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Verschließeinrichtung für die Entleerungsöffnung einer Misch- und
Knetvorrichtung Die Erfindung betrifit eine Verschließeinrichtung für die Entleerungsöffnung
einer Misch- und Knetvorrichtung, deren Verschlußstück an einem um eine zu der Drehachse
der Misch- und Knetwerkzeuge parallele Horizontalachse schwenkbaren Verschlußstückträger
angeordnet ist, an dem ein Schenkel einer aus zwei geraden Schenkeln bestehenden
Kniehebelanordnung schwenkbar befestigt ist, wobei zum Öffnen und Schließen der
Entleerungsöffnung eine mit der Kniehebelanordnung verbundene Kolbenstange eines
Zylinder-Kolben-Antriebes vorgesehen ist.
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Bei einer bekannten Verschließeinrichtung dieser Gattung sind die
Schenkel der Kniehebelanordnung in der Schließstellung des Verschlußstücks geradlinig
ausgerichtet. In dieser Stellung hört die Kniehebelwirkung auf, d. h., eine Steigerung
der von der Kolbenstange auf die Kniehebelanordnung übertragenen Kraft ruft keine
zusätzliche Verschlußkraft mehr hervor. Die Verschlußkraft ist daher in starkem
Maß von zufälligen Veränderungen abhängig, beispielsweise von Wärmedehnungen, und
wird insbesondere durch Verschleiß an den Dichtflächen der Entleerungsöffnung und
des Verschlußstücks vermindert, so daß eine bei allen Betriebszuständen und auch
nach langer Betriebsdauer sichere Abdichtung des Verschluß stücks gegenüber dem
Gehäuse fehlt.
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Falls der Hub des Betätigungskolbens nicht genau begrenzt ist, wird
die Kniehebelanordnung sogar über ihre gestreckte Lage hinausbewegt, so daß sie
die Neigung hat, den Verschluß wieder zu öffnen. Bei der bekannten gattungsgemäßen
Verschließeinrichtung ist außerdem als nachteilig anzusehen, daß die Kolbenstange
etwa in der Mitte des einen Schenkels der Kniehebelanordnung angreift, so daß dieser
Schenkel durch die Kolbenkraft auf Biegung beansprucht wird und daher besonders
kräftig bemessen sein muß.
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Erfindungsgemäß sind die genannten Nachteile bei einer Verschließeinrichtung
der eingangs beschriebenen Gattung dadurch vermieden, daß die Summe der Längen der
beiden Schenkel der Kniehebelanordnung von Drehpunkt zu Drehpunkt um einen vergleichsweise
geringen Betrag größer ist als der Abstand der Drehpunkte der beiden Endgelenke
in der Schließstellung des Verschlußstücks und daß die Kolbenstange des Zylinder-Kolben-Antnebes
am Kniegelenk der Kniehebelanordnung angreift.
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Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weisen die Schenkel der Kniehebelanordnung
Anschläge auf, die eine Bewegung der beiden Schenkel über die gestreckte Stellung
hinaus verhindern. Die Anschläge erleichtern es insbesondere beim Zusammenbau der
Verschließeinrichtung, die richtige Stellung für das feste Endgelenk der Kniehebelanordnung
zu finden.
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Zweckmäßigerweise ist gemäß einem weiteren Erfindungsmerkmal das
feste Endgelenk der Kniehebelanordnung in einem verschiebbaren Lagerbock angeordnet.
Durch Verschieben des Lagerbocks läßt sich der Verschleiß, der an den Dichtflächen
der Entleerungsöffnung und des Verschlußstücks eintritt, wieder ausgleichen.
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Schließlich ist es vorteilhaft, wenn die Dichtflächen an der Entleerungsöffnung
und am Verschlußstück in Richtung der Schließbewegung des Verschlußstücks in bekannter
Weise konvergierend ausgebildet sind.
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Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß sich an den Dichtflächen aufgetretener
Verschleiß in gewissen Grenzen selbsttätig dadurch ausgleicht, daß das Verschlußstück
weiter in die Entleerungsöffnung eindringt und die Kniehebelanordnung sich in der
Schließstellung des Verschlußstücks etwas weiter streckt als bei dem ursprünglichen
Zustand der Dichtflächen.
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Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen
an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
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Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Misch- und Knetvorrichtung mit
einer erfindungsgemäßen Verschließeinrichtung für die Entleerungsöffnung;
F
i g. 2 ist ein Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1.
