DE1269567B

DE1269567B - Verschlussband aus flexiblem Kunststoff

Info

Publication number: DE1269567B
Application number: DEP1269A
Authority: DE
Inventors: Erich Schumm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-01-23
Filing date: 1964-01-17
Publication date: 1968-05-30

Description

Verschlußband aus flexiblem Kunststoff Zusatz zum Zusatzpatent: 1 235220 Die Erfindung betrifft ein Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl., das an dem einen Ende einen zylindrischen Verschlußkopf mit einer im Querschnitt T-förmigen Längsnut, in der beim Bilden der Verschlußschlaufe das Band gehalten ist, und am anderen Ende einen auf den Verschlußkopf aufsteckbaren Ring aufweist, wobei jene T-förmige Längsnut in Richtung des Bandes verläuft und in ihrer Breite dem Bandquerschnitt entspricht, und bei dem ferner an dem Band angeordnete sägezahnartige Vorsprünge beim Zuziehen der Schlaufe an Anlagekanten des Verschlußkopfes einrasten, nach Patent 1 235220.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verschlußband mit den Merkmalen des Hauptpatents zu schaffen, dessen Verschluß erst nach dem Zerstören einer Verschlußsicherung geöffnet werden kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an dem Ring zwei radiale Stege mit je einem Verschlußglied an ihren Enden angeordnet sind und in dem Verschlußkopf beiderseits der Nut je eine Ausnehmung vorgesehen ist, in die nach dem Aufstecken des Ringes auf den Verschlußkopf jeweils ein Verschlußglied so einsteckbar ist, daß es in der Ausnehmung einrastet. Dabei kann diese Verriegelung in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß in die Ausnehmung eine Schulter vorsteht, an der bei geschlossenem und verriegeltem Verschluß das zugehörige Verschlußglied mit einer Schulter anliegt.
Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung beispielsweise an einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlußmittels, und zwar zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäß ausgebildetes Verschlußmittel, F i g. 2 einen Schnitt hierzu nach II-II in F i g. 1 in einem größeren Maßstab und F i g. 3 das auf dem Hals eines Beutels oder Sackes angebrachte geschlossene und gesicherte Verschlußmittel in einem Schnitt.
Das dargestellte Verschlußmittel ist aus flexiblem Kunststoff ausgebildet und besteht aus einem streifenförmigen Band 1, einem Verschlußkopf 2 am einen Ende und einem Ring 14 am anderen Ende des Bandes 1, wobei zwischen diesem und dem Ring 14 eine Verjüngung 5 vorgesehen ist. In dem Verschlußkopf2 ist eine in Richtung des Bandes 1 laufende, im Querschnitt T-förmige, nach oben offene Nut 3 vorgesehen.
An dem Ring 14 sind senkrecht zu dem Band 1 zwei Verschlußglieder 19 mittels je eines Steges 20 diametral einander gegenüberliegend angebracht.
Diese Verschlußglieder 19 sind keilförmig ausgebildet und mit einer ringsum laufenden Schulter 21 ver- sehen. In dem Verschlußkopf 2 ist beiderseits der Nut 3 je eine Öffnung 22 vorgesehen. Diese durchdringt den Verschlußkopf senkrecht zu seiner Grundfläche und ist so gestaltet, daß sie an dem auf der Seite der Nut 3 liegenden Ende durch eine vorstehende Schulter 23 auf ein Maß verengt ist, das kleiner ist als der Querschnitt der Schulter 21 der Verschlußglieder 19. Vor dieser Schulter 23 verjüngt die Öffnung 22 sich trichterförmig.
Der Verschluß wird in der Weise gebildet, daß das Band 1 in einer Schlinge um den zu verschließenden Gegenstand, beispielsweise den Hals eines Sackes oder Verpackungsbeutels 15, gelegt und der schmale Endteil 5 in die Nut 3 des Verschlußkopfes 2 eingeführt wird. Durch Ziehen an dem Ring 14 wird das Band in die Nut 3 so weit hineingezogen, bis die Schlinge des Bandes 1 den Hals des Beutels 15 dicht umschließt. Dann wird der Ring 14 auf den Verschlußkopf aufgesetzt, so daß er zwischen dem durchgezogenen Bandteil und den Wulsten 6,7 liegt. Wenn das Band 1 lang genug ist, kann es, wie in Fig. 3 dargestellt ist, insgesamt zweimal um den zu verschließenden Gegenstand gelegt werden.
Nach dem Überstülpen des Ringes 14 über die beiden Wülste 6, 7 wird je ein Verschlußglied 19 in die zugehörige Öffnung 22 des Verschlußkopfes 2 so weit eingedrückt, bis die Schulter 21 hinter die Schulter 23 gelangt und an dieser einrastet. Der Stoff, aus dem das Verschlußmittel hergestellt ist, gibt der Schulter 23 eine solche Nachgiebigkeit, daß die Verschlußglieder 19 mit ihrer Schulter 21 über die Schulter 23 an den unteren Teil der Öffnung 22 gelangen, aber umgekehrt aus der Öffnung 22 nicht herausgezogen werden können, in der sie mit ihrer Schulter 21 an dem ebenen Teil der Schulter 23 anliegen.
Der Verschluß kann daher erst nach dem Zertrennen der Stege 20 geöffnet werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Verschlußband aus flexiblem Kunststoff, Kautschuk od. dgl., das an dem einen Ende einen zylindrischen Verschlußkopf mit einer im Querschnitt T-förmigen Längsnut, in der beim Bilden der Verschlußschlaufe das Band gehalten ist, und am anderen Ende einen auf den Verschlußkopf aufsteckbaren Ring aufweist, wobei jene T-förmige Längsnut in Richtung des Bandes verläuft und in ihrer Breite dem Bandquerschnitt entspricht, und bei dem ferner an dem Band angeordnete sägezahnartige Vorsprünge beim Zu- ziehen der Schlaufe an Anlagekanten des Verschlußkopfes einrasten, nach Patent 1 235 220, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ring (14) zwei radiale Stege (20) mit je einem Verschlußglied (19) an ihren Enden angeordnet sind und in dem Verschlußkopf (2) beiderseits der Nut (3) je eine Ausnehmung (22) vorgesehen ist, in die nach dem Aufstecken des Ringes (14) auf den Verschlußkopf (2) jeweils ein Verschlußglied (19) so einsteckbar ist, daß es in der Ausnehmung (22) einrastet.
2. Verschlußband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ausnehmung (22) eine Schulter (23) vorsteht, an der bei geschlossenem und verriegeltem Verschluß das zugehörige Verschlußglied (19) mit einer Schulter (21) anliegt.