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DE1269065B - Spritzpistole - Google Patents

Spritzpistole

Info

Publication number
DE1269065B
DE1269065B DEP1269A DE1269065A DE1269065B DE 1269065 B DE1269065 B DE 1269065B DE P1269 A DEP1269 A DE P1269A DE 1269065 A DE1269065 A DE 1269065A DE 1269065 B DE1269065 B DE 1269065B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pipe section
cross
section
spray gun
mixing chamber
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEP1269A
Other languages
English (en)
Inventor
Joseph Robert Besser
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
JOSEPH ROBERT BESSER
Porter & Dietsch Inc
Original Assignee
JOSEPH ROBERT BESSER
Porter & Dietsch Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by JOSEPH ROBERT BESSER, Porter & Dietsch Inc filed Critical JOSEPH ROBERT BESSER
Priority to DEP1269A priority Critical patent/DE1269065B/de
Publication of DE1269065B publication Critical patent/DE1269065B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05BSPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
    • B05B7/00Spraying apparatus for discharge of liquids or other fluent materials from two or more sources, e.g. of liquid and air, of powder and gas
    • B05B7/02Spray pistols; Apparatus for discharge
    • B05B7/04Spray pistols; Apparatus for discharge with arrangements for mixing liquids or other fluent materials before discharge
    • B05B7/0416Spray pistols; Apparatus for discharge with arrangements for mixing liquids or other fluent materials before discharge with arrangements for mixing one gas and one liquid
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60SSERVICING, CLEANING, REPAIRING, SUPPORTING, LIFTING, OR MANOEUVRING OF VEHICLES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60S3/00Vehicle cleaning apparatus not integral with vehicles
    • B60S3/04Vehicle cleaning apparatus not integral with vehicles for exteriors of land vehicles
    • B60S3/044Hand-held cleaning arrangements with liquid or gas distributing means

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Nozzles (AREA)

Description

  • Spritzpistole Die Erfindung betrifft eine mit Druckluftzerstäubung arbeitende Spritzpistole für allgemeine Verwendung mit einer Injektormischkammer, die durch einen an die Druckluft angeschlossenen sowie eine Querschnittsverengung aufweisenden Rohrabschnitt gebildet wird und in welche ein die zu zerstäubende Flüssigkeit zuführender Rohrabschnitt spitzwinklig einmündet.
  • Derartige Spritzpistolen sind bekannt und dienen im allgemeinen für Reinigungszwecke, beispielsweise für die Bodenwäsche von Kraftfahrzeugen, wobei insbesondere das Chassis und die Schutzblechinnenseiten von anhaftendem Schmutz zu befreien und häufig für eine anschließende Konservierungsbehandlung zu trocknen sind, damit die zum Bodenschutz verwendeten Wachse oder für diesen Zweck geeignete Stoffe auch gut haftend an der Fahrzeugunterseite aufgebracht werden können. Sie haben sich aber auch zum Reinigen der Motorblöcke und Kühlsysteme von sämtlichen mit Verbrennungsmotoren betriebenen Fahrzeugen, von Flug- und Bootsmotoren sowie von Maschinenteilen im allgemeinen als sehr zweckmäßig und brauchbar erwiesen, außerdem auch zum Reinigen und gegebenenfalls Desinfizieren von Räumen und Geräten in Brauereien, Kellereien, in der Nahrungsmittelindustrie und verwandten Betrieben.
  • In den nur als Beispiele für die vorteilhafte Anwendungsmöglichkeit von Spritzpistolen herausgegriffenen Fällen werden an die Pistolen oft sehr unterschiedliche Anforderungen gestellt. Einmal kommt es darauf an, den anhaftenden Schmutz oder die Verunreinigungen durch einen scharfen Wasser-oder Waschmittelstrahl zu entfernen und die gereinigten Gegenstände anschließend zu trocknen, ohne daß die Oberfläche der zu reinigenden Gegenstände durch scharf wirkende Chemikalien od. dgl. angegriffen werden darf. Ein andermal können solche Chemikalien ohne weiteres zum Lösen des Schmutzes und auch Chemikalien zum Desinfizieren, gegebenenfalls auch mit anschließender Trocknung, verwendet werden.
