DE127025C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf mittels eines flüssigen Kohlenwasserstoffes,' z. B. Petroleum, erhitzte Brennstempel - Vorrichtungen, welche, wie bekannt, den Zweck haben, Briefmarken zu entwerthen oder eingezogene bezw. aufser Cours gesetzte Werthpapiere durch Einbrennen eines Stempels, der z. B. aus den Worten »Ohne Werth« besteht, kenntlich zu machen, d. h. zu entwerthen und so einen Mifsbrauch mit diesen Papieren, zu verhindern.

Die neue Vorrichtung ist in neuartiger Weise so eingerichtet, dafs sie

ι. völlig gefahrlos arbeitet, was für Vorrichtungen, die zum Entwerthen von Papieren dienen sollen, wegen der Feuergefährlichkeit des Papiers von besonderer Wichtigkeit ist, und durch jede Person ohne besondere vorherige Anleitung angewendet werden kann, und

2. dafs der angewendete Kohlenwasserstoffbrenner ein Kohlenwasserstoffdampfbren-11er ist, wie er ähnlich bei Petroleumglühlichtbrennern häufig bereits Anwendung findet. Der Brenner ist aber so ausgebildet und angeordnet, dafs die Flamme desselben unmittelbar auf den Boden des die Stempelplatte tragenden Gehäuses stöist.

Auf diese Weise wird eine ebenso schnelle als starke Erhitzung des Brennstempels erzielt ; dies ist nämlich, um eine tadellose Wirkung der Vorrichtung zu erreichen, unerläfslich.

Auf der Zeichnung veranschaulicht:

Fig. ι einen Querschnitt und

Fig. 2 einen Längsschnitt mit theilweiser Ansicht der Vorrichtung.

Fig. 3 und 4 zeigen später zu erläuternde Einzelheiten.

Die neue Vorrichtung besteht aus einem zweitheiligen und dadurch aus einander nehmbaren, metallenen Hohlkörper oder Gefäfs 1, dessen oberer Theil in einen Hals 2 ausläuft. Der Hals 2 mündet in ein Abzugrohr 3 zur Abführung der im Hohlkörper 1 entstehenden Verbrennungsgase.

Der untere Theil des Körpers 1 weist eine blockartige Verstärkung 4 auf.

Der Brenner ist nun bei der vorliegenden Vorrichtung so eingerichtet, dafs die Flamme innerhalb des Gefäfses 1 von oben nach unten unmittelbar auf den Körper 4 herabstöfst und dadurch letzteren und somit den an ihm auswechselbar zu befestigenden Stempel 5 sehr schnell und hoch erhitzt.

Der Körper 4 und das Gefäfs 1 sind durch einen Mantel 7 aus Wärme schlecht leitendem Material gegen Wärmeverluste nach aufsen möglichst geschützt.

Der eben erwähnte Petroleumdampfbrenner besteht aus einem Raum zum Mischen von Petroleumdämpfen mit Luft, in Gestalt eines trichterförmigen, nach dem Körper 4 hinabgebogehen Rohres 6, dessen unteres Ende eine fein durchlöcherte Brennerplatte 8 (Fig. 4) trägt. Das Rohr 6 ist mit einem Mantel 9 aus einem schlechten Wärmeleiter umhüllt, um zu vermeiden, dafs das Rohr 6 von aufsen durch die aufsteigende Hitze der eigenen Flamme des Brenners zu stark erhitzt wird und das

Petroleumgas, das in gleich zu beschreibender Weise erzeugt wird, sich bereits im Rohre 6 entzündet. Aus demselben Grunde ist auch die Brennerplatte 8 aus Speckstein, nicht aber aus Metall gefertigt.

Das zu verbrennende Petroleum tritt durch ein Rohr io (Fig. 2) nach einem Regulir- und Absperrventil 11, um sodann durch ein Filter 12 und ein Rohr 13 nach dem Verdampfer 14 zu fliefsen. Dieser A^erdampfer ist hier ein ringförmig gebogenes Rohr und liegt unter der Brennerplatte 8, so dafs er von der aus der Brennerplatte 8 herabstofsenden Flamme unmittelbar bestrichen, das in dem Verdampfer 14 befindliche Petroleum hoch, d. h. bis auf eine Temperatur von etwa 1000⁰ C. erhitzt und verdampft wird. Die so erzeugten Petroleumdämpfe strömen durch ein Rohr 15, um endlich zu der nach dem Innern des Rohres 6 führenden Düse 17 zu gelangen und durch dieselbe mit starkem Druck in das Rohr 6 einzutreten.

