DE1271441B - Nullstellsteuervorrichtung, fuer ein Rollenzaehlwerk - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES M# PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

G06m

B67d

Deutsche Kl.: 42 m7 -1/30

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag;
Auslegetag:

P 12 71 441.9-53
5. Mai 1967
27. Juni 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Nullstellsteuervorrichtung für ein Rollenzählwerk mit einem Nullstellmechanismus mit Hebeln und Herzkurvenstücken, bei welchem jedem Herzkurvenstück ein besonderer Hebel zugeordnet ist und jeder Hebel eine eigene Feder aufweist, die durch das Verschwenken des Hebels unter der Wirkung des Herzkurvenstücks bei der Drehung gespannt wird, die dem Auskuppeln des Übertragssystems entspricht, das zwischen die das betreffende Herzkurvenstück tragende Rolle und die dem unmittelbar darüberliegenden Stellenwert zugeordnete Rolle eingefügt ist, wobei durch das Verschwenken des Hebels eine Sperrklinke zum Eingriff gebracht wird, welche den Hebel in einer Stellung verriegelt, in welcher er außerhalb der Bewegungsbahn des Herzkurvenstücks liegt.

Die Rollenzählwerke mit der erfindungsgemäßen Nullstellvorrichtung sind insbesondere für Geräte zur Messung und Abgabe von Strömungsmitteln geeignet. Die Nullstellung erfolgt von Hand mit Hilfe eines Handgriffs, welcher die Welle, auf der die unter der Wirkung von besonderen Rückstellfedern stehenden Nocken befestigt sind, in eine hin- und hergehende Drehbewegung mit einer Amplitude in der Größenordnung von 120° versetzt.

Wenn diese Betätigung plötzlich durchgeführt wird, ist bekanntlich die Rückführung der Rollen in die Nullstellung nicht gewährleistet. Dieser bekannte Mangel beruht auf der Trägheit der mit einer zu großen Geschwindigkeit angetriebenen Rollen. Die Nullstellung kann dann nur durch eine zusätzliche Handbetätigung erreicht werden.

Das Ziel der Erfindung ist die Vermeidung dieses Nachteils durch Maßnahmen, welche verhindern, daß die Rollen bei dem Nullstellvorgang eine übermäßig große Drehgeschwindigkeit annehmen.

Dies wird im wesentlichen durch Einrichtungen erreicht, welche eine Steuerbetätigung in drei Zeiten ergeben. Während der ersten Zeitstufe führt die Nullstellwelle eine Drehbewegung mit einer Amplitude in der Größenordnung von 30° aus, beispielsweise gegen den Uhrzeigersinn, wobei die Bewegung durch einen Anschlag angehalten wird. Während der zweiten Zeitstufe führt diese Welle eine Drehbewegung in entgegengesetzter Richtung mit einer Amplitude in der Größenordnung von 100° durch, wobei diese Bewegung durch den gleichen Anschlag angehalten wird. Während der dritten Zeitstufe kehrt die Nullstellsteuerwelle frei in ihre Ausgangsstellung zurück. Die beiden ersten in entgegengesetzten Richtungen erfolgenden Drehbewegungen und die dazwischen-Nullstellsteuervorrichtung,
für ein Rollenzählwerk

Anmelder:

Compagnie des Compteurs, Paris

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Prinz, Dr. G. Hauser

und Dipl.-Ing. G. Leiser, Patentanwälte,

8000 München 60, Ernsbergerstr. 19

Als Erfinder benannt;

Henri Soupenne, Clamart (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 5. Mai 1966 (60 327)

liegende Stillstandszeit bewirken, daß die Rollen in ihre Ausgangsstellung mit einer Geschwindigkeit zurückkehren, die beträchtlich kleiner als bei den üblichen Mechanismen ist. Die Rückstellung auf Null in einer einzigen Betätigung ist somit gewährleistet.