  • In allen Fällen ist es aber erwünscht, daß das verwendete Spritzgerät, das ja so gestaltet sein soll, daß es ohne große Mühe für den Bedienenden leicht in allen Ecken und schlecht zugängigen Stellen geführt werden kann, auch in einfacher Weise auf die einzelnen Abschnitte eines jeden Reinigungs- oder Behandlungsganges und auch auf sehr unterschiedliche Behandlungsverfahren einstellbar ist, daß sein Druckluftverbrauch dabei möglichst gering ist und das Gerät somit möglichst wirtschaftlich arbeitet und daß es trotz einfacher Konstruktion robust in seinem Aufbau ist und einen sicheren Betrieb gewährleistet.
  • Aus den genannten Gründen hat es sich einmal als zweckmäßig erwiesen, einer derartigen Spritzpistole eine solche Länge zu geben, daß der sie Bedienende nicht der unmittelbaren Einwirkung des gelösten Schmutzes oder der mit ihr versprühten Chemikalien ausgesetzt ist. Um auch in kleinere Ecken und schlecht zugängige Stellen zu kommen, hat man sie am vorderen Ende dicht vor der Austrittsöffnung für die zu versprühenden Medien etwas abgewinkelt, jedoch unter Beibehaltung der günstigen Anordnung der Injektormischkammer in der Nähe der Austrittsöffnung der zu versprühenden Medien aus der Spritzpistole. Wie bereits oben erwähnt, ist es aber erwünscht, an dieser Stelle eine Einstellmöglichkeit für die Anpassung der Pistole an die verschiedenen Arbeitsgänge zu haben.
  • Es ist zwar bereits bekannt, an Spritzpistolen für die genannten Zwecke eine Handhabe für die genaue Einstellung des Spritz- oder Sprühstrahles vorzusehen, doch handelt es sich bei den bekannten Geräten um in ihrem Aufbau recht komplizierte Gebilde, die auch an ihrem vorderen Ende nicht abgewinkelt sind. Außerdem wird bei diesen Geräten die Reguliereinrichtung vom Handgriff her bedient. Eine solche Lösung scheidet aber bei einer langgestreckten und an ihrem vorderen Ende abgewinkelten Spritzpistole, die als einfaches Arbeitsgerät auch billig herstellbar sein soll, schon wegen des dann erforderlichen großen konstruktiven Aufwandes aus.
  • Der Erfindung hat die Aufgabe zugrunde gelegen, eine Spritzpistole der obenerwähnten Art zu schaffen, die auf die jeweiligen Verhältnisse leicht einstellbar ist, deren Druckluftverbrauch möglichst gering ist und die konstruktionsmäßig so ausgebildet ist, daß sie ohne großen Aufwand in großen Stückzahlen billig hergestellt werden kann. Die Injektordüse des Gerätes soll dabei auch so ausgebildet sein, daß sie nicht verstopft und trotz des geforderten geringen Luftverbrauches eine hohe Gasgeschwindigkeit im Bereich der Injektormischkammer ergibt.
  • Diese Aufgabe findet ihre Lösung an einer mit Druckluftzerstäubung arbeitenden Spritzpistole mit einer Injektormischkammer, die durch einen an die Druckluft angeschlossenen sowie eine Querschnittsverengung aufweisenden Rohrabschnitt gebildet wird und in welche ein die zu zerstäubende Flüssigkeit zuführender Rohrabschnitt einmündet, nach der Erfindung durch das an sich bekannte Merkmal, daß die Querschnittsverengung des die Injektormischkammer bildenden Rohrabschnittes mittels einer Handhabe einstellbar ist, und durch das weitere Merkmal, daß die Handhabe aus einer auf die Mündung des die Injektorkammer bildenden Rohrabschnittes geschraubten, durch Drehung in Axialrichtung verstellbaren Gewindemuffe besteht, in deren Austrittsquerschnitt eine koaxial in die Querschnittaverengung des Rohrabschnittes ragende Düsennadel gehalten ist. Dabei ist die Querschnittsverengung in dem die Injektormischkammer bildenden Rohrabschnitt in besonders vorteilhafter Weise durch einen patronenhülsenartigen Einsatz gebildet, dessen Boden der Mündung des Rohrabschnittes abgewendet ist und einen durch die Düsennadel absperrbaren zentralen Durchtritt aufweist.