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Die Zeichnungen zeigen einen Doppelwellen-Knetmischer8, dessen Wandungen9
eine Mischkammer 10 in Form sich durchdringender Zylinder umschließen, in welcher
ein Paar nicht dargestellter Wellen mit Misch- und Knetwerkzeugen drehbar in den
Achslagern 11 und 12 im Rahmen des Mischeraufbaues gelagert sind. Unter und zwischen
den Halterungen der Mischerwellen wird eine sich in Längsrichtung erstreckende Entleerungsöffaung
13 durch die parallelen Randteile 14 und 15 der Wandung 9 begrenzt, welche sich
bis in die einwärts konvergierenden Verschlußflächen 16 und 17 der Entleerungsöffnung
erstrecken. Die Entleerungsöffnung 13 ist so angeordnet, daß sie durch eine Entleerungsklappe
verschlossen werden kann, welche ein Verschlußstück 18 aufweist, das im Querschnitt
allgemein eine umgekehrte V-Form hat. Das Verschlußstück 18 ist mit geneigten Flächen
18 a und 18 b versehen, die so angeordnet sind, daß sie auf die Verschlußfiächen
16 und 17 passen, so daß das Verschlußstückl8, wie später beschrieben, fest in die
Öffnung 13 eingepaßt werden kann. Die Entleerungsklappe umfaßt weiterhin Verschlußstückträger
19, welche auf einer Achse 20 schwenkbar angebracht sind, die ihrerseits im Rahmenaufbau
der Maschine gelagert ist.
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In F i g. 1 erkennt man, daß das Verschlußstück 18 von zwei Verschlußstückträgern
19 getragen wird; die Zahl der Verschlußstückträger sowie der Betätigungsvorrichtungen
dafür kann jedoch nach Bedarf gewählt werden. Das Verschlußstück 18 kann in jeder
Weise auf dem Verschlußstückträger 19 angebracht und gehalten werden.
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Die Achse 20 mit den darauf angebrachten Verschlußstückträgern 19
ist zwischen einer in F i g. 2 in ausgezogenen Linien dargestellten, geschlossenen
Stellung und einer in gestrichelten Linien dargestellten, geöffneten Stellung schwenkbar.
Die Mischkammer 10 wird von einer Grundplatte 22 getragen, welche an einem Unterteil
23 vorgesehen ist, in das die gemischte Substanz entleert wird, wenn das Verschlußstück
18 in seine geöffnete Lage gebracht wird.
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Gemäß der Erfindung wird eine Betätigungsvorrichtung für die Verschlußklappe
vorgesehen, von der eine bevorzugte Ausführungsform abgebildet ist; sie umfaßt zwei
obere Schenkel 24, welche durch einen Bolzen 25 drehbar mit je einem Verschlußstückträger
19 verbunden sind und zwischen den Backen 26 dieses Teils gehalten werden. Zwei
untere Schenkel 27 sind mit einem Bolzen 28 an einem ihrer Enden in verstellbaren
Lagerböcken 29 gelagert, welche von einem Trägerstück 30 getragen werden, das am
Unterteil 23 vorgesehen ist. Die Lagerböcke 29 sind mit dem Trägerteil 30 durch
Schraubbolzen 31 verbunden, welche sich durch sie hindurch erstrekken und in das
Trägerteil 30 eingeschraubt sind. Die Schraubbolzen 31 sind durch einen Schlitz
32 geführt, welcher in jedem Lagerbock29 vorgesehen ist, wodurch eine Einjustierung
der Lagerböcke 29 auf dem Trägerteil 30 ermöglicht wird; die Gründe hierfür werden
weiter unten erläutert. Eine Anschlagplatte 33 ist mit dem Trägerteil 30 durch die
Schrauben 34 und Stellschrauben 35 verbunden, welche durch sie hindurchführen, um
die Lagerböcke auf dem Trägerteil 30 einstellen zu können.
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Die anderen Enden der je zwei Schenkel 24 und 27 sind drehbar auf
einem Lagerbolzen 36 gelagert, wel-
cher seinerseits drehbar mit Kraftübertragungsmitteln
verbunden ist, wobei diese, wie in der Zeichnung dargestellt, aus zwei druckmittelbetätigten
Zylindern 37 bestehen, von denen jeder einen hin- und hergehenden Kolben 38 und
eine Kolbenstange 39 aufweist, welche durch das Kopfstück 40 mit dem Lagerbolzen
36 verbunden ist. Die Zylinder 37 sind doppeltwirkend; sie sind an ihrem anderen
Ende mittels Zapfen 41 an im Abstand angeordneten Böcken 42 drehbar angelenkt (nur
einer dargestellt), die ihrerseits am Unterteil 23 der Maschine angebracht sind.