Die nach der Erfindung ausgeführte Nullsteuervorrichtung der eingangs beschriebenen Art ist dadurch gekennzeichnet, daß die Nullstellsteuerwelle einen ersten Zahnsektor trägt, dem eine Sperrklinke zugeordnet ist, daß dieser Zahnsektor einen kreisbogenförmigen Schlitz enthält, der mit einem feststehenden Anschlag zusammenwirkt, und daß die Steuerwelle nacheinander eine erste Drehung in einer bestimmten Richtung, eine zweite Drehung in der entgegengesetzten Richtung von größerer Amplitude und eine dritte Drehung ausführt, durch welche sie in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht wird, und daß ferner jene Welle, welche die mit den Nullstellhebeln und den Übertragungsritzeln zusammenwirkenden Nocken trägt, mit einem zweiten Zahnsektor verbunden ist, dem eine Sperrklinke zugeordnet ist, wobei dieser Zahnsektor unter der Wirkung eines feststehenden Anschlags und einer Rückstellfeder steht und einen Finger trägt, über welchen er von dem ersten Zahnsektor mit Hilfe einer Kurbel mitgenommen wird, die mit einem Schlitz versehen ist, in dessen Innerem der Finger liegt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Darin zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch den Nullstellmechanismus nach der Linie I-I von F i g. 2, welche durch die

809 567/267

Drehachse der Rollen und die Drehachse der Hebel geht,

Fig. 2 einen Schnitt nach der LinieΠ-Π von Fig. 1, wobei eine Rolle in der Nullstellung dargestellt ist,

F i g. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III von Fig. 1 zur Darstellung des Kupplungssystems der ersten Rolle,

F i g. 4 eine Seitenansicht des Mechanismus von

Fig. 1 zur Darstellung der Nullsteuervorrichtung in io und die Sperrklinken 16 befinden sich
ihrer Ausgangsstellung, Fig. 2 gezeigten Stellung. Das Ende

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich Fig. 2, wobei eine Rolle während ihrer Drehung dargestellt ist,

Fig. 6 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 4, wobei die Nullstellsteuervorrichtung in der Stellung gezeigt ist, die sie am Ende der ersten Zeitstufe einnimmt und

F i g. 7 die Anordnung von F i g. 4 und 6 am Ende der zweiten Zeitstufe.

einer Sperrklinke 27 bzw. 28 zusammen, die unter der Wirkung einer Rückstellfeder 29 bzw. 30 steht.

Nach jedem Nullstellvorgang liegt der Zahnsektor 19 unter der Wirkung der Feder 32 an einem fest mit dem Rahmenteil 3 verbundenen Anschlag 31 an, wie in Fig. 4 dargestellt ist. In dieser Abbildung erkennt man auch innerhalb eines Schlitzes 33 des Zahnsektors 21 die Lage des Anschlags 34, der fest an dem Rahmenteil 3 befestigt ist. Die Rollen 1, die Hebel 13

in der in 13 α jedes

Hebels 13 liegt dann an einem Herzkurvenstück 14 an. Das Ritzel 7 steht im Eingriff mit dem Zahnrad 10, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Es kann nun eine Abgabe vorgenommen werden, da die verschiedenen Teile für die Durchführung der Aufzeichnung bereit sind.

Sobald sich die erste Rolle 1 zu drehen beginnt, drückt das Herzkurvenstück 14 dieser Rolle das Ende