  • Die Spritzpistole nach der Erfindung bietet somit nicht nur den Vorteil einer leichten Anpassung an die jeweils gegebenen Verhältnisse und einer sehr zweckmäßigen und einfachen Handhabung, sondern ist auch aus in der Massenfertigung äußerst billig herzustellenden Teilen zusammengesetzt, so daß die Herstellung großer Stückzahlen zu billigen Preisen möglich ist. Zu dieser billigen Herstellung trägt auch das weitere Merkmal nach der Erfindung bei, daß der Querschnitt des die Injektormischkammer bildenden Rohrabschnittes demjenigen des an die zu zerstäubende Flüssigkeit angeschlossenen Rohrabschnittes entspricht. Es ergibt sich dadurch der Vorteil, daß Rohre mit einheitlichem Durchmesser sowohl für die Hochdruck-Luftzufuhrleitung als auch für die Flüssigkeits- und Niederdruck-Luftzufuhrleitung verwendet werden kann. Dabei sind am Handgriff der Spritzpistole nur ein einfaches Absperrventil für die Hochdruckluft und ein Drei- ; wegehahn für die Umstellung von Flüssigkeitszufuhr auf die Zufuhr von Niederdruckluft erforderlich.
  • Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert; es zeigt F i g. 1 ein Ausführungsbeispiel einer Pistole nach der Erfindung, die mit einer Hochdruckleitung und einer Wasserleitung verbunden ist, in Seitenansicht und zum Teil auseinandergebrochen, F i g. 2 einen Teilausschnitt des Ausführungsbeispiels nach F i g. 1 mit den Einstellungselementen für die Düse im Axialschnitt in vergrößerter Darstellung, F i g. 3 einen Teilausschnitt von F i g. 2 in weiter vergrößerter Darstellung, F i g. 4 ein normalerweise mit der Niederdruckleitung zwecks Durchleitung einer Flüssigkeit verbundenes Ventil in Blasstellung sowie im Schnitt, F i g. 5 das Ventil von F i g. 4 in geschlossener Stellung zur Unterbrechung der Flüssigkeitszufuhr und Herstellung einer Verbindung mit dem Lufteinlaß im Querschnitt und F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 von Fig.5.
  • Die Spritzpistole 10 umfaßt einen aus zwei Röhren bestehenden Abschnitt 11 mit einer Leitung 12 zur Zuführung von Hochdruckluft. Die Leitung 12 bildet einen sich in Längsrichtung erstreckenden Kanal 13 und weist in ihrem nach außen ragenden Teil in der Nähe ihrer Mündung einen verhältnismäßig kurzen, in einem Winkel zu der Leitung 12 abgebogenen Abschnitt auf, der ein zylindrisches Gehäuse 15 für eine Düse bildet. Um dem eine zylindrische Kammer 16 einschließenden Düsengehäuse 15 nach Wunsch Flüssigkeit und/oder Niederdruckluft zuzuführen, ist eine Leitung 17 mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Strömungskanal 18 vorgesehen, wobei die Leitung 17 im wesentlichen parallel zu der Leitung 12 läuft; unmittelbar unterhalb der Leitung 12 und in einer vertikalen Ebene damit ist die Mündung der Leitung 17 mit der Rückseite des gewinkelten Abschnittes des Düsengehäuses 15 in einem Stück ausgebildet, wobei der Kanal 18 mit dem Inneren der Kammer 16 in Verbindung steht. Das Einlaßende der Hochdruckleitung 12 besitzt einen geraden Endabschnitt 20 mit einem darin angeordneten Luftregelventil 21, das einen sich nach abwärts erstrekkenden Anschluß 22 sowie ein im folgenden beschriebenes Bedienungselement 23 aufweist. Der Einlaßendabschnitt 25 der Leitung 17 ist zuerst nach oben und dann nach unten gekrümmt, wobei der Scheitelpunkt des gekrümmten Abschnittes 26 durch Schweißung oder anderweitig mit der Unterseite der Leitung 12 in der Nähe des einlaßseitigen Endabschnittes 20 verbunden ist. Das Einlaßende des Endabschnittes 25 ist außenseitig mit einem Gewinde zur Aufnahme eines Dreiwegeventils 27 sowie einem später zu beschreibenden Bedienungselement 28 versehen.
