DE1268333B - Zusammenklappbare Liege - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

A47c

Deutsche Kl.: 34g-15/03

P 12 68 333.9-16
1. April 1963
16. Mai 1968

Zusammenklappbare Liegen mit einem Sitzteil, einem mit dem Sitzteil in einem Gelenk verbundenen Rückenteil, einer Bodenabstützung am Fußende des Sitzteils und mit einer unter dem Gelenk angeordneten Hauptabstützung, bei der der Winkel zwischen dem Sitz- und dem Rückenteil durch eine durch kontinuierliche Verlagerung der Schwerpunkte von Ober- und Unterkörper der benutzenden Person bedingte Druckveränderung stufenlos zwischen einer Sitz- und einer Liegestellung einstellbar ist, sind bekannt.

Demgegenüber liegt der Hauptpatentanmeldung die Aufgabe zugrunde, eine Liege zu schaffen, die zusammenklappbar, kontinuierlich verstellbar und dabei so ausgebildet ist, daß jede zwischen zwei stabilen Endstellungen mögliche Zwischenstellung ebenfalls stabil ist.

Gelöst ist diese Aufgabe gemäß Hauptpatentanmeldung dadurch, daß die Hauptabstützung beidseitig aus zwei Stützstangen besteht, die an ihren unteren Enden in einem Gelenk miteinander verbunden sind, während das obere Ende der einen am Sitzteil in einem Gelenk, das obere Ende der anderen Stützstange in einem Gelenk an dem Rückenteil angeordnet ist, und daß eine der beiden Stütz-Stangen als ungleicharmiger Hebel ausgebildet ist.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Hauptpatentanmeldung ist die als zweiarmiger Hebel ausgebildete Stützstange nahe ihrem unteren Ende nach oben abgeknickt, wobei die Abknickung den Hebeldrehpunkt und den Bodenberührungspunkt bildet.

Die vorliegende Erfindung verbessert den Gegenstand der genannten Ausführungsform der Hauptpatentanmeldung dadurch, daß das untere Ende einer der Stützstangen kurvenförmig ausgebildet ist und der jeweilige Bodenberührungspunkt bei jeder Neigung des Rückenteils in Gleichgewichtslage ist. Durch diese kurvenförmige Ausbildung wird erreicht, daß der Berührungspunkt zwischen der Hauptstütze und dem Boden längs der Krümmung des kurvenförmigen Teils der Stützstange wandert; hierdurch wird bei jeder Neigung des Rückenteils das Gleichgewicht noch genauer hergestellt als bei Verwendung eines abgeknickten zweiarmigen Hebels. Hinzu kommt, daß durch die kurvenförmige Ausbildung ein Drücken des Bodens an stets der gleichen Stelle vermieden wird, was bei weichem oder nassem Boden besonders vorteilhaft ist.

Nach der Hauptpatentanmeldung sind die Endstellungen des Rückenteils durch eine Verlängerung der Seitenholme dieses Teils begrenzt. Diese Verlängerung stützt sich bei der steilsten Stellung des Zusammenklappbare Liege

Zusatz zur Anmeldung: G 36894 X/34 g Auslegeschrift 1 257 381

Anmelder:

Otto Greiner, 8632 Neustadt, Brunnenstr. 9

Als Erfinder benannt:

Otto Greiner, 8632 Neustadt

Rückenteils auf den Boden auf und schlägt bei gestreckter Stellung an den Seitenholmen des Sitzteils an. Diese Ausführung hat einmal den Nachteil, daß die erwähnten Verlängerungen im zusammengeklappten Zustand der Liege über die Gesamtlänge der übrigen Teile hinausragen. Außerdem drücken sich diese Verlängerungen in der Sitzstellung in den Boden ein, was sich wiederum bei weichem oder feuchtem Boden nachteilig auswirkt.

Diese Nachteile sind erfindungsgemäß dadurch behoben, daß der Rückenteil mittels einer an sich bekannten Pendelfalle jeweils in seiner flachsten und steilsten Stellung verriegelbar ist und daß an einer der Stützstangen ein vorstehender Bolzen für die flachste Stellung und ein tiefer angeordneter weiterer Bolzen für die steilste Stellung des Rückenteils angeordnet sind.

