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DE1269582B - Verriegelungsvorrichtung fuer Innenkernrohre - Google Patents

Verriegelungsvorrichtung fuer Innenkernrohre

Info

Publication number
DE1269582B
DE1269582B DEP1269A DE1269582A DE1269582B DE 1269582 B DE1269582 B DE 1269582B DE P1269 A DEP1269 A DE P1269A DE 1269582 A DE1269582 A DE 1269582A DE 1269582 B DE1269582 B DE 1269582B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bolt
pawls
release
locking
inner core
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEP1269A
Other languages
English (en)
Inventor
John Karich
Albert Frank Oickard
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
EJ Longyear Co
Original Assignee
EJ Longyear Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by EJ Longyear Co filed Critical EJ Longyear Co
Publication of DE1269582B publication Critical patent/DE1269582B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E21EARTH OR ROCK DRILLING; MINING
    • E21BEARTH OR ROCK DRILLING; OBTAINING OIL, GAS, WATER, SOLUBLE OR MELTABLE MATERIALS OR A SLURRY OF MINERALS FROM WELLS
    • E21B25/00Apparatus for obtaining or removing undisturbed cores, e.g. core barrels or core extractors
    • E21B25/02Apparatus for obtaining or removing undisturbed cores, e.g. core barrels or core extractors the core receiver being insertable into, or removable from, the borehole without withdrawing the drilling pipe

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  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Geology (AREA)
  • Mining & Mineral Resources (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Environmental & Geological Engineering (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • General Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Geochemistry & Mineralogy (AREA)
  • Earth Drilling (AREA)

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES ÄÄ PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Int. Cl.:
Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:
E21b
Deutsche Kl.: 5 a-25/00
1269 582
P 12 69 582.8-24
26. November 1965
6. Juni 1968
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für am Seil oder hydraulisch einbaubare Innenkernrohre mit einer axial verschiebbaren Auslösevorrichtung.
Die bekannten Innenkernrohre sind üblicherweise mit Riegelorganen, wie Sperrklinken od. dgl., versehen, die beim Einbau des Innenkernrohres in einen Klinkensitz des Bohrgestänges bzw. des von diesem getragenen Außenkernrohres zum Einrasten gebracht werden können, wodurch das Innenkernrohr während der Bohrarbeit gegen eine Verschiebung axial nach außen in dem Außenkernrohr gehalten wird. Es hat sich jedoch gezeigt, daß beim Bohrbetrieb die äußeren Kanten der Sperrklinken sowie die Kanten der den Klinkensitz bildenden Aussparung an der Innenwand des Außenkernrohres einem erheblichen Verschleiß und starker Abnutzung unterliegen. Dies bringt die Gefahr mit sich, daß sich die Verriegelung des Innenkernrohres während der Bohrarbeit unbeabsichtigt löst, so daß sich das Innenkernrohr aus seiner Einbaulage in dem Außenkernrohr verschiebt. Dieses unbeabsichtigte Lösen der Verriegelung wird durch Schläge und Erschütterungen des Bohrgestänges während der Bohrarbeit stark begünstigt. Ein Lösen der Verriegelung kann leicht auch dadurch eintreten, daß bei der Kerngewinnung Hohlräume im Gebirge angebohrt werden, in denen ein Druckmittel, wie z. B. Wasser, unter hohem Druck steht. Es besteht dann die Gefahr, daß der vom Bohrlochtiefsten her wirkende Druck ein unbeabsichtigtes Lösen der Sperrklinkenverriegelung herbeiführt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Schwierigkeiten zu beseitigen und Maßnahmen zu treffen, mit denen ein unbeabsichtigtes Lösen der Verriegelung des Innenkernrohres in dem Außenkernrohr auch dann wirksam verhindert wird, wenn die zusammenwirkenden Riegelflächen der Sperrklinken und des Riegelsitzes Abnutzungen aufweisen.
Gemäß der Erfindung ist zwischen dem Riegelträger und dem axial beweglichen Riegelauslöser eine Federstellvorrichtung angeordnet. Dabei ist vorzugsweise die Anordnung so getroffen, daß mit dem Riegelträger eine in Richtung auf die Bohrlochmündung weisende Stange verbunden ist, auf der eine Feder liegt, welche sich einerseits an einem Widerlager der Stange und andererseits an einem Widerlager des Riegelauslösers abstützt.
