte mit mehrstufiger Beheizung bekanntgeworden, wobei eine Schaltspindel mit mehrstufigem Drehschalter vorgesehen ist, die in Fortkochstellung des Schalters entgegen dem Widerstand einer Druckfeder durch einen Hebel in einer Stufe hoher Heizleistung festgehalten und in Abhängigkeit von der Temperatur der Kochplatte durch einen Bimetalltemperaturfühler, durch Freigabe der Schaltspindel in ihrer Längsbewegung auf eine Stufe mit geringerer Fortkochheizleistung selbsttätig umgeschaltet wird (deutsche Patentschrift 851231). Auch diese Einrichtung ist äußerst kompliziert und aufwendig und erfordert eine sehr umfangreiche Mechanik mit überaus vielen störanfälligen beweglichen Einzelteilen. Ferner ist ihr Anwendungsbereich durch die spezielle Ausgestaltung sehr stark eingeschränkt.
Die Erfindung betrifft einen Temperaturschalter mit einem topfförmigen Isolierstoffgehäuse, in dessen Boden einerseits und in einer zum Boden im Abstand parallel angeordneten Platine andererseits eine von einer Betätigungshandhabe bedienbare Steuerscheibe gelagert ist, um die von einer ihrer Steuerkurven betätigte Hauptkontakte und ein von einem thermischen Arbeitsglied beeinflußter Temperaturkontaktsatz sowie das thermische Arbeitsglied und ein von einer weiteren Steuerkurve betätigter, mit dem thermischen Arbeitsglied und dem Temperaturkontaktsatz zusammenwirkender, schwenkbar gelagerter Hebel angeordnet sind.
Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art (USA.-Patent 2 870 290) ist nur ein einzelner Temperaturkontakt vorhanden, so daß eine Verwendung dieses Schalters für die Betätigung eines Heizelements mit einer Anheiz- und einer Regelstufe nicht möglich ist. Weiter ist bei dem bekannten Temperaturschalter die Ansteuerung durch den schwenkbaren Hebel nicht zwangläufig und daher nur bei Kontakthebeln aus Bimetall verwendbar, so daß der Anwendungsbereich dieses Schalters überaus eingeschränkt ist. Schließlich sind dabei die Kontakte, das therinische Arbeitsglied und der schwenkbare Hebel in mehreren Ebenen angeordnet, so daß der Schalter unnötig groß baut.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Temperaturschalter zu bauen, der universell verwendbar ist und dessen äußere Abmessungen klein gehalten werden können.
Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Hauptkontakte, der Temperaturkontaktsatz, das thermische Arbeitsglied, vorzugsweise eine Druckdose, und der schwenkbar gelagerte Hebel radial verteilt in einer Ebene angeordnet sind und daß der Temperaturkontaktsatz aus einem mit der Zuführungsleitung verbundenen Kontaktteil und zwei mit Heizwiderständen verbundenen Kontaktteilen besteht, wovon der erstere mit einem Anheizwiderstand hoher Leistung und der weitere mit einem Regulierwiderstand niedriger Leistung verbunden ist, und daß der schwenkbar gelagerte Hebel durch einen an ihm schwenkbar gelagerten Regulierhebel mit der weiteren Steuerkurve und dem thermischen Arbeitsglied gekuppelt ist.