Am Fußende der Liege sind beiderseits V-förmige Stützbügel angeordnet, die quer zur Längsrichtung der Liege einklappbar und in ihrer Gebrauchsendstellung durch einen Anschlag und einen in eine Kerbe einrastbaren Bolzen feststellbar sind. Im eingeklappten Zustand liegen diese Bügel somit in der Ebene des Sitzteils; im herausgeklappten Zustand sind sie in dieser Gebrauchsstellung fixiert und können sich nicht selbsttätig lösen. Außerdem erleichtern die an ihren Scheiteln kufenförmig gebogenen Stützbügel die Bewegung gegenüber dem Boden, die eintritt, wenn die Winkellage der Rückenlehne verändert wird.

Bei der Hauptpatentanmeldung sind die Stützstangen beidseitig je durch ein Gelenk miteinander

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verbunden. Gemäß vorliegender Erfindung sind die unteren Enden der beidseitigen Stützstangen je durch eine Querstange verbunden, und das Gelenk besteht aus mit Schellen längsverschweißten Rohrstücken, wobei eines der Rohrstücke lose auf das Querrohr der einem Bügel nachgeformten Stützstange geschoben und die Schelle mit dem Querrohr der anderen Stützstange fest verschraubt ist. Diese Ausführung ist wesentlich stabiler als die gemäß Hauptpatentanmeldung.

Die Figuren erläutern die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel. Es stellt dar

F i g. 1 die Liege in Seitenansicht mit dem Rückenteil in Sitzstellung,

F i g. 2 die Liege in Seitenansicht mit dem Rückenteil in Liegestellung,

F i g. 3 die Gelenkverbindung der Stützstangen der Hauptstützung in Ansicht,

F i g. 4 den Querschnitt zu F i g. 3,

F i g. 5 eine Anlenkstelle eines am Fußende des Sitzteils angebrachten Stützbügels,

F i g. 6 eine Seitenansicht zu F i g. 5 bei geschnittenem Rohrhohn des Sitzteils.

Wie gemäß Hauptpatentanmeldung besteht die Liege aus einem Sitzteil 1 und einem Rückenteil 2. Diese beiden Teile sind durch ein Scharniere miteinander verbunden. Unterhalb des Scharniers 8 befindet sich die Hauptabstützung der Liege gegen den Boden, welche aus zwei Stützstangen 3 und 4 besteht, deren untere Enden gelenkig miteinander verbunden sind, wie in den F i g. 3 und 4 gezeigt ist und später erläutert wird. Das obere Ende 6 der Stützstange 3 ist an dem Sitzteil 1, das obere Ende 7 der Stützstange 4 an dem Rückenteil 2 drehbar befestigt. Auf jeder Seite der Liege ist eine derartige Hauptabstützung, bestehend aus zwei Stützstangen, vorgesehen. Die beiderseitigen Stützstangen 3 sind, wie aus den F i g. 1 und 2 erkennbar, an ihren unteren Enden kurvenförmig ausgebildet. Bei der Bewegung des Rückenteils 2 wandert daher der Berührungspunkt zwischen Stützstange 3 und Boden an der Peripherie dieser Kurve. Hierdurch wird erreicht, daß bei jeder Neigung des Rückenteils genauestens das Gleichgewicht hergestellt wird. Überdies wird der Boden bei Veränderung der Neigung des Rückenteils nicht dauernd an der gleichen Stelle eingedrückt, was bei weichem oder feuchtem Boden sehr nachteilig ist. Die Seitenhohne des Rückenteils 2 tragen kurze Verlängerungen 5, die in der Liegestellung (F i g. 2) den Sitzteil 1 übergreifen. Im Gegensatz zu der Ausführungsform der Hauptpatentanmeldung stützen aber diese Verlängerungen in der Sitzstellung nicht gegen den Boden ab; sie verlängern daher weder im zusammengeklappten Zustand die Liege über deren sonst vorhandene Teile hinaus, noch erzeugen sie in weichem oder nassem Boden Druckstellen in demselben.

Der Rückenteil 2 ist mittels einer Pendelfalle 21 jeweils in seiner flachsten und steilsten Stellung verriegelbar; dabei sind an einer Stützstange 3 ein vorstehender Bolzen 14 für die flachste Stellung (F i g. 2) und ein tiefer angeordneter weiterer Bolzen 13 für die steilste Stellung des Rückenteils 2 angeordnet. Diese Konstruktion ist besonders zweckmäßig bei der kurvenförmigen Ausführung des unteren Endes einer der beiden Stützstangen. Wird der Rückenteil 2 aus der Sitzstellung der Fig. 1 in die Liegestellung der F i g. 2 gebracht, so schwingt die Pendelfalle 21 von selbst in die Stellung über dem Bolzen 14, der dann die Liegestellung verriegelt. Zur Rückführung in die Sitzstellung muß die Pendelfalle 21 von Hand ausgelöst werden. Das Ende der Pendelfalle 21 ist längs der Stützstange 3 auf jeder Seite der Liege durch Laschen 15 geführt, so daß sie nicht seitlich abgleiten oder ausweichen können.