Durch die erfindungsgemäße Einschaltung der Federstellvorrichtung zwischen die Sperrklinken bzw. den Riegelträger und den Riegelauslöser wird erreicht, daß im Betrieb auftretende Stöße oder Erschütterungen u. dgl. von der Federstellvorrichtung Verriegelungsvorrichtung für Innenkernrohre
Anmelder:
E. J. Longyear Company,
Minneapolis, Minn. (V. St. A.)
Vertreter:
Dipl.-Ing. W. Cohausz und Dipl.-Ing. W. FIorack, Patentanwälte, 4000 Düsseldorf, Schumannstr. 97
Als Erfinder benannt:
John Karich,
Albert Frank Oickard,
Minneapolis, Minn. (V. St. A.)
Beanspruchte Priorität:
V. St. ν. Amerika vom 27. November 1964
(414218)
nachgiebig aufgenommen werden können, so daß keine nennenswerten Stellbewegungen des Riegelauslösers auftreten können, die zu einem unbeabsichtigten Lösen der Sperrklinken führen.
Nach einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung ist mit dem Riegelauslöser ein mit diesem beweglicher Bolzen als Sperrorgan verbunden, welcher die Sperrklinken in der Riegelstellung gegen Entriegelung sperrt und sich durch Relativbewegung zwischen Riegelträger und Riegelauslöser selbsttätig löst. Der Sperrbolzen ist zweckmäßig mit dem Riegelauslöser verbunden. Vorteilhafterweise ist die Anordnung so getroffen, daß die Sperrklinken an den einander zugewandten Seiten Ausnehmungen aufweisen, die in entriegelter Stellung der Sperrklinken für den Eingriff des Bolzens geschlossen und in verriegelter Stellung der Sperrklinken für den Eingriff des Bolzens geöffnet sind.
Mittels des Sperrbolzens wird somit eine zwangläufige Sicherung der Sperrklinkenverriegelung erzielt, da der stellbewegliche Bolzen in der Einbaustellung des Innenkernrohres die Rückstellung der Sperrklinken blockiert und damit ein Lösen der Verriegelung unter allen Umständen verhindert. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bei der Bohrarbeit ein Hohlraum angebohrt wird, in dem ein Druckmittel unter hohem Druck steht, welches vom Bohrlochtiefsten her einen »Rückdruck« auf das Innenkernrohr und den Riegelauslöser ausübt. Es kann
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dann auf Grund der Bolzenanordnung ein in Löserichtung auf den Riegelauslöser wirkender Druck zu keiner Verstellung der Sperrklinken führen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung versehenen Innenkernrohres dargestellt. Es zeigen
F i g. 1, 2 und 3 an den Schnittlinien A und B zusammengesetzt im Längsschnitt ein Innenkernrohr in seiner Einbaustellung in dem Außenkernrohr,
F i g. 4 im Längsschnitt das Innenkernrohr gemäß den F i g. 1 bis 3 im Bereich seines oberen Endes in einer Stellung der Riegelvorrichtung, die während des Ziehens des Innenkernrohrs vorliegt,
F i g. 5 im Längsschnitt das obere Ende des Innenkernrohrs gemäß den F i g. 1 bis 3 in einer Stellung, die während des Einführens des Innenkernrohres in das Bohrgestänge vorliegt,
Fig. 6 einen Querschnitt nach Linie 6-6 der Fig.l.
In der Zeichnung ist das Innenkernrohr allgemein mit 10 und das die Bohrkrone 12 tragende Bohrgestänge allgemein mit 11 bezeichnet. Derjenige Teil des Bohrgestänges, der sich von dem Gestängeteil 11a des Bohrgestänges zu der Bohrkrone 12 hin erstreckt, wird üblicherweise als Außenkernrohr bezeichnet.
Das Außenkernrohr besteht aus mehreren miteinander verschraubten Hülsen 18, 19, 20 und 21. Die zwischen der Bohrkrone 12 und der Hülse 18 liegende Hülse 19 ist ein Kaliberring üblicher Ausbildung. Die zwischen dem Bohrgestänge und der Hülse 18 liegenden Hülsen 20 und 21 bilden einen Riegelsitz für die Sperrklinken 16 des Innenkernrohrs 10. Zu diesem Zweck weist die Hülse 21 an der Innenwand eine Aussparung 21 α auf, die seitlich von der Stirnfläche der Hülse 20 begrenzt ist. An der Hülse 20 ist ein in die Aussparung eingreifender Flansch 20 α angeordnet, der einen Anschlag für die in die Aussparung einfassenden Sperrklinken bildet und damit bewirkt, daß die Sperrklinken und die hiermit verbundenen Teile des Innenkernrohres sich mit dem Außenkernrohr bzw. dem Bohrgestänge drehen.