  • Gemäß der genauen Darstellung in F i g. 2 und 3 ist das mündungsseitige Ende der Leitung 12, das das Anschlußstück des Düsengehäuses 15 bildet, auf der Außenseite auf kurze Entfernung an der Stelle 29 mit einem Gewinde versehen, um eine zylindrische Düse 30 mit zentraler Längsbohrung aufzunehmen, die an ihrer Einlaßseite 31 innen mit Gewinde versehen ist und mündungsseitig innen eine glatte zylindrische Oberfläche 32 aufweist sowie eine Kontermutter 33 mit Innengewinde, wobei die Düse 30 und die Kontermutter 33 am Ende des Gehäuses 15 mit dem Gewinde 29 zusammenwirken. Die Düse 30 ist mit einem quergerichteten zylindrischen Stift 34 versehen, der sich quer durch die glatte äußere und innere Oberfläche erstreckt, sowie einem Nadelventil 35 mit einem zylindrischen vorderen Endabschnitt 36 und einem konisch verlaufenden Nadelabschnitt 37 am hinteren Ende. Der vordere Endabschnitt 36 besitzt eine Querbohrung 38, durch die der Querstift 34 ragt, wobei das Nadelventilglied 35 darauf drehbar gelagert ist. Ein hohler tassenartiger Körper 40 ist in einem Punkt 50 in dem Gehäuse 15 anschließend an den winklig gebogenen Abschnitt der Leitung 12 angeordnet und geeignet befestigt, wobei der offene Endabschnitt 41 nach abwärts ragt und der Außendurchmesser des Bauelements 40 an seinem geschlossenen Ende dem Innendurchmesser des Düsengehäuses entspricht und den Durchtritt verschließt. Das Bauelement 40 besitzt von seinem offenen Ende nach innen laufend eine zylindrische Bohrung 51 von kleinerem Durchmesser als die Bohrung 44 an seinem geschlossenen Endabschnitt. Der offene Endabschnitt 41 besitzt eine äußere zylindrische Wanderung 52, die parallel und im Abstand von der Innenoberfläche von der inneren Wandung des Düsengehäuses angeordnet ist, und bildet einen sich hierum erstreckenden, ringförmigen Kanal 54, der gegenüber der Einmündung der Leitung 17 angeordnet ist. Auf diese Weise wird Flüssigkeit oder trockene Luft, die in das Düsengehäuse 15 eintritt, gezwungen, rund um den offenen Endabschnitt 41 und entlang zu diesem zu laufen. Die Abschlußwandung 42 des Körpers ist mit einer zentralen Bohrung 43 versehen, die sich nach außen erweitert und einen Sitz 45 von kleinerem Durchmesser an der Innenseite der Fläche der Wandung 42 für die Nadel bildet, wobei Hochdruckluft durch diese Bohrung 43 um den verjüngten Nadelabschnitt 37 sowie aus dem offenen Ende des Bauelements 40 in das innere des Düsengehäuses 15 strömt. Auf diese Weise ergibt sich eine Saugwirkung in dem Ringkanal 54, um Luft oder Flüssigkeit aus der Leitung 17 zu ziehen und in das Innere der Düse 30 und aus dieser heraus zu führen.
  • Die Düse 30 bildet eine Justiereinrichtung für das regelbare Nadelventil 35 und besitzt eine solche Länge, daß sie im wesentlichen den mit Gewinde versehenen Abschnitt 31 der Leitung 12 überdeckt oder außerhalb hiervon justierbar ist, wobei der Querstift 34 und das Nadelventilglied 35 sich mit der Düse 30 dreht und verschiebt; eine Auswärtsbewegung der Düse 30 entfernt hierbei die konische Nadel 37 von der Bohrung 43 und ergibt eine Zunahme des zum Durchtritt von Hochdruckluft durch die Bohrung 43 wirksamen Querschnittes. Die Kontermutter 33 hält die Düse 30 in der gewünschten Stellung auf dem Gewinde 31 der Leitung 12, wobei die konische Nadel 37 eine verhältnismäßig geringe kalibrierte Steigung aufweist. Wenn sich die Nadel 37 von der Wandung 42 und von dem Nadelsitz 45 hinwegbewegt, legt sie die zentrale Bohrung 43 in einem sich vergrößernden Querschnitt frei und bewirkt damit eine Dosierung der durch die Bohrung 43 strömenden Hochdruckluft, die die Saugwirkung in dem Ringkanal 54 definiert, dosiert, regelt sowie gleichzeitig den Anteil der von der Leitung 17 zugeführten Flüssigkeit oder Niederdruckluft einstellt. Das hohle tassenartige Bauelement 40 und die konische Nadel 37 können als Venturi-Dosiereinrichtung bezeichnet werden, die aus einem mit dem konischen Teil der Nadel 37 zusammenwirkenden Bauelement mit parallelen Innen- und Außenwandungen besteht. Zwecks Einsparung von Hochdruckluft wird der genaue Anteil der zugeführten Hochdruckluft auf wirksame Weise eingestellt, während Niederdruckluft zur Trocknung des gerade mit einer Lösung oder Wasser getrockneten Werkstücks zugeführt wird.