Die Zeichnung zeigt die Zählwerksrollen 1, wovon 20 13 α des ersten Nullstellhebels 13 gegen die Wirkung

bei dem dargestellten Beispiel fünf vorgesehen sind, die nebeneinander zwischen den Rahmenteilen 2 und 3 liegen, die die Welle 4 tragen, auf denen die Rollen frei drehbar gelagert sind. Die erste Rolle 1 empfängt ihre Drehbewegung von der Welle 5, deren Drehung von einem nicht dargestellten Meßorgan gesteuert wird, über das auf der Welle 5 befestigte Zahnrad 6, das Ritzel 7 des Winkelhebels 8, der frei drehbar um die von den Rahmenteilen 2 und 3 getragene Welle 4 schwenkbar ist, und das ZahnradlO. Die den höheren Stellenwerten zugeordneten Rollen 1 werden in an sich bekannter Weise durch das übliche System mit Zapfenscheiben und Übertragsritzeln 11 angetrieben. Jedes Übertragsritzel der Feder 15 zurück. Das Ende 13 & dieses Hebels drückt seinerseits die Nase 16 α der ersten Klinke 16 zurück und verklinkt sich damit vor dem Ende der ersten Umdrehung der Rolle 1, während das erste Übertragsritzel 11, das von dem Hebel 13 getragen wird, in die Zahnung der zweiten Rolle 1 eingreift. Am Ende der ersten Umdrehung schaltet die erste Rolle 1 die zweite Rolle 1 um eine zehntel Umdrehung weiter. Bei jeder Weiterschaltung schiebt die zweite Rolle, in gleicher Weise wie zuvor die erste Rolle, den zweiten Nullstellhebel 13 zurück, und das zweite Übertragsritzel 11 kommt zum Eingriff mit der Verzahnung der dritten Rolle 1. Im Verlauf des weiteren Antriebs der Rollen 1 werden die Hebel 13 von

11 dreht sich auf einem Zapfen 12, der an einem ent- 35 den Herzkurvenstücken 14 zurückgeschoben, und sie sprechenden Nullstellhebel 13 angebracht ist. Die verklinken sich mit den entsprechenden Klinken 16,

Hebel 13, welche auf der Welle 9 frei schwenkbar gelagert sind, sind in an sich bekannter Weise voneinander unabhängig. Jeder Hebel wird durch eine eigene Feder 15 gegen ein Herzkurvenstück 14 gedrückt, das mit der entsprechenden Rolle 1 fest verbunden ist. Das Ende 13 α jedes Hebels 13 bewirkt die Nullstellung der entsprechenden Rolle 1 durch Einwirkung auf das Herzkurvenstück 14 dieser Rolle, während das Ende 13 b des gleichen Hebels 13 mit der Nase 16 α einer Klinke 16 zusammenwirkt, welche somit durch das Verschwenken des Hebels 13 zur Wirkung gebracht werden kann. Die Klinken 16, deren Zahl gleich der Zahl der Rollen 1 ist, sind unabhängig voneinander auf der Welle 17 schwenkbar gelagert. Jede Klinke besitzt einen Ansatz 16 b, der unter den nachstehend noch zu erläuternden Bedingungen mit einem Vorsprung 13 c des Hebels 13 zusammenwirkt. Das System zur Rückstellung der Klinken 16 ist an sich bekannt und nicht dargestellt. Die Welle 17 trägt einen Nocken 18 und einen Zahnsektor 19. Der Nocken 18 wirkt auf den Winkelhebel 8 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 20 dieses Winkelhebels ein und bringt das Ritzel 7 in und außer Eingriff mit dem Zahnrad 10, das fest mit der ersten Rolle 1 verbunden ist. Der Zahnsektor 19 ist mit dem auf der Nullstellsteuerwelle 22 befestigten Zahnsektor 21 mit Hilfe einer Kurbel 23 gekoppelt, die einen Schlitz 24 aufweist. In diesem Schlitz 24 liegt ein Finger 25, der fest mit dem Zahnsektor 19 verbunden ist, während die Kurbel 23 auf einem Finger 26 gelagert ist, der an dem Zahnsektor 21 befestigt ist. Jeder der Zahnsektoren 19 bis 21 wirkt mit während die aufeinanderfolgenden Ubertragsritzel 11 zum Eingriff mit den Verzahnungen der Rollen 1 des nächsthöheren Stellenwerts gebracht werden. Wenn die Abgabe unterbrochen wird, nehmen die Rollen 1, die Hebel 13, die Klinken 16 und die Übertragsritzel 11 die in Fig. 5 gezeigte Stellung ein. Vor der nächsten Abgabe ist es dann notwendig, sämtliche Rollen 1 auf Null zurückzustellen.