Die Hülse 18 weist an der Innenwand eine ringförmige Aussparung 18 a (F i g. 2) auf, in der ein Anschlagring 23 liegt, gegen den sich die Stirnfläche der Hülse 21 legt. Der Innendurchmesser des Anschlagringes 23 ist etwas kleiner als der Innendurchmesser des Bohrgestänges bzw. des Außenkernrohres. Der Anschlagring 23 bildet somit in dem Außenkernrohr eine Aufhängeschulter, an der sich das Innenkernrohr in der Einbaustellung hängend abstützt.
Das Innenkernrohr 10 weist einen Riegelträger 26 auf, in dem ein Klinkenlagerblock 17 gelagert ist, der ein Paar Sperrklinken 16 trägt. Das Innenkernrohr weist ferner einen hülsenförmigen Riegelauslöser 27, eine den gebohrten Kern aufnehmende Kernhülse 28 und eine Rohrkappe 29 auf, die mit der Kernhülse 28 verschraubt ist. Die Rohrkappe ist über eine Spindel 36 mit dem Riegelträger 26 so verbunden, daß sie sich gegenüber diesem in gewissen Grenzen axial verschieben kann. Mit dem bohrkronenseitigen Ende der Kernhülse ist eine Kernheberhülse 31 verschraubt, in der sich ein Kernfangring 32 befindet.
Die Rohrkappe 29 weist einen Druckmittelkanal 34 auf, der das obere Ende der Kernhülse mit dem Ringspalt zwischen dem Innenkernrohr und dem Außenkernrohr verbindet. In eine axiale Bohrung 40 der Rohrkappe greift die Spindel 36. Mit 41 ist ein in einer Bohrung des Bodens der Rohrkappe liegender Schmiernippel bezeichnet. Die Spindel 36 trägt ein Lager 42, welches sich seitlich an der Stirnfläche eines in die Rohrkappe eingeschraubten Stopfens 38 abstützt. Der Stopfen ist auf der Spindel 36 verschiebbar gelagert. Eine auf der Spindel liegende Schraubenfeder 43 stützt sich einerseits an dem genannten Lager 42 und andererseits an einer Mutter 44 ab, die auf das bohrkronenseitige Ende der Spindel aufgeschraubt ist. Die Feder 43 drückt die Spindel 36 daher nachgiebig in Richtung auf die Kernhülse 28, wobei sie zugleich das Lager 42 in Anlage an dem Stopfen 38 hält.
In einer stirnseitigen Ausnehmung des Stopfens 38 liegt ein Drucklager 46, an dem sich eine Unterlegscheibe 47 abstützt. Seitlich daneben liegen auf der Spindel zwei Scheiben 48 aus nachgiebigem Material, welche sich bei Druckbelastung so verformen können, daß sie den Ringspalt zwischen dem Innenkern-
ao rohr und dem Außenkernrohr verschließen. Die Funktion dieser Bauteile ist bekannt und braucht nicht näher erläutert zu werden. Mit 49 ist eine Metallunterlegscheibe bezeichnet, die zwischen den Blöcken 48 liegt. Der eine der beiden Blöcke stützt sich an einem auf der Spindel sitzenden Ring 39 ab, der sich seinerseits gegen eine Schulter der Spindel legt. Das obere Ende der Spindel ist in einer Axialbohrung 50 des Riegelträgers 26 eingeschraubt und mittels einer Gegenmutter 51 gesichert.
Aus F i g. 2 ist zu ersehen, daß der Riegelträger 26 einen konzentrischen Zapfenansatz 60 aufweist, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser des Anschlagringes 23 entspricht. In einer Ringnut 58 des Zapfenansatzes 60 liegt ein O-Ring59, der den Spalt zwischen dem Anschlagring und dem Zapfenansatz abdichtet, wenn das Innenkernrohr sich in der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Einbaustellung befindet. In der Einbaustellung stützt sich das Innenkernrohr mit einer Schulter 61 an dem Anschlagring so ab, daß es frei hängend, d. h. ohne Berührung mit der Bohrkrone, in dem Außenkernrohr gehalten wird. Alle Teile des Innenkernrohres, die sich von der Schulter 61 zum Bohrlochtiefsten hin erstrecken, weisen einen Durchmesser auf, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Anschlagringes 23.
