DE1275766B - Band aus mit einer Kautschukmischung umspritzten Draehten oder Litzen zur Herstellung von Einlagen fuer Fahrzeugluftreifen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B29h

Deutsche Kl.: 39 a6-9/04

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

P 12 75 766.3-16 (B 55844)

9. Dezember 1959

22. August 1968

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band aus mit einer Kautschukmischung umspritzten Drähten oder Litzen zum Herstellen von Einlagen für Fahrzeugluftreifen aus einem durch schraubengangartiges Aufwickeln des Bandes unter Andrücken der Längskanten erzeugten zylindrischen und in Einlagen zerschnittenen Wickels.

Die Verwendung eines solchen aus einer einzigen umspritzten Litze bestehenden Bandes ist durch die USA.-Patentschrift 1 464 632 in der Form bekannt, daß es mit dicht nebeneinanderliegenden Windungen in noch vulkanisierfähigem Zustand zu einem über zwei Trommeln laufenden endlosen Wickel aufgewickelt wird, wobei sich die nebeneinanderliegenden Windungen unter Andruck mittels einer besonderen Vorrichtung miteinander verbinden. Zur Verbindung der einzelnen Windungen ist in diesem Fall keine Kalanderwalze erforderlich, wie sie beispielsweise bei einem sonst ähnlichen Wickel nach der USA.-Patentschrift 1519 522 Verwendung findet, um die auf einer Trommel aufgewickelten Windungen eines runden Bandes miteinander zu vereinigen und auf diese Weise einen Wickel mit glatter Oberfläche herzustellen, der nach Auftrennung, beispielsweise mittels eines schrägen Schnittes, eine Vielzahl zueinander paralleler, nebeneinanderliegender flexibler Drähte aufweist.

Aus der USA.-Patentschrift 2 902 083 ist es weiterhin bekannt, bereits in der Strangpresse eine Mehrzahl nebeneinander herlaufender Drähte gleichzeitig zu umspritzen, wodurch bereits ein Band mit einem flachen, rechteckigen Querschnitt entsteht. Dieses Band wird jedoch im Gegensatz zu dem vorher erörterten Wickel nicht schraubenförmig, sondern in übereinanderliegenden Windungen aufgewickelt. Die Kraft zur Vereinigung der einzelnen Windungen ergibt sich hierbei zwangläufig durch den in dem aufzuwickelnden Band herrschenden Zug.

Die Erfindung hat zum Ziel, ein Band der eingangs geschilderten Art so auszubilden, daß mit diesem ohne besondere Andruckmittel die nebeneinander beispielsweise auf eine Trommel aufgebrachten Windungen unter Ausnutzung des Zuges in dem aufgewickelten Band miteinander vereinigt werden können.

Dazu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Band beim Spritzvorgang erzeugte abgeschrägte Längskanten zur gegenseitigen Überlappung beim Aufwickeln des Bandes zu einem Wickel aufweist.

Auf diese Weise teilt sich trotz der nebeneinander liegend aufgewickelten Bandwindungen eine Komponente der für die Vereinigung der aufeinanderfolgenden Windungen allein maßgeblichen Radialkraft der Band aus mit einer Kautschukmischung
umspritzten Drähten oder Litzen zur Herstellung von Einlagen für Fahrzeugluftreifen

Anmelder:

Bridgestone Tire Company Limited, Tokio

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Hoffmann, Patentanwalt,

8000 München 8, Maria-Theresia-Str. 6

Als Erfinder benannt:

Hiroshi Uotani, Kurume City (Japan)

jeweils vorausgehenden Windung mit, wodurch die einander zugekehrten Längsflächen der Windungen miteinander sicher vereinigt werden. Jede nachfolgende Kalandrierung ist folglich überflüssig.

Weitere Einzelheiten des Bandes gehen aus der folgenden Beschreibung eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels hervor. *

Die F i g. 1 und 2 stellen einen schematischen Aufriß bzw. Grundriß einer zur Verwendung des Bandes geeigneten Vorrichtung dar.

In den Figuren sind mit 1 Spulen bezeichnet, auf denen Drahtlitzen C aufgewickelt sind. Eine angemessene Anzahl von Drahtlitzen C wird nach Durchführung durch eine Sicherheitsvorrichtung 2 zusammengefaßt einer Vorwärmvorrichtung 3 zugeführt, in der sie beispielsweise durch Führung über dampfbeheizte Trommeln oder Hindurchleitung elektrischen Stromes vorgewärmt werden.

Von der Vorwärmvorrichtung 3 gelangen die Drähte zu einer Düse 4 N einer Kautschukstrangpresse 4. Dabei werden sie durch eine Vorrichtung unter Spannung gehalten. Diese Vorrichtung kann auf die Spulen 1 einwirken oder einen Teil der Sicherheitsvorrichtung 2 bilden, sofern sie nicht gesondert vorgesehen ist.

In der Düse 4 N der Kautschukstrangpresse werden die Litzen unter Herstellung des angegebenen Profils mit abgeschrägten Längskanten im Abstand nebeneinander liegend mit einer Kautschukmischung umspritzt. Das austretende Band 11 läuft zunächst über eine Ziehmaschine 5, sodann auf eine Wickelvorrichtung 6. Nach Passieren einer Führungsrolle 7 gelangt es durch eine Stoppvorrichtung 8, die das Bandende festhalten soll und mit einem Messer versehen ist, in die Wickelmaschine 9. In letzterer wird es in dicht

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nebeneinanderliegenden Windungen auf eine Trommel 10 aufgewickelt, wobei sich die noch klebrigen abgeschrägten Seitenkanten unter gegenseitigem Andruck miteinander verbinden.

Die Trommel 10 ist zur Führung eines Messers, mit dem der so entstandene endlose Wickel aufgetrennt werden kann, mit einer schrägen Nut 12 versehen. Der aufgeschnittene, einen parallelogrammförmigen Bogen bildende Wickel wird schließlich gefaltet oder zerschnitten, wobei die einzelnen Teile auf einer Reifenformmaschine in Schichten gelegt werden und die Reifenkarkasse bilden.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Band aus mit einer Kautschukmischung umspritzten Drähten oder Litzen zum Herstellen von Einlagen für Fahrzeugluftreifen aus einem durch schraubengangartiges Aufwickeln des Bandes unter Andrücken der Längskanten erzeugten zylindrischen undinEinlagen zerschnittenen Wickels, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (11) beim Spritzvorgang erzeugte abgeschrägte Längskanten zur gegenseitigen Überlappung beim Aufwickeln des Bandes zu einem Wickel aufweist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 373 092, 902 788;
   französische Patentschriften Nr. 957 925;
   USA.-Patentschriften Nr. 1317426, 1464632,
   519 522,1 657 818, 2 902 083.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   809 597/209 8.68 © Bundesdruckerei Berlin