In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele des Temperaturschalters nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Draufsicht auf ein Schaltgerät bei weggenommener Abdeckplatte, welches mit einem zwischen zwei Festkontakten wirkenden, beweglichen Kontaktarm ausgerüstet ist, der sich in Regelstellung befindet, F i g. 2 eine Draufsicht entsprechend F i g. 1, bei in die Anheizstellung umgeschaltetem beweglichem Kontaktarm, F i g. 3 eine Draufsicht auf den Temperaturkontaktsatz nach den F i g. 1 und 2, bei sich in neutraler Stellung befindlichem beweglichem Kontaktarm, F i g. 4 die dem Temperaturkontaktsatz nach den F i g. 1 bis 3 entsprechende Schaltung, F i g. 5 eine Schaltung mit zwei in der Anheizstufe wirkenden Festkontakten entsprechend einem Anheizvorgang mit zwei parallelgeschalteten Heizwicklungen, F i g. 5 a eine mögliche Ausbildung des Temperaturkontaktsatzes entsprechend der Schaltung nach F i g. 5, F i g. 6 eine Draufsicht auf das Schaltgerät (teilweise nur schematisch dargestellt), bei dem der Temperaturkontaktsatz aus einem mit der Zuleitung verbundenen Festkontakt besteht, dem beidseitig je ein beweglicher Kontaktarm zugeordnet ist (der Temperaturkontaktsatz befindet sich in Anheizstellung), F i g. 7 den Temperaturkontaktsatz nach F i g. 6 in Ausschaltstellung, F i g. 8 die dem Temperaturkontaktsatz nach den F i g. 6 und 7 entsprechende Schaltung, F i g. 9 eine Seitenansicht des Gerätes und F i g. 10 eine Darstellung der haamadelförmig ausgebildeten Schnappfeder.
Entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 1 bis 4 ist in einem gewissen Abstand vom Boden la (s. auch F i g. 9) eines topfförmigen Isolierstoffgehäuses 1 planparallel eine Lagerplatine 2 angeordnet. Zwischen dem Boden la und der Platine 2 ist, etwa im Schnittpunkt der Diagonalen des Bodens, eine mit einer von außen durch einen Drehgriff bedienbaren Einstellwelle 3 versehene Steuerscheibe 4 angeordnet. Sie ist mit einer unteren kreisförinigen Steuerkurve 4a in eine entsprechend geformte und eine Erweiterung 1 d aufweisende Lageraussparung 1 c des Bodens 1 a eingesetzt, während die Einstellwelle 3 die Lagerplatine 2 durchdringt. Die Steuerscheibe 4 weist ferner noch eine obere Steuerkurve 4 b zur Beeinflussung eines Temperaturkontaktsatzes auf. Rechts der Steuerscheibe 4 sind Hauptkontakte 5 a, 5 b vorgesehen, die mit seitlich angeschnittenen oder angenieteten Anschlußenden 5c entsprechende Aussparungen des Bodens la zur Lagerung der Kontakte und zum rückseitigen Anschluß durchstehen. Das angeschnittene und nach unten in die Erweiterung ld der Bodenaussparung 1 c hineinragende Ende 5 d des beweglichen Kontaktarmes5a gleitet auf dem Umfang der unteren Steuerkurve 4 a und fällt in der Nullstellung der Steuerscheibe in die Vertiefung4c ein, wodurch die Hauptkontakte 5 a, 5 b in der Nullstellung des Schaltgerätes geöffnet und in allen anderen Einstellungen geschlossen sind. Je nach Erfordernis können die Hauptkontakte5a,5b ein-, zwei- oder dreipolig ausgeführt sein.
In einer Platinenaussparung 2 a lagert die parallel zum Boden 1 a wirkende Faltenbalgmembrane 6. An deren hinteren Abschlußplatte 6 a ist eine Schraube 6 b befestigt, mit der eine in dem Schlitz 2 b der Platine 2 gegen Axialverschiebung gesicherte Mutter 7 zusammenwirkt. Durch Verdrehen dieser Mutter ist die Membrane 6 justierbar. An der entgegengesetzten Abschlußplatte 6c ist der zur Bewegungsübertragung dienende Stift 6e angeordnet, der eine Bohrung eines aus der Aussparung 2a ausgeschnittenen, nach unten abgewinkelten Lappens (nicht dargestellt) der Platine 2 durchragt. Die Membrane 6 ist über ein Kapillarrohr 6f mit dem Temperaturfühler 6g verbunden. Im Drehpunkt A ist an die Platine 2 ein aus zwei parallelen, durch den Verbindungssteg 8 b miteinander verbundenen Stegen 8a (nur der obere sichtbar) bestehender Hebel schwenkbar angelenkt. An diesem ist im Drehpunkt B ein zweiarmiger Regulierhebel 9 schwenkbar befestigt, der mit seinem oberen Ende 9 a gegen die Steuerkurve 4 b und mit seinem unteren Ende 9 b gegen den Stift 6 e der Membrane 6 anliegt. Durch Verdrehen der Steuerscheibe 4 werden der Regulierhebel 9 und über diesen der schwenkbare Hebel 8 a in ihren Lagen verstellt; damit ist der Weg eingestellt, der entsprechend der gewünschten Temperatur von der Membrane 6 zurückzulegen ist, um über den schwenkbaren Hebel 8 a eine Umschaltung bzw. Abschaltung des nachfolgend beschriebenen Temperaturkontaktsatzes hervorzurufen.