Der Riegelträger weist eine Anzahl radialer Bohrungen 56 auf, die eine Verbindung zwischen der axialen Bohrung 50 des Riegelträgers und dem Ringspalt zwischen dem Innenkernrohr und dem Außenkernrohr an einer Stelle unterhalb des Anschlagringes 23 herstellen. Oberhalb des Anschlagringes 23 ist die axiale Bohrung 50 über radiale Bohrungen 55 mit dem Ringspalt verbunden. Die Bohrungen 50, 55 und 56 bilden somit im Bereich des Anschlagringes 23 einen Umgehungskanal für das durch den genannten Ringspalt strömende Spülmedium.
Der Riegelträger weist an seinem oberen Ende einen etwa rechteckigen Schlitz 67 auf, in dem die Sperrklinken 16 mittels eines Bolzens 68 verschwenkbar gelagert sind. In den Schlitz greift ein Einsatzblock 17 ein. Dieser ist mittels eines Bolzens 66 befestigt, der durch Öffnungen in dem Riegelträger hindurchgreift. Auf dem oberen, im Durchmesser verjüngten Abschnitt des Riegelträgers 26 ist der hülsenförmige Riegelauslöser 27 gelagert. Dieser ist von der Stellung, in der er an einer Schulter 65 des Riegelträgers anliegt, in axialer Richtung (in der Zeichnung nach links) beweglich. Die Hülse des Riegelauslösers
weist auf einander gegenüberliegenden Seiten im Schwenkweg der Sperrklinken 16 liegende Schlitze 70 auf, durch die die Sperrklinken in der Einbaustellung des Innenkernrohres hindurchfassen, wobei sie mit ihren Riegelkanten 16 c in die Aussparung 21a eingreifen und damit das Innenkernrohr in dem Außenkernrohr verriegeln. Eine in dem Schlitz 67 liegende Torsionsfeder 71 greift mit ihren beiden Schenkeln an den Sperrklinken 16 an und verschwenkt diese in die Riegelstellung (Fig. 1).
Die Sperrklinken 16 weisen an ihren einander zugewandten Flächen jeweils eine Ausnehmung 16 a bzw. 16 b auf, die in der Riegelstellung der Sperrklinken zusammen einen nach vorn offenen Schlitz bilden (F i g. 1). In dem Riegelträger 26 ist an beiden Seiten der Ausnehmung 67 ein sich in axialer Richtung erstreckender Schlitz 74 angeordnet; die beiden Schlitze 74 weisen eine Breite auf, die im wesentlichen der Breite des von den Ausnehmungen 16 a und 166 gebildeten Schlitzes (in der Riegelstellung so der Sperrklinken) entspricht. Durch die Schlitze greift ein Sperrbolzen 75, dessen beide Enden an der Rohrwand des Riegelauslösers 27 befestigt sind. Der Durchmesser des Sperrbolzens 75 ist geringfügig kleiner, als erforderlich ist, um die Riegelkanten 16 c der Sperrklinken 16 in Anlage an der Umf angswand der Ausnehmungen 21a zu halten, wenn der Sperrbolzen an den einander gegenüberliegenden axialen Rändern der Ausnehmungen 16 a und 16b anliegt, wie dies F i g. 1 zeigt. Die Schlitze 74 haben eine solche Länge, daß, wenn der Sperrbolzen 75 an der zur Bohrkrone hin liegenden gewölbten Stirnkante der Schlitze anliegt und der Riegelauslöser sich an der Schulter 65 abstützt, der Sperrbolzen gegenüber den radialen Kanten der Ausnehmungen 16 a und 16 b geringfügig axial nach oben (zur Bohrlochmündung hin) versetzt ist. Die axiale Länge S der Schlitze 74 ist so eingestellt, daß bei der Bewegung des Sperrbolzens 75 nach oben (in der Zeichnung nach links) in eine Stellung, an der er an der oberen gerundeten Schlitz-Stirnkante anliegt, der Riegelauslöser die Sperrklinken voll eingeschwenkt hat.