Die Rückstellung auf Null erfolgt in drei Zeiten, entsprechend dem nachstehend beschriebenen Vorgang.

Erste Zeitstufe: Mit Hilfe irgendeiner nicht dargestellten Vorrichtung (beispielsweise eines Handgriffs) wird die Nullstellsteuerwelle 22 gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Der Zahnsektor 21 dreht sich um etwa 30°, worauf seine Bewegung durch den Anschlag 34 angehalten wird, an welchem das Ende des Schlitzes 33 anstößt. Während dieser Bewegung verhindert die mit dem Zahnsektor 21 zusammenwirkende Sperrklinke 28 eine Drehung in entgegengesetzter Richtung. Der Zahnsektor 19 wird von der Kurbel 23 mitgenommen, da das Ende des in dieser Kurbel angebrachten Schlitzes 24 an dem Finger 25 anliegt. Dadurch werden die Welle 17 und der Nocken 18 ihrerseits in Drehung versetzt. Am Ende dieser ersten Zeitstufe nehmen die verschiedenen Nullstellsteuerorgane die in Fig. 6 gezeigte Stellung ein. Die Sperrklinke ist aus dem Zahnsektor 21 ausgetreten, während die Sperrklinke 27 im Eingriff mit den Zahnsektor 19 steht. Der Nocken 18 hat den Winkelhebel 8 zurückgedrückt, wodurch das Ritzel 7 gegen die Wirkung der Feder 20 außer Eingriff mit dem Zahnrad 10 gebracht

worden ist. Die Nase 16 α jeder Klinke 16 hat in an sich bekannter Weise das Ende 13 b des entsprechenden Hebels 13 freigegeben, und der von seiner Feder

15 zurückgezogene Hebel 13 ist in Kontakt mit dem Herzkurvenstück 14 gekommen. Die Rollen 1 werden in die Nullstellung gedreht. Zuvor sind die Übertragsritzel 11 aus den Rollen 1 ausgekuppelt worden, sobald die Hebel 13 von den Sperrklinken 16 freigegeben worden sind.

Zweite Zeitstufe: Die Welle 22 wird im Uhrzeigersinn gedreht. Der Zahnsektor 21 dreht sich um etwa 100°, worauf seine Bewegung von dem Anschlag 34 angehalten wird, der nun an dem anderen Ende des Schlitzes 33 anstößt. Während dieser Bewegung gleitet der Schlitz 24 der Kurbel 23 zunächst über den Finger 25 des Zahnsektors 19, während dieser von der Sperrklinke 27 gegen die Wirkung der Feder 32 festgehalten wird. Wenn sich der Zahnsektor 21 um einen bestimmten Winkel gedreht hat, nimmt das Ende des Schlitzes 24 in der Kurbel 23 wieder den Finger 25, den Zahnsektor 19 und die Welle 17 sowie den Nocken 18 mit. Die Bewegung des Zahnsektors 21 muß nun fortgesetzt werden, bis die Sperrklinken 27 und 28 aus den Zahnsektoren 19 bzw. 21 ausgetreten sind. Die Nullstellsteuerorgane nehmen dann die in Fig. 7 gezeigte Stellung ein. Vor dem Ende dieser zweiten Zeitstufe schieben die Ansätze 16 b der Klinken 16 die Vorsprünge 13 c der Hebel 13 zurück, wodurch die Hebel gezwungen werden, ihre Bewegung bis zum Ende ihres Hubs fortzusetzen und dadurch die Rollen 1 selbst dann in die Nullstellung zu bringen, wenn die Wirkung der Federn 15 unzureichend ist.