An dem freien Ende des schwenkbaren Hebels 8a ist ein Isolierstück 8 c befestigt. Zwischen diesem und dem Arm 2 c der Platine 2 wirkt eine Zugfeder 10, die den Hebel 8 a, 8 c zur Steuerscheibe drängt. Der Temperaturkontaktsatz besteht aus einem beweglichen, einseitig gelagerten Kontaktarm 11, der zwischen einem mit der Anheizwicklung 13 verbundenen Festkontakt 12 a und einem mit der Helzwicklung 14 der Regelstufe verbundenen Festkontakt 12 b wirkt. Eine haarnadelförmig ausgebildete Schnappfeder 15 stützt sich mit einem Schenkel hinter einer aus dem freien Ende des beweglichen Kontaktarmes 11 herausgebogenen Zunge 11 a und mit dem anderen Schenkel in einem Schlitz bzw. einem Loch 8 d des oberen Hebelteiles 8 c ab.
Entsprechend F i g. 1 befindet sich das Schaltgerät in der Nullstellung, d. h., die Hauptkontakte 5 a, 5 b sind geöffnet, und der Stromkreis der Heizwicklungen 13, 14 ist unterbrochen. Der bewegliche Kontaktarm 11 liegt gegen den rechten Festkontakt 12 b an, was jedoch wirkungslos ist. Wird nun durch Drehung der Steuerscheibe 4 eine gewünschte Temperatur eingestellt (s. F i g. 2), werden zunächst die Hauptkontakte 5 a, 5 b geschlossen, gleichzeitig bewegt sich der Regulierhebel 9 entsprechend der abfallenden Kurve 4 b mit seinem oberen Ende 9 a nach rechts. Da das untere Ende 9 b gegen den Stift 6 e der Meinbrane anliegt, schwenkt der Hebel 8 a, 8 c ebenfalls nach rechts. Da diese Bewegung von dem beweglichen Kontaktarm 11 wegen des Anliegens gegen den rechten Festkontakt 12 b nicht mitausgeführt werden kann, ergibt sich eine momentartige Umschaltung des ersteren nach links auf den Festkontakt 12 a, dadurch ist die Anheizwicklung 13 an Spannung gelegt. Durch die ansteigende Temperatur ergibt sich eine Meinbranenausdehnung nach links. Diese Bewegung wird auf das untere Ende 9 b des Regulierhebels 9 übertragen, woraus eine Schwenkbewegung des Hebels 8 a, 8 c nach links resultiert. Bei erreichter Solltemperatur schnappt die Feder 15 um und hebt den beweglichen Kontaktarm 11 momentartig vom Festkontakt 12a ab. Der bewegliche Kontaktarm 11 schlägt dabei gegen eine Nase 8 e des Isolierstücks 8 c des Hebels 8 a an und verharrt zunächst in einer neutralen Stellung. Es ist somit vorläufig keine Heizwicklung eingeschaltet. Die Temperatur sinkt unter den Sollwert, worauf eine Schwenkbewegung des Hebels 8 a, 8 c nach rechts resultiert. Diese Bewegung wird vom beweglichen Kontaktarm 11 mitausgeführt, der sich auf den mit der Heizwicklung 14 für die Regelstufe verbundenen Festkontakt 12 b legt und diese einschaltet. Dadurch steigt die Temperatur wieder, der Hebel 8 a, 8c bewegt sich nach links und hebt den beweglichen Kontaktarm 11 wieder vom Festkontakt 12 b ab und bringt ihn in die neutrale Lage. Diese letztgenannte Schwenkbewegung des Hebels 8 a, 8 c ist durch das Anstoßen der Kante 8 f gegen den Festkontakt 12 b begrenzt, so daß ein Umschalten des beweglichen Kontaktarmes 11 auf den Festkontakt 12a und somit die Wiedereinschaltuno, der Anheizwicklung 13 ver-C hindert ist. Sollte dagegen infolge einer größeren Menge Kochgutes die Heizwicklung 14 der Regelstufe# nicht genügend Wärme zur Konstanthaltung der eingestellten Solltemperatur erzeugen, wird der Hebel 8 a, 8 c nach dem Anliegen des beweglichen Kontaktarmes 11 gegen den Festkontakt 12 b noch weiter nach rechts schwenken, so daß dadurch eine momentartige Umschaltung des Kontaktarmes 11 auf den linken Festkontakt 12 a erfolgt.