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Gemäß F i g. 2 sind die oberen Schenkel 24 durch je einen Finger
43 nach unten verlängert, welcher eine Fläche 43 a aufweist. An den unteren Schenkeln
27 ist je ein Vorsprung 44 mit einer Fläche 44 a vorgesehen, welche sich mit der
Fläche 43 a überlappt.
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Der Zweck der Flächen 43 a und 44 a wird weiter unten erläutert.
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Der beschriebene Mechanismus arbeitet in der Weise, daß ein Druckmittel
in die Leitung 45 des Zylinders 37 eingeleitet wird. Die Kolbenstange 39 überträgt
über das Kopfstück 40 die Kraft auf den Lagerbolzen 36 und bewegt diesen in Richtung
auf die in gestrichelten Linien dargestellte Lage; das in der Mischkammer 10 gemischte
Material kann somit durch die Entleerungsöffnung 13 in das Unterteil 23 austreten.
Soll die Entleerungsöffnung 13 geschlossen werden, wird das Druckmittel durch die
Leitung 46 auf die andere Seite des Kolbens in den Zylinder eingeleitet.
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Gemäß der Erfindung sind die Schenkel 24 und 27 so hinsichtlich ihrer
Länge ausgelegt und angeordnet, daß das Verschlußstück 18 seine geschlossene Lage,
bei der seine Flächen 18 a und 18b die Verschlußflächen 16 und 17 berühren, erreicht,
ohne daß der Drehpunkt 47 des Lagerbolzens 36 die durch die Drehpunkte 48 und 49
der Endgelenke 25 und 28 bestimmte Ebene erreicht.
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Die Summe der Längen jeweils des oberen und des unteren Schenkels
von Drehpunkt zu Drehpunkt 47, 48 bzw. 47, 49 ist um einen vergleichsweise geringen
Betrag größer als der Abstand der Drehpunkte 48, 49 der beiden Endgelenke 25, 28
in der Schließstellung des Verschlußstückes 18.
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Die Flächen 18 a und 18 b werden dabei infolge der Kniehebelwirkung
kräftig gegen die geneigten Verschlußflächen 16 und 17 und der Öffnung 13 gepreßt,
wodurch ein fester und absolut dichter Sitz des Verschlußstücks 18 in der Öffnung
13 erreicht, und damit die Öffnung 13 so verschlossen wird, daß ein Entweichen von
Material aus der Mischkammer 10 verhindert wird.
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Wenn der Zylinder 37 auch als bevorzugtes Kraftübertragungsmittel
angeführt ist, so ist es doch selbstverständlich, daß andere Kraftübertragungsmittel
oder Betätigungsmittel für den Mechanismus verwendet werden können.
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Wie bereits erwähnt, sind die Lagerböcke 29 auf dem Trägerteil 30
verstellbar, so daß die benötigte Einjustierung der Drehpunkte 47, 48 und 49 der
Gelenke 36, 25 und 28 zu Beginn erreicht werden kann und um Nachjustierungen vornehmen
zu können, wenn sich die verschiedenen TeiIe des Betätigungsmechanismus abgenutzt
haben und so die erforderliche Einstellung verändern.
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Die Flächen 43 a und 44 a sind Anschlagflächen, mit deren Hilfe die
richtige Einstellung der Schenkel 24 und 27 erfolgen kann. Bei der Einjustierung
ist
es wichtig, zwischen den Flächen 43 a und 44 a einen kleinen
Zwischenraum zu lassen, damit bei Abnutzung der Flächenl6, 17, 18 a und 18 b eine
Nachstellung möglich ist. Die Flächen 43 a und 44 a können weiterhin als Anschlagmittel
dienen, um bei Abnutzung der Flächen 16, 17, 18 a und 18 b sicherzustellen, daß
beim Schließen der Öffnung 13 durch das Verschlußstück 18 der Drehpunkt 47 des Lagerbolzens
36 sich nicht durch die durch die Drehpunkte 48 und 49 definierte Ebene bewegt und
damit das Verschlußstück 18 wieder aus der Öffnung 13 herausgezogen wird. In F i
g. 2 erkennt man, daß der Drehpunkt 47, um den die Schenkel 24 und 27 gemeinsam
drehbar sind, vor der durch die Drehpunkte 48 und 49 bei geschlossener Stellung
definierten Ebene, welche mit 50 bezeichnet ist, liegt.