DE1268920B - Absperrschieber ohne Gehaeusesack - Google Patents

Description

• Absperrschieber ohne Gehäusesack Die Erfindung bezieht sich auf einen Absperrschieber ohne Gehäusesack mit ein- oder beidseitig abdichtendem keilförmigem Verschlußstück, dessen Dichtung im unteren Teil radial und im oberen Teil axial gegenüber einem Gehäusesitz abdichtet. Bei einem bekannten Absperrschieber dieser Bauart für Rohrleitungen besteht das Verschlußstück aus einem Rotationskörper mit einer in Anpreßrichtung sich verjüngenden Form, der mit einem Mantel aus elastischem Werkstoff versehen ist. Der Sitz des Verschlußstückes hat dabei eine dem Mantel entsprechende Form.
• Bei einem anderen bekannten gehäusesacklosen Absperrschieber, bei dem die Reibung an der axialen Dichtungsfläche während der Betätigung des Absperrorgans vermieden werden soll, indem nur radial wirkende Dichtungselemente Anwendung finden, ist in das Verschlußstück ein Dichtungselement eingelegt, das aus einem in sich geschlossenen Körper aus elastischem Werkstoff besteht, der mit seinem unteren bügelförmig gestalteten Teil das Verschlußstück umfaßt und sich mit den überstehenden Kanten des breiter gehaltenen, die Bügelenden verbindenden Oberteils auf eine Dichtungsfläche im Gehäuse auflegt.
• Der diesen bekannten Konstruktionen anhaftende Nachteil, daß die Weichdichtungselemente eine besondere Form erhalten müssen, deren Herstellung teuer ist, sollen gemäß einem älteren Vorschlag dadurch vermieden werden, daß als Dichtungsring ein O-Ring verwendet wird, der in eine im oberen Teil des Verschlußstückes stirnseitig und im unteren Teil am Umfang verlaufende Nut eingelegt ist. Diese Ausbildung hat wiederum den Nachteil, daß zwei getrennte, sich überlappende Dichtungsflächen auftreten, zwischen denen hindurch ein Leckstrom fließen kann.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen insbesondere hinsichtlich der Dichtungselemente einfach herzustellenden Absperrschieber zu schaffen, der eine durchlaufende Dichtungsfläche aufweist, die die Gefahr des Auftretens von Leckströmen vermeidet.
• Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Absperrschieber der eingangs genannten Bauart dadurch gelöst, daß die im Gehäuse angeordnete Sitzfläche für jede ringförmig ausgebildete Dichtung zwei Übergangsflächen aufweist, die einen kontinuierlichen Übergang zwischen dem axialen und dem radialen Sitz bilden und der Form des Dichtungsringes derart angepaßt sind, daß die Berührungsfläche zwischen dem Dichtungsring und dem Gehäusesitz ununterbrochen umläuft. Durch diese Gestaltung des Gehäusesitzes wird erreicht, daß trotz Verwendung eines gewöhnlichen Dichtungsringes, beispielsweise kreisrunder Querschnittsgestalt, und trotz axialer und radialer Dichtungsflächen eine in sich geschlossene Dichtungsfläche vorhanden ist.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt F i g. 1 einen Axialschnitt eines erfindungsgemäßen Absperrschiebers, F i g. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II gemäß F i g. 1 mit teilweise aufgebrochenem Schieberkörper.
• Das Gehäuse 1 des Absperrschiebers weist einen Deckel 2 auf, der eine nichtsteigende Spindel 3 lagert. Das keilförmig ausgebildete Verschlußstück 4 hat einen Kopf 5, der eine Mutter 6 drehfest lagert, in die die Spindel 3 eingeschraubt ist. Die Spindel 3 ist über einen Bund 7 axial unbeweglich im Gehäusedeckel geführt, so daß bei Drehung der Spindel 3 die Mutter 6 auf der Spindel auf- und abwandert und den Schieber hebt und senkt, der dabei mit seitlichen Ansätzen 8 in Rippen 9 des Gehäuses geführt ist.
• Das Verschlußstück 4 weist an seinen beiden Seitenflächen eine der Form des Dichtungsringes 11 angepaßte rundlaufende Nut 10 auf, in welcher der Dichtungsring aus elastischem Werkstoff, z. B. Gummi oder geeignetem Kunststoff, liegt. Die Dichtung 11 ist gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel am Umfang einer Scheibe 12 vorgesehen, die mittels Schrauben 13 und daraufgeschraubter Mutter 14 über eine Klemmplatte 15 am Verschlußstück 4 festgelegt ist. Der obere Teil des Dichtungsringes 11 liegt in geschlossener Stellung des Absperrschiebers dichtend an einer ebenen Sitzfläche, die den axialen Sitz 16 bildet, am Gehäuse an. Dieser ebene axiale Sitz 16 geht nach unten in einen Sitz 17 über, der den unteren radialen Teil der Sitzfläche für die Dichtung 11 bildet und an der Rundung der Außenseite der Dichtung angepaßt ist. Aus F i g. 2 ist ersichtlich, daß der Sitz 17 nach unten allmählich an Tiefe verliert und am Boden verschwindet und in das Gehäuse übergeht, so daß die Dichtung am unteren Teil radial angedrückt wird, wenn der Absperrschieber geschlossen wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Absperrschieber ohne Gehäusesack mit ein-oder beidseitig abdichtendem keilförmigem Verschlußstück, dessen Dichtung im unteren Teil radial und im oberen 'feil axial gegenüber einem Gehäusesitz abdichtet, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die im Gehäuse (1) angeordnete Sitzfläche für jede ringförmig ausgebildete Dichtung (11) zwei Übergangsflächen aufweist, die einen kontinuierlichen Übergang zwischen dem axialen (16) und dem radialen Sitz (17) bilden und der Form des Dichtungsringes derart angepaßt sind, daß die Berührungsfläche zwischen dem Dichtungsring und dem Gehäusesitz ununterbrochen umläuft. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1833 071; österreichische Patentschrift Nr. 222 450. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1211047.