Da das Rohr 6 an seinem oberen, der Düse 17 zunächst liegenden Ende offen, mit Löchern 19 versehen und mit einem Rohrstück 18 umgeben ist, so reifst der aus der Düse 17 austretende Strahl aus Petroleumdampf, ähnlich wie bei einem Injector, Luft in Richtung der Pfeile I (Fig. 1) mit in das Rohr 6 und in den Hohlkörper ι hinein, so dafs das aus dem Brenner 8 austretende Gasgemisch entzündet \verden kann und in dem Gefäfs 1 brennt, ohne lärmendes Geräusch zu verursachen.

Um in dem Rohr 6 die Mischung von Luft und Gas zu unterstützen und zu vervollkommnen, sind in dieses Rohr in üblicher Weise Wände aus Drahtgaze 29 und 30 eingesetzt (Fig. i).

Die Flamme stöfst in Richtung der Pfeile II senkrecht auf den Block 4 herab, erhitzt diesen und den Stempel äufserst schnell und stark, so dais eine leichte, kurze Berührung des Stempels mit der Papierfläche auf letzterer ein Brandmal hervorbringt, das aber nicht das Papier völlig durchdringt, sondern sich nur auf der Oberfläche desselben befindet.

Sobald der Petroleumdampfbrenner nicht in der beschriebenen Weise eingerichtet ist, also und vor Allem seine Flamme nicht unmittelbar auf den Körper 4 aufprallen lassen kann, ist diese Wirkung nicht erreichbar, der Stempel wird nicht genügend heifs und mufs mit dem Papier längere Zeit in Berührung gebracht werden. Diese längere Zeit läfst sich aber praktisch nicht sicher abmessen, so dafs dann entweder mit dem Brennstempel nur ein undeutlicher Stempel oder ein völliges Durchbrennen des Papiers möglich ist, was, besonders wenn die Vorrichtung zum Abstempeln von auf Briefcouverts aufgeklebten Marken dienen soll, wegen der Verletzung des Inhalts des CoLiverts unter allen Umständen vermieden werden mufs.

Die Verbrennungsgase ziehen. in Richtung des Pfeiles III ab.

Die Löcher 19 sind vortheilhaft durch einen Flansch 20 (Fig. 1) überdeckt, um der angesaugten Luft den Eintritt in diese Löcher zu erleichtern.

Um die Flamme des Brenners beobachten und auch um den Petroleumgasbrenner im Behälter ι entzünden zu können, mündet seitlich in den Behälter 1, unterhalb des Brenners 8, ein mit einer Verschraubung 22 und einer durchsichtigen Platte23 ausgestattetes Rohr2i.

Diese ganze Einrichtung, wie sie bisher beschrieben wurde, hängt in üblicher Weise an schwingenden Armen 24, 25.' Diese Arme 24,25 sind im vorliegenden Falle einerseits an dem Mantel 7, andererseits an einem Block 26, der z. B. auf einem Tisch aufgeschraubt sein kann, befestigt. Mit dem einen der Arme, im gezeichneten Beispiele mit dem Arme 25, steht ein Kettenrad 27 in Verbindung. Auf das Kettenrad λνίΓΐίί einerseits eine mit einem Tretschemel (nicht dargestellt) verbundene Kette 28, andererseits eine Feder oder ein Gewicht.

Der beschriebene Petroleumgasbrenner erzeugt eine so starke Hitze, dafs, trotzdem die Flamme, entgegen ihrem natürlichen Bestreben, nach abwärts gerichtet ist, z. B. schon 10 Minuten nach erfolgtem Anzünden des Brenners. der schwere Stempelhalter oder Block 4 rothglühend ist und bleibt, auch wenn während des Gebrauches das Gefäfs 1 mit dem Stempelhalter auf- und niederschwingt.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   ι . Brennsteinpcl-Vorrichtung zum Entwerthen von Papieren und Briefmarken, deren Stempelplatte durch vergaste Brennflüssigkeiten erhitzt wird, dadurch gekennzeichnet, dafs der Brenner (8) in einem rings geschlossenen Gefäfse (1), mit seiner Mündung'nach dem den Brennstempel (5) tragenden Boden des Gehäuses gerichtet, angeordnet ist, so dafs die Stichflamme des Brenners, von oben nach unten gerichtet, unmittelbar auf den Stempel (5) aufprallt und eine ebenso schnelle als hohe Erhitzung des Stempels bewirkt.
2. 2. Eine Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Brennei mit einem Mantel (9) aus Wärme schlecht leitendem Material umgeben ist, um eine zu starke Erhitzung des Brenners und eine Entzündung des im Brenner befindlichen Gasgemisches zu verhindern.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.