Es ist natürlich möglich, den beweglichen Kontaktarm 11 schon kurz vor Erreichen der eingestellten Solltemperatur vom linken Festkontakt 12 a der Anheizwicklung 13 abschalten und infolge einer etwa verkürzten Nase 8 e direkt auf den rechten Festkontakt 12 b für die Heizwicklung 14 der Regulierstufe umschalten zu lassen. Dadurch wird ein übersteigen der Solltemperatur infolge des stets vorhandenen Trägheitsvermögens in der Wärmeübertragung, insbesondere bei geringer Kochgutmenge, vermieden. Hierbei ist es allerdings noch erforderlich, daß die Anschlagkante 8f etwas nach rechts zurückversetzt wird, damit zum Zweck der Regelung der bewegliche Kontaktarm 11 vom Festkontakt 12 b abgehoben werden kann.
F i g. 5 zeigt eine Schaltung, bei der in der Anheizstufe zwei Wicklungen 20 und 21 parallel geschaltet sind. Dieses geschieht über die beweglichen Kontaktarme 22, 23, die über einen sie verbindenden Isoliersteg 24 mittels der Schnappfeder 15' mit dem Isolierstück 8 c' des schwenkbaren Hebels verbunden und von diesem gesteuert werden. Die Heizwicklung 21 ist mit einem Festkontakt 21 a und die Heizwicklung 20 mit zwei Festkontakten 20 a, 20 a' verbunden. Bei Umschaltung von der Anheiz- in die Regelstufe durch vorherrschende Solltemperatur bewegt sich der Kontaktarm 22 in eine neutrale Lage, wodurch die Heizwicklung 21 abgeschaltet ist, während der Kontaktarm 23 auf den rechten Festkontakt 20 a' umschaltet, so daß die Heizwicklung 20 eingeschaltet bleibt. Die Regelung der Solltemperatur geschieht nun in der an Hand von dem ersten Beispiel beschriebenen Weise. Wird die Nase 8 e' verlängert, so schaltet dadurch der bewegliche Kontaktarm 23 von dem linken Festkontakt 20 a zunächst in eine neutrale Stellung und legt sich bei sinkender Temperatur auf den rechten Festkontakt 20 a.
An Hand von F i g. 5 a ist gezeigt, daß bei der Schaltung nach F i g. 5 die beiden beweglichen Kontaktarme 22, 23' auch nebeneinanderliegen können. Sie sind durch den Isoliersteg 24' miteinander verbunden, auf den die nicht dargestellte Schnappfeder wirkt. Der bewegliche Kontaktarm 23' wirkt in der Anheizstellung mit dem Festkontakt 20 a" und in der Regelstellung mit dem Festkontakt 20 a ... zusammen. Beide genannten Festkontakte sind leitend miteinander verbunden und an die Heizwicklung 20 angeschlossen. Der bewegliche Kontaktarm 22' dagegen wirkt nur in der Anheizstellung mit dem in der Heizwicklung 21 verbundenen Festkontakt 2la' zusammen. Es ist natürlich auch möglich, nur einen beweglichen Kontaktarm zu verwenden, der in der Anheizstellung auf zwei isoliert voneinander angeordneten Festkontakten liegt.
