DE1264689B - Druckgesteuerte Sicherheitsvorrichtung fuer Sekretpumpen - Google Patents

Description

• Druckgesteuerte Sicherheitsvorrichtung für Sekretpumpen Damit der Sammelbehälter bei den bekannten Absaugevorrichtungen nicht übermäßig mit Sekret gefüllt und ein Übertritt in die vom Sammelbehälter zur Pumpe führende Leitung vermieden wird, hat man vor dem Anschluß der zur Pumpe führenden Leitung ein Schwimmerventil angebracht, welches abhängig von der Flüssigkeitshöhe diese Leitung freigibt oder absperrt. Diese Sicherung hat den Nachteil, daß mit Beendigung der Evakuierung des Luftraumes über der Flüssigkeit im Sammelbehälter der zunächst noch vorhandene Unterdruck einen Sekretzufluß ermöglicht, bis dieser Luftraum eine Größe aufweist, wo sein Druck gleich dem der freien Atmosphäre ist.
• Es ist eine Absaugevorrichtung mit einem vom Unterdruckraum ins Freie mündenden Absperrventil bekannt (deutsche Auslegeschrift 1085 299), das mit einer Steuervorrichtung verbunden ist, die beim Unterschreiten eines bestimmten Druckes im Unterdruckraum das Absperrventil öffnet. Durch diese Anordnung wird erreicht, daß nach dem Schließen des Schwimmerventils bzw. der Saugleitung eine Öffnung freigegeben wird, durch welche atmosphärische Luft in den unter Druck stehenden Luftraum des Sammelgefäßes einströmen kann, womit das weitere Einströmen von Sekret verhütet werden soll. Die Steuervorrichtung besteht aus einer Membran, deren eine Seite vom Unterdruck des Sammelbehälters und deren andere Seite vom Unterdruck der Absaugevorrichtung sowie vom Druck einer diesem Unterdruck entgegenwirkenden Feder beaufschlagt ist. Dabei ist das ins Freie mündende Absperrventil an der mit dem Unterdruckraum des Sammelgefäßes verbundenen Membrankammer angeordnet, und sein beweglicher Ventilkörper steht mit der Membran in unmittelbarer Verbindung. Durch diese Ausführungsform werden zwar die eingangs beschriebenen Nachteile gemindert, jedoch nicht restlos beseitigt. Die Ursache besteht im wesentlichen darin, daß der von außen zugängige Teil des Ventilkörpers vom atmosphärischen Druck belastet wird und somit für den Verschluß des Absperrventils die in der oberen Membrankammer angeordnete Druckfeder notwendig ist. Bei Verschluß des Schwimmerventils muß also erst durch weiteres Absinken des Druckes in der oberen Membrankammer die wirksame Federkraft überwunden werden, ehe das Absperrventil geöffnet wird und Außenluft einströmen kann. Im dazwischenliegenden Zeitraum bleibt der saugfähige Unterdruck im Sammelbehälter erhalten, wodurch der Flüssigkeitsspiegel über die vorbestimmte Höhe hinaus ansteigt.
• Die Erfindung erstrebt, die Nachteile der bekannten Sekretpumpe zu vermeiden und ist im Patent- anspruch 1 angegeben. In Weiterbildung der Erfindung besitzt die vom Ventilkörper verschlossen gehaltene Öffnung einen größeren Querschnitt als die Düse. Durch diese im bestimmten Verhältnis gewählten Querschnitte besteht bei abgehobenem Ventilkörper zwischen diesem und der Düse eine Ejektorwirkung, die im hinteren Raumteil einen Unterdruck entstehen läßt und das Membranventil in Offenstellung hält. Der in einem Korb untergebrachte Schwimmer steht mit einem in der Saugleitung geführten Stab in ständiger Berührung, der bei Erreichung der eingestellten Füllgrenze gegen den Ventilkörper drückt.
• Es ist weiterhin zweckmäßig, den Stab und die Käfig anordnung verstellbar auszubilden. Durch die so geschaffene Einstellmöglichkeit kann bereits vor Beginn der Absaugung die Menge des Sekretflusses bzw. die zu erwartende Flüssigkeitshöhe bestimmt werden.
• Weitere Einzelheiten einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung werden an Hand der Zeichnung erläutert, die schematisch einen Schnitt zeigt.