Die zuvor erläuterte Wirkungsweise läßt eine Unstetigkeit mit einer Totzeit zwischen der ersten und der zweiten Zeitstufe des Nullstellvorgangs erkennen. Im Verlauf der ersten Zeitstufe ist die Betätigung ohne direkte Einwirkung auf die Hebel 13, welche nur der Wirkung der Federn 15 folgen. Im Verlauf der zweiten Zeitstufe, der ein Stillstand der Welle 17 infolge der Änderung der Drehrichtung des Zahnsektors 21 und des Stillstands des Zahnsektors 19 vorangeht, erfolgt eine Einwirkung auf die Vorsprünge 13 c der Hebel 13 durch die Ansätze 16 b der Klinken

16 erst dann, wenn die Rollen 1 schon praktisch auf Null zurückgestellt sind. Es kann also kein Schleudern der Rollen 1 entstehen, das eine Instabilität in der Nullstellung hervorrufen könnte. Vor dem Beginn der dritten Zeitstufe, in welcher die verschiedenen Nullstellsteuerorgane in die Ausgangsstellung zurückgebracht werden, sind die Rollen 1 bereits genau eingestellt.

Dritte Zeitstufe: Der Zahnsektor 21 wird durch die Wirkung der Feder 32 zurückgeholt, bis der Zahnsektor 19 an seinem Anschlag 31 anstößt. Am Ende des Hubs bewirkt der Nocken 18 durch die Einwirkung auf den Winkelhebel 8 das erneute Eingreifen des Ritzels 7 in das Zahnrad 10 der ersten Rolle 1. Die Rollen I₅ die Hebel 13 und die Klinken 16 nehmen dann wieder die in F i g. 2 gezeigte Stellung ein, während sich alle Nullstellsteuerorgane wieder in der in F i g. 4 dargestellten Lage befinden.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Nullstellsteuervorrichtung für ein Rollenzählwerk mit einem Nullstellmechanismus mit Hebeln und Herzkurvenstücken, bei welchem jedem Herzkurvenstück ein besonderer Hebel zugeordnet ist und jeder Hebel eine eigene Feder aufweist, die durch das Verschwenken des Hebels unter der Wirkung des Herzkurvenstücks bei der Drehung gespannt wird, die dem Auskuppeln des Ubertragssystems entspricht, das zwischen die das betreffende Herzkurvenstück tragende Rolle und die dem unmittelbar darüberliegenden Stellenwert zugeordnete Rolle eingefügt ist, wobei durch das Verschwenken des Hebels eine Sperrklinke zum Eingriff gebracht wird, welche den Hebel in einer Stellung verriegelt, in welcher er außerhalb der Bewegungsbahn des Herzkurvenstücks liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Nullstellsteuerwelle (22) einen ersten Zahnsektor (21) trägt, dem eine Sperrklinke (28) zugeordnet ist, daß dieser Zahnsektor einen kreisbogenförmigen Schlitz (33) enthält, der mit einem feststehenden Anschlag (34) zusammenwirkt, und daß die Steuerwelle (22) nacheinander eine erste Drehung in einer bestimmten Richtung, eine zweite Drehung in der entgegengesetzten Richtung von größerer Amplitude und eine dritte Drehung ausführt, durch welche sie in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht wird, und daß ferner jene Welle (17), welche die mit den Nullstellhebeln (13) und den Übertragungsritzeln (17) zusammenwirkenden Nocken (16) trägt, mit einem zweiten Zahnsektor (19) verbunden ist, dem eine Sperrklinke (27) zugeordnet ist, wobei dieser Zahnsektor (19) unter der Wirkung eines feststehenden Anschlags und einer Rückstellfeder steht und einen Finger trägt, über welchen er von dem ersten Zahnsektor mit Hilfe einer Kurbel mitgenommen wird, die mit einem Schlitz versehen ist, in dessen Innerem der Finger liegt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   809 567/267 6.68 © Bundesdruckerei Berlin