DE1269779B - Innenlaeufer-Vorhangschiene - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A47h

Deutsche KL: 34 e -1/01

5. Juni 1964

6. Juni 1968

Die Hauptpatentanmeldung St 20861 X/34e (deutsche Auslegeschrift 1259035) behandelt eine Vorhangschiene, welche aus Kunststoff besteht und aus einem geraden Mittelstück sowie Bogenstücken zusammengesetzt ist, wobei die Bogenstücke in ihrer Dicke aus mehreren Platten mit vertikalen Nuten und Federn zusammengefügt sind.

Gemäß der Erfindung können die mit einheitlichen Mittelstücken zu verbindenden Bogenstücke besonders platz- und materialsparend gestaltet werden, indem die Bogenstücke an ihren abgewinkelten Enden eine geringere Breite aufweisen als an ihren zum Mittelpunkt der Schiene, also zu dem anschließenden Mittelstück hinweisenden Ende.

Zur Anpassung der Schiene für größere Breiten können dann diese Bogenstücke an ihrer Außen- und/oder Innenflanke durch weitere, in der gleichen Weise aus mehreren Platten zusammengesetzte, konzentrische Bogenstücke ergänzt bzw. mit solchen formschlüssig verbunden werden.

Außerdem können solche, innen konzentrische, außen mit den beiderseitigen Anschlußflächen der Schiene fluchtende, z. B. winkelförmige Ansatzstücke zur Anpassung der Außenform außen mit den Bogenstücken verbunden werden.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich an Hand der Zeichnung, die einige Ausführungsbeispiele des Anmeldungsgegenstandes veranschaulicht.

F i g. 1 zeigt ein Bogenstück einer Vorhangschiene in der Druntersicht;

F i g. 2 zeigt in gleicher Weise ein gekrümmtes Ansatzstück zu dem Bogenstück aus Fig. 1;

F i g. 3 zeigt das Bogenstück mit dem Ansatzstück zusammengebaut;

F i g. 3 a zeigt im einzelnen in der Druntersicht und im Vertikalschnitt einen Verschlußstopfen aus Fig. 3;

F i g. 4 ist ein Querschnitt bzw. eine Endansicht zu Fig. 3;

F i g. 5 ist die Druntersicht einer Schiene mit einem geraden Einsatzstück;

F i g. 6 ist das Endstück der Einsatzschiene aus Fig. 5;

F i g. 7 ist eine Endansicht nach der Linie VII-VII aus Fig. 5;

F i g. 8 zeigt einen Teil einer Schiene mit durch ein eckiges Ansatzstück verbreitertem Bogenstück; F i g. 9 ist das Ansatzstück zu F i g. 6.

In F i g. 1 ist ein Mittelstück 29 einer Vorhangschiene angedeutet, an das sich ein Bogenstück 30 anschließt. Das Mittelstück 29 kann dabei aus einem oder mehreren Längsstücken bestehen.

Innenläufer-Vorhangschiene

Zusatz zur Anmeldung: St 20861 X/34 e Auslegeschrift 1 259 035

Anmelder:

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

Als Erfinder benannt:

Wilhelm Hachtel, 6994 Niederstetten

Jedes der Schienenstücke ist gemäß F i g. 4 aus einem plattenförmigen Oberteil 37 und einem plattenförmigen Unterteil 39 hergestellt, wobei am Oberteil senkrechte Längsrippen 38 und am Unterteil

as Nuten 40 ausgebildet und die Rippen mit ihrem freien Rand in Nuten gesteckt und darin verklebt sind. Um das Zusammenstecken der beiden Teile zu erleichtern, sind am Oberteil an einer geeigneten Stelle zwischen den Rippen Führungsröhrchen 48 ausgebildet, in die am Unterteil vorgesehene Zapfen 49 beim Zusammenstecken eingeführt werden.

Die in F i g. 1 gezeigte Schiene hat eine einzige Laufnut 32, die am äußeren Ende des Bogenstückes 30 eine Einführöffnung 33 für die Vorhangtragkörper besitzt. Diese Laufnut ist zwischen zwei Rippen 38 aus der in einem Stück hergestellten Unterteilplatte herausgefräst oder -gebrochen. Bei der Herstellung ist sie — wie bei 32' in F i g. 4 zu sehen — als nutförmige Vertiefung in der Platte zum Ausbrechen oder Ausfräsen vorbereitet.

Bei der gezeigten Ausführungsform hat das Bogenstück 30 eine gerade Verlängerung 31, in der die Laufnut 32 weiterläuft. Diese Verlängerung 31 kann den Seitendeckel der Schiene bilden und bestimmt den Abstand der Schienenfront von der Mauer. Zur Anpassung dieses Abstandes kann die Verlängerung durch Abschneiden gekürzt werden.