Die Stützstangen 3 und 4 auf jeder Seite der Liege sind durch Querrohre zu Bügeln ausgebildet. Diese Querrohre 3' und 4' (Fig. 3 und 4) dienen der Aufnahme von Rohrstücken 16 und damit längsverschweißten Schellen 17, wobei das Rohrstück 16 lose auf das Querrohr 4' geschoben und die Schelle 17 fest auf das Querrohr 3' der Hauptstütze geschraubt ist. Diese Art der Gelenkverbindung zeichnet sich durch besondere Stabilität aus, zumal die Querrohre 3' und 4' an sich schon eine Erhöhung der Stabilität gegen seitliches Schwenken (Verwinden) der Liege gewährleisten. Die Abstützung am Fußende des Sitzteils 1 erfolgt zu beiden Seiten je durch einen V-förmigen Bügel 18, der an seinem Steg kufenförmig gekrümmt ist, was den Vorteil hat, daß diese Stützbügel bei der Veränderung der Neigung des Rückenteils 2 mühelos auf dem Boden gleiten können. Die Befestigung der Bügel 18 an den Holmen des Sitzteils 1 erfolgt durch auf die Bügelenden aufgeschobene Schellen 19, die Rastkerben zum Einrasten in Rastbolzen 20 der Hohne des Sitzteils 1 aufweisen. Die Bügel selbst stehen unter leichter Vorspannung, so daß ein ungewolltes Einklappen der Bügel verhindert wird. Beim Zusammenklappen der Liege muß durch leichten Druck die Rastverbindung zwischen Bolzen und Kerben überwunden werden. Daraufhin können die Stützen 18 in die Rahmenebene des Sitzteils 1 eingeschwenkt werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Zusammenklappbare Liege mit einem Sitzteil, einem mit dem Sitzteil in einem Gelenk verbundenen Rückenteil, einer Bodenabstützung am Fußende des Sitzteils und mit einer unter dem Gelenk angeordneten Hauptabstützung, bei der der Winkel zwischen dem Sitz- und dem Rückenteil durch eine durch kontinuierliche Verlagerung der Schwerpunkte von Ober- und Unterkörper der benutzenden Person bedingte Druckveränderung stufenlos zwischen einer Sitz- und einer Liegestellung einstellbar ist, wobei die Hauptabstützung beidseitig aus zwei Stützstangen besteht, die an ihren unteren Enden in einem Gelenk miteinander verbunden sind, während das obere Ende der einen am Sitzteil in einem Gelenk, das obere Ende der anderen Stützstange in einem Gelenk an dem Rückenteil angeordnet ist und eine der beiden Stützstangen als ungleicharmiger Hebel ausgebildet ist, nach Patentanmeldung 936 894X/34g (Deutsche Auslegeschrift 1257381), dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende einer der Stützstangen (3, 4) kurvenförmig ausgebildet ist und der jeweilige Bodenberührungspunkt bei jeder Neigung des Rückenteils (2) in Gleichgewichtslage ist.

2. Zusammenklappbare Liege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenteil (2) mittels einer Pendelfalle (21) jeweils in seiner flachsten und steilsten Stellung

verriegelbar ist und daß an einer der Stützstangen (3, 4) ein vorstehender Bolzen (14) für die flachste Stellung und ein tiefer angeordneter weiterer Bolzen (13) für die steilste Stellung des Rückenteils (2) angeordnet sind.

3. Zusammenklappbare Liege nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Fußende der Liege beiderseits V-förmige Stützbügel (18) angeordnet sind, die quer zur Längsrichtung der Liege einklappbar und in ihrer Gebrauchsendstellung durch einen Anschlag

(19) und einen in eine Kerbe einrastbaren Bolzen

(20) feststellbar sind.

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4. Zusammenklappbare Liege nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstangen (3, 4) anstatt mit dem Gelenk (12) in mit Schellen (17) längsverschweißten Rohrstücken (16) miteinander scharnierartig verbunden sind, wobei eines der Rohrstücke lose auf das Querrohr der einen bügelartig geformten Stützstange geschoben und die Schelle (17) mit dem Querrohr der anderen Stützstange fest verschraubt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Belgische Patentschrift Nr. 544 999.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 549/22 5.68 © Bundesdruckerei Berlin