Die F i g. 6 bis 8 zeigen eine weitere, nur in ihren wesentlichen Teilen dargestellte Ausführungsart des Schaltgerätes. Der Unterschied gegenüber den vorher beschriebenen Beispielen liegt nur in einer verschiedenen Ausbildung des Temperaturkontaktsatzes zur Stufenschaltung der Heizwicklungen. An Stelle von .zwei Festkontakten ist nur einer, 30, vorgesehen und mit der Zuleitung verbunden. Beidseitig des Festkontakts 30 ist je ein beweglicher Kontaktarm 31, 32 angeordnet. Der rechte Kontaktarm 32 ist mit der Heizwicklung 34 verbunden und wird über die Schnappfeder 15" momentartig von dem Isolierstück 8 c"' des Hebels 8 a' gesteuert. Der linke Kontaktarm 31 ist mit der Heizwicklung 33 verbunden und wird über die Nase 8 e" gesteuert. Entsprechend F i g. 6 befindet sich die Steuerscheibe 4 in der Nullstellung. Dadurch sind die Hauptkontakte 5 d', 5 Y' geöffnet und die Stromkreise beider Heizwicklungen 33, 34 -unterbrochen. Die Kontaktarme 31, 32 liegen bereits gegen den Festkontakt 30 an, was jedoch wirkungslos ist. Durch eine beliebige Drehung der Steuerscheibe 4 werden die Hauptkontakte 5 a", 5 Y' geschlossen, so daß beide Heizwicklungen 33, 34 eingeschaltet sind. Infolge des Temperaturanstiegs dehnt sich die Meinbrane 6' und bewirkt über den Regulierhebel 9' eine Schwenkung des Hebels 8 d, 8 c" nach links. Bei erreichter Solltemperatur erfolgt durch die Schnappfeder 15" eine Umschaltung des rechten Kontaktarmes 32 nach links, also eine Trennung desselben vom Festkontakt 30. Dadurch ist die Heizwicklung 34 abgeschaltet. Zugleich stößt die Nase 8 e" gegen den Kontaktarm 31 und hebt diesen ebenfalls vom Festkontakt 30 ab, so daß auch die Heizwicklung 33 unterbrochen ist. Daraufhin sinkt die Temperatur, woraus eine Schwenkung des Hebels 8 d, 8 c" nach rechts resultiert, bis der Kontaktarm 31 wieder gegen den Festkontakt 30 anliegt, worauf die Temperatur wieder steigt und der Kontaktarm wiederum abgehoben wird usw.
Die Vorrichtung ist ebenfalls so einstellbar, daß die Umschaltung des Kontaktarmes 32 nach rechts, also das Abheben desselben von dem Festkontakt 30, schon kurz vor Erreichen der Solltemperatur erfolgt. In diesem Fall muß die Nase 8 e"' etwas kürzer ausgebildet sein, so daß der Kontaktarm 31 zunächst noch so lange gegen den Festkontakt 30 anliegt, bis die Solltemperatur erreicht ist. Dadurch ist auch bei dieser Geräteausführung ein unzulässig weites überfahren der Solltemperatur infolge des Trägheitsmomentes in der Wärmeübertragung ausgeschlossen. Die Befestigung des Isolierstücks 8c" an dem metallenen Hebel 8 d ist durch eine Schwenkverbindung im Punkt C und einen im Abstand von diesem Punkt beide Teile umgreifenden Federring 35 erfolgt. Durch diese Konstruktionsmittel ist erreicht, daß bei hoher Temperatur des Heizelements das Schaltgerät auf eine niedere Temperatur bzw. in die Nullstellung verstellt werden kann, ohne daß eine Deformation des Hebels 8a", Sc" oder der Membrane 6' zu befürchten ist.