Zur Platz- und Materialersparnis ist der abgebogene Teil der Schiene schmaler als der Frontteil der Schiene, und das Bogenstück 30 ist vom Mittelstück 29 weg verjüngt, wobei die Verlängerung 31 mit der herabgesetzten Breite weiterläuft.

809 5587

Am Oberteil 37 und am Unterteil 39 der Schiene sind an den freien Rändern überstehende Leisten oder Randflansche 50 vorgesehen, die sich außen verdicken und eine Art Schwalbenschwanz, z. B. zum Einsetzen einer mit entsprechenden Randflanschen versehenen Blende oder Tragvorrichtung für eine Blende od. dgl., bilden. Diese Randflansche 50 können nun zur Befestigung eines Ansatzstückes 51 zwecks Verbreiterung der Schiene dienen. Dieses Ansatzstück ist gemäß Fig. 12 ebenso wie die Schiene aus Ober- und Unterteil mit Rippen und Nuten und einer Sollbruchstelle für eine Laufnut — falls eine solche gebraucht würde — hergestellt und entsprechend der Außenseite des Bogenstückes 30 gekrümmt. Im Frontteil der Schiene findet dieses gekrümmte Ansatzstück seine Fortsetzung in einem entsprechenden geraden Ansatzstück des Mittelstückes 29 der Schiene.

An der Außenseite des Ansatzstückes sind hier nach außen sich erweiternde Vorsprünge 53, 54 verschiedener Form vorgesehen, die ebenfalls zum Einhängen einer Blende, Blendentragvorrichtung od. dgl. dienen können.

Zur Verbindung des Mittelstückes 29 mit dem Bogenstück30 ist z.B. das Bogenstück30 in der Querrichtung in einer Breiteb (Fig. 1, 3) an dem anzuschließenden Ende so angefräst und die Oberteil- und Unterteilplatten 37 und 39 von der Innenseite her in der Dicke so weit abgefräst, daß das Bogenstück mit dem Mittelstück, der Oberteil- und Unterteilplatte von außen her um ein entsprechendes Maß in der Dicke abgefräst sind, nach Art von Feder und Nut ineinandergeschoben und in dem überlappten Bereich b miteinander verklebt sind. In der gleichen Weise sind die Ansatzstücke untereinander verbunden.

Natürlich könnten auch breitere Ansatzstücke Verwendung finden.

Die Einführöffnung 33 der Laufnut 32 kann in der gewohnten Weise mit einem getrennten Einsteckstopfen verschlossen werden. Besonders vorteilhaft ist jedoch ein Endbefestigungsstopfen 34 gemäß F i g. 3 und 3 a, der als einfacher Verschlußstopfen, aber auch als Befestigungsstopfen für das Vorhangende dienen kann.

Ein solcher Endbefestigungsstopfen 34, der als Drehkörper ausgebildet ist, ist in F i g. 3 a herausgezeichnet. Er besteht hier aus einem Zylinder mit einer rechteckigen Höhlung 35, deren eine Begrenzungswand zur Bildung eines Schlitzes 36 herausgeschnitten ist. Der Stopfen 34 sitzt zwischen der Oberteilplatte 37 und der Unterteilplatte 39, wo er vor der Verbindung dieser beiden Teile untergebracht wird. Mittels eines Kragens 41 an der Unterseite, gegebenenfalls unterstützt durch einen Zapfenansatz an seiner Oberseite, dreht sich der Stopfen 34 in der Öffnung 33 des Schienenunterteiles und gestattet in der in Fig. 3 gezeigten Stellung das Überschieben eines Vorhangtragkörpers 42 (F i g. 3 a) aus der Laufnut 32 in die Höhlung 35 des Stopfens. Dabei kommt der Tragkörper 42 mit seiner Laufrolle 43 oder mit dem Gleiter über einen in die Höhlung 35 hineinragenden stufenförmigen oder zahnartigen inneren Sperrvorsprung 44 der Stopfenwand zu liegen. In dem Sperrvorsprung 44 ist in der Längsrichtung eine Rinne 45 ausgenommen, in die sich der eine Schenkel 45 des eingeführten Traghakens 42 legt. Durch Verdrehen des Endbefestigungsstopfens 34 in eine Stellung, in welcher sein Schlitz 36 gegenüber dem Rand der Einführöffnung 33 zu liegen kommt, ist der Tragkörper 42 gegen Herausfallen oder Herausschieben aus dem Stopfen und der Schiene gesichert.

Zur Verwendung dieses Stopfens zum bloßen Abschluß der Laufnut 32 zwecks Verhinderung des Herausf aliens der Tragkörper aus der Laufnut 32 sind im Stopfen an der Unterseite einander gegenüber zwei Kerben 47,47 vorgesehen, die das Einsetzen eines Geldstückes zum Verdrehen des Stopfens in die Schließstellung ermöglichen.