  • Der nach unten ragende Anschlußabschnitt 22 besitzt eine Krümmung 60, die wiederum ein Ventilelement mit einem nach unten und auswärts ragenden, damit zusammenwirkenden Stift 61 in sich aufnimmt. Das Ventilelement wird durch Niederdrücken des Bedienungselements 23 betätigt, das um einen Zapfen 63 drehbar mit dem vorderen Ende des Ventilgehäuses 21 verbunden ist und sich nach unten unter dem auf der Unterseite hervorragenden Stift 61 sowie darüber hinaus bis zu einem Punkt an der Rück- und Unterseite der Luftanschlußkupplung 60 erstreckt. Die Kupplung 64 besitzt einen vorspringenden Abschnitt 65, der durch ein Gewinde innerhalb des nach rückwärts ragenden Endes des gekrümmten Teiles 60 gehalten ist. Die Kupplung 64 besitzt an ihrem entgegengesetzten Ende einen Abschnitt zur Verbindung mit einer überwurfmutter 67, die am auslaßseitigen Ende 68 der Hochdruckleitung 69 angeordnet ist. Zur Betätigung wird der Ventilabschnitt 21 mit der rechten oder linken Hand umspannt, wobei ein Finger sich unter und in Berührung mit dem Bedienungselement 23 befindet. Die Hochdruckluft wird durch Fingerbedienung des Elements 23 sowie des Stiftes 61 ohne Entfernung der Hand von dem Ventil 21 bewirkt.
  • Wenn Flüssigkeit durch die Leitung 17 zugeführt werden soll, wird das Bedienungselement 28 des Dreiwegeventils 27 nach rückwärts gemäß der in F i g. 4 mit gestrichelten Linien angedeuteten Stellung bewegt. Die zentrale Bohrung 70 des Ventilkückens 71 verbindet den vorderen Auslaß 72 des Ventils 27 mit dem hinteren Einlaß, wenn das Element 28 sich in seiner hinteren Stellung befindet. Auf diese Weise ergibt sich ein gerader Durchtritt für die Flüssigkeit durch das Kücken 71 und das Ventil 27 zu der Leitung 17. Wenn Trocknungsluft an Stelle von Flüssigkeit zugeführt werden soll, wird das Bedienungselement 28 gemäß F i g. 5 nach vorn geschoben und sperrt hierbei den Durchtritt von dem vorderen Auslaß 72 zum hinteren Einlaß 73. Das Ventil 71 besitzt einen Durchtritt 75 im rechten Winkel zu der zentralen Bohrung 70, welcher in die letztere einmündet. Gemäß F i g. 4 ist der Durchtritt 75 geschlossen, wenn das Kücken 71 auf den Durchtritt von Flüssigkeit eingestellt ist. Wenn das Kücken 71 hingegen auf den Durchtritt von Luft gemäß F i g. 5 eingestellt ist, wird der zentrale Durchtritt an einem Ende geschlossen, während das andere Ende desselben einer senkrechten Bohrung 66 des Ventils 27 gegenübersteht und in die Außenluft mündet. Das konische Ventil 27 ist in F i g. 6 in einer den Flüssigkeitsdurchtritt sperrenden Stellung, in F i g. 5 hingegen in normaler Stellung dargestellt.
