DE1272169B - Schneidgeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES 4MTW> PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

IntCL:

B 26b

Deutsche Kl.: 69-25

Nummer: 1272169

Aktenzeichen: P 12 72 169.6-15 (W 39874}

Anmeldetag: 8. September 1965

Auslegetag: 4. Juli 1968

Die Erfindung betrifft ein zum Schneiden von widerstandsfähigem Schneidgut, wie Kartonpapier, Linoleum, Asbest, Gummi od. dgl. bestimmtes Gerät, dessen Klinge bei Nichtgebrauch des Geräts zum gefahrlosen Tragen in der Tasche gesichert ist.

Es ist bereits ein für den gleichen Zweck bestimmtes Messer mit einer in einem kastenförmigen, als Griff des Messers dienenden Gehäuse ausziehbar gelagerten Klinge bekannt, deren Schneide bei Nichtgebrauch des Messers mittels einer U-förmigen, am Kopfende des Messergehäuses angelenkten, unter der Druckwirkung einer vorgespannten Schraubenfeder stehenden Kappe abgedeckt ist. Diese federt bei Ansetzen des Messers zum Gebrauch quer weg und gibt dabei die Schneide der Klinge frei, während sie bei Nichtgebrauch des Messers selbsttätig in die Sicherungslage zurückfedert. Die Anordnung einer Abdeckkappe führt jedoch nicht nur zu einer Verteuerung derartiger Messer, sondern hat auch zur Folge, daß keine ungeradlinigen Schnitte mit dem Messer ausgeführt werden können. Ein weiterer derartigen Messern anhaftender Nachteil ist darin zu erblicken, daß mit ihnen keine Verpackungskartons, die nach erfolgtem Entleeren durch Zuschneiden in Aufstelloder Schaukartons umwandelbar sind, geschnitten werden können, weil das Messer bei Ansetzen an den leeren Karton an diesem nicht den Widerstand findet, der zur Überwindung des Federdruckes der Abdeckkappe zwecks Freigabe der Klingenschneide des Messers erforderlich ist. Es ist ferner ein zangenartiges Schneidgerät bekanntgeworden, dessen Klinge an dem beweglichen, unter Federdruck stehenden Schenkel des Geräts angeordnet ist und bei Nichtgebrauch zwischen den Schenkeln des — U-förmigen Querschnitt aufweisenden — feststehenden Schenkels des Geräts gesichert liegt. Mit einem derartigen Schneidgerät lassen sich zwar infolge des Fortfalls der Abdeckkappe ungeradlinige Schnitte ausführen und leere Kartons zwecks Umwandlung beispielsweise in Schaukartons zuschneiden. Infolge der zangenförmigen Gestaltung sind jedoch derartige Schneidgeräte nicht nur verhältnismäßig teuer in der Herstellung, sondern auch sperrig, was sich beim Tragen in der Tasche nachteilig auswirkt. Bei einem anderen bekannten Schneidgerät, das insbesondere zum Öffnen von Kartons bestimmt ist und zu diesem Zweck einen Stützarm aufweist, mit dem es sich beim Schneiden an dem Deckel des Kartons abstützt, erfolgt die Sicherung der Klinge bei Nichtgebrauch mittels eines Schiebers, der in Zusammenwirken mit dem Stützarm die Klinge abdeckt. Derartige Schneidgeräte lassen sich jedoch mit Rücksicht auf den Stützarm nur Schneidgerät

Anmelder:

Norbert Wietscher, 5650 Solingen, Kölner Str. 65

Als Erfinder benannt:

Norbert Wietscher, 5650 Solingen

zum Öffnen von Kartons verwenden. Es wird zudem durch die Anordnung eines Schiebers die Herstellung des Schneidgerätes verteuert. Ferner ist ein Schneidgerät bekannt, dessen in einem Messerheft schwenkbar gelagerte Klinge über ihren Drehpunkt hinaus zu einer zweiten Klinge verlängert ist. Bei diesem Schneidgerät läßt sich jeweils nur eine Klinge durch Einschwenken in das Messerheft in die Gesichertstellung bringen, während die andere Klinge ungesichert ist. Das Schneidgerät läßt sich dadurch nicht gefahrlos in der Tasche tragen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, diese den bekannten Schneidgeräten der vorbeschriebenen Gattung anhaftenden Nachteile zu beseitigen. Die Lösung der Aufgabe besteht bei einem Schneidgerät der eingangs genannten Art darin, daß die Klinge des Schneidgeräts an dem einen Arm eines zweiarmigen, in einem Gehäuse schwenkbar gelagerten Hebels angeordnet ist, dessen anderer Arm durch auf ihn ausgeübten Druck einer Belastungsfeder in der Gesichertstellung des Schneidgeräts im Gehäuse so in Schräglage gehalten wird, daß der federbelastete Arm teilweise aus dem Gehäuse hinausragt und der die Klinge tragende Arm mit ersterer in dem Gehäuse liegt, während bei vom Benutzer auf den Hebel entgegen dem Widerdruck der Belastungsfeder ausgeübtem Druck die Klinge aus dem Gehäuse tritt.