Der obere Teil 26 c des Riegelauslösers weist eine Gewindeöffnung auf, in die ein Bolzen bzw. eine Stange 77 einer Federstellvorrichtung eingeschraubt ist, die sich axial nach außen erstreckt und zentral im Inneren der Riegelauslöserhülse liegt. Eine ein Widerlager bildende Traverse 78 ist mit der Riegelauslöserhülse 27 so verschweißt, daß sie sich gegen die (linke) Stirnfläche des Teils 26 c des Riegelträgers anlegt, wenn die (rechte) Stirnkante der Riegelauslöserhüls'e sich an der Schulter 65 abstützt. Die Riegelauslöserhülse weist zu beiden Seiten der Traverse 78 öffnungen auf. Durch eine Bohrung der Traverse 78 greift die Stange 77 hindurch, die ein Führungsrohr 79 trägt, welches durch die Bohrung der Traverse verschiebbar hindurchgeführt ist. Das Führungsrohr 79 ist an seinem freien (linken) Ende mit einem Flansch versehen, der sich gegen den Kopf der Stange 77 abstützt. Auf dem Führungsrohr liegt eine Schraubenfeder 80, die sich einerseits an dem Rohrflansch und andererseits an dem Widerlager 78 abstützt, wodurch die Riegelauslöserhülse nachgiebig in eine Stellung gedrückt wird, in der sie sich mit ihrer ringförmigen Stirnkante an der Schulter 65 abstützt. Es ist ersichtlich, daß durch diese Anordnung die Riegelauslöserhülse 27 nachgiebig in der in F i g. 1 gezeigten Stellung relativ zu dem Riegelträger gehalten wird, in der der Bolzen 75 in der Sperrstellung, d.h. in dem von den Ausnehmungen 16a und 16b der Sperrklinken gebildeten Schlitz, liegt und somit die Sperrklinken in ihrer Riegelstellung sperrt.
In der Hülse des Riegelauslösers 27 ist ein Stopfen 84 dicht geführt, der einen sich in axialer Richtung erstreckenden Querschlitz 86 aufweist. Durch den Querschlitz greift ein Bolzen 87, der an der Hülsenwand des Riegelauslösers befestigt ist und somit die Verstellbewegung des Stopfens begrenzt. Der Stopfen weist an seinem zylindrischen Teil 85 einen Fangdorn 88 für einen Kernrohrfänger auf. Die Anordnung des Bolzens 87 und des Schlitzes 86 ist derart getroffen, daß in einer Stellung, in der der Riegelauslöser an der Schulter 65 des Riegelträgers anliegt, der Bolzen 87 in einem geringen Abstand von der bohrkronenseitigen, querverlaufenden Schlitz-Stirnkante liegt (Fig. 1) und die Stirnfläche 84 a des Stopfens sich gegen den Kopf der Stange 77 legt. Da die Stange 77 in den Riegelträger eingeschraubt ist, läßt sie sich in axialer Richtung in der gewünschten Weise einstellen.
Soll das Innenkernrohr in das Bohrgestänge eingeführt werden und wird es hierbei an seinem oberen Ende (Fangdorn) gehalten, so verschiebt sich die Riegelauslöserhülse 27 unter Zusammendrücken der Feder 80 so gegenüber dem Riegelträger 26, daß, wie F i g. 4 erkennen läßt, der Sperrbolzen 75 aus dem von den Ausnehmungen 16 a und 16 b der Sperrklinken gebildeten Schlitz herausbewegt und die Sperrklinken durch den Riegelauslöser gegen die Wirkung ihrer Feder 71 eingeschwenkt werden. Ist das Innenkernrohr in das Bohrgestänge eingeführt und wird es freigegeben, so daß sein Gewicht nicht mehr auf den Fangdorn wirkt, so bewirkt die sich entlastende Feder 80 über die Teile 77 und 78 eine Verschiebung des Riegelauslösers 27 relativ zu dem Riegelträger 26 in die in F i g. 5 gezeigte Stellung. Dabei werden die schrägverlaufenden Kanten der Schlitze 70 des Riegelauslösers so verschoben, daß die Sperrklinken 16 unter der Wirkung ihrer Feder 71 um den Bolzen 68 derart nach außen verschwenkt werden, daß sie sich federnd gegen die Innenwand des Bohrgestänges anlegen. In dieser Stellung wird die Verschiebung des Riegelauslösers in Richtung auf die Schulter 65 durch den Sperrbolzen 75 begrenzt, der gegen die radialen Stirnkanten 16 e der Sperrklinken anschlägt, da die Sperrklinken nicht so weit radial nach außen abgespreizt sind, daß der von den Ausnehmungen 16 a und 16 b gebildete Schlitz für den Eingriff des Sperrbolzens voll geöffnet ist.