In Fi g. 5 ist ein Mittelstück 55 mit drei Lauf nuten 56, 57,58 angedeutet, an welches ein Bogenstück 59 mit einer Verlängerung 60 wie in F i g. 1 und 3 als Abstandshalter und Seitendeckel anschließt. Wie bei 60' angedeutet ist, kann diese Verlängerung auch so lang bemessen werden, daß sie eine in einem Winkel z.B. unter 90° zum Frontteil der Schiene verlaufende Seitenschiene bildet, die beispielsweise einen um eine Mauerecke geführten Vorhangteil tragen kann. Die Verbindung zwischen Mittelstück und Bogenstück ist wie in Fig. 1 bis 4 ausgebildet. Die mittlere Laufnut 57 ist nur ein kurzes Stück in das Bogenstück 59 geführt und endet hier an der Einführöffnung 61, während die beiden Laufnuten 56 und 58 über die am Übergang des Bogenstückes 59 in die Verlängerung 60 liegenden Einführöffnungen 62 bzw. 63 hinaus in die Verlängerung 60 verlaufen. AlleEinführöffnungen 61,62,63 können wieder für einfache Einsteckstopfen eingerichtet oder mit eingesetzten Befestigungsstopfen 34 versehen sein. Entsprechend dem Übergang von drei Laufnuten auf zwei ist das Bogenstück 59 nach der Verlängerung 60 hin verjüngt, und die letztere läuft dann in gleicher Breite weiter.

Auch diese Schiene 55,59 kann gegebenenfalls durch ein Ansatzstück 51 wie in F i g. 1 und 3 an der Außenseite verbreitert werden und hat zu diesem Zweck wiederum seitliche Anschlußflansche 66 (Fig. 7).

Sollen bei einer solchen Schiene parallel zur Front der Schiene mehr Vorhangreihen angebracht werden, als an der Vorhangschiene selbst vorgesehen, dann kann eine in sich geschlossene gerade Einsatzschiene verwendet werden.

Eine solche Einsatzschiene besteht nach F i g. 5 und 6 aus einem in seiner Längsrichtung ein- oder mehrteiligen Mittelstück 64, das an beiden Enden mit Abschlußstücken 65 versehen ist. Mittelstück und Abschlußstücke der Einsatzschiene werden so bemessen, daß sie nach der z. B. in der gleichen Weise wie in Fig. 1 bis 4 durch Verkleben feder- und nutartig ineinandergreifender Endflansche 66 erfolgten Verbindung in den freien Raum zwischen der Vorhangschiene 55,59 und den Verlängerungen 60 eingeschoben und mittels entsprechender, gegensinnig verdickter oder wie Feder und Nut ineinandergreifender Randflansche 67, 68 befestigt werden kann, wie das aus Fig. 5 ersichtlich ist.

Die gezeigte Einsatzschiene 64, 65 hat z. B. fünf Laufnuten 69, 70, 71, 72, 73, von denen die beiden den Längsrändern der Einsatzschiene näher liegenden Nuten 69, 70 bzw. 72, 73 je zu einer gemeinsamen Einführöffnung 74 bzw. 76 geführt sind, während die mittlere Laufnut 71 allein in eine weitere Einführöffnung 75 mündet.

Natürlich könnte die Anordnung der Nuten auch eine andere sein, z. B. könnten alle Laufnuten zu je

einer eigenen Einführöffnung führen od. dgl. Auch die Einführöffnungen 74, 75, 76 der Einsatzschiene 64, 65 sind hier mit Endbefestigungsstopfen 34 verschlossen.

Die Einsatzschiene 64,65 ist ebenfalls aus einem Oberteil und einem Unterteil zusammengesetzt, die durch Rippen und Nuten miteinander verbunden sind (Fig.7). Wenn eine Einsatzschiene mit geringerer Breite bzw. weniger Laufnuten gebraucht wird, können entsprechende Teile derselben längs der Trennlinien 77 oder 78 parallel zu den Innenrippen abgeschnitten werden.