Das erfindungsgemäße Schneidgerät ist gegenüber den bekannten Schneidgeräten wesentlich einfacher im Aufbau und billiger in der Herstellung. Es lassen sich mit ihm sowohl ungeradlinige Schnitte ausführen als auch leere Verpackungskartons zwecks Umwandlung in Schau- oder Aufstellkartons zuschneiden.

In der Zeichnung ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen an einem Schneidgerät zum Schneiden von widerstandsfähigem Schneidgut veranschaulicht. Es zeigt

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Claims (2)

T A b b. 1 das Schneidgerät mit in sein Gehäuse eingeschwenkter Klinge in Ansicht, " " '■■>-·-■' A b b. 2 in Seitenansicht, Abb. 3 mit aus dem Gehäuse ausgeschwenkter Klinge im Längsschnitt und· . Abb. 4 das Schneidgerät in einer anderen Ausführungsform der Erfindung im 'Längsschnitt. · Das in Ab b. 1 bis 3 dargestellte Schneidgerät besteht aus einem U-förmige Querschnittsfolm aufweisenden Gehäuse 1 und einem zweiarmigen Hebel 2, der in dem Gehäuse 1 um einen sich in der Wandung des Gehäuses 1 führenden Stift 3 verschwenkbar ist. An dem einen, nämlich dem mit dem Bezugszeichen 4 bezeichneten Arm des Hebels 2 ist eine Klinge 5 fest angeordnet. Der mit dem Bezugszeichen 6 bezeichnete andere Arm des Hebels 2 steht unter der Druckwirkung einer auf einen Zapfen 7 aufgeschobenen zweischenkligen Belastungsfeder 8, die sich mit ihrem einen Schenkel an der Innenwandung des Gehäuses 1 und mit ihrem anderen Sehenkel an dem Arm 6 des Hebels 2 abstützt. Der Hebel 2 wird durch die Wirkung der Belastungsfeder 8 so in Schräglage gehalten, daß der federbelastete Arm 6 teilweise aus dem Gehäuse 1 hinausragt, während der Arm 4 mit der Klinge 5 so in dem Gehäuse 1 liegt, daß das Schneidgerät gefahrlos in der Tasche getragen werden kann. Zur Inbenutzungnahme des Schneidgerätes werden das Gehäuse 1 und der Arm 6 des Hebels 2 mit der Hand umspannt, und der Hebel 2 wird entgegen der Wirkung der Belastungsfeder 8 angezogen, wodurch der Arm 4 so weit aus dem Gehäuse 1 ausschwenkt, bis die Klinge 5 in Schneidbereitschaft steht. Bei nachlassendem Zug an dem Hebel 2 verschwenkt sich dieser durch die Wirkung der vorher gespannten und sich nunmehr entspannenden Belastungsfeder 8 wieder in seine Ausgangslage und schwenkt dabei mit seinem Arm 4 wieder so weit in das Gehäuse 1 ein, bis die Klinge 5 in der Gesichertstellung ist. Bei dem in Abb. 4 dargestellten Schneidgerät weist der Arm 6 des Hebels 2 an Stelle der Belastungsfeder 8 einen durch einen Kantenausschnitt 9 gebildeten federnden Arm 10 äüf, mit dem der Hebel 2 unter Vorspannung anc%i|Jnnenwandung des Gehäuses 1 anliegt und durch den der Hebel 2 in seiner Ausgangslage gehaltgn ^rrd. Die Wn-kungsweise des Mebels 2 ist."darüber^hinaus die gleiche Λρε !die clgs Hebels des in Abb. 1 bis" 3 dargestellten- Schneidgeräts. , _, . , V i? * ν bi. ν . Patentansprüche:

1. Schneidgerät zum Schneiden von widerstandsfähigem Schneidgut, wie Kartonpapier, Linoleum, Asbest, Gummi od. dgl., dessen Klinge bei Nichtgebrauch des Schneidgeräts zum gefahrlosen Tragen in der Tasche gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinge (5) des Schneidgeräts an dem einen Arm (4) eines zweiarmigen, in einem Gehäuse (1) schwenkbar • ., gelagerten Hebels (2) angeordnet ist, dessen anderer Ann (6) durch auf ihn' ausgeübten Druck einer Belastungsfeder (8; 10) in der Gesichertstellung des Schneidgeräts im Gehäuse (1) so in Schräglage gehalten wird, daß der federbelastete Ann (6) teilweise aus dem Gehäuse (1) hinausragt, und der die Klinge (5) tragende Arm (4) mit ersterer in dem Gehäuse (1) liegt, während bei vom Benutzer auf den Hebel (2) entgegen dem Widerdruck der Belastungsfeder (8; 10) ausgeübtem Druck die Klinge (5) aus dem Gehäuse (1) tritt.

2. Schneidgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht die Klinge (5) tragende Arm, (6) des Hebels (2) einen durch einen Kantenausschnitt (9) gebildeten federnden Arm (10) aufweist, mit dem der Hebel (2) unter Vorspannung an der Innenwandung des Gehäuses (1) anliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1121972, 837;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1685 874, 912, 1885 827.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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