  • Der Einlaß 73 des Dreiwegeventils 27 ist mit einer Kupplung 80 versehen, welche lösbar durch ein Gewinde im Eingriff mit dem Auslaßende eines biegsamen Anschlußschlauches 81 steht. Der Schlauch 81 ist etwa 15 cm lang, besitzt einen Innendurchmesser von etwa 1 cm und ist an seinem Einlaßende mit einer überwurfmutter 82 versehen. Der Schlauch 81 und die Kupplung 82 ergeben einen Sauganschluß zum Einsetzen in verschiedene Arten von Behältern mit Lösungsmitteln und/oder Flüssigkeiten. Zur Reinigung und nach Verspritzen eines Emulsionslösungsmittels auf ein Werkstück kann ein Gartenschlauch 84 an die Kupplung 82 angeschlossen werden, wobei der Schlauch 84 an eine Druckwasserleitung in üblicher Weise angeschlossen wird. Der Wasserdruck und die Hochdruckluft gelangen innerhalb der Düse zusammen und beseitigen bei Anwendung auf ein Werkstück augenblicklich Schmiere, Schmutz und Ölschichten. Danach wird das Dreiwegeventil gedreht, wobei das Wasser abgesperrt wird und Luft durch den Kanal 76 gelangt. Die Niederdruckluft beschleunigt zusammen mit der Hochdruckluft in der Düse die Trocknungszeit. Der Anschlußschlauch 81 kann in einen Behälter mit Flüssigkeit und Lösungsmittel getaucht werden, wobei ein feiner Strahl durch die Düse zu dem zu reinigenden Werkstück strömt, und zwar lediglich durch Betätigung des Elements 23 und Einwirkung des zu verspritzenden Lösungsmittels für etwa 2 Minuten Dauer. Danach wird der Anschlußschlauch mit dem Gartenschlauch und dem Wassernetz gekuppelt sowie in einem zusammenhängenden Zeitraum von etwa 5 Minuten angewendet. Dies entspricht der Blaszeit, nach der das Dreiwegeventil geöffnet und Hoch- sowie Niederdruckluft für etwa 1 Minute zur Einwirkung gebracht wird. Dies entspricht der Trocknungszeit. Der ganze Vorgang ist in 8 Minuten beendet.
  • Die hinteren Abschnitte der beiden Rohrleitungen 12 und 17 bilden hinter ihrer Verbindungsstelle an dem nach oben gekrümmten Abschnitt 26 und mit Einschluß der Bestandteile sowie des daran angebrachten Ventilgehäuses eine Bedienungs- und Einstellhandhabe für das gesamte Gerät bzw. die Pistole. Der sich nach abwärts erstreckende Kupplungsabschnitt 22 und der gekrümmte Teil 60 bilden das Ventilgehäuse mit der in geringem Abstand befindlichen und zugehörigen Kupplung 80 sowie dem Ventilgehäuse 27 des hinteren Niederdruckflüssigkeitsrohres. Hierbei ergeben sich Handhabungsabschnitte zur Bedienung des Werkzeuges, wobei die Bedienungselemente 23 und 28 für die Ventile durch Fingerbetätigung die Einstellung verschiedener, miteinander gekoppelter Vorgänge beim Halten und bei der Bedienung der Pistole erleichtern.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Mit Druckluftzerstäubung arbeitende Spritzpistole für allgemeine Verwendung mit einer Injektormischkammer, die durch einen an die Druckluft angeschlossenen sowie eine Querschnittsverengung aufweisenden Rohrabschnitt gebildet wird und in welche ein die zu zerstäubende Flüssigkeit zuführender Rohrabschnitt spitzwinklig einmündet, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h das an sich bekannte Merkmal a) und das Merkmal b): a) die Querschnittsverengung des die Injektormischkammer bildenden Rohrabschnittes (15) ist mittels einer Handhabe einstellbar; b) die Handhabe besteht aus einer auf die Mündung des die Injektorkammer bildenden Rohrabschnittes (15) geschraubten, durch Drehung in Axialrichtung verstellbaren Gewindemuffe (30), in deren Austrittsquerschnitt eine koaxial in die Querschnittsverengung des Rohrabschnittes (15) ragende Düsennadel (35) gehalten ist.
  2. 2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsverengung in dem die Injektormischkammer bildenden Rohrabschnitt (15) durch einen patronenhülsenartigen Einsatz (41) gebildet ist, dessen Boden der Mündung des Rohrabschnittes (15) abgewendet ist und einen durch die Düsennadel (35) absperrbaren zentralen Durchtritt (43) aufweist.
  3. 3. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des die Injektormischkammer bildenden Rohrabschnittes (15) demjenigen des an die zu zerstäubende Flüssigkeit angeschlossenen Rohrabschnittes (17) entspricht. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 1021278, 1006 808, 906 304, 679 016, 673 670, 562 781; deutsche Auslegeschrift Nr. 1111545; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1771991, 1723 999; französische Patentschriften Nr. 1131101, 831937, 773 620, 602 404; schweizerische Patentschrift Nr. 291078; britische Patentschrift Nr. 207 624; USA.-Patentschriften Nr. 2 910 248, 2 802 697, 2 746 802, 2 713 510, 2 322 296, 2 244159, 1872 058, 1958 094, 1801553, 1748 604, 1653 907, 1613 795.
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