Gelangt beim Einführen des Innenkernrohres in das Bohrgestänge die Aufhängeschulter 61 auf den Anschlagring 60, so rasten die Sperrklinken 26 in den von der Ausnehmung 21a gebildeten Klinkensitz ein. Bei dieser Schwenkbewegung stellen sich die Ausnehmungen 16a und 16 & der Sperrklinken so ein, daß sich der Sperrbolzen 75 unter der Wirkung der Feder 80 in den zwischen den Ausnehmungen liegenden Schlitz einschieben kann. In dieser Stellung werden daher die Sperrklinken gegen unbeabsichtigtes Lösen blockiert. Wie ohne weiteres ersichtlich, ist die Sperrung der Sperrklinken selbst dann wirksam, wenn die Rastflächen der Sperrklinken etwas verschlissen sein sollten. Eine zusätzliche Sicherung bildet die Feder 80, welche den Riegelauslöser 27 in Richtung auf die Sperrstellung des Bolzens 75 drückt.
Für das Ziehen des Innenkernrohres kann ein Kernrohrfänger Verwendung finden, der mittels eines
Seils in das Bohrgestänge eingelassen wird und das Innenkernrohr an dem Fangdorn 88 erfaßt. Beim Ziehen wird zunächst der Stopfen 84 gegenüber dem Riegelauslöser 27 nach oben in eine Stellung bewegt, in der die untere Stirnkante des Schlitzes 86 an dem Bolzen 87 anliegt. Beim weiteren Ziehen des Stopfens wird der Riegelauslöser 27 in Richtung des Pfeils 90 (F i g. 1) mitgenommen, wobei die Feder 80 zusammengedrückt wird, ohne daß jedoch zunächst der Klinkenträger 26 bzw. die Sperrklinken 16 verstellt werden. Eine solche Verstellung tritt erst dann ein, wenn die abgeschrägten Kanten der Schlitze 70 des Riegelauslösers auf die Diagonalkanten der Sperrklinken auflaufen. In dem Augenblick, in dem die abgeschrägten Kanten sich gegen die Sperrklinken legen, ist der Sperrbolzen 75 von der Riegelauslöserhülse 27 bereits so weit in den Schlitzen 74 nach oben verschoben, daß der Sperrbolzen in axialer Richtung oberhalb der Kanten 16 e der Sperrklinken liegt. Beim weiteren Zurückziehen des Riegelauslösers werden ao die Sperrklinken gegen die Wirkung der Torsionsfeder 71 so um den Gelenkbolzen 68 verschwenkt, daß sie außer Eingriff mit dem Klinkensitz gelangen. Die Stellungen der Sperrklinken 16, des äußeren Teils des Riegelträgers 26, der Riegelauslöserhülse 27, des Stopfens 84 und der hiermit verbundenen Teile in einer Lage, in der die Klinkenauslöserhülse gegenüber dem Klinkenträger voll zurückgezogen ist, läßt sich der Fig. 4 entnehmen. In dieser Stellung liegt der Sperrbolzen 75 an der äußeren Stirnkante des Schlitzes 74 an, so daß die Rückzugskraft von der Klinkenauslöserhülse auf den Klinkenträger übertragen wird.

Claims (4)

Patentansprüche:
1. Verriegelungsvorrichtung für am Seil oder hydraulisch einbaubare Innenkernrohre mit einer axial verschiebbaren Auslösevorrichtung, gekennzeichnet durch eine zwischen dem Riegelträger (26) und dem axial beweglichen Riegelauslöser (27) angeordnete Federstellvorrichtung (77, 78, 79, 80).
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Riegelträger (26) eine in Richtung auf die Bohrlochmündung weisende Stange (77) verbunden ist, auf der eine Feder (80) liegt, welche sich einerseits an einem Widerlager der Stange und andererseits an einem Widerlager (78) des Riegelauslösers (27) abstützt.
3. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Riegelauslöser (27) ein mit diesem beweglicher Bolzen (75) als Sperrorgan verbunden ist, welcher die Sperrklinken (16) in der Riegelstellung gegen Entriegelung sperrt und sich durch Relativbewegung zwischen Riegelträger (26) und Riegelauslöser (27) selbsttätig löst.
4. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch Ausnehmungen (16a, 166) an den einander zugewandten Seiten der Sperrklinken (16), die in entriegelter Stellung der Sperrklinken für den Eingriff des Bolzens (75) geschlossen und in verriegelter Stellung der Sperrklinken für den Eingriff des Bolzens geöffnet sind.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
809 558/42 5.68 © Bundesdruckerei Berlin
DEP1269A 1964-11-27 1965-11-26 Verriegelungsvorrichtung fuer Innenkernrohre Pending DE1269582B (de)

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