Vielfach ist es erwünscht, eine Vorhangschiene mit eckigen Enden zu verwenden. Um Sonderanfertigungen für diesen Zweck zu ersparen, können an den als Endabschluß üblicheren und deshalb immer vorrätigen Bogenstücken der Schienen an der Außenseite Winkelansatzstücke 79 angebracht werden, wie das in F i g. 8 an einer Vorhangschiene mit dem Mittelstück 80 und dem Bogenstück 81 gezeigt ist. Das Winkelansatzstück 79 hat die Höhe der üblichen Vorhangschienen und besteht so wie diese aus je einem plattenförmigen Oberteil und Unterteil, die mittels der seitlichen Begrenzungswände des Ansatzstückes miteinander vorzugsweise durch Kleben verbunden sind. Die Umrißlinie des Winkelansatzstückes 79 verläuft an der Außenseite in einem rechten Winkel mit abgerundeter Ecke in Flucht mit den anschließenden Teilen der Vorhangschiene und an der Innenseite in einem mit der Außenkrümmung des Bogenstückes 81 übereinstimmenden Bogen. Dabei ist die Ober- und Unterteilplatte an der gekrümmten Seite des Ansatzstückes im Bereich der Kanten auf eine geringere Dicke in Form einer Stufe 82 abgefräst, mittels deren das Ansatzstück nach Art von Feder und Nut zwischen die Randflansche 83 des Bogenstückes 81 eingeschoben und eingeklebt werden kann. An der Außenseite des Winkelansatzstückes 79 sind gleiche Randflansche wie an der Schiene zum Einsetzen der Blende od. dgl. ausgebildet.

Vorteilhaft ist in der Unterteilplatte des Winkelansatzstückes eine Öffnung 84 zur Aufnahme des Kragens eines vor dem Zusammenkleben des Ansatzstückes 79 eingefügten Befestigungsstopfens 34, wie er bereits beschrieben wurde, vorgesehen. In diesen Stopfen wird der am äußeren Ende des Vorhanges oder in der Nähe dieses Endes befestigte Tragkörper desselben von außen axial eingeschoben, was durch die Federung der Schenkel des hakenförmigen Tragkörpers ermöglicht wird, und durch Verdrehen des Stopfens festgehalten, wenn eine gerade oder rechtwinklig um die Ecke gebogene Vorhangfront erwünscht ist. Die Vorhangschiene selbst kann dabei eine oder mehrere beliebig angeordnete Laufnuten aufweisen, und das Bogenstück kann durchweg gleich breit oder, wie in F i g. 8, verjüngt sein.

Selbstverständlich können die auf der Zeichnung gezeigten und vorstehend erläuterten Ausführungsformen in den Einzelheiten im Rahmen der Erfindung sinngemäß abgewandelt werden.

So z. B. können die Längsrippen auch am Unterteil und die Nuten am Oberteil ausgebildet sein oder kann das Mittelstück bei der Feder-Nut-Verbindung

mit dem Bogenstück das letztere von außen überlappen u. dgl.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Innenläufer-Vorhangschiene, welche aus Kunststoff besteht und aus geradem Mittelstück sowie Bogenstücken zusammengesetzt ist, wobei die Bogenstücke in ihrer Dicke aus mehreren Platten mit vertikalen Nuten und Federn zusammengefügt sind nach Patentanmeldung St20861 X/34e (deutsche Auslegeschrift 1259 035), dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenstücke (30) an ihren abgewinkelten Enden eine geringere Breite aufweisen als an ihren zum Mittelstück weisenden Enden.

2. Innenläufer - Vorhangschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenstücke an ihren zum Mittelstück weisenden Enden eine größere Anzahl von Führungsnuten (32) für die Vorhangtragkörper aufweisen als an ihren abgewinkelten Enden.

3. Innenläufer-Vorhangschiene nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Führungsnuten für die Vorhangtragkörper in den zum Mittelstück weisenden Schenkeln der Bogenstücke enden.

4. Innenläufer-Vorhangschiene nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnuten der Bogenstücke mit an sich bekannten Öffnungen bzw. Verschlußpropfen für das Einfädeln der Vorhangtragkörper versehen sind.

5. Innenläufer - Vorhangschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenstücke (30) jeweils an ihrer Außenflanke durch weitere Bogenstücke (51) ergänzt bzw. formschlüssig mit solchen verbunden sind.

6. Innenläufer - Vorhangschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenstücke jeweils an ihrer Außenflanke durch mit ihren beiderseitigen Anschlußflächen fluchtende winkelförmige Ansatzstücke (79) ergänzt bzw. formschlüssig mit solchen verbunden sind, wobei diese Ansatzstücke (79) gegebenenfalls mit Öffnungen (84) bzw. Verschlußstopfen (34) für das Einfädeln von Vorhangtragkörpern versehen sind.

7. Innenläufer-Vorhangschiene, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenstücke an ihrer Innenflanke formschlüssig mit je einem quer zur Längsrichtung der Vorhangschiene verlaufenden getrennten Endstück (65) einer zur Verbreiterung der Schiene an der Innenseite des Mittelstückes derselben eingefügten geraden Einsatzschiene (64, 65) verbunden sind.

8. Innenläufer - Vorhangschiene nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnuten der Einsatzschiene (64,65) in den Endstücken (65) derselben enden, wobei gegebenenfalls mehrere Führungsnuten (69, 70 bzw. 72, 73) zu gemeinsamen Öffnungen bzw. Verschlußstopfen zusammengeführt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1159 605.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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