DE1265053B

DE1265053B - Vorrichtung zur Entriegelung einer Schwenkklappe am Auslaufstutzen eines Schuettgutbehaelters

Info

Publication number: DE1265053B
Application number: DEB79183A
Authority: DE
Inventors: August Benz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-11-04
Filing date: 1964-11-03
Publication date: 1968-03-28

Description

Vorrichtung zur Entriegelung einer Schwenkklappe am Auslaufstutzen eines Schüttgutbehälters Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Entriegelung einer Schwenkklappe, die am Auslaufstutzen eines zum Abfüllen von Schüttgut in Säcke dienenen Schüttgutbehälters angeordnet ist.
Es sind Betätigungseinrichtungen für Schwenkklappen, die am Auslaufstutzen eines Schüttgutbehälters angeordnet sind, bekannt, wobei sich die Schwenkklappe in Schließstellung in praktisch horizontaler Lage befindet. Zum Öffnen der Klappe muß bei der bekannten Anordnung die Kraft einer Feder und zusätzlich die Reibung zwischen der Klappe und dem auf ihr lastenden Füllgut überwunden werden. Die Betätigung einer solchen Klappe erfordert einen erheblichen Kraftaufwand, der zudem von den Eigenschaften des Füllgutes noch abhängig ist. Die bei einer bekannten Einrichtung vorgesehene und der Öffnungsbewegung entgegenwirkende Feder dient zum Halten der Klappe in Schließstellung während des Füllens des Behälters.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Verriegelung einer Schwenkklappe zu schaffen, die nur eine geringe Betätigungskraft benötigt, deren Größe unabhängig von der Art des in dem Behälter befindlichen Stückgutes ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schwenkklappe in der Schließstellung eine vertikale Lage einnimmt und oben an einem horizontalen Drehlager schwenkbar angeordnet ist und daß zur Steuerung einer die Klappe in der Schließstellung haltenden Verriegelungsvorrichtung im Bereich der unteren Mündungskante des Auslaufstutzens ein Hebel verschwenkbar angeordnet ist, derart, daß beim Anheben eines unter den Auslaufstutzen gehaltenen leeren Sackes das äußere Ende des Hebels vom Sackrand nach oben gedrückt und dadurch die Verriegelungsvorrichtung geöffnet und die Klappe freigegeben wird, so daß sie sich unter dem Druck des Schüttgutes selbsttätig öffnet und das Schüttgut freigibt.
Zur Entriegelung der erfindungsgemäßen Anordnung ist lediglich eine geringe Kraft zur Bewegung des die Verriegelungsvorrichtung lösenden Betätigungshebels erforderlich. Das Öffnen der Klappe wird dann selbsttätig durch den Druck des auf ihr lastenden Schüttgutes bewirkt, wobei die Öffnungsbewegung noch durch die Kraft einer Feder unterstützt werden kann. Die erforderliche Betätigungskraft ist so gering, daß sie ohne weiteres von dem am Betätigungshebel anliegenden Rand des zu füllenden Sackes aufzubringen ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine teilweise Seitenansicht der Vorrichtung, Fig. 2 eine teilweise Draufsicht der Vorrichtung nach der Linie A-A in Fig. 1 und F i g. 3 eine teilweise Ansicht der Vorrichtung von hinten.
Die dargestellte Vorrichtung besitzt einen Auslaufstutzen 1 mit einer Schwenkklappe 2, die oben um eine Achse 3 verschwenkbar gelagert ist. An der unteren Kante der Klappe ist in deren Mitte ein Haken 4 befestigt, der über die Klappe nach hinten vorsteht und bei geschlossener Klappe unter der vorderen Kante des Auslaufstutzens 1 durchgreift. Unter dem Auslaufstutzen ist in der vertikalen Mittelebene des Stutzens an diesem eine waagerechte Achse 5 angeordnet. Am vorderen Ende dieser Achse ist, quer zu dieser und beidseitig von dieser ausladend, ein doppelarmiger Hebel 6 gelagert, und zwar unmittelbar unterhalb der unteren Mündungskante des Auslaufstutzens. Das eine Ende dieses doppelarmigen Hebels 6 ist hochgebogen und bildet eine Halteklinke 7. Am anderen Ende geht der doppelarmige Hebel 6 in einen Auslösearm 8 über, der in F i g. 1 parallel zum Boden 1 a des Auslaufstutzens verläuft.
Auf der Seite des Auslösearmes 8 ist zwischen dem Boden 1 a des Auslaufstutzens und dem Hebel 6 eine Druckfeder9 angeordnet, welche die Halteklinke7 hochdrückt.
Beim Schließen der Klappe 2 wird die Klinke 7 durch die schräge Auflauffläche des Hakens 4 kurz herabgedrückt, schnappt aber bei geschlossener Klappe wieder hoch und führt dadurch die Verriegelung der Klappe herbei. Zum Öffnen der Klappe wird der unter die Auslauföffnung des Stutzens 1 gehaltene Sack etwas hochgezogen, wobei der Auslösearm 8 mit nach oben gedrückt wird, was ein gleichzeitiges Senken der Halteklinke 7 bewirkt. Dadurch wird der Haken 4 freigegeben, und die Klappe öffnet sich unter der Wirkung einer auf der Achse 3 angeordneten Torsionsfeder 10.
Ein weiteres (nicht gezeichnetes) Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen Beispiel dadurch, daß die Halteklinke7 zwischen der Achse 5 und dem gleich wie beim gezeichneten Beispiel unter dem Bodenla des Auslaufstutzens 1 vorgesehenen Auslösearm 8 angeordnet ist, wobei der Hebel 6 einarmig ausgebildet und die Fangspitze des Hakens 4 nach oben, statt nach unten gerichtet ist.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur Entriegelung einer Schwenkklappe, die am Auslaufstutzen eines zum Abfüllen von Schüttgut in Säcke dienenden Schüttgutbehälters angeordnet ist, dadurch g e k e n n -zeichnet, daß die Schwenkklappe(2) in der Schließstellung eine vertikale Lage einnimmt und oben an einem horizontalen Drehlager verschwenkbar gelagert ist und daß zur Steuerung einer die Klappe in der Schließstellung haltenden Verriegelungsvorrichtung im Bereich der unteren Mündungskante des Auslaufstutzens (1) ein Hebel (6) verschwenkbar angeordnet ist, derart, daß beim Anheben eines unter den Auslaufstutzen (1) gehaltenen leeren Sackes das äußere Ende des Hebels (6) vom Sackrand nach oben gedrückt und dadurch die Verriegelungsvorrichtung geöffnet und die Klappe (2) freigegeben wird, so daß sie sich unter dem Druck des Schüttgutes selbsttätig öffnet und das Schüttgut freigibt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung eine Halteklinke (7) aufweist, welche mit einem als Haken (3) ausgebildeten Widerlager der Klappe (2) zusammenwirkt, wobei die Halteklinke (7) am einen Ende eines doppelarmigen Hebels (6) angeordnet ist, während sich dessen anderes Ende im Bereich der unteren Mündungskante des Auslaufstutzens (1) in einigem Abstand von dieser befindet.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 009 049.