Aus der Seitenansicht nach F i g. 9 ist die topffönnige Ausbildung des Isolierstoffgehäuses 1 und die niedrige Bauhöhe desselben in Richtung der Einstellwelle 3 zu erkennen.
F i g. 10 zeigt die Ansicht einer zwischen den be- i weglichen Kontaktarmen und dem Hebelteil 8 c wirkenden haamadelförmigen Schnappfeder 15.
Es wird noch darauf hingewiesen, daß auch die Schaltung der entsprechenden Heizwicklung in der Regelstufe (Steuerung des Kontaktarmes durch einen Vorsprung des schwenkbaren Hebels) z. B. durch die zusätzliche Anwendung eines permanenten Magneten momentartig erfolgen kann. Ebenso kann die Steuerkurve 4 a der Steuerscheibe 4 so gestaltet sein, daß wenigstens die Ausschaltung der Hauptkontakte 5a, 5b momentartig erfolgt. Dabei ist es zweckmäßig, mit der Steuerscheibe 4 in deren Nullstellung Rastmittel zur Erhöhung dieser Momentschaltung zusammenwirken zu lassen.
Die Vorteile dieses Schaltgerätes bestehen im wesentlichen darin, daß sämtliche beweglichen Organe in einer Ebene angeordnet sind und in dieser Ebene wirken, daß sowohl die Hauptkontakte wie auch der Temperaturkontaktsatz in seiner Anheizstufe und bei Anwendung von permanenten Magneten auch die Regelstufe momentartig schalten. Außerdem dient sowohl zur Schaltung der Hauptkontakte wie auch zur Einstellung des zum Schalten des Temperaturkontaktsatzes erforderlichen Hubes des thermischen Arbeitsgliedes eine einteilige Steuerscheibe, die auf einfachste Weise auf dem Boden des Gehäuses gelagert ist, wobei zur weiteren Reduzierung der Bauhöhe die Steuerscheibe 4 in der Lageraussparung 1 c des Geh äusebodens la mit ihrer unteren Steuerkurve 4a voll einliegt. Eine Drehwinkelbegrenzung ist nicht erforderlich.

Claims

Patentansprüche: 1. Temperaturschalter mit einem topfförmigen Isolierstoffgehäuse, in dessen Boden einerseits und in einer zum Boden im Abstand parallel angeordneten Platine andererseits eine von einer Betätigungshandhabe bedienbare Steuerscheibe gelagert ist, um die von einer ihrer Steuerkurven betätigte Hauptkontakte und ein von einem thermischen Arbeitsglied beeinflußter Temperaturkontaktsatz sowie das therinische Arbeitsglied und ein von einer weiteren Steuerkurve betätigter, mit dem thermischen Arbeitsglied und dem Temperaturkontaktsatz zusammenwirkender, schwenkbar ge-Iagerter Hebel angeordnet sind, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß die Hauptkontakte (5 a, 5 b, 5 a', 5 b', 5 a", 5 b"*), der Temperaturkontaktsatz (11., 12 a, 12 b, 22, 23, 20 a, 21 a, 30, 31, 32), das thermische Arbeitsglied, vorzugsweise eine Druckdose (6, 6'), und der schwenkbar gelagerte Hebel (8 a, 8 e, 8 a', 8 c") radial verteilt in einer Ebene angeordnet sind und daß der Temperaturkontaktsatz aus einem mit der Zuführungsleitung verbundenen Kontaktteil (11, 22, 23, 22', 23, 30) und zwei mit Heizwiderständen verbundenen Kontaktteilen (12 a, 12 b, 20 a, 20 a', 20 a" ' 20 a` ' 21 a, 21 a', 31, 32) besteht, wovon der erstere (12 a, 21 a, 21 d, 32) mit einem Anheizwiderstand (13, 21, 34) hoher Leistung und der weitere (12 b, 20 a, 20 a', 20 a"*, 20 a"", 31) mit einem Regulierwiderstand (14, 20, 33) niedriger Leistung verbunden ist, und daß der schwenkbar gelagerte Hebel durch einen an ihm schwenkbar gelagerten Regulierhebel (9, 9) mit der weiteren Steuerkurve (4 b, 4 b) und dem thermischen Arbeitsglied (6) gekuppelt ist.
2. Temperaturschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Ausnehmung (2a) der Platine (2) das als Faltenbalgmembrane ausgebildete thermische Arbeitsglied (6) angeordnet und mittels einer durch einen Schlitz (2 b) der Platine in ihrer Lage gesicherten und mit einer an der hinteren Abschlußplatte (6 a) der Membrane (6) befestigten Schraube (6 b) zusammenwirkenden Mutter (7) justierbar ist, während ein an der vorderen Abschlußplatte (6 c) der Membrane (6) vorgesehener Stift (6 e) zur Bewegungsübertragung in einem Loch eines von der Platine abgewinkelten Lappens (nicht dargestellt) führt. 3. Temperaturschalter nach den Ansprüchen 1. und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (4) mit einer unteren, kreisförmigen, eine Aussparung (4 c) zur Steuerung der Hauptkontakte 05 a, 5 b) aufweisenden Steuerkurve (4 a) in einer kreisförmigen Aussparung (1c) des Gehäusebodens (la) lagert und daß ein an einem beweglichen Hauptkontakt (5a) seitlich angeformter und in eine Erweiterung (1 d) der Aussparung (1 c) hineinragender Vorsprung (5 d) gegen die Steuerkurve (4 a) anliegt. 4. Temperaturschalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Temperaturkontaktsatz (11, 12 a, 12 b) wie auch die Hauptkontakte (5 a, 5 b) in einer Ebene radial zur Steuerscheibe (4) wirken. 5. Temperaturschalter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptkontakte (5 a, 5 b) ein-, zwei- oder dreipolig ausgeführt sind und ihre Steuerung, insbesondere zur Ausschaltung, momentartig erfolgt. 6. Temperaturschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Steuerscheibe (4) in deren Nullstellung wirkende Rastmittel zur Erzielung einer Momentschaltung der Hauptkontakte (5 a, 5 b) zusammenwirken. 7. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel (8a, 8a') mit einem Ende an der Platine (2) im Punkt (A) gelagert und an seinem freien Ende zur unmittelbaren Betätigung des Temperaturkontaktsatzes (11, 12 a, 12 b, 20 a, 21 a, 22, 23, 30, 31, 32) mit einem Isolierstück (8c, 8c', 8c") versehen ist und daß an dem Hebel (8a) in einem Ab- stand von seinem Lagerpunkt(A) im Punkt(B) ein zweiarmiger, geschwungener Regulierhebel (9) schwenkbar befestigt ist, der sich unter der Einwirkung einer Federkraft (10) mit einem freien Ende (9 a) gegen die weitere Steuerkurve (4 b) abstützt, und auf dessen weiteres freies Ende (9b) das Arbeitsglied (6) einwirkt. 8. Temperaturschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel (8a) unter dem Einfluß einer zwischen seinem freien Ende (8 c) und einem Fortsatz (2 c) der Platine (2) angeordneten Zugfeder (10) steht. 9. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8a) mit seinem freien Ende (8 c) unmittelbar mit einem oder mehreren beweglichen Kontaktarmen (11, 22, 23, 32) des Temperaturkontaktsatzes zusammenwirkt und dabei zu einer momentartigen Umschaltung vermittels einer Schnappfeder (Blatt- oder Haarnadelfeder) (15, 15', 15") oder mit einem permanenten Magnetsystem mit diesem gekoppelt ist. 10. Temperaturschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haarnadelfeder (15) mit einem Schenkel hinter einer Zunge (lla) des beweglichen Kontaktarmes (11) und mit dem anderen Schenkel in einer Vertiefung oder einem Loch (8 d) des Hebelendes (8 c) lagert. 11. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Heizwiderständen (13, 14) verbundenen Kontaktteile (12 a, 12 b) als ortsfeste Gegenkontakte beiderseits des mit der Zuleitung verbundenen Kontaktarmes (11) angeordnet sind und der Kontaktarm während des Anheizens mit dem ersten Gegenkontakt (12 a) verbunden ist, bei Erreichen der eingestellten Solltemperatur von diesem auf Grund der Ausdehnung des Arbeitsgliedes (6) vermittels des Hebels (8 a) abgehoben und bei sinkender Temperatur mit dem weiteren Gegenkontakt (12 b) verbunden wird, von dem er bei weiterem Erreichen der Solltemperatur vermittels einer dem Hebel (8 a) angeformten Nase (8 e) abgehoben wird. 12. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Heizwiderständen (20, 21) verbundenen Kontaktteile (20 a, 20 a", 21 a, 21 a') als ortsfeste Gegenkontakte einerseits eines bzw. zweier mit der Zuleitung verbundenen Kontaktarme(s) (22, 23, 22', 23') angeordnet sind und der bzw. die Kontaktarm(e) während des Anheizens mit beiden Gegenkontakten verbunden ist bzw. sind, bei Erreichen der eingestellten Solltemperatur auf Grund der Ausdehnung des Arbeitsgliedes (6) vermittels des Hebels (8 a) von den Gegenkontakten abgehoben und bei sinkender Temperatur wenigstens ein Kontaktarm (23, 23') mit einer Verlängerung (20a', 20a ... ) des weiteren Gegenkontakts (20a, 20a") verbunden wird, von dem er bei weiterem Erreichen der Solltemperatur vermittels einer dem Hebel (8a) angeformten Nase (8 e) abgehoben wird. 13. Temperaturschalter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8 a) zur Verhinderung einer Umschaltung des Kontakthebels (11, 22, 23), von dem weiteren Gegenkontakt (12 b, 20 a', 20 a ... ) bei geringen Temperaturschwankungen während des Regelspiels auf den ersteren Gegenkontakt (12 a, 21 a, 21 a'), mit einer Anschlagkante (8 f) versehen ist. 14. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Zuleitung verbundene Kontaktteil (30) als ortsfester Gegenkontakt mit zwei beiderseits von diesem angeordneten beweglichen Kontaktarmen (31, 32) zusammenwirkt, wovon der erstere (32) mit dem Anheizwiderstand (34) hoher Leistung und der weitere (31) mit dem Regulierwiderstand (33) niedriger Leistung, z. B. bei einer Kochplatte, verbunden ist, und daß der erste Kontaktarm (32) vermittels der Schnappfeder (15") mit dem Hebel (8 a') gekoppelt ist und bei Erreichen der eingestellten Solltemperatur geöffnet wird, während der weitere Kontaktarm (31) vermittels einer dem Hebel (8 a') angeformten Nase (8 e") betätigbar ist. 15. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stromkreis des Anheizwiderstandes (13, 21, 34) schließende Kontakthebel (11, 22, 32) kurz vor Erreichen der eingestellten Solltemperatur geöffnet wird und die den den Stromkreis des Regulierwiderstandes (14, 20, 33) schließenden Kontaktarm (11, 23, 31) betätigende Nase (8 e, 8 e, 8 e") so kurz bemessen ist, daß nach Abschalten der Anheizstufe sogleich die Regulierstufe eingeschaltet wird. 16. Temperaturschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Isolierstück (8 c") an dem Hebel (8d) im Punkt (C) schwenkbar gelagert und vermittels eines im Abstand zum Lagerpunkt (C) angeordneten Federringes (35) elastisch gehalten ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 85123 1; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1697 259; USA.-Patentschriften Nr. 2 870 290, 2 671136, 2 487 204, 2 262 355, 1775 553.