• Im Korb 1 ist ein Schwimmer 2 so gelagert, daß er beim ansteigenden Flüssigkeitsspiegel 3 auf einen in der Saugleitung 4 geführten Stab 5 einwirkt, der seinerseits einen Ventilkörper 6 von einer Öffnung 7 abhebt. Durch diesen Vorgang wird der Zustrom von Außenluft in den Sammelbehälter 8 ausgelöst, so daß die mit 9 angedeutete Absaugpumpe den Luftraum 10 des Sammelbehälters nicht weiter evakuieren kann.
• Bis zum Zusammenfall des Unterdruckes im Luftraum 10 strömt über die Sekretabsaugleitung 11 das Sekret in den Sammelbehälter 8 ein.
• An die vom Sammelbehälter zur Absaugpumpe führende Saugleitung 4 ist über zwei Öffnungen 7, 12 die Steuereinrichtung 13 angeschlossen. Die während des Sekretzuflusses von dem Ventilkörper 6 dichtgehaltene Öffnung 7 mündet in einen Raum, dessen Mittelteil 15 schmal ausgebildet ist und der eine zur Außenluft zugängige Düse 16 besitzt. Von einer Membran 17 wird dieser Raum in zwei Räume 14,18 unterteilt, wobei der Raum 18 ein oder mehrere nach außen führende Durchbrüche 19 aufweist. Das in den Luftraum 10 des Sammelbehälters ragende und mit dem Korb 1 verbundene Ende der Saugleitung 4 ist mit seitlichen Bohrungen 20 versehen, durch die mit Beginn des Saugvorganges im Sammelbehälter 8 der Unterdruck erzeugt wird.
• Solange dem Sammelbehälter Sekret zufließt, wird durch die Verbindung der Räume 14, 18 mit der Außenluft die den Raum 14 begrenzende Membranseite und die außerhalb der Öffnung 12 liegende, den Raum 18 begrenzende Membranfläche vom atmosphärischen Druck und die mittlere, die Öffnung 12 verschließende Membranfläche vom Unterdruck in der Saugleitung 4 belastet. Ist die vorbestimmte Flüssigkeitshöhe im Sammelbehälter 8 erreicht und durch den Schwimmer 2 mittels Stab 5 der Ventilkörper 6 von der Öffnung 7 abgehoben, dann strömt durch die Düse 16 und die Öffnung7 Außenluft in den zum Luftraum 10 führenden Teil der Sangleitung 4 ein. Gleichzeitig wird durch die Ejektorwirkung zwischen Düse 16 und Offnung 7 die im Rauml4 vorhandene Luft abgesaugt und infolge des bestehenbleibenden Druckes im Raum 18 die Membran 17 von der Öffnung 12 weggedrückt. Die hier beschriebene Reihenfolge verläuft so schnell, daß man annehmen könnte, die beiden Öffnungen 7, 12 werden gleichzeitig geöffnet. Die nunmehr auch über die Offnung 12, Saugleitung 4 und Bohrungen 20 in den Luftraum 10 einströmende Außenluft beseitigt den Unterdruck, so daß schließlich der Druck im Raum 10 gleich dem der Atmosphäre ist.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Druckgesteuerte Sicherheitsvorrichtung für Sekretpumpen mit einem den Zugang vom-Unterdruckraum nach außen verschließenden Absperrventil, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil als federloses Membranventil ausgebildet ist, bei dem die Membran (17) zugleich den Verschlußkörper bildet und als Ventilsitz ein in den von dieser Membran begrenzter ins Freie mündender Raum (18) ragender Vorsprung an der Saugleitung (4) dient, und daß die dem Ventilsitz abgewendete Fläche der Membran (17) einen Raum (14) begrenzt, dessen mittleres Teil (15) zur Erzielung einer Ejektorwirkung im vorderen der Membran (17) abgelegenen Raumteil schmal ausgebildet ist, zugleich aber das vordere Raumteil eine ins Freie führende Düse (16) und einen ihr gegenüberliegenden, eine die Saugleitung (4) mit diesem Raumteil verbindende Öffnung (7) verschließenden, fast masselosen Ventilkörper (6) aufweist, der mittelbar durch den Schwimmer (2) in Aufstiegsrichtung betätigt wird und die öffnung (7) freigibt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Ventilkörper (4) verschlossen gehaltene Öffnung (7) einen größeren Querschnitt als die Düse (16) besitzt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der Saugleitung geführter Stab (5) und ein Korb (1) für den Schwimmkörper (2) verstellbar ausgebildet sind.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (16) und die Öffnung (7) so vor dem Mittelteil (15) angeordnet sind, daß bei sich abhebendem Ventilkörper (6) am Mittelteil (15) eine Ejektorwirkung und im von der Membran (17) begrenzenden Raum (14) ein Unterdruck entsteht.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1085299.